Kathrin Bertschy

Ich schlage vor, dass Sie diese Frage dem geschätzten Herrn Bundesrat stellen.

Geschätzte Kollegin, ich habe vorhin erwähnt, dass es sehr wohl Betriebe gibt, die ohne diese Pestizide wirtschaften können. Ich bedaure es, dass gewisse Kulturen diesen Schutz benötigen würden. Es sind aber Alternativen am Entstehen, oder Sie können alternative Kulturen anbauen.

Wir haben ein Problem mit der Gesundheit. Das ist der Grund, weshalb wir das heute diskutieren. Es gab beispielsweise letzten Sommer eine Studie aus dem Kanton Wallis zur hohen Pestizidbelastung bei Kindern. In Walliser Weinbaugebieten wurden vierzehn Wirkstoffe untersucht. Bei zwei Pestiziden kann ein Zusammenhang mit der Abnahme der Lungenfunktion der Kinder festgestellt werden. Das ist ein Beispiel, ein anderes ist Parkinson. Wir haben in der[NB]Kommission[NB]bei der Beratung der parlamentarischen Initiative Bregy einen Neurologen angehört: Es war mucksmäuschenstill in der Kommission, als er über den Zusammenhang zwischen dem Ausbringen von Pestiziden und einer Erkrankung an Parkinson gesprochen hat. Wir gefährden die Gesundheit unserer Bevölkerung, insbesondere diejenige der Landwirte. Es ist eine Berufskrankheit, die in ihrer Branche auftritt, weil wir eine zu hohe Pestizidverwendung haben.

Wenn Sie es mir erlauben, geschätzter Herr Kollege Ritter, werde ich in Hinblick auf das antworten, worüber ich gesprochen habe, also nicht in Hinblick auf PFAS. Sie haben als Erstes festgestellt, dass Sie für diese Kulturen keine Alternativen haben. Ich stelle einfach fest, dass IP-Suisse- oder auch Bio-Suisse-Bauernbetriebe auf die genannten Pestizide verzichten, es gibt also offensichtlich Möglichkeiten, ohne diese zu wirtschaften. Sosehr ich es bedaure, dass Ihnen bei Raps- oder Zuckerrübenkulturen Schäden entstehen, sosehr ich Ihre Not sehe und auch sehe, dass Sie Ihre Kulturen und Ihren Verdienst schützen wollen, so sehr bzw. noch viel mehr besorgt mich Ihre Gesundheit, die Gesundheit der Bevölkerung, die Gesundheit der Bäuerinnen und Bauern und die Gesundheit unserer Kinder.

Geschätzter Kollege Haab, ich habe diese Grafik auch gesehen. Sie stammt aus dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, wo ersichtlich ist, dass eine Reduktion der Menge um 36 Prozent stattgefunden hat. Das ist richtig. Aber die Toxizität hat zugenommen. Das heisst: Die Pflanzenschutzmittel werden giftiger und belasten daher unsere Gewässer umso stärker.

Sauberes Trinkwasser und intakte Gewässer sind keine Nebensache, kein "nice to have". Sie sind die Grundlage eines gesunden Lebens für Mensch und Natur. Genau deshalb verpflichtet unsere Bundesverfassung den Bund, Mensch und Umwelt vor schädlichen Einwirkungen zu schützen, und zwar vorsorglich. Diese Vorsorgepflicht ist heute nicht erfüllt. Die Antworten des Bundesrates auf meine Interpellation lassen vermuten, es handle sich um eine Bagatelle, man könne gleichzeitig den Gewässerschutz stärken und unbeschränkt hochgiftige Pestizide ohne Grenzwert zulassen. Diese Verharmlosung der Gesundheit von Mensch und Natur ist erschreckend.

