Versorgungslage ME/CFS-Betroffene – Situation Kanton Bern

Präsident. Sie haben die Ziff. 4 nicht abgeschrieben.

Präsident. Sie haben die Ziff. 4 angenommen.

Wir kommen zur Abschreibung. Wer die Ziff. 4 abschreiben will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben die Ziff. 3 nicht abgeschrieben.

Wir kommen zur Ziff. 4. Wer die Ziff. 4 annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben die Ziff. 3 angenommen.

Wir kommen zur Abschreibung. Wer die Ziff. 3 abschreiben will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben die Ziff. 2 angenommen.

Wir kommen zur Ziff. 3. Wer die Ziff. 3 annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben die Ziff. 1 nicht abgeschrieben.

Wir kommen zur Ziff. 2. Wer die Ziff. 2 annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben die Ziff. 1 angenommen.

Wir beschliessen über die Abschreibung. Wer die Abschreibung will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Wir kommen zur Abstimmung. Sie haben es gehört: Wir stimmen ziffernweise ab.

Wir beginnen mit der Ziff. 1. Wer die Ziff. 1 annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Pierre Alain Schnegg, directeur de la DSSI. En ce qui concerne le point 1, nous avons, dans le courant des mois d’avril et mai 2023, fait une évaluation de la situation dans le canton de Berne qui a été menée avec l’ensemble des institutions qui traitent de ces problématiques.

Différentes consultations et offres de réadaptation spécialisées sont proposées dans le canton de Berne à notre population. J’aimerais citer en particulier l’unité de l’Hôpital de L’Île, qui, de par son statut d’hôpital universitaire, peut au mieux adresser des problématiques complexes telles que le syndrome de fatigue chronique. Nous estimons qu’avec cette unité de l’Hôpital de L’Île nous offrons là la meilleure réponse possible à cette problématique. Et ce que nous regrettons peut-être un peu, c’est qu’elle ne soit pas plus utilisée par les personnes concernées.

Pour ce qui est du point 2 et je crois que ça a été très bien expliqué par Melanie Gasser, ce qui est important pour l’AI, c’est de savoir si la personne peut ou non avoir son activité professionnelle et à quel pourcentage. De reconnaître cette maladie, ce diagnostic, pourrait avoir plutôt des conséquences négatives.

Pour le point 3, nous partons du principe que l’offre d’informations et de traitements est suffisante. Il est bien clair que nous renouvelons ces informations régulièrement par les différents canaux que nous avons avec les partenaires de ma Direction.

Pour le point 4, tous les aspects du traitement de ces affections sont aujourd’hui proposés dans le canton de Berne. Au niveau national, l’Office fédéral de la santé publique coordonne les offres et l’urgence est reconnue. Le traitement systématique des données scientifiques relève de leur compétence et, bien entendu, en collaboration avec les associations professionnelles concernées. Un traitement à l’échelle nationale est bien entendu nettement préférable à ce que nous les traitions au niveau cantonal où nous n’aurions pas le volume suffisant pour faire le travail qui est nécessaire de faire à ce niveau-là.

C’est la raison pour laquelle le gouvernement vous invite à accepter les points 1, 3 et 4, de rejeter le point 2 et de classer les points 1, 3 et 4. Merci de votre attention.

Samuel Kullmann, Thun (EDU), Einzelsprecher. Ja, ich habe immer Freude am Buffet, darum werde ich mich kurzhalten, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer. Einfach noch ein paar Gedanken zum Punkt 2. Wir sehen das eigentlich genau gleich wie auch die Vorrednerin, dass der Punkt eigentlich ein bisschen systemfremd ist. Und das ist eben jetzt der Grund, wieso wir diesbezüglich als EDU-Fraktion dem Regierungsrat folgen.

Was mich ein wenig befremdet hat, ist das Votum der SVP, dass man es halt, wenn es ein dreistelliger Millionenbetrag wäre, nicht finanzieren könnte. Ich denke, gerade im Bereich der IV muss man das abhängig machen von der Schwere der Unterstützungsleistung, die gebraucht wird. Und wenn es halt diese extrem schwerwiegenden Fälle und diese Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, gibt, dann müssen sie diese Hilfe bekommen. Und wenn das halt kostet, dann kostet das halt. Das ist tragisch, aber diese Menschen brauchen wirklich unsere Hilfe.

