Stopp den Steuerprivilegien für reiche Ausländerinnen und Ausländer

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Ich möchte in Ergänzung zum französischsprachigen Kommissionssprecher nur noch zwei, drei Punkte aus der Diskussion klarstellen.

Es wurde hier mehrmals gesagt, dass wir erpressbar werden, wenn wir jetzt diese Pauschalbesteuerung nicht aufheben. Hier muss man, glaube ich, einfach noch einmal darauf hinweisen, dass es mehrere Länder in der EU und auch ausserhalb der EU gibt, die ähnliche Systeme haben. Das soll nicht heissen, dass wir in Zukunft dieses System nicht ändern müssen, wenn die betreffenden Länder diese Systeme weiterentwickeln oder unter Druck kommen. Aber dann werden auf jeden Fall auch ein paar Länder in der EU ihr System ändern müssen.

Dann wurde mehrmals die Situation in Zürich mit der Rechnung erwähnt; das hat am Schluss auch die Frau Bundespräsidentin gesagt. Hier glaube ich einfach als Zürcher anfügen zu müssen: Passen Sie auf! Die Rechnung stimmt so für den Kanton Zürich. Ob das dann für die anderen Kantone so stimmt, muss man genau anschauen, denn der Kanton Zürich hatte keine Tradition der Pauschalbesteuerung; das war ein kleines Nebengleis. Ich bin mir nicht sicher, ob bei anderen Kantonen die Rechnung gleich aufgehen würde.

Dann wurde hier mehrmals emotional die Verfassung zitiert. Ich möchte Sie auf Artikel 3 der Bundesverfassung aufmerksam machen. Dort steht: "Die Kantone sind souverän ..." Die Kantone haben das Recht, selbst zu entscheiden, wie sie dies angehen wollen, und wir sollten nicht ohne Not ihre Souveränität einschränken. Wie die Abstimmungen in den Kantonen ja zeigen, nutzen sie die Souveränität, jeder Kanton ist frei, das zu machen. Es wurde ja auch gesagt, dass der Kanton, aus dem Susanne Leutenegger Oberholzer kommt, in zwei Wochen eine Abstimmung hat; wir werden dann sehen, was Baselland entscheidet. So funktioniert die Schweiz - bitte machen wir beim Föderalismus hier nicht ohne Not eine weitere Einschränkung.

[VS]

Oui, mais ce n'est pas à la Suisse d'intervenir dans le système fiscal du Qatar. Chaque Etat est compétent pour régler ses problèmes fiscaux.

Monsieur Rime, vous avez dit que, parmi les personnes qui sont imposées d'après la dépense, la plupart n'ont pas d'activité professionnelle en Suisse et, lorsqu'elles en ont une à l'étranger, c'est là qu'elles sont imposées.

Savez-vous que dans certains pays, et notamment les pays qui organisent de plus en plus de manifestations sportives, il n'y a pas d'impôt sur les gains réalisés? Cela concerne par exemple le Grand Prix du Qatar auquel participe souvent Monsieur Schumacher.

Vous l'avez tous constaté: le débat a été particulièrement émotionnel, pour ne pas dire idéologique. Comme rapporteur, je dois m'en tenir aux faits et rapporter objectivement ce qui a été dit en commission, c'est pourquoi je me limiterai à deux ou trois brèves remarques.

Il y aura toujours des contribuables que vous ne pourrez pas imposer selon le système classique, parce qu'ils sont en Suisse sans avoir de revenu. Vous devez donc maintenir le système de l'imposition au forfait. On a parlé de Johnny Hallyday ou de Michael Schumacher. Je crois que ces gens-là - il faut le dire et le répéter -, lorsqu'ils ont une activité à l'étranger, paient des impôts à l'étranger sur leurs revenus.

Ensuite - et je reprends vraiment la discussion que nous avons eue en commission -, nous sommes convaincus qu'avec cette révision, nous allons corriger certains abus - on a parlé aussi de Monsieur Vekselberg qui est actif à Zurich.

De plus, cette révision est soutenue par les cantons, ce qui est particulièrement important lorsqu'on s'attaque à des problèmes fiscaux.

C'est pourquoi je vous demande d'accepter le projet tel qu'il a été soutenu par la majorité de la commission, en rejetant aussi bien les minorités qui veulent durcir la loi que celles qui veulent adoucir les conditions. Si nous le faisons ainsi, je pense que nous pourrons régler ce dossier d'ici la fin de la session puisque nous n'aurons aucune divergence avec le Conseil des Etats.

[PAGE 1362]

Die Besteuerung nach dem Aufwand ist, entgegen dem, was heute gesagt wurde, keine unkorrekte Besteuerung, sondern sie ist eine besondere Art der Einkommens- und Vermögensbesteuerung, das heisst der Einkommens- und Vermögensbemessung, um ganz genau zu sein. Das heisst, die Steuern werden nicht auf der Basis des tatsächlichen Einkommens und Vermögens erhoben, sondern eben nach dem Lebensaufwand der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen berechnet.

Die Aufwandbesteuerung ist seit längerer Zeit umstritten, das ist so, sie ist im Zentrum der Aufmerksamkeit, vor allem auch, weil sie im Kanton Zürich im Jahr 2009 abgeschafft wurde. Auf der einen Seite spricht man von der Verletzung des Gleichheitsgebotes und von Gerechtigkeitsüberlegungen, und auf der anderen Seite spricht man von der Bedeutung der Aufwandbesteuerung in volkswirtschaftlicher und standortpolitischer Hinsicht. Das Parlament hat schon verschiedentlich Vorstösse zur Abschaffung oder Verschärfung der Aufwandbesteuerung abgelehnt, und jetzt befassen wir uns wieder mit dieser Frage, die im Übrigen auch von den kantonalen Finanzdirektoren seit Jahren diskutiert wird.

