Demografische Entwicklung im Kanton Bern

Präsident. Sie haben diesen Bericht zur Kenntnis genommen.

Präsident. Sie haben diese Planungserklärung abgelehnt.

Somit kommen wir noch zur Schlussabstimmung: Wer diesen Bericht mit den entsprechenden Planungserklärungen zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben die Planungserklärung Nr. 2 abgelehnt.

Dann kommen wir noch zur Planungserklärung Nr. 2a. Wer dieser Planungserklärung zustimmt, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben die Planungserklärung Nr. 1a abgelehnt.

Dann kommen wir jetzt zur Planungserklärung Nr. 2 der SAK. Wer die Planungserklärung Nr. 2 annehmen will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben der Planungserklärung Nr. 1 zugestimmt.

Wer der Planungserklärung Nr. 1a der SP-JUSO zustimmt, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.

Präsident. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Planungserklärungen. Wer der Planungserklärung Nr. 1 zustimmt, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.

Christoph Auer, Staatsschreiber. Ich möchte auch hier im Namen des Regierungsrates danken für die Diskussion, danken, dass die meisten Fraktionen diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen wollen und sich den Schlussfolgerungen in diesem Bericht anschliessen können. Ich danke auch der SAK für die konstruktive Vorberatung dieses Berichts. Ich komme direkt zu den Planungserklärungen.

Der Regierungsrat erachtet die Planungserklärung Nr. 1 der SAK nicht unbedingt als notwendig, er hat aber auch keine Einwände gegen diese Planungserklärung. Es ist richtig, dass natürlich dieses Fachkräfteproblem, das, wie es Grossrätin Esseiva gesagt, ja längst nicht mehr ein Fachkräfteproblem ist, sondern einfach ein Personalproblem geworden ist, eine grosse Herausforderung ist.

Der Regierungsrat macht deshalb auch einiges, macht vieles in diesem Bereich. Er versucht, Frauen, Leute mit Migrationshintergrund, Leute, die im Moment nicht arbeiten, zu integrieren. Es gibt verschiedene Programme eben für die Arbeitsvermittlung. Insofern rennt die Kommission hier offene Türen ein, und in diesem Sinn gibt es keinen Widerstand des Regierungsrates gegen die Planungserklärung Nr. 1.

Die Planungserklärung Nr. 1a der SP-JUSO-Fraktion ist aus Sicht des Regierungsrates hingegen nicht notwendig, denn der Regierungsrat hat ja in seinem Bericht gesagt, dass er bereit ist, diese Zugänglichkeit der Daten anzuschauen, sich dieses Themas anzunehmen. Also, es ist aus Sicht des Regierungsrates nicht nötig, dies noch zusätzlich zu verstärken mit einer Planungserklärung.

Die Planungserklärung Nr. 2 der SAK lehnt der Regierungsrat ab. Diese Diskussion ist hier schon mehr als einmal, glaube ich, geführt worden. Es war ein Entscheid des Grossen Rates, diesen Verfassungsauftrag zum Eingriff in den Wohnungsmarkt eben nicht zu verlängern. Das Gesetz, das es zwischen 2011 und 2014 gab, ist von diesem Parlament nicht verlängert worden. Aus Sicht des Regierungsrates war dieser Entscheid richtig. Aus Sicht des Regierungsrates funktioniert der Mietwohnungsmarkt im Kanton Bern.

Er hängt auch nicht nur direkt mit der demografischen Entwicklung zusammen. Es gibt auch viele andere Faktoren, die einen Einfluss auf den Mietmarkt haben. Und wie es auch Grossrätin Esseiva hier gesagt hat: Es ist nicht ganz einfach, dort als Staat einzugreifen. Wenn man eingreift als Staat, verdrängt man notwendigerweise die privaten Investoren, das macht das Ganze auch wieder teurer. Also, es ist nicht so eine einfache Geschichte, und aus Sicht des Regierungsrates ist es im Kanton Bern nicht nötig, hier gesetzgeberisch tätig zu werden.