Und was ich auch noch präzisieren will: Als EDU-Fraktion nehmen wir jetzt dennoch die Punkte 1, 3 und 4 an und schreiben sie nicht ab. Nicht abschreiben, weil jetzt einfach auch noch aus der Diskussion heraus klar geworden ist, dass es nicht erledigt ist. Und auch angesichts der Fälle aus meinem Umfeld, die ich kenne, sei es das Post-Vac-Syndrom, sei es Long Covid, sei es, bevor Corona überhaupt auftauchte. Das gab es ja schon.

Darum: Diese Menschen brauchen wirklich Hilfe, und es ist einfach noch zu wenig gegangen in diesem Bereich. Es ist im Übrigen auch noch viel zu wenig gegangen bei den Menschen, die Impfschäden erlitten haben. Und es gibt bei weitem nicht nur ME/CFS als Resultat eines Impfschadens, ... (Der Präsident ermahnt den Redner, beim Thema zu bleiben. / Le président exhorte l’orateur à ne pas dévier du sujet.) ... sondern es sind auch noch andere, die im Auge behalten werden müssen. Genau, dies einfach noch die Präzisierung, dass wir das Anliegen wirklich in den meisten Punkten unterstützen und nicht abschreiben.

Präsident. Ich möchte noch festhalten, dass wir die Geschäfte der GSI vor der Pause abschliessen, sodass wir dann nach der Pause mit der nächsten Direktion weiterfahren können – also nicht erschrecken, wenn ich da weiterziehe.

Ich gebe das Wort dem nächsten und, wie es aussieht, letzten Einzelsprecher: Grossrat Samuel Kullmann von der EDU.

Melanie Gasser, Ostermundigen (GLP), Einzelsprecherin. Ich möchte noch schnell für denjenigen Teil der GLP-Fraktion sprechen, der den Regierungsrat nicht beauftragen möchte, sich bei der SKOS und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) einzusetzen und auch systematisch zu schauen, dass diese Menschen IV-berentet werden. Es ist aber nicht so, dass wir das Gefühl haben, diese Menschen sollten keine IV-Rente bekommen. Es ist mir wichtig, das hier zu sagen. Auch wir sind wahnsinnig betroffen, dass diese Menschen unter einer solch schweren Krankheit leiden müssen.

Es gibt aber auch Menschen, die unter anderen ganz schweren Krankheitsbildern leiden, die auch im Alltag mit den genau gleichen Problemen konfrontiert sind. Dass ein IV-Verfahren viel zu lange dauert, betrifft auch Menschen mit einer ganz offensichtlichen Beeinträchtigung. Auch diese Menschen haben ein Problem, ihre finanzielle Leistungsfähigkeit in dieser Zeit überbrücken zu können, und sie werden dann häufig deswegen bei uns auf den Sozialdiensten vorstellig.

Wir haben also hier nicht einen punktuellen Handlungsbedarf für ein Krankheitsbild. Vielmehr müsste man auf nationaler Ebene eine Grundsatzdiskussion über die restriktive Handhabung der IV führen. Und es überrascht mich dann schon ein bisschen, in welcher Art und Weise hier in diesem Saal über die IV-Rente diskutiert wird. Wieso diskutieren wir oder diskutiert die SVP, dass sie genau dieses Krankheitsbild nicht zur IV-Rente zulassen wolle? Das ist nicht redlich. Entweder ist jemand arbeitsfähig oder nicht arbeitsfähig und hat eine hohe Lohneinbusse aufgrund seines Krankheitsbilds, und dann soll diese Person auch eine IV-Rente zugute haben. Und wenn sie nicht genug beeinträchtigt ist und immer noch arbeiten kann, dann gibt es keine IV-Rente.

Also, diese Ziffer ist aus der Optik dieses Teils der GLP-Fraktion zwar sehr gut gemeint, aber nicht umsetzbar. Wir wissen beim besten Willen nicht, wie der Regierungsrat diesen Auftrag erfüllen sollte.