Wenn man es unter dem Aspekt der Gerechtigkeit anschaut, stellt sich die Frage: Bezahlen diese Personen oder ein Teil dieser Personen, die bei uns pauschalbesteuert sind, überhaupt bei uns in der Schweiz Steuern, oder bezahlen sie sie im Ausland? Das ist natürlich die Fragestellung: die Gerechtigkeit des Systems als solches. Heute wurde die Flat Rate Tax oder die Flat Tax erwähnt und die Slowakei als Beispiel dargestellt. Die Slowakei wird die Flat Rate Tax abschaffen. Es liegt ein Projekt vor, die Regierung legt es dieses Jahr noch vor, und ich denke, dann wird auch dieses leuchtende Beispiel in diesem Bereich eben nicht mehr so leuchten.

Die Besteuerung nach dem Aufwand nach geltendem Recht hat ganz klare Kriterien, aber eben zu wenige Kriterien. Es ist die Wohnsitznahme in der Schweiz, erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Abwesenheit; dann ist es die ausländische Staatsangehörigkeit. Grundsätzlich können Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger in dem Jahr, in dem sie erstmals besteuert werden oder nach zehn Jahren wieder besteuert werden, für ein Jahr diese Aufwandbesteuerung verlangen. Die dritte Voraussetzung heute: keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz. Es ist ganz klar, keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz heisst nicht, dass die Personen dann nicht irgendwo auf der Welt trotzdem in irgendeiner Form eine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen. Im Übrigen ist die englische Praxis, die heute als Beispiel für eine gute Pauschalbesteuerung angeführt wurde, ein klares Beispiel dafür, dass man eben auch bei Erwerbstätigkeit besteuert wird. Die Engländer machen das nämlich; erwerbstätige Personen können unter bestimmten Voraussetzungen pauschalbesteuert werden. Darum lässt sich dieses Land nicht mit unserem Land vergleichen, wie sich im Übrigen auch die Niederlande nicht mit unserem Land vergleichen lassen. Solche Vergleiche sind immer etwas heikel.

Den Kantonen ist es heute freigestellt, ob sie die Aufwandbesteuerung machen wollen oder nicht. Es gibt drei Kantone, die sie nicht haben - das wurde gesagt -, die anderen haben sie. Allerdings sind zum Teil sehr wenige Personen davon betroffen; es gibt Kantone, in denen man ja genau weiss, über welche Personen man spricht, wenn man über die Pauschalbesteuerung spricht. Die Bedeutung der Pauschalbesteuerung ist unterschiedlich, das wurde auch gesagt. Vor allem in der Westschweiz ist die Pauschalbesteuerung seit vielen Jahren, seit dem 19. Jahrhundert, ein Thema. Vor allem hier, bei den Kantonen Waadt und Genf, sei einfach auch zur Klarstellung Folgendes festgehalten: Die Kantone Waadt und Genf sind finanzstarke Kantone. Das Argument, das gebracht wurde, vor allem zugunsten der finanzschwachen Kantone, trifft auf andere Kantone zu, aber sicher nicht auf jene Kantone, die am meisten Pauschalbesteuerte haben, nämlich Waadt und Genf mit 1397 bzw. 690 Pauschalbesteuerten; diese beiden Kantone sind finanzstarke Kantone.

Die ungleiche Verteilung der Pauschalbesteuerten auf die Schweiz - es betrifft vor allem die Westschweiz und dann auch die Kantone Tessin, Graubünden und Bern - führt natürlich dazu, dass die Betroffenheit eine unterschiedliche ist, wenn wir über die Pauschalbesteuerung diskutieren. Auch wichtig ist, dass man das insgesamt wieder in ein Verhältnis setzt: Über alle drei Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden ergab die Pauschalbesteuerung im Jahr 2010 Einnahmen von 668 Millionen Franken.

Wir wollen mit dieser Reform die Akzeptanz der Pauschalbesteuerung verbessern und stärken - das wurde gesagt -, und wir wollen auch darauf hinwirken, dass die Mindestlimiten angehoben werden. Das ist mit dem Siebenfachen des Mietzinses bzw. Mietwertes oder dem Dreifachen des Pensionspreises bzw. mit der minimalen Bemessungsgrundlage von 400 000 Franken bei der direkten Bundessteuer gelungen. Wenn Sie jetzt diese minimale Bemessungsgrundlage von 400 000 Franken nehmen und sehen, dass heute 80 Prozent der Pauschalbesteuerten weniger steuerbares Einkommen haben als 400 000 Franken, dann können Sie nicht sagen, der Berg habe hier eine Maus geboren; denn 80 Prozent der heutigen Pauschalbesteuerten werden mit diesem Modell mehr Steuern bezahlen. Das ist so gewollt, insofern hat also auch diese Erhöhung bereits eine Wirkung, und das ist auch richtig so.

Zu den finanziellen Auswirkungen dieser Revision - der Kanton Zürich wurde als Beispiel erwähnt -: Gerade der Kanton Zürich zeigt, dass sich die Minder- und Mehreinnahmen unter dem Strich die Waage halten. Man kann heute also noch nicht sagen, dass es negative Auswirkungen gibt - es ist auch noch nicht so lange her, dass die Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich abgeschafft wurde.

Im Jahr 2008 waren im Kanton Zürich 201 Steuerpflichtige pauschalbesteuert; 97 davon sind weggezogen. Aber diejenigen, die geblieben sind, haben mehr Steuern bezahlt. So ist es in der Bilanz nicht zu einer Steuerverminderung gekommen - trotz der Aufhebung der Pauschalbesteuerung. Auch dieses Argument zieht also nicht wirklich. Ich denke, es rechtfertigt sich aber - weil wir in diesem Bereich eine Tradition haben, weil es aus standortpolitischen, aus wirtschaftlichen Gründen richtig oder vertretbar ist -, die Pauschalbesteuerung zu haben und dabeizubleiben; die Ansätze sind aber entsprechend anzupassen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und sie im Sinne des Bundesrates zu verabschieden.