Aus dem gleichen Grund lehnt der Regierungsrat auch die Planungserklärung Nr. 2a der SP-JUSO ab. Sie ist auch sehr offen formuliert, diese Planungserklärung. Natürlich ist das Anliegen sehr berechtigt, aber ob man mit einer Änderung des Raumplanungsrechts, das der Bund legiferiert und bei dem die Gemeinden sehr viel Autonomie haben ... Ob der Kanton mit dem Planungsrecht jetzt da eingreifen könnte, damit Wohnungen erschwinglich sind für die Leute, die hier angesprochen sind, oder mit dem Baurecht ... Es ist dem Regierungsrat also auch nicht ganz klar, wie das gehen soll. Darum würde der Regierungsrat empfehlen, diese Planungserklärung nicht zu überweisen.

Vielleicht noch eine letzte Bemerkung zum Bericht als Ganzem. Ich bin aufgrund ihrer Äusserungen davon ausgegangen, dass Sie diesen Bericht mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis nehmen. Der Vorwurf der SP-JUSO-Fraktion, es sei eine Arbeitsverweigerung des Regierungsrates, schien mir jetzt doch gerade etwas hart. Es war ein überwiesenes Postulat. Dieses Postulat hat dazu geführt, dass der Regierungsrat diesen Bericht in Auftrag gegeben hat, diesen 80-seitigen Expertenbericht hat erstellen lassen.

Parallel dazu haben wir diese Sache mit allen Direktionen, mit Vertretungen aus allen Direktionen an mehreren, an vielen Sitzungen zusammen mit diesen Experten angeschaut. Dann hat man einen Regierungsbericht daraus gemacht. Der Regierungsrat hat natürlich in einer gesamtpolitischen Würdigung jetzt nicht eins zu eins einfach sämtliche Empfehlungen der Fachleute übernommen, sondern hat es in einen Gesamtkontext, in einen finanzpolitischen Gesamtkontext – auch bezüglich Ressourcen, wie sie dem Kanton zur Verfügung stehen – gestellt und hat dann daraus diejenigen Empfehlungen übernommen, die aus Sicht des Regierungsrates in einer gesamtpolitischen Lage richtig sind.

Das ist jetzt das Ergebnis. Heute wird es diskutiert. Wenn man das bei jedem Postulat so umsetzt, dann, scheint mir, wäre es auf jeden Fall nicht schlecht aus Sicht des Parlaments. Darum scheint mir der Vorwurf der Arbeitsverweigerung jetzt hier ein bisschen hart – dies vielleicht noch als Schlussbemerkung zu diesem Geschäft. Merci.

Philippe Messerli, Nidau (EVP), Fraktionssprecher. Ich habe es bereits im Eingangsvotum angetönt: Für uns ist dieser Bericht auch nicht ganz vollständig, wenn er eben nicht mit konkreten Massnahmen angereichert wird.

Zu den Planungserklärungen im Einzelnen: Arbeitskräftepotenzial unbedingt besser nutzen – es ist klar, da besteht klarer Handlungsbedarf, und wir sind der Meinung, dass die Regierung sich hier auch mehr engagieren könnte. Deshalb klare Annahme der Planungserklärung Nr. 1.

Die Planungserklärung Nr. 1a: Auch das nehmen wir an. Wir sind der Meinung, dass man nicht nur prüfen sollte, ob man diese Datenbasis schaffen und zugänglich machen will, sondern auch einen klaren Auftrag erteilen sollte, dass man diese schafft. Daten sind wichtig, damit wir auch vorausschauend handeln können, gute Entscheidungen fällen und die richtigen Massnahmen ergreifen können.

Die Planungserklärung Nr. 2 der SAK: Auch die EVP ist der Meinung, dass der Markt zwar vieles, aber nicht alles regeln kann, und es besteht effektiv Handlungsbedarf. Gerade im städtischen Raum und auch in gewissen touristischen Gebieten wird bezahlbarer Wohnraum für die einheimische Bevölkerung zunehmend knapp. Es braucht deshalb in Ergänzung zu den bestehenden Fördermassnahmen auf Bundesebene auch hier Massnahmen des Kantons, so wie auch in der Verfassung ganz klar der Auftrag gegeben ist.

