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Nicola von Greyerz

Active
Sozialdemokratische ParteiSP-JUSO
Grosser RatBern

Mandate
Party
Sozialdemokratische ParteiSource: SP
Parliamentary group
SP-JUSO
Parliament
Grosser Rat (BE)
Electoral district
Bern
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Female
Born
1973
Occupation
Wissenschaftskommunikatorin und Kulturmanagerin
Language
German
Contact
Address
Bern
Also active in
Stadtrat (BE)
Sozialdemokratische ParteiFormer
References & source
Wikidata
Q62577142
Source body
BE
Source updated
29.08.2026
Record updated
30.08.2026
First imported
14.08.2025
Voting record(267755)
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    Grosser Rat
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Speeches(24)
  1. Speech
    Kantonales Datenschutzgesetz (KDSG) (Änderung)No. 2019.JGK.647
    Grosser Rat
    Nicola von Greyerz, Bern (SP), Fraktionssprecherin. Aller guten Dinge sind drei. Das Recht auf Datenschutz ist ein Grundrecht. Das aktuelle Gesetz stammt – wir haben es schon gehört – aus dem Jahr 1986. Es muss also dringend revidiert und an die Bundesgesetzgebung sowie an das europäische Recht angepasst werden. Datenschutz ist eine Voraussetzung, damit die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in den Staat und in die staatlichen Institutionen bewahren. Das ist ein wichtiges Gut. Ich glaube, das muss man gerade in den heutigen Tagen nicht mehr besonders betonen.

    Datenschutz ist aber auch eine Voraussetzung für die Digitalisierung und dafür, dass auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Digitalisierung bewahrt und weiter gestärkt wird. Die SP setzt sich traditionsgemäss für einen starken Datenschutz, für den Schutz der Grundrechte und für eine transparente Verwaltung ein.

    Der Bund hat kürzlich das eidgenössische Datenschutzgesetz revidiert. Deshalb hat auch der Regierungsrat eine Revision angestossen. Die Gesetzgebungsarbeiten waren aufwendig und haben lange gedauert. Die Arbeit wurde aber sehr sorgfältig gemacht. Dafür möchte ich unserer Regierungsrätin Evi Allemann und ihrem Team ganz herzlich danken: Sie haben wirklich sehr gute Arbeit geleistet. Sie haben in der Kommission viele Fragen von uns sauber und gut beantwortet. Es ist ein stimmiges neues, totalrevidiertes KDSG für den Kanton Bern entstanden. Mit dieser Arbeit leisten Sie, wie ich schon gesagt habe, einen wichtigen Beitrag ans Vertrauen in unsere Institutionen.

    Und ich möchte hier trotzdem auch noch erwähnen – das darf ich, glaube ich, als abtretende Grossrätin sagen –: Wir behandeln hier ein sauber vorbereitetes Gesetz, und das war nicht immer so in diesem Rat. Und darum möchte ich unserer Regierungsrätin Evi Allemann einmal mehr für die sorgfältige, fundierte und gute Vorbereitung des Datenschutzgesetzes danken.

    Das Datenschutzgesetz schafft den Rahmen, in dem die Behörden Personendaten bearbeiten können. Die SP unterstützt die Registerpflicht für die Datenbearbeitung ausdrücklich. Wir sehen in der allgemeinen Registerpflicht ein zentrales Instrument zur Kontrolle und Transparenz der Datenbearbeitung. Wir haben immer gefordert, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Führung eines Verzeichnisses der Bearbeitungstätigkeiten klar verständlich und praxisnah formuliert werden müssen. Darum sind wir froh, dass der Regierungsrat bereit ist, den Antrag der SAK beizubehalten, eine allgemeine Registerpflicht festzuschreiben. Zusätzlich begrüsst man auch die Neukonzipierung und die Zentralisierung der Datenschutzaufsichtsstelle. Das entlastet vor allem auch kleine Gemeinden im Kanton.

    Kurz noch zu den Anträgen: Zur Steigerung der Ratseffizienz, die mir ja auch immer ein grosses Anliegen war, werde ich mich zu allen Anträgen zusammen äussern. Wahrscheinlich werde ich nicht mehr nach vorne kommen, weil es eigentlich in unseren Augen gar nicht mehr viel zu sagen gibt. Die SP unterstützt alle Anträge der SAK, wir lehnen aber alle Anträge Arn, FDP, ab. Sie sind unnötig und gehen zum Teil für uns auch in die falsche Richtung. Ich glaube, dazu brauche ich nachher nichts mehr zu sagen. Die Anträge Bichsel und Bichsel/Bauer nehmen wir an. Merci vielmals.