Le groupe PDC/PEV soutient l'imposition d'après la dépense. Ce système est déjà prévu par la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. Il est prévu par la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct depuis 1990, qui prévoit la possibilité pour des étrangers domiciliés en Suisse et sans activité lucrative d'être imposés d'après la dépense. Ce n'est pas une innovation extraordinaire, puisque ce système existe déjà dans le droit fédéral depuis 1934. De débats en controverses, d'initiatives en interventions parlementaires dans les différents cantons, il a été parfois supprimé, adapté, modifié. Deux cantons se prononceront même le 23 septembre prochain sur cet objet et nous sommes soucieux de maintenir cet instrument dans le système fiscal suisse en le rendant plus acceptable aux yeux de ceux qui sont critiques à son égard.

C'est ainsi que la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des finances et différents partis, dont le nôtre, se sont penchés sur cette question. Il s'agit ici de définir des critères plus sélectifs, d'harmoniser ce système. Heureusement, la proposition de la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des finances a été très largement reprise dans le projet qui vous est soumis aujourd'hui.

Il s'agit d'adopter une dépense universelle, de fixer un seuil de départ en fonction du loyer en prenant un multiplicateur de 7 au lieu de 5 et une assiette fiscale minimale de 400 000 francs. Voilà pour les différences principales par rapport à la pratique actuelle. L'augmentation du seuil à 400 000 francs posera un certain nombre de difficultés, notamment pour des cantons moins attractifs, éloignés des grands centres urbains, ou pour des cantons dont la "clientèle" de personnes imposées au forfait est moins fortunée.

Le projet tient compte de l'autonomie cantonale et est l'occasion de réaffirmer les principes fondamentaux du fédéralisme suisse. Les cantons ont une autonomie. Ils ont des possibilités très différentes d'envisager leur fiscalité. Certains misent sur une faible imposition des entreprises, d'autres sur une faible imposition des riches contribuables, ou encore sur l'imposition au forfait. 75 pour cent des recettes des impôts à forfait sont le fait de cantons comme ceux de Vaud, de Genève, du Valais ou du Tessin.

Il est vrai que ce système est plutôt un système latin; il est appliqué dans les cantons de Vaud et de Genève depuis l'année 1862 - donc ce n'est pas d'hier. Mais il est appliqué pratiquement dans tous les cantons suisses, à trois exceptions près: ce sont les cantons de Zurich, de Schaffhouse et d'Argovie. Mais d'autres cantons alémaniques, même si le système est plutôt latin, sont quand même très orientés sur cette question, en tirent des recettes qui ne sont pas négligeables - comme les cantons de Berne, de Zoug, de Lucerne, de Schwytz, de Thurgovie ou encore des Grisons.

Nous avons ici la possibilité d'affirmer notre attachement au fédéralisme et à l'autonomie fiscale des cantons. L'impôt selon la dépense répond à des règles; il n'est pas un privilège; il n'est pas un système à la tête du client; c'est un système qui répond à des règles, et des règles qui seront encore plus précises et plus fortes que par le passé. Lorsqu'on passe d'un multiplicateur de 5 à un multiplicateur de 7 pour le loyer, c'est une augmentation de 40 pour cent. Ce n'est donc pas du tout négligeable. Nous ne voulons pas un système qui réponde au hasard, mais un système qui réponde à des règles qui soient au minimum harmonisées sur le plan national, qui soient aussi validées par l'Administration fédérale des contributions.

Ce n'est pas un privilège monarchique. C'est un système pragmatique qui permet aussi d'être attractif. Nous sommes dans une concurrence non seulement sur le plan national - et nous y tenons -, mais aussi sur le plan international, qui est extrêmement rude. Lorsqu'on vous explique que des personnes imposées au forfait ont tout à coup intérêt à retourner même dans la socialiste République française, eh bien on se dit qu'il y a quelque chose qui ne tourne pas rond! Et c'est pour cela qu'on doit rester attractif face aux pays concurrents - il s'agit de la Belgique, de la France et d'autres pays qui ont tous inventé un système qui ne porte pas forcément le même nom, qui ne répond peut-être pas aux mêmes caractéristiques, mais qui permet d'attirer des gens qui sont extrêmement mobiles.

La conséquence du refus de ce système est assez simple: à Zurich, peut-être que ce sont seulement 50 pour cent des contribuables imposés au forfait qui sont partis, mais ils sont peut-être partis pour un autre canton suisse. Aussi longtemps que nous avons cette alternative, ils restent en Suisse. Par contre, s'ils quittent le pays, ces impôts ne seront pas payés par ceux qui n'ont jamais payé d'impôt et qui n'en paieront jamais, mais ils seront payés par la classe moyenne. Et c'est précisément ce que nous voulons éviter. Ceux qui veulent toujours charger la classe moyenne, qu'ils continuent. Pour ma part, je préfère avoir ces 4 ou 5 pour cent de recettes fiscales - dans un certain nombre de cantons, ce n'est pas négligeable - qui sont payés par ces gens-là et je préférerais toujours qu'ils soient à Gstaad, à Crans-Montana, à Saint-Moritz ou bien dans le canton du Jura, plutôt qu'ils soient à Londres ou à Monaco. C'est ça la réalité du terrain et je pense qu'il faut voir au-delà des oeillères idéologiques et trouver ici une solution qui soit une solution pragmatique.