Die Planungserklärung Nr. 1a der SP: Auch diese unterstützen wir. Wenn man sie genau durchliest, heisst es nicht, dass der Kanton selbst bezahlbaren Wohnraum für betreutes Wohnen machen soll, sondern er soll die Rahmenbedingungen schaffen, damit eben dieser bezahlbare Wohnraum gemacht wird in 10, 20, 30 Jahren. Und deshalb ist es wichtig, dass wir schon jetzt ansetzen, in der Baugesetzgebung, bei der Raumplanung. diese Bedürfnisse sehen, Anreize schaffen, die Grundlage schaffen, damit eben dieser bezahlbare Wohnraum für das Alter dann da ist, wenn er auch gebraucht wird.

In diesem Sinne bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, ist sicher sinnvoll, und ich bitte Sie, das auch zu unterstützen.

Anna de Quervain, Bern (Grüne), Fraktionssprecherin. Ja, merci vielmals. Ich habe es vorhin auch schon kurz angetönt oder herbeigeführt, aber der Richtigkeit halber hier noch schnell klar: Also bezüglich der ersten Planungserklärung kann ich mich eigentlich der Kommissionssprecherin anschliessen. Unsere Fraktion wird sie einstimmig annehmen.

Bezüglich der Planungserklärung Nr. 1a: Es ist klar, für gute Entscheide braucht es eine gute Datengrundlage. Wir werden entsprechend auch diese Planungserklärung annehmen.

Dann zur Planungserklärung Nr. 2: Diese Planungserklärung der SAK ist offen formuliert. Sie hält eben einfach den Verfassungsauftrag fest und lässt dabei die Massnahmen für die Umsetzung offen. Das ist von uns aus gesehen eine absolute Mindestforderung, und wir werden diese Planungserklärung entsprechend unterstützen und danken Ihnen auch für Ihre Unterstützung.

Und noch zu Nr. 2a: Ja, der Demografiebericht geht davon aus, dass die Bevölkerung im Kanton Bern wachsen wird und im Verhältnis immer älter wird. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage, wie diese Leute dann bezahlbaren und vor allem passenden Wohnraum finden. Der Bericht stellt fest, dass sich die bestehenden Probleme von fehlendem und teurem Wohnraum verstärken werden, und deshalb werden wir auch diese Planungserklärung unterstützen.

Ursula Marti, Bern (SP), Fraktionssprecherin. Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt alle vier Planungserklärungen. Sie gehen in die richtige Richtung. Sie weisen den richtigen Weg, und sie sind für uns auch wirklich sehr wichtig und auch sehr nötige Ergänzungen zu diesem Bericht. Und je nachdem, wie dann auch die Abstimmung über diese Planungserklärungen erfolgen wird, werden wir dann diesem Bericht zustimmen können – oder auch nicht.

Präsident. Jetzt können die Fraktionen ihre Meinung zu den Planungserklärungen äussern. Die FDP, die GLP und die EDU haben das eigentlich schon gemacht vorhin beim Eintreten, also bei der Grundsatzdebatte. Dann bitte ich die anderen Fraktionen, wenn sie noch etwas sagen wollen ... – Jawohl, für die SP Grossrätin Marti.

Sandra Roulet Romy, Malleray (PS), auteure de la proposition. En effet, la création de logements protégés qui combinent les fonctions de logement et de soins soulage les structures de soins de longue durée et retarde l’entrée en EMS des personnes âgées. C’est très important de le signaler parce que nous savons qu’avec l’évolution de la démographie, nous devons mettre tout en œuvre pour retarder l’entrée en EMS des personnes âgées. Et les personnes au bénéfice de prestations complémentaires reçoivent un soutien pour leur logement. Toutefois, celles qui ont un revenu juste au-dessus de cette limite y ont difficilement accès en raison de loyers qui sont trop chers. Et cette catégorie de personnes doit être soutenue pour pouvoir également avoir accès à des logements adaptés et protégés.