Belinda Nazan Walpoth, Bern (SP), Fraktionssprecherin. Also, wir sprechen von einem Krankheitsbild, das nicht neu ist. Die WHO stuft ME/CFS seit 1969 als neurologische Erkrankung ein. Es gibt wahrscheinlich keine Krankheit, die in Relation so häufig schwerwiegend und dazu noch so wenig erforscht ist wie diese. Die genauen Mechanismen der Erkrankung sind bisher noch nicht bekannt. Neuere Studien weisen auf eine mögliche Autoimmunerkrankung oder eine schwere neuroimmunologische Erkrankung hin. In anderen Studien wird die psychosomatische Ätiologie hervorgehoben. Häufig beginnt die Erkrankung nach einer Infektionskrankheit. Verschiedene Pathogene kommen dafür infrage wie das Epstein-Barr-Virus, Influenza und natürlich unser SARS- Coronavirus-2.

Die Pandemie hat diese Erkrankung sichtbarer gemacht, weil sie nun in weiten Kreisen bekannt ist. Also, man rechnet mit 5 Prozent Long-Covid-Fällen, also dass von den Infizierten 10 Prozent diese Erkrankung machen. Es sind nicht so wenige, die betroffen sind. Experten gehen davon aus, dass diese Zahl noch steigen wird. Es hat sich inzwischen weltweit verdoppelt.

Die Behandlung erfolgt derzeit nur symptomorientiert. Eine kausale Therapie gibt es leider nicht. Expertinnen wie diejenigen in der Charité in Berlin oder in der MEOCLINIC haben wir wenige in der Schweiz. Die systematische Aufarbeitung wissenschaftlicher Daten in Zusammenarbeit mit entsprechenden Fachgesellschaften liegt nicht in unserer Kompetenz, sondern liegt in der Kompetenz des BAG.

Menschen werden traumatisiert durch eine invalidisierende Erkrankung und dann retraumatisiert durch die Reaktion von Menschen, welche dieses Leiden nicht ganz verstehen. Sie werden stigmatisiert. In einer Studie aus der Schweiz berichteten zwei Drittel der Patientinnen von Stigmatisierungen, und ein Drittel von ihnen hatte Selbstmordgedanken. Der wichtigste Faktor, der dazu beitrug, sei, dass die Krankheit nur psychosomatisch sei.

Also, das ist ein Post-Covid-Syndrom schwerer Art. Der Bundesrat hat dafür das Sentinella-Meldesystem zur Verfügung gestellt, aber die Erfassung klappt nicht. Die Übersicht über spezialisierte Sprechstunden und Rehabilitationsangebote im Kanton hat der Regierungsrat in seiner Antwort gut zusammengestellt, aber es fällt auf, dass es dort sehr tiefe Zahlen gibt, die kantonal erfasst sind. Das wundert mich. Die Gründe dafür sollten geklärt werden, da eine deutliche Zunahme der Fälle eigentlich zu erwarten ist. Es sollte geklärt werden, wie schnell ab Zuweisung des Grundversorgers man in eine solche Spezialklinik kommt und wie lange es für eine Rehabilitation braucht. Gemäss BAG dauert das ungefähr zwei Monate. Wie ist es im Kanton?

Bei den Kindern und Jugendlichen ist die Situation noch schwieriger. Nebst spezialisierten pädiatrischen Sprechstunden fehlt ein spezialisiertes Angebot für stationäre Rehabilitation der betroffenen Kinder und Jugendlichen. Selbstverständlich müssen diese Patientinnen nach dem aktuellen Wissen evidenzbasiert behandelt und rehabilitiert werden. Deshalb sind Kompetenzzentren wichtig, also hier das Inselspital. Selbstverständlich ist es auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit medizinisch gesichert ist, dass die IV auch zugesprochen wird. Das IV-Verfahren muss schneller gehen. Nach aktuellem Stand erhielten nur etwa vier Prozent der Long-Covid-Betroffenen bisher eine Rente.