Ces personnes ont aussi une importance au niveau de l'économie régionale. On estime l'impact économique à un peu plus de 20 000 emplois, soit à un peu plus de 2 milliards de francs. Ce n'est pas négligeable. Elles investissent, elles dépensent de l'argent en Suisse, elles créent de ce fait des emplois; elles sont aussi actives dans le mécénat - il y a un certain nombre de manifestations, notamment musicales, qui sont soutenues très généreusement par ce type de personnes imposées au forfait. C'est là une question que l'on doit aborder en dépassant quelque peu les frontières idéologiques, en voyant la chose sur le plan pratique.

C'est pour cela que je vous enjoins à soutenir le projet du Conseil fédéral, auquel adhère aussi le Conseil des Etats, à ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Leutenegger Oberholzer.

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Wie Sie wissen, habe ich generell Mühe, Anträge von Frau Leutenegger Oberholzer anzunehmen, weil sie normalerweise stark übertrieben sind. Das Kriterium der Altersgrenze ist von der Personenfreizügigkeit her verboten. Wir können nicht einen Ausländer, der 60 Jahre alt ist, anders behandeln als einen Ausländer, der 30 ist. Das ist verboten. Die Personenfreizügigkeit ist ein gutes Instrument für die Schweiz. Wir sollten darauf nicht verzichten, bloss um Frau Leutenegger Oberholzer Hilfe zu leisten.

Herr Pelli, Sie haben soeben gesagt, dass die Pauschalsteuer nicht für Leute wie Herrn Schumacher gemacht wurde, sondern für ganz normale Menschen, die hier in der Schweiz ihren Lebensabend verbringen möchten. Das würde dann auch heissen, dass Sie wahrscheinlich die Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) bei Artikel 14 unterstützen. Diese fordert nämlich, dass man die Pauschalsteuer unter anderem so begrenzt, dass sie nur angewendet werden kann, wenn man mindestens das 60. Altersjahr erreicht hat, wenn man also genau so weit ist, dass man seinen Lebensabend in der Schweiz verbringen könnte.

Für die FDP-Liberale Fraktion ist die Aufwandbesteuerung auf Bundes- und Kantonsebene beizubehalten. Sie verfügt über eine langjährige gesetzliche Grundlage, ist ein volks- und regionalwirtschaftlich nützliches Instrument der Steuerpolitik sowie Ausdruck der kantonalen Steuerhoheit. Die Aufwandbesteuerung ist auch Teil des Steuer- und Standortwettbewerbs, insbesondere im Verhältnis zu den europäischen Staaten, die keine Vermögenssteuer kennen, und das sind viele.

Die Besteuerung nach dem Aufwand trägt sodann der Tatsache Rechnung, dass bei der betreffenden Person die Ermittlung des weltweiten Einkommens und Vermögens mit praktischen Schwierigkeiten verbunden ist. Für Personen, die nach dem Aufwand besteuert werden, bedeutet dies in erster Linie eine entscheidende verfahrensmässige Erleichterung. Zudem bezahlen Personen, die das ordentliche AHV-Alter noch nicht erreicht haben, auf der Basis ihres pauschalisierten Aufwandes AHV-Beiträge.

Die Pauschalbesteuerung ist in den anderen europäischen Ländern nicht unbekannt. Im EU-Raum kennen verschiedene Staaten vereinfachte Bemessungsregeln, insbesondere Grossbritannien, die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Österreich und Liechtenstein; teilweise gehen die Pauschalbesteuerungen weiter als in der Schweiz. Ein besonders wichtiger Fall ist Grossbritannien.

Aufgrund von verschiedenen Volksinitiativen gab es in gewissen Kantonen Abstimmungen, die teilweise zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung in den betroffenen Kantonen geführt haben. Das war nicht in allen Kantonen so, aber in einigen schon. Das ist wahrscheinlich Ausdruck der Empfindlichkeit der Bevölkerung, die bei diesem System der Besteuerung aufgrund des Aufwandes Situationen der Ungleichbehandlung sieht. Es ist nicht immer so, weil die Pauschalbesteuerung nicht für Herrn Michael Schumacher oder Frau Tina Turner gemacht worden ist. Die Pauschalbesteuerung ist für Leute gemacht worden, die im Alter von 60 Jahren in die Schweiz kommen wollen, um den Rest des Lebens hier zu verbringen. Sie suchen ein Land, das ruhig und schön ist, und sie suchen ein Fiskalsystem, das nicht dasjenige ihres eigenen Landes ist.

Aufgrund der Personenfreizügigkeit mussten wir natürlich dieses System ausdehnen. Wir konnten die Grenze von 60 Jahren nicht beibehalten; so ist dies jetzt für alle möglich. Die Bedingung ist jedoch, dass in der Schweiz keine Arbeitstätigkeit ausgeübt wird.

Wegen der Opposition ist es notwendig, das Instrument anzupassen und es als Ausnahmeinstrument und nicht als Regelinstrument zu betrachten. Schon jetzt ist die Zahl der Fälle mit Pauschalbesteuerung relativ klein. Jene Kantone, die viele Pauschalbesteuerte haben, haben ungefähr [PAGE 1360] tausend. So viele sind es also nicht. Es ist aber wichtig, dass die Kriterien angepasst werden, die erfüllt sein müssen, um die Pauschalbesteuerung als Steuersystem anwenden zu können. Deshalb sind wir einverstanden mit der Lösung, die die FDK bzw. der Bundesrat vorgeschlagen haben. Sie nehmen in diesem Gesetz eine grundsätzliche Erhöhung der Minimalbemessungsgrundlage vor und legen die Grenze bei 400 000 Franken fest. Das verhindert, dass gewisse Kantone, die dieses Instrument zu spekulativ benützt haben, so weitermachen. Das ist für die FDP-Liberale Fraktion eine gute Sache; sie erlaubt es, das Problem der Akzeptanz bei der Bevölkerung zu überwinden.

Ich bitte Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer keine Folge zu geben und die Vorlage des Bundesrates anzunehmen.