Les personnes âgées ne recherchent pas des logements neufs ou modernes, elles ont besoin d’appartements accessibles et sans barrières architecturales. Il faut trouver des solutions et augmenter l’offre de logements accessibles aux rentiers et aux rentières avec des loyers modérés pour ces établissements protégés qui peuvent être accessibles à tout un chacun, y compris celles et ceux qui ont des revenus modérés mais qui n’ont pas accès aux prestations complémentaires.

Le Conseil-exécutif, dans son rapport, dit que le marché de l’immobilier se porte bien. Il y a, en effet, beaucoup d’entreprises qui investissent dans la construction de logements adaptés. Oui, l’immobilier est lucratif avec des rendements intéressants, mais qui en profite réellement ?

Il y a eu l’entrée en vigueur, le 1er janvier 2011, de la loi sur l’encouragement de l’offre de logements à loyers modérés (LELM) qui a été adoptée pour répondre à cet objectif. Durant la session de mars 2014, le Grand Conseil a rejeté le maintien de cette loi et depuis lors, rien n’a changé par rapport à la situation initiale fondamentale ni en matière de logement ni sur le marché du travail. Le rapport Infraconsult relève le risque d’un manque d’espace habitable pour la population plus âgée, démunie et défavorisée. Comment les personnes âgées, toujours plus nombreuses, avec peu de moyens, auront-elles accès aux logements et à des logements adaptés ?

Il est donc essentiel de revoir et de revenir sur la législation en matière de construction, et précisément sur la LELM. Merci pour votre attention et de soutenir cette déclaration de planification.

Präsident. Ja, das mache ich, genau. (Heiterkeit / Hilarité) – Dann hat Grossrätin Roulet Romy das Wort für die Planungserklärung Nr. 2a.

Sarah Gabi Schönenberger, Schwarzenburg (SP), SAK-Sprecherin. Genau, dann kommen wir zuerst zur Planungserklärung Nr. 1. Das ist eine Kommissionsplanungserklärung mit einer SAK-Mehrheit. Hier geht es um die Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Sie liegt Ihnen ja sicher vor. Diese Planungserklärung wurde mit einem Stimmenverhältnis von 9 Ja zu 5 Nein bei 2 Enthaltungen von der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen angenommen und wird dadurch dem Grossen Rat zur Annahme empfohlen.

Ein bisschen zum Hintergrund: Aufgrund des demografischen Wandels in der Schweiz steigt der Anteil von Personen im Pensionsalter im Verhältnis zu den Erwerbstätigen. Ab 2035 kommen auf 100 Erwerbspersonen voraussichtlich über 50 Personen im Pensionsalter. Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften verstärkt sich dadurch weiter drastisch.

Die Bevölkerungsstruktur entwickelt sich auch in vielen anderen Staaten vergleichbar. Das heisst, der Wettbewerb um diese Fachkräfte nimmt auch auf internationaler Ebene zu. Man kann da nicht einfach sich international bedienen. Und bei den Frauen und den älteren Arbeitskräften besteht eben das grösste Potenzial, diesem Arbeitskräftemangel national wie kantonal zu entgegnen.

In den Regierungsrichtlinien steht auf Seite 8 von 20, dass der demografischen Entwicklung mit Massnahmen begegnet werden soll, die die zunehmende Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen und älteren Arbeitnehmenden fördern, und das mit einer ausgewogenen Teilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unentgeltlicher Familienarbeit. So sollen Armutsrisiken vermieden werden. So steht es in den Regierungsrichtlinien. Das kommt ja dann beim Traktandum 11.

In den Regierungsratsrichtlinien sehen Sie, dort ist klar erwähnt ... Im Expertenbericht ist es klar aufgezeigt worden, aber hier in diesem Regierungsratsbericht, den wir dann eben zur Kenntnis nehmen müssen, ist zu wenig konkret der Wille zum Handeln zu sehen. Dieser ist zu wenig ersichtlich und nicht ausreichend, um eben dieser Problematik stichhaltig zu begegnen, dies zu Planungserklärung Nr. 1.