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  2. Speech
    Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) (Änderung)No. 2022.DIJ.6508
    Grosser Rat
    Nicola von Greyerz, Bern (SP), Fraktionssprecherin. Ich muss ehrlich sagen, mir gefriert schon ein wenig das Blut in den Adern, wenn ich Ihnen hier zuhöre. Da wird von «Effizienz», von «schlank», von «rasch» und «ressourcenschonend» geredet. Wir müssen uns das einmal vorstellen: Wir sprechen hier von vulnerablen Personen; das sind Menschen, die eine medizinische FU erhalten haben und in einer kritischen Situation sind. Und dort kommen plötzlich Argumente wie «ressourcenschonend» daher. Das finde ich echt ... Das ist menschenunwürdig und ich finde, das ist auch unseres Justizsystems nicht würdig. Deshalb: Wir von der SP unterstützen den Minderheitsantrag und auch den Rückweisungsantrag Hiltpold.

    Wir müssen über diese Sache noch einmal eingehend diskutieren. Wir vergeben uns auch nichts, wenn wir es jetzt noch einmal in die Kommission zurücknehmen und noch einmal eingehend diskutieren, welches jetzt der beste Weg ist – ich sage es noch einmal – für vulnerable Personen in unglaublich kritischen Situationen. Diese haben es verdient, dass man sich ihnen sauber und gut annimmt.

    Und vielleicht noch ein Hinweis: Ich glaube, unsere Justiz hat eine unrühmliche Vergangenheit, wenn es um FU geht. Bitte ziehen Sie das einfach auch in Betracht, wenn wir darüber abstimmen. Merci vielmals.

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  3. Speech
    Die Aussenbeziehungen des Kantons Bern 2024No. 2024.STA.347
    Grosser Rat
    Nicola von Greyerz, Bern (SP), SAK-Sprecherin, Fraktionssprecherin. Liebe Frau Grossratspräsidentin, lieber Herr Grossrat, liebes Team der Aussenbeziehungen des Kantons Bern, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle Ihnen gerne kurz diesen Bericht vor.

    Ich möchte gerne mit einem Dank beginnen. Denn die Aussenbeziehungen des Kantons Bern sind selten Thema hier im Rat. Deshalb möchte ich Thomas Moser und seinem Team ganz herzlich für die wichtige Arbeit danken, die sie eher im Hintergrund für unseren Kanton leisten. Der Jahresbericht 2024, den sie erstellt haben, ist ein sehr gut lesbarer, sehr spannender und aufschlussreicher Bericht.

    Das übergeordnete aussenpolitische Ziel des Regierungsrates ist es, die Position des Kantons Bern als einen der bedeutendsten politischen und wirtschaftlichen Standorte in der Schweiz weiter zu festigen und auszubauen. Der Kanton Bern legt dabei grossen Wert darauf, dass die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kanton sachgerecht gestaltet wird und der Grundsatz des fiskalischen Äquivalents Berücksichtigung findet, wenn es zu Aufgabenverschiebungen kommt.

    Ich finde, gerade, was das anbelangt, wurde der Wind in letzter Zeit ein bisschen kühler. Der Kanton Bern muss sich als einer der grössten Kantone, wenn es um die Aufgabenverteilung geht, ganz besonders für seine eigenen Interessen einsetzen. Im vergangenen Jahr konnten der Kanton Bern oder der Regierungsrat bedeutende Erfolge bei der Interessensvertretung gegenüber dem Bund erzielen. Ich möchte ein paar hervorheben. Z. B. konnte er sich durchsetzen, wenn es um eine nachhaltigere Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Bundesebene geht. Dies in besonderem Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft. Hier konnten wir sicherstellen, dass die Kantone nicht einseitig durch eine vollständige Liberalisierung der Entsorgung des Siedlungsabfalls belastet werden.

    Weiter konnte der Kanton Bern seine Interessen erfolgreich durchsetzen bei der Gesetzgebung zum CO2-Gesetz, beim Vollausbau des Lötschberg-Basistunnels und beim Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID). Etwas weniger erfolgreich war der Kanton Bern leider, wenn es um das Wasserrisikomanagement geht, und auch bei den Sparmassnahmen im Bereich Hochschulbildung macht sich der Kanton Bern grosse Sorgen, was dies für Auswirkungen auf den Kanton Bern hat.

    Die interkantonale Zusammenarbeit spielt auch für den Kanton Bern eine grosse Rolle, und es ist wichtig, dass wir uns in der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) gut und mit einer gut hörbaren Stimme einsetzen können – erneut vor allem auch dort, wo es um die Aufgaben und die Subventionsüberprüfungen geht, die im Moment gerade laufen.