Man kann sich ja wirklich fragen, warum jemand, der grundsätzlich gegen die Pauschalbesteuerung ist - und das ist die SP - überhaupt auf diese Vorlage eintreten soll. Denn im Grunde ist diese, so, wie sie der Bundesrat präsentiert, nichts anderes als Reformkosmetik. Die Vorlage hat den Zweck, die Pauschalbesteuerung zu retten, weil in den Kantonen der Wildwuchs unübersehbar war: Mit der Pauschalbesteuerung wurde für Immobilien geworben, die Willkür war krass, die Kantone haben sich untereinander die Pauschalbesteuerten abgejagt. Dann haben sich die Finanzdirektoren in langen Sitzungen darauf geeinigt, eine Reform der beiden Gesetze anzustreben, um die Akzeptanz - so heisst es in der Botschaft, und dieses Wort hat auch Herr Hassler benutzt - dieser Steuer zu erhöhen. Das war ein langes Hin und Her.

Ich muss Ihnen aber sagen, wenn ich jetzt diese Vorlage anschaue: Es ist ja lächerlich, was für eine Maus da aus dem Berg an Sitzungen geboren worden ist. Statt fünfmal die Lebenshaltungskosten sollen es siebenmal sein, zudem wird jetzt eine minimale Bemessungsgrundlage von 400 000 Franken festgeschrieben. So geht das nicht. Wenn wir die Gesetze jetzt schon revidieren, dann braucht es eine namhaftere Erhöhung dieser Ansätze, damit man das überhaupt ernst nehmen kann, damit diese Ungerechtigkeit reduziert wird. Und es muss sichergestellt werden, dass die Leute, die hier pauschalbesteuert werden, keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Es gibt nicht nur die Autorennfahrer, es gibt auch den Ikea-Chef, der in der Schweiz pauschalbesteuert wird. Soll mir niemand sagen, dass der nicht erwerbstätig ist! Wer leitet denn faktisch den Ikea-Konzern im Hintergrund?

Noch eine Bemerkung: Wie wenig ernst es Ihnen mit der Durchsetzung der Steuergerechtigkeit ist, zeigt eines: Ich verlangte in meiner parlamentarischen Initiative 09.455, dass endlich Kontrollrechnungen gemacht und diese auch dem Parlament jährlich vorgelegt werden. Wissen Sie, was die Mehrheit gemacht hat? Sie hat der Initiative keine Folge gegeben, weil sie nicht wissen wollte, wie krass die Steuerungerechtigkeit ist - das ist die Wahrheit!

Wir werden auf die Vorlage eintreten, aber ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie die Ansätze nicht nennenswert erhöhen, werden wir dieses Steuerprojekt ablehnen. Ich bin überzeugt, das ist ein Projekt auf Zeit. Diese Pauschalbesteuerung wird unter dem Druck aus dem Inland wie auch aus dem Ausland abgeschafft werden müssen.

L'impôt, c'est ce qui peut pacifier ou faire se révolter une population. Les gens l'acceptent à deux conditions: d'abord que celui-ci soit bien utilisé et ensuite qu'il soit équitablement prélevé. Or, le moins que l'on puisse dire, c'est que les forfaits fiscaux contreviennent aux principes constitutionnels de l'égalité devant l'impôt et de l'imposition selon la capacité économique et financière.

Et le peuple ne s'y trompe pas. Ainsi, si à Zurich cet impôt a été aboli sans qu'il y ait des signes de pertes fiscales, dans d'autres cantons soit une initiative pour le faire est en cours, soit le peuple s'est prononcé pour des projets qui visent à le limiter.

La Suisse, comme bien d'autres pays, a fait de sa politique fiscale un outil de concurrence et de compétitivité, non [PAGE 1359] seulement vis-à-vis de l'étranger, mais aussi à l'intérieur du pays, entre cantons. A tel point que certains cantons n'ont pas hésité à tenter l'impôt dégressif, conceptuellement un des plus injustes qui soit. Le Tribunal fédéral a vite remis à leur place ces cantons récalcitrants.

L'exonération d'impôt pour certaines entreprises internationales avec siège en Suisse, ou encore l'abattement fiscal pour certains dividendes d'actions dont profite d'ailleurs la famille Spuhler, tels sont encore les outils ingénieux mais injustes développés en matière fiscale par notre pays et nos cantons.

Celui qui nous préoccupe aujourd'hui, c'est donc le forfait fiscal, qui introduit deux sortes d'inégalités: l'inégalité entre cantons, et surtout celle entre les riches étrangers et les contribuables suisses ou étrangers dont les revenus se situent dans des fourchettes standard. Ceux-ci ne bénéficient pas de privilèges, ni par rapport à leurs impôts, ni de manière générale dans leur vie.

On estime à un peu plus de 5400 les personnes concernées par cet impôt. Mais surtout, le profil des bénéficiaires de ces forfaits a évolué. En majorité, il s'agit toujours de retraités provenant de l'Union européenne et désirant échapper, entre autres, à un impôt sur les successions de leur pays. Ainsi, selon un hebdomadaire romand, en Valais, 85 pour cent d'entre eux ont plus de 55 ans; à Fribourg, 70 pour cent ont 60 ans et plus. Cependant, il ne s'agit plus, depuis une vingtaine d'années, que de retraités. Dans le canton de Vaud, par exemple, les nouveaux arrivés ont un permis B, gagnent davantage et sont encore dans la vie active. Avec des enfants à scolariser et des loisirs, ils dépensent plus et rapportent plus à l'Etat que le retraité qui cultive son jardin. Et ces bénéficiaires de forfait actifs font parfois entrer le système dans une zone grise.