Kommen wir zur Planungserklärung Nr. 1a. Das ist eine SP-JUSO-Planungserklärung. Die SAK hat diese Planungserklärung an der Kommissionssitzung vom 6. März mit 9 zu 7 Stimmen unterstützt und empfiehlt sie dadurch dem Grossen Rat zur Annahme. Hier zum Hintergrund: Es geht um Qualität, Quantität und Zugänglichkeit der Daten, insbesondere im Gesundheitswesen, in der Sozial- und Familienpolitik, im Wohnungswesen und in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Arbeit. Diese soll verbessert werden können. Die Qualität und Quantität und die Zugänglichkeit der Daten ist etwas Unerlässliches und etwas Zentrales auch und insbesondere für eine vorausschauende Planung.

Im Kanton Bern – kurz zum Hintergrund – ist das zurzeit dezentral organisiert. Die Koordination geschieht durch die Statistikkonferenz, die alle vier Jahre einen Bericht namens «Regionalisierte Bevölkerungsszenarien für den Kanton Bern» in Auftrag gibt. Seit dem 1. August 2022 ist diese Statistikkonferenz durch die Fachgruppe Statistik ersetzt worden. Das Amt für Statistik ist 1989 aufgehoben worden. Das Statistikportal ist anscheinend zurzeit nur über die Website der FIN einsehbar gemäss einer Info, und diese Zugänglichkeit ist so nicht ausreichend gegeben.

Der Regierungsrat schreibt ja jetzt, «prüfen und gegebenenfalls umsetzen», und das reicht eben nicht. Es braucht eine verbesserte Zugänglichkeit von Information für die Öffentlichkeit, und das ist einfach zu vage, wenn man das nur prüfen und vielleicht eben «gegebenenfalls» umsetzen will. Das reicht nicht, man soll es machen.

In der Tat kommt der Kanton bisher und aktuell aufgrund von dem - nein, das ist etwas anderes. Jetzt kommen wir – Entschuldigung, jetzt muss ich mich da gerade orientieren – zur Planungserklärung Nr. 2. Das ist wieder eine Kommissionsplanungserklärung, und zwar betreffend das Wohnungswesen, die Herausforderungen im Wohnungswesen, den Wohnraumförderungsauftrag, der in der Kantonsverfassung steht. Die Kommission hat diese Planungserklärung mit dem Stimmenverhältnis 9 Ja zu 8 Nein angenommen und empfiehlt sie dadurch dem Grossen Rat zur Annahme.

Folgende Überlegungen der Kommission liegen dieser Planungserklärung zugrunde. Diese Planungserklärung beschreibt den konkreten Auftrag, so wie dieser in der Kantonsverfassung steht, und ist insofern offen, was den Weg und die Massnahmen angeht. Und eben in der Tat kommt der Kanton aktuell diesem Auftrag, der in der Kantonsverfassung in Art. 40 steht, definitiv ungenügend nach. Die Situation und mehrere Faktoren haben sich nämlich wesentlich verändert in den letzten Jahren.

Um ein paar zu nennen, Sie haben es sicher auch mitbekommen, es ist medial auch viel geschrieben worden: Inflation, stark verändertes Zinsumfeld, die Bevölkerung wächst weiter, steigende Mieten, stark steigende Nebenkosten, unter anderem durch erhöhte Energiepreise, der Remanenzeffekt, die Stadt-Land-Wohnraumproblematik, insbesondere im Bereich Bern-Mittelland und vor allem Biel, aber auch zum Teil in Tourismusregionen. Es gibt auch ein zunehmendes Problem für den Mittelstand.

Wichtig ist jetzt, diese Faktoren und Probleme zu sehen und ernst zu nehmen. Nichts zu machen und zu sagen, dass der Markt ja schon funktioniere, ist kein Lösungsansatz mehr im Wissen der aktuellen Lage, die, wie wir auch wissen, sich höchstwahrscheinlich weiter zuspitzen wird. Es ist also aktueller Handlungsbedarf vorhanden, und das wird auch in diesem Expertenbericht klar aufgezeigt.

Das wären diese drei Planungserklärungen der Kommission und der SP-JUSO gewesen. Jetzt wäre die Planungserklärung Nr. 2a, die Frau Roulet Romy ...