Als individuelle Reaktion auf die unbefriedigende Versorgung und Anerkennung organisieren und vernetzen sich die Patienten derzeit in Vereinen, Selbsthilfe- und Informationsgruppen, um sich gegenseitig zu unterstützen. Aufklärungs-, Präventions- und Informationskampagnen, die sich an Ärzte, andere Gesundheitsberufe, Patienten, Schulen und die Öffentlichkeit richten, sind wichtig. (Der Präsident bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’oratrice de conclure.) Wir stimmen geschlossen dieser Motion in allen Punkten zu und sind aufgrund dessen, dass diese Krankheit noch zu wenig bekannt und erforscht ist, gegen eine Abschreibung. Vielen Dank, wenn Sie das auch tun.

Kurt Wenger, Meikirch (SVP), Fraktionssprecher. Dieser Vorstoss hier hat es in sich und ist für einen Nichtmediziner nicht einfach zu verstehen. Wir haben heute bereits ausreichend vernehmen können, was mit diesen vier Ziffern im Bereich Long Covid und Post-Vac-Syndrom verbessert werden möchte. Ich trete nicht noch einmal näher darauf ein. Persönlich habe ich die Aufmerksamkeit für dieses Thema gefunden – ich deklariere das offen –, weil ich zwei Personen in meinem näheren Umfeld kenne, die enorm unter dieser Krankheit leiden. Sie gehen von Arzt zu Arzt, und viele Mediziner sind überfordert, wirkungsvoll helfen zu können. Eine recht gute Hilfe finden sie aber angeblich im Kompetenzbereich für Psychosomatische Medizin am Inselspital.

Solche Leute leiden häufig unter enormer Erschöpfung. Wir haben es jetzt mehrmals gehört. Sie müssen viel ruhen, müssen sich mit der Zeit damit befassen, das Arbeitspensum zu reduzieren. Ein solcher Lohnverzicht kann sich aber sehr einschneidend auswirken. Leider verlieren solche Patienten jegliche Hoffnung und Zuversicht. Sie spüren auch, wie die Gesellschaft diese Krankheit immer noch kaum versteht. Das war jetzt mein eigenes Bild, das ich da aufzeigen kann. Aber in meiner Fraktion gibt es auch Leute, die das bedingt durch ihr Fachwissen oder durch ihre Erfahrung ähnlich sehen.

Der Regierungsrat will ja die Ziff. 1 «Erhebung der Erkrankten» und die Ziff. 3 «eruieren, inwiefern die Institutionen eine breite Aufklärung planen» und die Ziff. 4 «aufklären, wie pflegebedürftige Personen adäquat versorgt werden können» annehmen, aber gleichzeitig auch abschreiben. Die SVP-Fraktion will mit einem klaren Mehr diese drei Ziff. 1, 3 und 4 ebenfalls annehmen, aber im Gegensatz zur Regierung nicht abschreiben. Dies, weil man vonseiten der SVP hier auch ein Zeichen setzen möchte.

Hingegen lehnt meine Fraktion die Ziff. 2 «die offizielle Anerkennung des Krankheitsbilds und das Implementieren eines Anrechts auf eine IV-Rente» wie der Regierungsrat einstimmig ab. Denn wie möchte man das finanzieren? Nach meiner groben Schätzrechnung könnte das die IV bei angeblich ca. 40’000 schweizweit Erkrankten einen dreistelligen Millionenfrankenbetrag kosten. Dieses Geld ist nicht vorhanden.

Zudem sagt der Regierungsrat, dass Betroffene heute schon in den Genuss einer IV-Rente kommen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das Rechtliche wird aber unabhängig vom Krankheitsbild geregelt, da bei einem Zuspruch der Rente nicht die medizinische Diagnose massgebend ist, sondern die Auswirkung des Gesundheitszustands auf die Leistungsfähigkeit im Berufsalltag. So werden in der IV-Gesetzgebung keine Krankheitsbilder anerkannt. Die IV hat den Zweck einer Eingliederungsversicherung. Das ist anders als bei der Unfallversicherung.

Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Die SVP-Fraktion stimmt mit einem klaren Mehr den Ziff. 1 und 3 und 4 zu, will sie aber nicht abschreiben. Die Ziff. 2 lehnen wir einstimmig ab. Ich danke für die Aufmerksamkeit und habe geschlossen.