Die Fakten: Bei rund zwei Dritteln der kleinen und mittleren Fliessgewässer in der Schweiz werden die Grenzwerte für Pestizide überschritten. Das bedeutet, dass in einem grossen Teil unserer Gewässer die gesetzlichen Anforderungen schlicht nicht eingehalten werden. Die Konzentrationen von Stoffen ohne Grenzwerte haben klar zugenommen, insbesondere jene der giftigsten - sie wurden bereits erwähnt -: Deltamethrin und Lambda-Cyhalothrin. Das zeigen auch die neuesten Messdaten, die heute in der Tagespresse veröffentlicht wurden. Das heisst: Bei Pestiziden, bei denen wir Grenzwerte festgelegt haben, werden diese systematisch überschritten; bei Pestiziden, bei denen sich der Bundesrat weigert, Grenzwerte festzulegen, steigt die Konzentration wieder an. Und trotzdem ergreift der Bundesrat keine Massnahmen. Das ist schlicht fahrlässig. Die meisten Bäche in Gebieten mit verbreitetem Pflanzenschutzmitteleinsatz sind biologisch völlig verarmt. In der Wyna im Kanton Luzern wurden kürzlich Konzentrationen gemessen, die den Schadstoffgrenzwert, ab dem mit Risiken für Tiere und Pflanzen gerechnet werden muss, um das 4200-Fache überschreiten.

Deltamethrin ist ein hochgiftiges Insektizid. Bereits extrem tiefe Konzentrationen vergiften Wasserlebewesen. Ein Tropfen eines Produktes mit Deltamethrin vergiftet einen ganzen Bach. Das sagte jüngst der Schaffhauser Kantonschemiker Kurt Seiler. Davon ist die ganze Nahrungskette der Fische sowie der Fisch selbst betroffen. Es ist ein Nervengift mit entsprechenden Folgen auch für das Nervensystem der Menschen.

Eigentlich wollte das Bundesamt für Umwelt für elf Stoffe neue Grenzwerte festlegen. Die Experten des Bundes, wir haben es gehört, konsultierten den Bauernverband und die kantonalen Pflanzenschutzdienste, nicht aber die Gewässerschutzfachstellen. In dieser unausgewogenen Zusammensetzung kamen sie zum Schluss, vier dieser elf Stoffe nicht in die Liste aufzunehmen, darunter auch Deltamethrin. Ausgerechnet das Umweltdepartement umgeht das Gewässerschutzgesetz. Das ist keine Bagatelle. Für Pestizide [PAGE 448] keine Grenzwerte festzulegen, obwohl sie gefährlich sind, ist nicht erlaubt. Das ist gemäss der Einschätzung des Bundesamtes für Justiz gesetzeswidrig. Es ist keine Bagatelle, es[NB]ist[NB]rechtswidrig.[NB]Hier[NB]wird die Gesundheit der Kleinstlebewesen, der Natur und des Wassers unnötigerweise massiv gefährdet, mit entsprechenden Risiken für unsere eigene Gesundheit.

Die spitzfindige Antwort des Bundesrates, weder das Gewässerschutzgesetz noch die Verordnung würden vorgeben, zu welchem Zeitpunkt ökotoxikologisch basierte Grenzwerte für Pestizide festzulegen seien, macht es nicht besser. Es gibt klare wissenschaftliche Hinweise dafür, dass es aufgrund extremer Ökotoxizität und nachgewiesener Überschreitungen notwendig ist, verbindliche Anforderungswerte für Deltamethrin, Lambda-Cyhalothrin und Foramsulfuron festzulegen. Erst die Festlegung von Grenzwerten erlaubt es den kantonalen und kommunalen Behörden, Massnahmen zu ergreifen, um die Risiken zu senken. Ohne Grenzwerte sind die Behörden handlungsunfähig. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass der Staat ihre Gesundheit und unsere Umwelt schützt, und zwar unmittelbar und nicht irgendwann.

Die Schweiz war einmal ein Land mit einem sehr hohen Gewässerschutzstandard, und dieser hohe Standard geht zurzeit den Bach hinunter. Wir von der Grünliberalen Fraktion fordern den Bundesrat auf, diese Grenzwerte sofort festzulegen und zu handeln - konsequent, vorsorglich und auf Grundlage der Gesetze sowie der wissenschaftlichen Fakten.