Präsident. Dann kommen wir jetzt zu den Planungserklärungen. Wir haben vier Planungserklärungen. Die Planungserklärungen Nr. 1 und 2 sind von der SAK, die Planungserklärung Nr. 1a ist von der SP-JUSO und die Planungserklärung Nr. 2a auch von der SP-JUSO. Die Planungserklärungen Nr. 1, 1a und 2 stellt Grossrätin Gabi Schönenberger vor und die Planungserklärung Nr. 2a Grossrätin Roulet Romy. Dann hast du das Wort. Kannst du dich noch schnell anmelden? – Gleich wie bei deinem Pult, genau.

Ulrich Egger, Hünibach (SP), Einzelsprecher. Ich wiederhole vielleicht noch zwei, drei Sachen oder fasse auch zwei, drei Sachen zu diesem Bericht noch einmal zusammen. Ursula Marti hat bereits pointiert dargelegt, dass für unsere Fraktion mit diesem vorliegenden Bericht, mild gesagt, nicht ganz das herausgekommen ist, was wir uns darunter vorgestellt haben, dass wir nicht sehr zufrieden sind.

Aus unserer Sicht, aus der Sicht der SP-JUSO-Fraktion, grenzt das Engagement der Regierung in dieser Sache eigentlich an Arbeitsverweigerung. Mit diesem Postulat, das wir hier behandeln, hat die SAK damals verlangt, dass der Regierungsrat einen Bericht mit einer direktionsübergreifenden Übersicht über die Herausforderungen der demografischen Entwicklung erstellen soll.

Auch die Regierung selbst hat ja damals für die Annahme dieser Motion plädiert und damit versprochen, dass sie konkret Massnahmen aufzeigen wolle, wie man den demografischen Auswirkungen frühzeitig begegnen könne und wie sie die statistischen Grundlagen organisieren wolle, um die strategischen Prozesse von Regierung und Verwaltung aufgleisen zu können.

Im September 2021 hat dann die Staatskanzlei den Auftrag zum Verfassen dieses Expertenberichts an die Firma IC Infraconsult AG erteilt, und erfreulicherweise hat dieser Bericht aufgezeigt, dass die Direktionen, die Staatskanzlei, insbesondere auch die Fachämter für dieses Thema sensibilisiert sind, und dass sich die Verwaltung aktiv mit den Auswirkungen des demografischen Wandels und der Änderungen befasst.

Es wird dort auch festgestellt, dass eigentlich nur in wenigen Bereichen der Politik ein aktueller oder potenzieller Handlungsbedarf besteht, aber es besteht eben doch Handlungsbedarf. Die SP-JUSO-Fraktion ist ja jetzt froh, dass der Regierungsrat den Bedarf nach einer gewissen direktionsübergreifenden Koordination zum Thema «demografische Entwicklung» anerkennt und darum die Staatskanzlei beauftragt hat, zu prüfen, in welchen Gremien periodischer Austausch in diesen Fragen erfolgen könne.

Wir finden es auch gut, dass die Staatskanzlei in Zusammenarbeit mit der Statistikkonferenz eine verbesserte Zugänglichkeit von Informationen für die Öffentlichkeit prüft und hoffentlich realisiert. Dass aber der Regierungsrat in Abweichung zum Bericht von IC Infraconsult AG in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Migration, Integration, Wohnungswesen, öffentliche Finanzen und Steuern keinen konkreten Handlungsbedarf feststellt, versteht bei uns niemand. Deshalb habe ich am Anfang gesagt: So gesehen ist das Arbeitsverweigerung.

Beat Cattaruzza, Nidau (GLP), Fraktionssprecher. Als Neuling in diesem Grossen Rat habe ich diesen Bericht mit sehr grossem Interesse gelesen, auch den externen Bericht, denn ich wollte mich doch einlesen, was eigentlich die Erkenntnisse sind aus der Vergangenheit, die hier im Grossen Rat wahrscheinlich auch dringende Fragen waren.

Ich glaube, es geht auch ein bisschen um das Prinzip der Kausalität, also Ursache und Wirkung oder Ereignis und Zustand. Und ich glaube, wir sind jetzt so in der Phase, in der wir den Zustand oder auch die Kausalität, die Erkenntnis daraus nehmen können. Wir haben diesen Bericht wohlwollend gelesen, aber wir können natürlich auch den Voten von Ursula Marti gewisse Dinge abgewinnen.