Nicola von Greyerz, Bern (SP), für die Mitpostulantin. Ich bin hier nach vorne gekommen als Vertreterin von Andrea Zryd, da Andreas und meine Haltung nicht ganz die gleiche ist wie diejenige der Fraktion. Und darum ist es mir ein Anliegen, hier kurz etwas zu sagen.

Wir haben Auskunft zur Versorgungslage von ME/CFS-Betroffenen verlangt, und der Regierungsrat erwähnt, wie es Brigitte Hilty Haller gesagt hat, in seiner Antwort ME/CFS einmal. Das bestätigt in meinen Augen die Haltung, die der Regierungsrat dieser Krankheit gegenüber hat. Er ignoriert sie, und er stigmatisiert sie. Und das ist – sorry für meine vielleicht etwas starken Worte – einfach beschämend, denn die Augen zu verschliessen und zu sagen: «Ich sehe hier niemanden, der ME/CFS hat» – sorry, das funktioniert einfach nicht. Nur weil man die Augen verschliesst, heisst das einfach nicht, dass diese Leute nicht mehr da sind.

Und ja, man sieht sie nicht. Und wissen Sie, warum man sie nicht sieht? Weil sie nicht mehr aus dem Haus kommen, weil sie schlicht am öffentlichen Leben nicht mehr teilnehmen können, weil sie im Bett liegen und froh sein können, dass sie einigermassen über die Runden kommen. Ich denke, die eine oder der andere von Ihnen hat diesen Kassensturz gesehen und hat gesehen, wie es dieser Frau geht. Wenn man ein Crowdfunding machen muss, damit man irgendwie die Lebenshaltungskosten finanzieren kann – sorry, dann ist das einfach nur beschämend. Es ist beschämend für uns, aber es ist auch beschämend, dass unser Regierungsrat - excusez – eine solche Antwort auf ein solches Problem gibt.

Dass der Regierungsrat und der Bundesrat hier einfach schön Drehtür spielen, ist auch beschämend. Man geht bei der einen Tür rein, und die anderen jagen einen sogleich wieder raus. Darum bitte ich Sie wirklich inständig: Nehmen Sie alle Punkte dieses Postulats an und schreiben Sie nicht ab. Das ist das Einzige, was wir hier in diesem Saal machen können. Sibyl Eigenmann hat es auch gesagt. Das ist das Einzige, was wir machen können, um diesen Menschen, die unter dieser Krankheit leiden, zu zeigen: Wir haben Sie nicht vergessen, und wir sehen Sie, auch wenn Sie unsichtbar sind. Merci vielmals.

Präsident. Jetzt haben wir noch die Vertretung der in den Nationalrat gewählten Mitpostulantin. Das übernimmt Grossrätin Nicola von Greyerz von der SP-JUSO.

Bruno Martin, Gerolfingen-Täuffelen (EDU), Mitpostulant, Fraktionssprecher. Ich bin Mitpostulant, weil ich sensibilisiert bin und es in der Schweizer Bevölkerung über eine Million seltene Krankheiten gibt, und das sind relativ viele. Damit man, wenn man sich für diese einsetzen kann, es auch nicht vergisst, bin ich da auf der Postulatsliste.

Ich will nicht alles verlängern. Es wurde sehr viel gesagt, und das Wichtigste haben wir gehört. Zu unserer Fraktion, der EDU: Wir werden Punkt 1 annehmen und abschreiben. Punkt 2 wird unsere Fraktion ablehnen. Punkt 3 nehmen wir an und schreiben ihn ab, wie auch Punkt 4. Danke für das Zuhören.

Sibyl Eigenmann, Bern (Die Mitte), Mitpostulantin, Fraktionssprecherin. Es geht in diesem wichtigen Postulat weder um Impfgegner noch um Corona-Schwurbler, sondern es geht um eine schlimme Erkrankung, die jeden von uns jederzeit treffen kann. Und die Erzählungen, die an uns Politikerinnen und Politiker von Betroffenen herangetragen werden, gehen nicht nur mir persönlich, sondern auch unserer ganzen Fraktion sehr nah. Die Mitte-Fraktion wird deshalb alle Punkte annehmen und keinen abschreiben.

