Regula Rytz

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1. Redetext
   Faire Finanzierung zur Bewältigung der Covid-19-KriseNo. 20.3362

   15.03.2022Schweiz

   Die Schweiz hat die Covid-Krise, wirtschaftlich gesehen, erstaunlich gut bewältigt, das hat vorhin auch Bundesrat Maurer gesagt. Das war natürlich nur möglich, weil der Bundesrat und das Parlament nach anfänglichem Zögern doch umfassende Stützungsmassnahmen für die hart getroffenen Unternehmen beschlossen haben. Sie können sich sicher noch gut an das zähe und vor allem wiederholte Ringen um diese Massnahmen erinnern. Wir haben zum Beispiel die Kurzarbeitsentschädigung ausgebaut, einen Erwerbsersatz für Selbstständige eingeführt, die Kultur- und Sportunternehmen gezielt unterstützt und eine Härtefallregelung für die Finanzierung von nicht gedeckten Fixkosten beschlossen. All dies hat geholfen, in dieser schwierigen Zeit die Situation zu stabilisieren und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Es hat auch viel Geld gekostet - es war gut investiertes Geld -, die Corona-Schulden betragen ja heute noch ungefähr 30 Milliarden Franken.

   Doch es ist noch nicht vorbei. Viele hart getroffene Unternehmen im Bereich Kultur, Events oder Schaustellerei werden in den nächsten Monaten immer noch hart zu beissen haben. Die Omikron-Welle rollt unermüdlich durchs Land, niemand weiss, wie die Situation im Herbst genau aussehen wird. Als ob eine globale Krise nicht schon genug wäre, kommt noch der unerträgliche Angriffskrieg gegen die Ukraine hinzu. Die am Völkerrecht orientierte Welt hat darauf zu Recht mit harten Sanktionen geantwortet, im Bewusstsein, dass diese auch bei ihr - auch hier in der Schweiz - wirtschaftliche Auswirkungen haben werden. Die wirtschaftlichen Prognosen sind entsprechend düster, und die erhoffte Erholung wird sich abschwächen.

   Es wird in dieser Situation nicht einfach sein, den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und dabei gleichzeitig die dringend benötigten Investitionen in die Energie- und Klimawende und in den Abbau des Pflegenotstandes auszulösen. Im Bereich Pflegenotstand zum Beispiel hat uns die Bevölkerung mit der Annahme der Pflege-Initiative einen klaren Auftrag erteilt. Hier muss mehr investiert werden.

   Wir kommen also, wenn wir wirklich ehrlich sind, in den nächsten Jahren nicht darum herum, auch über Zusatzeinnahmen zu diskutieren. Sie haben heute bereits verschiedene Vorschläge dazu gehört, bis hin zu einem Staatsfonds. Dieser Vorschlag wird ja offenbar dann wieder kommen. Aus Sicht der Grünen gibt es eine kurzfristige Möglichkeit, die sehr zielgerichtet und auch sozial ausgewogen ist, mit der wir eben diesen enormen Investitionsbedarf in einer schwierigen finanziellen Situation doch noch bewältigen können. Das möchte ich Ihnen jetzt ans Herz legen.

   Es geht in meinem Vorstoss, über den Sie nachher entscheiden werden, darum, dass eine faire Finanzierung zur Bewältigung der Folgen der Covid-Krise über einen befristeten Solidaritätsaufschlag auf Dividenden und Kapitaleinlagereserven erfolgen soll. Es ist nämlich so, dass hier noch Luft nach oben besteht - Dividenden werden in der Schweiz ja nur teilbesteuert - und dass nicht alle Unternehmen unter der Covid-Pandemie gelitten haben. Viele konnten ihren gewohnten Geschäftsgang weiterführen oder sogar ausbauen. Die Gewinne der Immobilienfirmen zum Beispiel sind in den letzten zwei Jahren geradezu durch die Decke gegangen. Viele Unternehmen konnten mitten in der Krise Dividenden oder steuerfreie Kapitaleinlagereserven ausschütten. Die "Handelszeitung" hat es so zusammengefasst, dass die Situation 2021 eigentlich schon wieder normal war und bereits zusätzliche Einnahmen verbucht oder erwartet werden konnten.

