Sarah Gabi Schönenberger · SP
Ein bisschen zum Hintergrund: Aufgrund des demografischen Wandels in der Schweiz steigt der Anteil von Personen im Pensionsalter im Verhältnis zu den Erwerbstätigen. Ab 2035 kommen auf 100 Erwerbspersonen voraussichtlich über 50 Personen im Pensionsalter. Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften verstärkt sich dadurch weiter drastisch.
Die Bevölkerungsstruktur entwickelt sich auch in vielen anderen Staaten vergleichbar. Das heisst, der Wettbewerb um diese Fachkräfte nimmt auch auf internationaler Ebene zu. Man kann da nicht einfach sich international bedienen. Und bei den Frauen und den älteren Arbeitskräften besteht eben das grösste Potenzial, diesem Arbeitskräftemangel national wie kantonal zu entgegnen.
In den Regierungsrichtlinien steht auf Seite 8 von 20, dass der demografischen Entwicklung mit Massnahmen begegnet werden soll, die die zunehmende Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen und älteren Arbeitnehmenden fördern, und das mit einer ausgewogenen Teilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unentgeltlicher Familienarbeit. So sollen Armutsrisiken vermieden werden. So steht es in den Regierungsrichtlinien. Das kommt ja dann beim Traktandum 11.
In den Regierungsratsrichtlinien sehen Sie, dort ist klar erwähnt ... Im Expertenbericht ist es klar aufgezeigt worden, aber hier in diesem Regierungsratsbericht, den wir dann eben zur Kenntnis nehmen müssen, ist zu wenig konkret der Wille zum Handeln zu sehen. Dieser ist zu wenig ersichtlich und nicht ausreichend, um eben dieser Problematik stichhaltig zu begegnen, dies zu Planungserklärung Nr. 1.
Kommen wir zur Planungserklärung Nr. 1a. Das ist eine SP-JUSO-Planungserklärung. Die SAK hat diese Planungserklärung an der Kommissionssitzung vom 6. März mit 9 zu 7 Stimmen unterstützt und empfiehlt sie dadurch dem Grossen Rat zur Annahme. Hier zum Hintergrund: Es geht um Qualität, Quantität und Zugänglichkeit der Daten, insbesondere im Gesundheitswesen, in der Sozial- und Familienpolitik, im Wohnungswesen und in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Arbeit. Diese soll verbessert werden können. Die Qualität und Quantität und die Zugänglichkeit der Daten ist etwas Unerlässliches und etwas Zentrales auch und insbesondere für eine vorausschauende Planung.
Im Kanton Bern – kurz zum Hintergrund – ist das zurzeit dezentral organisiert. Die Koordination geschieht durch die Statistikkonferenz, die alle vier Jahre einen Bericht namens «Regionalisierte Bevölkerungsszenarien für den Kanton Bern» in Auftrag gibt. Seit dem 1. August 2022 ist diese Statistikkonferenz durch die Fachgruppe Statistik ersetzt worden. Das Amt für Statistik ist 1989 aufgehoben worden. Das Statistikportal ist anscheinend zurzeit nur über die Website der FIN einsehbar gemäss einer Info, und diese Zugänglichkeit ist so nicht ausreichend gegeben.
Der Regierungsrat schreibt ja jetzt, «prüfen und gegebenenfalls umsetzen», und das reicht eben nicht. Es braucht eine verbesserte Zugänglichkeit von Information für die Öffentlichkeit, und das ist einfach zu vage, wenn man das nur prüfen und vielleicht eben «gegebenenfalls» umsetzen will. Das reicht nicht, man soll es machen.
In der Tat kommt der Kanton bisher und aktuell aufgrund von dem - nein, das ist etwas anderes. Jetzt kommen wir – Entschuldigung, jetzt muss ich mich da gerade orientieren – zur Planungserklärung Nr. 2. Das ist wieder eine Kommissionsplanungserklärung, und zwar betreffend das Wohnungswesen, die Herausforderungen im Wohnungswesen, den Wohnraumförderungsauftrag, der in der Kantonsverfassung steht. Die Kommission hat diese Planungserklärung mit dem Stimmenverhältnis 9 Ja zu 8 Nein angenommen und empfiehlt sie dadurch dem Grossen Rat zur Annahme.
Folgende Überlegungen der Kommission liegen dieser Planungserklärung zugrunde. Diese Planungserklärung beschreibt den konkreten Auftrag, so wie dieser in der Kantonsverfassung steht, und ist insofern offen, was den Weg und die Massnahmen angeht. Und eben in der Tat kommt der Kanton aktuell diesem Auftrag, der in der Kantonsverfassung in Art. 40 steht, definitiv ungenügend nach. Die Situation und mehrere Faktoren haben sich nämlich wesentlich verändert in den letzten Jahren.
Um ein paar zu nennen, Sie haben es sicher auch mitbekommen, es ist medial auch viel geschrieben worden: Inflation, stark verändertes Zinsumfeld, die Bevölkerung wächst weiter, steigende Mieten, stark steigende Nebenkosten, unter anderem durch erhöhte Energiepreise, der Remanenzeffekt, die Stadt-Land-Wohnraumproblematik, insbesondere im Bereich Bern-Mittelland und vor allem Biel, aber auch zum Teil in Tourismusregionen. Es gibt auch ein zunehmendes Problem für den Mittelstand.
Wichtig ist jetzt, diese Faktoren und Probleme zu sehen und ernst zu nehmen. Nichts zu machen und zu sagen, dass der Markt ja schon funktioniere, ist kein Lösungsansatz mehr im Wissen der aktuellen Lage, die, wie wir auch wissen, sich höchstwahrscheinlich weiter zuspitzen wird. Es ist also aktueller Handlungsbedarf vorhanden, und das wird auch in diesem Expertenbericht klar aufgezeigt.
Das wären diese drei Planungserklärungen der Kommission und der SP-JUSO gewesen. Jetzt wäre die Planungserklärung Nr. 2a, die Frau Roulet Romy ...