Also, was setzen wir dann auch um? Und welche Prioritäten wollen wir setzen? Ich glaube, auch bei der GLP fehlen uns dort etwas die Erkenntnisse und vor allem auch die Umsetzung respektive die Umsetzungskraft, die man da haben könnte.

Wir nehmen natürlich den Bericht an. Zu den Planungserklärungen: Wir werden der Nr. 1 zustimmen, der Nr. 2 auch zustimmen ... – Nein, der Nr. 1 zustimmen, der Nr. 1a zustimmen, die Nr. 2 annehmen und die Nr. 2a ablehnen.

Katharina Baumann, Münsingen (EDU), Fraktionssprecherin. Die EDU-Fraktion bedankt sich für die Einladung in die SAK und auch für den vorliegenden Bericht.

Ja, die demografische Entwicklung in unserem Kanton: ein offenes Thema. Gesellschaftspolitisch und in steter Veränderung, kann vieles kantonal gar nicht geregelt werden, und die Probleme können nicht gelöst werden. Arbeit und Ausbildung, Frauen und Männer, leben und wohnen, soziale Sicherheit und Gesundheit. Ja, Schwierigkeiten können in allen Bereichen und Schichten auftreten und können nicht abschliessend behandelt werden.

Der Bericht zeigt auf, dass sich unser Kanton der laufenden Aufgabenerfüllung stellt und sich der Herausforderungen sehr wohl bewusst ist. Fragestellung, Würdigung und Handlungsspielraum bis zu den Lücken und hin zu den Empfehlungen – alles ist breit und gut erarbeitet worden. Die erwähnten Empfehlungen sind offen formuliert, positiv offen. Sie lassen nämlich den nötigen Handlungsspielraum offen, damit man flink und agil handeln kann. Deshalb nimmt die EDU-Fraktion diesen Bericht wohlwollend zur Kenntnis.

Für die Planungserklärungen der SAK haben wir schon ein gewisses Verständnis, lehnen sie aber trotzdem wie die anderen alle zusammen ab. Das ist keine inhaltliche Wertung dieser verschiedenen Einzelthemen. Nein, es sind zum Teil auch aus unserer Sicht wichtige Themen. Aber einzeln herausgepickt, prägen sie einfach zu einseitig, und wenn schon, wären dann zusätzlich auch noch ganz andere Punkte wichtig.

Damit eine gewisse Ausgewogenheit nicht verloren geht, würden Ergänzungen aus unserer Sicht eine erneute vollständige Aufarbeitung bedingen, und das wiederum ist aus EDU-Sicht nicht nötig. Deshalb lassen wir den Regierungsrat arbeiten, und wir danken für diesen Bericht.

Andreas Mühlemann, Grasswil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Dieser Bericht, wie wir schon gehört haben, geht auf ein Postulat zurück, das 2019 eingereicht worden ist. Die Mitte nimmt diesen Bericht der demografischen Entwicklung im Kanton Bern zur Kenntnis und dankt allen Beteiligten, die daran gearbeitet haben.

Diese fünf Empfehlungen erachten wir als sinnvoll. Wir befürworten, dass die Staatskanzlei beauftragt wird, direktionsübergreifende Koordination zu prüfen, damit ein regelmässiger Austausch mit den betroffenen Direktionen und Ämtern stattfindet.

Die Kommission SAK sieht noch Handlungsbedarf, den man vom externen Bericht ableiten kann. Diese Beispiele sind in den Planungserklärungen festgehalten. Die Mitte nimmt diesen Bericht einstimmig zur Kenntnis. Auf die Planungserklärungen kommen wir ja nachher noch zurück, aber wir sind sehr skeptisch.

Präsident. Ich habe eine Mitteilung für die Mitglieder der Justizkommission. Sie hätten draussen in der Wandelhalle eine kleine Sitzung. Bitte in die Wandelhalle gehen, die Mitglieder der Justizkommission. Dann hören wir für Die Mitte Grossrat Mühlemann.