   Ausschüttungen von Dividenden gehen, wie Sie wissen, sehr oft auch an Kapitaleigner im Ausland. Es besteht überhaupt kein Grund, diese bei einem Solidaritätsbeitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Bewältigung der grossen Herausforderungen der Zukunft hier in der Schweiz nicht auch mit einzubeziehen - im Sinn der Solidarität. Viele haben gelitten, deshalb können die, denen es gut ging, auch mehr dazu beitragen, dass der Bundeshaushalt der Schweiz wieder auf einen grünen Zweig kommt. Der Vorschlag, den ich mache, ist sehr zielgerichtet und sozial ausgewogen, und es ist keine Verfassungsänderung nötig; wir können das also rasch anpacken.

   Ich hoffe, Sie unterstützen den Ansatz der Stabilisierung und der Zukunftsorientierung unseres Bundeshaushalts.

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2. Redetext
   Fairerer Wettbewerb gegenüber StaatsunternehmenNo. 20.3532

   08.03.2022Schweiz

   Es gibt Entwicklungen bei der Post, die mich tatsächlich auch sehr verwundern. Aber ich muss sagen, dass es zum Teil halt auch das Parlament ist, das bei diesen bundesnahen Unternehmungen nicht die richtigen Weichen stellt.

   Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: Es wurde immer wieder darüber diskutiert, ob Postauto dieses Publibike-System hätte aufbauen können. Ja, es hätte das Publibike-System aufbauen können, denn im Personenbeförderungsgesetz hat dieses Parlament für die Verwendung der Reserven der Transportunternehmungen eine explizit liberale Formulierung gewählt. In Artikel 36 des Personenbeförderungsgesetzes, "Ausweis des Spartenerfolgs", steht klar, dass der Gewinn des Unternehmens dem Unternehmen "zur freien Verfügung" steht, wenn die Spezialreserven eine bestimmte Höhe erreichen. Sie können also damit machen, was sie wollen. Das ist ein Problem, bei dem das Parlament seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Man hat in der Euphorie dieser New-Public-Management-Philosophie den Unternehmungen auch Freiheiten gegeben, die sie zum Teil eben nicht verantwortungsvoll nutzen. Hier muss die Eignerin eingreifen. Da brauchen wir kein neues Gesetz. Es ist doch kein liberaler Vorschlag, ein Problem, das wir selber lösen können, mit einem Gesetz zu lösen.

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3. Redetext
   Fairerer Wettbewerb gegenüber StaatsunternehmenNo. 20.3532

   08.03.2022Schweiz

   Ich möchte Ihnen im Namen der Minderheit Ihrer WAK beliebt machen, die Motion Caroni abzulehnen, und zwar nicht, weil wir das Problem nicht anerkennen, sondern weil wir eine Lösung sehen, die effizienter und liberaler ist als ein neues Gesetz. Diese Lösung heisst: gelebte Eigentümerverantwortung. Darum geht es.

   Es ist nicht das erste Mal, dass das Parlament hier darüber diskutiert, wie staatliche Unternehmen davon abgehalten werden können, unter dem Zaun hindurch auf dem Feld der Privatwirtschaft zu grasen. Wir haben uns zum Beispiel immer wieder mit der Post beschäftigt, die vor ein paar Jahren plötzlich Polstergruppen und Bettwäsche verkaufte. Das geht natürlich nicht, das hat nichts mit ihrem Grundauftrag zu tun, und das wurde dementsprechend auch sehr schnell abgeklemmt.

   Zweifelhaft ist auch der Aufkauf von Gebäudetechnikfirmen durch städtische oder kantonale Energieunternehmen. Durch langjährige Lieferverträge und gebundene Kundinnen und Kunden haben sie gegenüber Unternehmen auf dem freien Markt klare Vorteile. Der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung hat hier also durchaus seine Berechtigung. Aber gerade hier, im Bereich der Gebäudetechnik und im gesamten Baunebengewerbe, ist die Motion Caroni wirkungslos, denn sie bezieht sich einzig und alleine auf die bundesnahen Unternehmen - SBB, Post, Swisscom, Ruag und wie sie alle heissen. Das hat der Ständerat unmissverständlich klargemacht. So hat zum Beispiel Ständerat Rieder gesagt, was der signifikante Unterschied zu früheren Vorstössen sei: "Wir mischen uns nicht mehr in die kommunalen und kantonalen Zuständigkeiten ein, sondern fordern den Bundesrat auf, dort einzuschreiten, wo er kompetent ist." (AB 2021 S 1074) Ständerat Engler sagte, auch ein sehr schönes Zitat: "Die beiden Motionen beschränken sich auf den Bund und auf die Festlegung von Spielregeln im Wettbewerb." (AB 2021 S 1075)

   Voilà, damit ist klar, worüber wir reden. Es geht um bundesnahe Unternehmungen und nicht um einen Eingriff in die Autonomie der Kantone und Gemeinden. Nur unter dieser Prämisse hat die kleine Kammer die Motion Caroni überhaupt angenommen. Selbstverständlich sollen sich auch Bundesunternehmen auf ihre Service-public-Aufgaben konzentrieren und nicht in private Märkte ausweichen. Das [PAGE 243] Service-public-Feld muss im Spezialgesetz - zum Beispiel im Postgesetz - und in der Eigentümerstrategie abgesteckt werden.