Ceux qui sont en faveur des forfaits justifient cet impôt par le fait que ces personnes riches, de par leurs achats dans l'immobilier par exemple, génèrent des places de travail. Mais il est temps que la Suisse base son économie sur une économie réelle et non pas sur une fiscalité avec des contribuables mobiles. Le Parti socialiste avait à ce sujet estimé que l'investissement dans les énergies vertes pouvait générer 100 000 places de travail supplémentaires. Et ceci est une réponse pour celles et ceux qui s'opposent à la suppression du forfait fiscal en mettant en avant le fait réel que d'autres pays continueront à pratiquer la concurrence fiscale.

En définitive, le groupe socialiste a déposé une série d'amendements pour rendre encore plus difficile l'accès à ces forfaits fiscaux et réduire le nombre de ces privilégiés comme peau de chagrin, sans se faire d'illusions sur leur sort.

Notre groupe entrera en matière pour défendre ces propositions de minorité. Il soutiendra également la suppression de cet impôt injuste en soutenant la minorité Schelbert qui va dans le sens de l'initiative parlementaire Leutenegger Oberholzer.

Nein, ich bin nicht sicher und Sie offenbar auch nicht, aber es ist die Regel, und es ist der Grundsatz, dass die Pauschalbesteuerten in der Schweiz keinem Erwerb nachgehen.

Sie haben gesagt, die Pauschalbesteuerten gingen keiner Erwerbstätigkeit nach. Sind Sie sicher, dass Herr Viktor Vekselberg, der unsere Schweizer Industrie durch die Hintertür aufkauft, keiner Erwerbstätigkeit nachgeht?

Ich bin nicht sicher, ob er nicht einem Erwerb nachgeht. Aber diese Steuern bezahlt er in seinem Herkunftsland, und die Schweiz besteuert ihn über die Pauschalbesteuerung.

Herr Hassler, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Sie haben mit Überzeugung gesagt, Pauschalbesteuerte würden keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Ich muss Sie jetzt Folgendes fragen: Sind Sie sicher, dass Herr Schumacher, der Rennfahrer in der Formel 1 ist und bekannterweise pauschalbesteuert ist, keiner Erwerbstätigkeit nachgeht? Habe ich da am letzten Sonntag vor dem Fernseher eine Fata Morgana gesehen?

Wir von der BDP wollen an der Pauschalbesteuerung von ausländischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz festhalten. Wir erachten die Besteuerung nach dem Aufwand als eine einfache und pragmatische Lösung. Sie gilt nur für Personen, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und auch nicht über das Schweizer Bürgerrecht verfügen. Es handelt sich dementsprechend um einen relativ kleinen Personenkreis, der über die Pauschalbesteuerung erfasst wird.

Die Besteuerung nach dem Aufwand ist zwar eine besondere Art der Einkommens- bzw. Vermögensbesteuerung. Bei der Berechnung des Steuerbetrags gelangen aber die ordentlichen Tarife zur Anwendung. Als massgeblich für die Besteuerung gilt der Gesamtbetrag der jährlichen Lebenshaltungskosten der betreffenden Personen und der von ihnen unterhaltenen Personen in der Schweiz.

Nach unserer Auffassung führt die Besteuerung nach dem Aufwand bei korrekter Anwendung zu einer angemessenen Festsetzung der Steuer. Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass bei den betreffenden Personen und den Steuerbehörden eine Ermittlung des weltweiten Einkommens und Vermögens mit grossen praktischen Schwierigkeiten verbunden wäre. Für Personen, die nach dem Aufwand besteuert werden, bedeutet sie darum in erster Linie eine entscheidende verfahrensmässige Erleichterung.

Es ist auch eine Tatsache, dass verschiedene unserer Nachbarstaaten die Pauschalbesteuerung auch kennen. Wir stehen nicht allein da mit diesem System; auch das gilt es in dieser Diskussion zu berücksichtigen.

Wir begrüssen die Aufwandbesteuerung auch als ein Instrument zur Stärkung der Standortattraktivität und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Es ist auch ein wichtiges Element des Föderalismus und des Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen, das nicht geschwächt werden darf. Eine Abschaffung würde zudem empfindliche finanzielle Einbussen für verschiedene Kantone mit sich bringen, auf der einen Seite bei den Steuereinnahmen der Kantone selber, auf der anderen Seite aber auch für die Volkswirtschaft ganz allgemein. Es ist nämlich so, dass ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz vielfach nur über die Pauschalbesteuerung überhaupt besteuert werden können. Es wäre bei vielen äusserst schwierig, an Zahlen über Einkommen und Vermögen überhaupt heranzukommen, um eine ordentliche Besteuerung vornehmen zu können. Die Pauschalbesteuerten generieren durch die Konsumausgaben und Investitionen auch eine nicht zu unterschätzende Wertschöpfung in den entsprechenden Kantonen und Regionen.

Wir orten aber in Anbetracht der in der Bevölkerung abnehmenden Akzeptanz der Pauschalbesteuerung einen gewissen Handlungsbedarf. Allerdings gehen uns die Regelungen in der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer, vor allem die Festlegung einer unteren Alterslimite, zu weit. Wir von der BDP sehen die Lösung vielmehr in den Anpassungen, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen werden. Der Bundesrat schlägt konkrete und klare Regelungen für die Aufwandbesteuerung vor. Dies trägt zur Zunahme der Akzeptanz der Aufwandbesteuerung bei.

Die vorgesehenen Verbesserungen sind unseres Erachtens richtig und nötig. Aber grundsätzlich erachten wir die Pauschalbesteuerung für die betroffenen Personen als angemessen und nach wie vor als vernünftigen und gangbaren Weg.

Wir Grünliberalen anerkennen, dass die Aufwandbesteuerung von vielen Personen als ungerecht oder zumindest zu tief angesehen wird. Die Einschätzung, dass die nach dem Aufwand besteuerten Personen heute tendenziell zu wenig Steuern bezahlen müssen, teilen auch wir Grünliberalen. Dieser Umstand hat nicht zuletzt dazu geführt, dass die Pauschalbesteuerung in vielen Kantonen zur Diskussion steht und der Kanton Zürich diese in einer vielbeachteten Volksabstimmung bereits abgeschafft hat.