Es kann einen nicht kaltlassen, wenn man sich über das CFS bzw. über Long Covid informiert, wenn man Betroffenen zuhört und Statistiken bezüglich Ärztemarathons, Fehldiagnosen, Falschtherapien und die direkten und indirekten Kosten konsultiert. Für viele Betroffene kommen neben den schweren Erkrankungen noch ein veritabler Irrlauf durch das Gesundheitswesen, Lohnausfall und ein Berg an Rechnungen dazu – von der familiären Herausforderung, wenn z. B. ein Elternteil einfach nur noch im Bett liegen kann, ganz zu schweigen.

Es ist nicht nur die Krankheit, die einen sprach- und ratlos macht, sondern auch die fehlende Unterstützung für die Betroffenen. Bestehende Angebote werden zurzeit abgebaut. Die Politik fährt zwischen nationaler und kantonaler Ebene Karussell. Es macht einen hilflos, aber zum Glück haben wir dieses Postulat. Zum Glück behandeln wir heute dieses Postulat, das so wichtig ist für die Betroffenen.

Denn Hilfe ist das, was die Betroffenen brauchen, und wir sind für diese Hilfe zuständig. Insbesondere bei Punkt 2 können wir echt etwas zugunsten der Betroffenen bewegen. Wer soll denn bitte ein Anrecht haben auf eine IV, wenn nicht die Menschen, die sich vor lauter Erschöpfung nicht einmal mehr zur IV-Abklärung bewegen können? Ich habe es zum vorigen Postulat schon gesagt, ich sage es noch einmal, ich wiederhole mich: Dieser Job ist noch nicht erledigt. Und im vorliegenden Fall noch ergänzend: ganz im Gegenteil. Die Arbeit fängt in Anbetracht des Ausmasses erst an. Danke vielmals für die Annahme dieses Postulats.

Hannes Zaugg-Graf, Uetendorf (GLP), Mitpostulant, Fraktionssprecher. Im Prinzip geht es hier um nichts anderes als um eine logische Weiterfolge der überwiesenen Motion von Samuel Kullmann, in deren Rahmen wir damals schon darüber gesprochen haben. Dort ging es spezifisch um Long Covid, um solche Sachen. Und das wäre jetzt die Konsequenz. Es gibt ein ... Es ist vorhin gerade gesagt worden: Das ist eben ein Krankheitsbild, das nicht nur dadurch ausgelöst wird. Der Zeckenbiss ist, glaube ich, noch vergessen worden. Es gibt ganz viele Sachen, die das auslösen können.

Und das ist eine Krankheit, die Sie also niemandem, nicht einmal Ihrem ärgsten politischen Feind, wünschen wollen. Also, nicht einmal jemandem hier in diesem Saal wollen Sie das wünschen. Das ist wirklich ... (Heiterkeit / Hilarité) Nein, man sollte sich nicht lustig machen. Es ist echt etwas ... Wenn Sie jemanden kennenlernen, der das hatte, und ich kenne Leute, die zum Teil mit 26 voll invalid sind und keine Chance haben und dauernd hin- und hergeschickt werden ... Und dauernd wird auch in der Politik wieder gesagt: Die sind zuständig, die beim Bund sind zuständig. Und dort sagen sie wieder: Nein, die beim Kanton sind zuständig. Das ist zermürbend, und da müssen wir etwas machen.

Nichtsdestotrotz sage ich Ihnen jetzt einfach noch, wie meine Fraktion abstimmen wird. Beim Punkt 1 anerkennen wir ... Es ist zwar wirklich, wie es vorhin auch die Postulantin gesagt hat: Es war eigentlich nicht die richtige Antwort, aber sie ist zu Punkt 1 relativ ausführlich. Darum sind wir einverstanden, dass man ihn abschreiben kann, denn es kommt ja wahrscheinlich nichts Gescheiteres, wenn man es noch einmal herausgibt.

Dann Punkt 2: Da sind wir uns ... Da bin ich nicht durchgedrungen. Ich habe gesagt: Schauen Sie doch vor allem auf den Punkt, dass man auf nationaler Ebene etwas sagen solle, denn die Adressaten von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und so, das ist eigentlich das Falsche. Und darum wird aber das Abstimmungsverhalten in der Fraktion ungefähr so sein, wie das Hemd eines Mitglieds dieser Fraktion. Ich sage jetzt nicht, wer genau.