   Ich war selber viele Jahre lang Eigentümervertreterin bei einem grossen städtischen Verkehrsunternehmen. Hätte dessen Direktion plötzlich vorgeschlagen, ein privates Verkehrsplanungsbüro zu kaufen, um aufwendige Ausschreibungen zu umgehen, hätte ich das natürlich abgelehnt. Denn die Eignerin wollte die grösseren Planungsarbeiten ganz bewusst an externe Unternehmen vergeben, an Unternehmen, die viel Erfahrung und ausgewiesene Spezialistinnen und Spezialisten haben und sich in einer öffentlichen Ausschreibung mit Innovationen behaupten müssen.

   Das funktioniert, wenn es gelebt wird. Aufgrund meiner Erfahrung im Infrastrukturbereich bin ich deshalb überzeugt: Eine gute Zusammenarbeit von Service-public-Unternehmen und Privatwirtschaft ist ein Vorteil für alle - für die Kundinnen und Kunden, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für die Volkswirtschaft. Es gibt allerdings kein Wettbewerbsgesetz, das eine präzise Grenzlinie zwischen "privat" und "öffentlich" ziehen kann. Es ist einzig und allein die Eigentümervertretung - in diesem Fall der Bundesrat -, die die in der Spezialgesetzgebung festgelegten Aufgaben eines Unternehmens operationalisieren und durchsetzen muss, und zwar mit der Eignerstrategie, mit den strategischen Zielvorgaben und einer effizienten und engagierten Aufsicht und Oberaufsicht.

   Auslagerung darf nie Laisser-faire heissen. Diesen Grundsatz haben in den letzten Jahren leider nicht alle Departemente ernst genommen. Gerade der Postauto-Skandal hat gezeigt, wie unrealistische Ertragsvorgaben und fehlende Aufsicht in die Sackgasse führen können.

   Kein neues Gesetz kann diese Fehlentwicklung verhindern. Nur ein verantwortungsvoller Bundesrat, eine engagierte Verwaltung und eine effiziente Oberaufsicht des Parlamentes schaffen bei Bundesunternehmungen fairen Wettbewerb. Überall hier besteht grosser Handlungsbedarf.

   Packen wir diese Baustellen endlich an! Ein Nein zur Motion Caroni ist ein Ja zu echten Reformen.

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4. Redetext
   Entsendegesetz. ÄnderungNo. 21.032

   08.03.2022Schweiz

   Wir haben die Diskussion über diese Reform des Entsendegesetzes ja schon ausführlich bei der Eintretensdebatte geführt. Ich bin froh, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hier nun Eintreten empfiehlt. Sie tut dies mit sehr guten Gründen; die inhaltlichen Argumente liegen auf dem Tisch.

   Für uns Grüne ist zentral, dass das Entsendegesetz ein wichtiges Instrument zum Schutz der Arbeitsbedingungen und der Löhne in einem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt ist. Nur ein funktionierendes Entsendegesetz und funktionierende flankierende Massnahmen schaffen die Voraussetzungen dafür, dass wir hier gemeinsam den bilateralen Weg weiterentwickeln können. Das ist, denke ich, im Interesse der Schweiz, der schweizerischen Volkswirtschaft, der schweizerischen Gesellschaft und aller Arbeitnehmenden hier in diesem Land.

   Die zentrale Geschichte ist, dass es heute in der Umsetzung dieses Entsendegesetzes Lücken gibt. Viele Kantone haben Mindestlöhne beschlossen. Diese Mindestlöhne - das ist zentral - müssen auch für ausländische Unternehmungen und Arbeitgeber gelten. Das durchzusetzen, ist das Ziel dieser Reform, über die wir heute diskutieren. Die Mindestlöhne, und da muss ich meinem Kollegen Burgherr widersprechen, sind kein Angriff auf die Sozialpartnerschaft. Sie werden zumindest von einem Teil der Sozialpartnerschaft getragen, denn sie gelten vor allem für die Tieflohnbranchen, in denen der Schutz eben besonders schwierig ist und auch durch Gesamtarbeitsverträge nicht immer garantiert werden kann.