Dennoch stehen wir im Grundsatz zum Instrument der Besteuerung nach dem Aufwand, dies primär aus zwei Gründen: Einerseits ermöglicht sie uns bei gewissen, sehr mobilen ausländischen Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Landes, welche hier nicht erwerbstätig sind, überhaupt erst eine praktikable Besteuerung. Andererseits übt die Pauschalbesteuerung einen positiven Einfluss auf die Standortattraktivität der Schweiz aus, und unsere Volkswirtschaft profitiert direkt von diesem Instrument, wobei wir hier auch beachten müssen, dass die Aufwandbesteuerung nur für einige Kantone wirklich relevant ist.

Aus diesen Gründen tragen wir den vorliegenden Vorschlag des Bundesrates, welcher einer Art Kompromiss unter starkem Einbezug der Kantone gleichkommt, mit. Für uns stimmt die Stossrichtung. Mit der Einführung der minimalen Bemessungsgrundlage und der Erhöhung der Mindestlimite für den Aufwand sowie der Klarstellung, dass damit der weltweite Aufwand gemeint ist, kommen wir dem berechtigten Ruf nach einer angemessenen Besteuerung nach, und wir können die Akzeptanz der Besteuerung nach dem Aufwand in der Bevölkerung stärken.

Wir Grünliberalen stehen also klar zum Kompromiss, wie er uns nun vorliegt. Es wäre fatal, wenn wir diesen Konsens nun wieder infrage stellen würden. Aus diesem Grund werden wir sämtliche zusätzlichen Verschärfungen von linker Seite wie auch alle Abschwächungen von bürgerlicher Seite klar ablehnen und jeweils die Mehrheit unterstützen.

Les Verts entreront en matière sur la loi sur l'imposition d'après la dépense, bien qu'ils soient opposés à l'imposition au forfait. En effet, ce système représente une entorse au principe de l'égalité de traitement face à l'impôt puisque, par son biais, des étrangers bénéficient d'un type d'imposition qui n'est pas ouvert aux Suisses du même niveau de revenu. De plus, les forfaits fiscaux contredisent un des principes les plus fondamentaux de l'équité fiscale, à savoir le fait que chacun soit taxé en fonction de sa capacité contributive.

Bien sûr, il est avantageux de pouvoir accueillir dans sa commune ou dans son canton des contribuables aisés, qui sont en outre des consommateurs dont l'impact sur l'économie locale est non négligeable. Je viens moi-même du canton qui a inventé les forfaits fiscaux au XIXe siècle, dans un tout autre contexte économique, un canton dans lequel la question se pose aujourd'hui avec une acuité particulière.

Mais cela justifie-t-il pour autant de remettre en cause des principes aussi importants de notre fiscalité? Et puis, quel manque de considération envers le reste des contribuables, en particulier ceux de la classe moyenne auquel notre système fiscal n'offre aucune marge de manoeuvre et sur lesquels repose finalement la plus grande partie de l'assiette fiscale, une population de contribuables, il ne faut pas l'oublier, qui participent également à la vie économique suisse, produisant de la plus-value, consommant et créant des emplois. C'est une partie importante de cette classe moyenne, attachée à une certaine équité fiscale, qui votera probablement contre les forfaits fiscaux le 23 septembre prochain à Bâle-Campagne et à Berne. Elle a certainement joué un rôle dans la suppression des forfaits fiscaux à Zurich, à Schaffhouse ou encore à Appenzell Rhodes-Extérieures.

A Zurich, il est vrai que la moitié des anciens bénéficiaires de forfaits fiscaux ont fait leurs valises suite à la suppression de ces derniers, souvent pour des cantons limitrophes. Mais le bilan global est loin d'être négatif. En effet, les contribuables auparavant imposés au forfait qui sont restés à Zurich paient désormais au fisc 13 millions de francs supplémentaires. Et, dans les communes, les logements de prestige laissés vacants par les anciens bénéficiaires sont occupés par de nouveaux contribuables aisés qui paient leurs impôts selon le barème habituel.

Il ne s'agit dès lors pas de condamner les contribuables actuellement soumis au forfait, l'exemple zurichois montrant que la moitié d'entre eux, restés suite au vote populaire sanctionnant cette pratique, ne vivent pas dans leur commune et dans leur canton pour de simples raisons fiscales.

Tout près de chez moi, dans la commune d'Epalinges, accessoirement dirigée par un syndic écologiste, vit le milliardaire suédois et fondateur d'IKEA, Ingvar Kamprad. Ce monsieur vient de faire un don de 10 millions de francs pour financer un projet local d'appartements protégés et soutient l'école cantonale d'art de Lausanne. Même si les riches étrangers cherchent à optimiser leur budget et sont particulièrement mobiles, nous ne devons pas négliger le fait que beaucoup d'entre eux s'engagent dans leur commune et apportent une contribution à la collectivité de diverses manières. Ces personnes peuvent et doivent comprendre que nous ne pouvons pas sacrifier des principes fondamentaux d'équité fiscale et que nous exigeons simplement d'elles qu'elles acceptent d'être traitées de la même manière que leurs voisins qui ont un passeport suisse. Ni plus ni moins.

C'est dans cette perspective que le groupe des Verts continuera à lutter contre les forfaits fiscaux. Une majorité de [PAGE 1358] notre groupe rejettera ainsi le projet de loi qui nous est soumis, lui préférant une suppression pure et simple de l'imposition d'après la dépense, telle que le prévoit l'initiative parlementaire Leutenegger Oberholzer. Une minorité d'entre nous acceptera cependant la loi, considérant qu'elle constitue malgré tout un progrès puisqu'elle durcit les conditions d'octroi des forfaits et, surtout, étant convaincue qu'il s'agit là d'une étape, même si elle est encore timide, vers une meilleure application des principes de l'équité fiscale.