Bei Punkt 3 sind wir wiederum derselben Meinung wie der Regierungsrat, also: annehmen und abschreiben. Und den Punkt 4 will die Hälfte abschreiben, die andere Hälfte nicht. Auch diesbezüglich bin ich nicht ganz durchgedrungen. Merci vielmals.

Katja Streiff, Oberwangen (EVP), Mitpostulantin, Fraktionssprecherin. Dieses Postulat handelt von der ME, auch bekannt als CFS. Es ist eine chronische neuroimmunologische Erkrankung mit gravierenden Auswirkungen auf den gesamten Körper. Betroffene leiden unter Herzkreislaufschwächen, Abnahme von geistigen Fertigkeiten sowie zahlreichen weiteren Beschwerden wie starke Schmerzen, Muskelschwäche und grippeähnlichen Zuständen. Die allgemeine Symptomlast macht es oftmals unmöglich, den normalen Alltag aufrechtzuerhalten. Zurzeit wird ME/CFS durch die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) als neurologisch klassifiziert, und doch wird sie häufig nicht anerkannt oder sogar ignoriert.

Aber jetzt zum uns vorliegenden Postulat. Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort auf die nötige Regelung auf nationaler Ebene – wie so oft. Aber meine Vorrednerin, Frau Hilty Haller, hat es schon gesagt: Es ist spannend, dass der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat des FDP-Nationalrats Damian Müller (P 20.3671: Myalgische Enzephalomyelitis. Hilfe für Betroffene einer schweren chronischen und unheilbaren Krankheit) folgende Aussage getätigt hat. Ich zitiere: «Gemäss Bundesverfassung (BV; SR 101) setzen sich Bund und Kantone dafür ein, dass jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält. Für die Gesundheitsversorgung sind die Kantone zuständig.» Das zeigt: Auch hier wird die heisse Kartoffel wieder hin- und hergeschoben.

Doch wir reden hier nicht von einer Kartoffel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir reden hier von Menschen. Wir reden hier von Menschen, deren Leben sich seit dem Ausbruch der Erkrankung zum Teil um 180 Grad geändert hat. Die IV-Abklärungen erweisen sich als schwierig bis fast unmöglich. Das erlangt auch zunehmend in den Medien Gehör. Doch das Gehör wird auch seitens der Politik benötigt. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, im Kanton Bern gebe es verschiedene Angebote von spezialisierten Long-Covid-Sprechstunden und Reha-Angeboten, die sowohl Patientinnen und Patienten mit Verdacht auf Long Covid als auch mit Verdacht auf ein mögliches Post-Vac-Syndrom zur Verfügung stünden.

Lieber Regierungsrat, das CFS ist nicht einfach ein Post-Vac-Syndrom oder eine Long-Covid-Erkrankung, wie es aus der Antwort verstanden werden könnte. Das kann z. B. auch durch eine Krebsdiagnose, durch chronische Atemwegserkrankungen und chronische entzündliche Erkrankungen wie das Pfeiffer-Drüsenfieber als Folgeerkrankung entstehen.

Und jetzt noch einmal zu den vorhandenen Angeboten. Leider ist es eine Tatsache, dass lediglich die Sprechstunde im Inselspital noch existent ist. Diese Sprechstunde ist aber auf Long Covid ausgerichtet. Zudem ist sie zwar eine erste Anlaufstelle, jedoch nicht für Behandlungen ausgelegt. Sie dient einfach als erste Diagnostik. Und wie bereits erläutert: ME/CFS ist nicht gleich Long Covid. Aber durch Long Covid sind die Zahlen von ME/CFS-Betroffenen rasant und extrem gestiegen.

Das Fazit für die EVP-Fraktion ist klar. Der Regierungsrat muss hier noch einmal über die Bücher. Darum nimmt die EVP-Fraktion dieses Postulat in allen Ziffern an, ohne diese abzuschreiben. Und ich bitte Sie, das auch so zu machen, auch im Namen der Betroffenen. Merci für die Aufmerksamkeit.