   Vor allem Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und temporäre Arbeitskräfte sollen von diesen Mindestlöhnen profitieren. Diese setzen also genau dort an, wo die Löhne sehr tief sind und die Konkurrenz sehr gross ist und wo es darum auch aus sozialpolitischen Gründen wichtig ist, dass wir die Menschen besser schützen. Es braucht dort besseren Schutz vor einer Konkurrenz, die nicht mehr fair ist, weil sie mit Dumpinglöhnen, miserablen Arbeitsbedingungen und auch mit ausländischen Arbeitskräften versucht, unsere volkswirtschaftlich wichtige Stabilität der Arbeitsbedingungen zu unterwandern.

   Deshalb unterstützt die grüne Fraktion mit grosser Überzeugung diese Reform des Entsendegesetzes. Der Bundesrat und die Verwaltung haben einen sehr moderaten, sehr vernünftigen Entwurf vorgelegt. Er wird von 23 Kantonen in unserem Land unterstützt, vor allem von den Kantonen, die am meisten und auch am stärksten mit entsandten Arbeitskräften arbeiten. Das sind die Grenzkantone; es ist insbesondere auch der Kanton Tessin. Es wird hier auch sehr oft davon gesprochen, dass der Kanton Tessin ein wichtiger Kanton ist. Ich denke, da müssen wir ihm auch die Instrumente geben, um seinen Arbeitsmarkt gut zu regulieren.

   Ich bitte Sie deshalb, diese Reform zu unterstützen.

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5. Redetext
   Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative). Volksinitiative und direkten GegenentwurfNo. 21.055

   03.03.2022Schweiz

   Herr Wasserfallen, wir reden hier über eine der grössten Krisen, die auf die Menschheit zukommen. Wir brauchen Lösungen, um sie zu überwinden. Wir haben Quick Wins, ich habe es schon gesagt, das betrifft die Solarenergie. Was die Restwassermengen, was die Frage des Schutzes der Biodiversität, der Fische in den Gewässern, anbetrifft, so reden wir über eine andere grosse Umweltkrise, nämlich die Krise der Biodiversität. Sie wissen genau, dass auch die Wissenschaft sagt, dass die Krise der Biodiversität in der Dimension mindestens genauso gross ist wie die Klimakrise, damit verknüpft ist und dazu führen wird, dass die Ökosysteme uns Menschen in unserem Leben auf dieser Welt nicht mehr tragen können.

   Jetzt können Sie hier nicht polemisch und völlig unnötig ein Hin und Her machen. Lassen Sie uns das auf die Seite räumen. Wir haben die Pflicht, dass wir innerhalb von Zielkonflikten und innerhalb unserer sozialen Verantwortung Lösungen finden, die dazu beitragen, dass wir die Menschen in der Schweiz so rasch als möglich dafür gewinnen, den richtigen Weg zu wählen, um die allergrössten Krisen, also die Biodiversitäts- und die Klimakrise, die auf uns zukommen, abzuwenden. Das machen wir gemeinsam; es bringt überhaupt nichts, hier diesen Streit zu suchen.

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• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Grundlagen für ein CO2-Grenzausgleichssystem schaffenNo. 21.432

  18.03.2021In Kommission des NationalratsGRÜNESchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Mehr Regionalität in der öffentlichen VerpflegungNo. 21.4297

  01.10.2021ErledigtGRÜNESchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Sachkundenachweis für PferdehalterNo. 21.4298

  01.10.2021ErledigtGRÜNESchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Keine tierquälerischen Hilfsmittel im PferdesportNo. 21.4299

  01.10.2021ErledigtGRÜNESchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Cyberabwehr bündelnNo. 21.4316

  01.10.2021ErledigtGRÜNESchweizOfficial record

• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)02.12.2019 – 09.05.2022
  • Parlament (Legislativrat)30.11.2015 – 01.12.2019
  • Parlament (Legislativrat)05.12.2011 – 29.11.2015
• Ständig
  Delegation für die Beziehungen zum Österreichischen Parlament(Del-A)

  Schweiz

  • Mitglied02.12.2019 – 09.05.2022
• Ständig
  Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat(WAK-N)

  Schweiz

  • Mitglied02.12.2019 – 09.05.2022
  • Mitglied12.03.2018 – 01.12.2019
• Ständig
  Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Nationalrat(KVF-N)

  Schweiz

  • Mitglied30.11.2015 – 11.03.2018
  • Mitglied07.03.2013 – 29.11.2015
• Spezial
  Kommission - 13.092 NR(13.092- N)

  Schweiz

  • Mitglied12.12.2013 – 30.09.2014