Noch ein Wort zu Herrn Spuhler: Es trifft zwar zu, dass viele der Pauschalbesteuerten aus Zürich abgereist sind. Es trifft aber auch zu, wie eine Untersuchung der Steuerverwaltung des Kantons Zürich gezeigt hat, dass unter dem Strich der Ertrag aus den Pauschalbesteuerungen nicht zurückgegangen ist, weil die Verbliebenen mehr Steuern bezahlt haben. [PAGE 1357]

Die Fraktion der Grünen tritt auf den Entwurf zum Bundesgesetz über die Pauschalbesteuerung ein. Aber ich sage es vorab schon: Wir Grünen sind Gegner der Pauschalbesteuerung, weil sie inländische Steuerpflichtige diskriminiert und reiche Ausländer bevorzugt. Statt der normalen Einkommenssteuer wird bei diesen eine Steuer nach den Lebenshaltungskosten erhoben, wenn sie hier nicht erwerbstätig sind. So steht es im Gesetz. Das ist jedoch eine Übertreibung. Für die Erhebung wird kein grosser Aufwand betrieben: Es wird bloss ein Mehrfaches des Mietzinses oder Wohnwerts berechnet. Die Vorlage des Bundesrates sieht vor, künftig den siebenfachen statt wie bisher den fünffachen Wert zu nehmen. Dazu soll neu eine Untergrenze bei der Steuerbemessung festgelegt werden, die Ausländer überschreiten müssen, um künftig privilegiert werden zu können. Auch das entspricht in vielen Fällen überhaupt nicht dem, was dem Staat nach dem üblichen Steuerrecht zustehen würde. In den Augen von uns Grünen ist das ein doppelter Verfassungsbruch: Das steuerliche Bevorteilen einer bestimmten Gruppe widerspricht dem Gleichheitsgebot, und es widerspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Geschaffen wurde diese Möglichkeit, um Ausnahmefälle erfassen zu können. Mittlerweile ist daraus aber ein Instrument des internationalen Steuerwettbewerbs geworden. An einer Veranstaltung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren im Juni 2009 in Bern wurde die Strategie bekannt, die Zahl der jährlich neu bevorzugt Besteuerten verdoppeln zu wollen. Mit der Pauschalbesteuerung sollen noch mehr reiche Ausländer quasi aktiv angeworben und in die Schweiz geholt werden. Damit verschiebt sich das Schwergewicht: Während es früher um den Ausnahmefall und vor allem darum ging, die Betroffenen trotz aller Unwägbarkeiten doch einigermassen fair besteuern zu können, wird in diesen Fällen heute eine korrekte Besteuerung gar nicht mehr versucht! Die unkorrekte Besteuerung wird als normaler Vorgang dargestellt. Es ist fast nicht zu glauben!

Mit zu dieser Strategie gehört es, dass die begünstigten Ausländerinnen und Ausländer in ein gutes Licht gerückt werden, indem man ihre Leistungen als Mäzene in Kunst und Kultur und ihre nützliche Rolle als Arbeitgeber in Haus und Garten betont - wie wenn das alles an eine Pauschalbesteuerung gebunden wäre. Das ist natürlich nicht der Fall. Auch wird die sogenannte regionalpolitische Bedeutung hervorgehoben, da diese superreichen Ausländer in der Regel nicht in städtischen Zentren, sondern, wie es heisst, auf dem Land wohnen. Schaut man aber genauer hin, sieht man, dass es sich oft um Steueroasen handelt, in unserem Kanton zum Beispiel um Meggen.

Im Unterschied zum Bundesrat sehen wir Grünen den Handlungsbedarf nicht in einer leichten Erhöhung des Steuersatzes, sondern in der Abschaffung der Privilegienwirtschaft. Der Kanton Zürich hat dies, wie ausgeführt, ohne Schaden getan: Die Steuererträge sind entgegen den Drohungen vor der Abstimmung nicht gesunken, wenn auch die Zahl der Pauschalbesteuerten abgenommen hat, das räume ich ein. Andere Kantone sind Zürich gefolgt, weitere könnten bald dazukommen. In Bälde dürfte zudem eine eidgenössische Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung eingereicht werden.

Uns Grünen ist die ungerechte Bevorzugung von reichen Ausländerinnen und Ausländern via Pauschalbesteuerung ein Dorn im Auge. Wir sind für Eintreten, um sie abschaffen zu können. In der Detailberatung unterstützen wir zudem jene Anträge, die eine weitere Verschärfung anstreben und die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass tatsächlich keine Erwerbstätigen profitieren können. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall, wie der Fall Vekselberg gezeigt hat. Wir Grünen kennen die Kräfteverhältnisse im Saal in dieser Frage.

Noch ein Wort zu den Einzelanträgen: Wir lehnen den Antrag von Siebenthal ab, denn er geht in die falsche Richtung, indem er mehr reiche Ausländer steuerlich bevorzugen will. Auch den Antrag Wandfluh bitten wir Sie abzulehnen. Kollege Wandfluh will die direkte Bundessteuer zum Teil in die Hände der Kantone legen, nach unserem Dafürhalten soll der Bund aber die Zuständigkeit für die direkte Bundessteuer umfassend behalten können. Der Antrag Wandfluh wirkt dem entgegen. Mit dem Antrag Kiener Nellen sind wir hingegen einverstanden.

Die Mehrheit der Fraktion wird die Vorlage des Bundesrates in der Gesamtabstimmung ablehnen. Die Pauschalbesteuerung verdient keine so geartete Legitimation. In diesem Sinn empfehlen wir auch, der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer 11.452 Folge zu geben.