Speech
Der Regierungsrat erachtet die Planungserklärung Nr. 1 der SAK nicht unbedingt als notwendig, er hat aber auch keine Einwände gegen diese Planungserklärung. Es ist richtig, dass natürlich dieses Fachkräfteproblem, das, wie es Grossrätin Esseiva gesagt, ja längst nicht mehr ein Fachkräfteproblem ist, sondern einfach ein Personalproblem geworden ist, eine grosse Herausforderung ist.
Der Regierungsrat macht deshalb auch einiges, macht vieles in diesem Bereich. Er versucht, Frauen, Leute mit Migrationshintergrund, Leute, die im Moment nicht arbeiten, zu integrieren. Es gibt verschiedene Programme eben für die Arbeitsvermittlung. Insofern rennt die Kommission hier offene Türen ein, und in diesem Sinn gibt es keinen Widerstand des Regierungsrates gegen die Planungserklärung Nr. 1.
Die Planungserklärung Nr. 1a der SP-JUSO-Fraktion ist aus Sicht des Regierungsrates hingegen nicht notwendig, denn der Regierungsrat hat ja in seinem Bericht gesagt, dass er bereit ist, diese Zugänglichkeit der Daten anzuschauen, sich dieses Themas anzunehmen. Also, es ist aus Sicht des Regierungsrates nicht nötig, dies noch zusätzlich zu verstärken mit einer Planungserklärung.
Die Planungserklärung Nr. 2 der SAK lehnt der Regierungsrat ab. Diese Diskussion ist hier schon mehr als einmal, glaube ich, geführt worden. Es war ein Entscheid des Grossen Rates, diesen Verfassungsauftrag zum Eingriff in den Wohnungsmarkt eben nicht zu verlängern. Das Gesetz, das es zwischen 2011 und 2014 gab, ist von diesem Parlament nicht verlängert worden. Aus Sicht des Regierungsrates war dieser Entscheid richtig. Aus Sicht des Regierungsrates funktioniert der Mietwohnungsmarkt im Kanton Bern.
Er hängt auch nicht nur direkt mit der demografischen Entwicklung zusammen. Es gibt auch viele andere Faktoren, die einen Einfluss auf den Mietmarkt haben. Und wie es auch Grossrätin Esseiva hier gesagt hat: Es ist nicht ganz einfach, dort als Staat einzugreifen. Wenn man eingreift als Staat, verdrängt man notwendigerweise die privaten Investoren, das macht das Ganze auch wieder teurer. Also, es ist nicht so eine einfache Geschichte, und aus Sicht des Regierungsrates ist es im Kanton Bern nicht nötig, hier gesetzgeberisch tätig zu werden.
Aus dem gleichen Grund lehnt der Regierungsrat auch die Planungserklärung Nr. 2a der SP-JUSO ab. Sie ist auch sehr offen formuliert, diese Planungserklärung. Natürlich ist das Anliegen sehr berechtigt, aber ob man mit einer Änderung des Raumplanungsrechts, das der Bund legiferiert und bei dem die Gemeinden sehr viel Autonomie haben ... Ob der Kanton mit dem Planungsrecht jetzt da eingreifen könnte, damit Wohnungen erschwinglich sind für die Leute, die hier angesprochen sind, oder mit dem Baurecht ... Es ist dem Regierungsrat also auch nicht ganz klar, wie das gehen soll. Darum würde der Regierungsrat empfehlen, diese Planungserklärung nicht zu überweisen.
Vielleicht noch eine letzte Bemerkung zum Bericht als Ganzem. Ich bin aufgrund ihrer Äusserungen davon ausgegangen, dass Sie diesen Bericht mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis nehmen. Der Vorwurf der SP-JUSO-Fraktion, es sei eine Arbeitsverweigerung des Regierungsrates, schien mir jetzt doch gerade etwas hart. Es war ein überwiesenes Postulat. Dieses Postulat hat dazu geführt, dass der Regierungsrat diesen Bericht in Auftrag gegeben hat, diesen 80-seitigen Expertenbericht hat erstellen lassen.
Parallel dazu haben wir diese Sache mit allen Direktionen, mit Vertretungen aus allen Direktionen an mehreren, an vielen Sitzungen zusammen mit diesen Experten angeschaut. Dann hat man einen Regierungsbericht daraus gemacht. Der Regierungsrat hat natürlich in einer gesamtpolitischen Würdigung jetzt nicht eins zu eins einfach sämtliche Empfehlungen der Fachleute übernommen, sondern hat es in einen Gesamtkontext, in einen finanzpolitischen Gesamtkontext – auch bezüglich Ressourcen, wie sie dem Kanton zur Verfügung stehen – gestellt und hat dann daraus diejenigen Empfehlungen übernommen, die aus Sicht des Regierungsrates in einer gesamtpolitischen Lage richtig sind.
Das ist jetzt das Ergebnis. Heute wird es diskutiert. Wenn man das bei jedem Postulat so umsetzt, dann, scheint mir, wäre es auf jeden Fall nicht schlecht aus Sicht des Parlaments. Darum scheint mir der Vorwurf der Arbeitsverweigerung jetzt hier ein bisschen hart – dies vielleicht noch als Schlussbemerkung zu diesem Geschäft. Merci.