    Die Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts und die Verhandlungen mit der EU in Zusammenhang mit den Bilateralen III werden den Kanton Bern auch in Zukunft, im Jahr 2025, aber auch darüber hinaus, stark beschäftigen. In diesem Zusammenhang können wir feststellen, dass sich das Verhandlungsergebnis der Bilateralen III innerhalb der Leitplanken bewegt, zu denen auch die KdK gegenüber dem Bundesrat ihre Meinung abgegeben hat, und das Resultat eigentlich in fast allen Bereichen wirklich zur grossen Zufriedenheit abgeschlossen werden konnte. So ist die Schweiz z. B. wieder beim Forschungsprogramm Horizon assoziiert. Auch das ist ein wichtiger Punkt für den Kanton Bern. Für den Forschungs- und Innovationsstandort Bern oder für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz ist es von grosser Bedeutung.

    Zusammenfassend kann ich hier kurz noch sagen, dass sich der Kanton Bern, was die Aussenbeziehungen anbelangt, gut hörbar einsetzen konnte. Er konnte sich mit einem hohen Mass an Engagement für strategische Partnerschaften und eine konsequente Interessensvertretung einsetzen.

    Die Kommission nahm den Bericht sehr wohlwollend zur Kenntnis. Wir erhielten alle Fragen, die wir in der Kommission schriftlich und mündlich gestellt hatten, zu unserer vollsten Zufriedenheit beantwortet. Deshalb beantragen Ihnen die SAK und auch die SP-JUSO-Fraktion, diesen Bericht wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen. Merci vielmals.

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  4. Speech
    Wahl eines deutschsprachigen Mitglieds für das Obergericht, mit Beschäftigungsgrad 80%, für die Amtsdauer bis 31.12.2028No. 2024.GRPARL.118
    Grosser Rat
    Nicola von Greyerz, Bern (SP), Fraktionssprecherin. Eigentlich wollte ich nicht nach vorne kommen, aber als ich gesehen habe, dass zu dieser dennoch bestrittenen Wahl meine Kollegen nach vorne gekommen sind, habe ich gefunden, dass ich auch noch komme.

    Ich möchte ein Wort für unsere Kandidatin für die Rekurskommission, Sarah Straub, einlegen. Sie ist perfekt bilingue. Man hat jemanden gesucht, der französischsprachig ist. Sie ist perfekt bilingue. Sie ist deutschsprachig, aber redet perfekt Französisch, und darum kann ich sie sehr empfehlen. Sie ist eine sehr versierte, sehr engagierte Juristin und Gerichtsschreiberin, und sie wäre eine super Ergänzung für die Rekurskommission. Ich bitte Sie, sie zu wählen. Merci vielmals.

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  5. Speech
    Gesetz über die Informations- und Cybersicherheit (ICSG)No. 2020.KAIO.134
    Grosser Rat
    Nicola von Greyerz, Bern (SP), Fraktionssprecherin. Ich kann es sehr kurz machen. Andreas Mühlemann hat gesagt, man solle keine Zeit verlieren bei der Umsetzung dieses Gesetzes. Wir wollen auch keine Zeit verlieren bei der Debatte dieses Gesetzes.

    Cybersicherheit ist ein zentraler Faktor für den Wirtschaftsstandort Schweiz und für die Sicherheit der Bevölkerung; dies analog, aber auch im digitalen Raum. Darum ist die Gewährung der Cybersicherheit eine unverzichtbare Aufgabe unseres Staates. Die SP-JUSO-Fraktion begrüsst sehr, dass dieses Gesetz jetzt kommt. Alle anderen Dinge dazu wurden schon gesagt.

    Ich möchte nur kurz auf einen Punkt hinweisen, der bereits ein paar Mal genannt wurde: die Ressourcen. Dazu muss ich sagen: Wir sind nicht jene, die den Staat zu Boden sparen wollen. Uns ist klar, dass ein solches Gesetz in der Umsetzung Ressourcen braucht. Dann sprechen wir sie doch! Wie ich schon erwähnt habe: Cybersicherheit ist ein ganz wichtiger Faktor, eine ganz wichtige Aufgabe unseres Staates. Also schauen wir auch, dass der Staat die Ressourcen auf allen Ebenen erhält: auf der kantonalen Ebene, aber auch die Gemeinden auf ihren Ebenen, damit sie die Ressourcen haben und die Umsetzung sauber und gut machen können, damit wir als Bevölkerung weiterhin sicher sind, sowohl analog wie auch im digitalen Raum.

    Ganz kurz: Wir werden nicht mehr zu den einzelnen Anträgen sprechen. Wir folgen bei allen Anträgen der SAK und sind froh, dass wir für einmal mit unserer Regierungsrätin darüber reden können, ob es in einem Artikel nun «sofern» oder «soweit» heissen soll. Wenn wir so weit sind, dann ist es gut, glaube ich. Merci vielmals, dass Sie das Gleiche tun wie wir.

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