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Andreas Mühlemann

Active
Die MitteDie Mitte
Grosser RatOberaargau

Mandate
Party
Die Mitte
Parliamentary group
Die Mitte
Parliament
Grosser Rat (BE)
Electoral district
Oberaargau
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Male
Born
1961
Occupation
Eidg, dipl. Landwirt
Contact
Address
Grasswil
References & source
Source body
BE
Source updated
29.08.2026
Record updated
30.08.2026
First imported
14.08.2025
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Speeches(46)
  1. Speech
    Gesetz über die Informations- und Cybersicherheit (ICSG)No. 2020.KAIO.134
    Grosser Rat
    Andreas Mühlemann, Grasswil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Die zunehmende Digitalisierung wird in allen Bereichen immer wichtiger; das ist eine Tatsache. Umso wichtiger ist, dass das ICSG eingeführt wird. Der Kantonsverwaltung fehlen heute in verschiedenen Punkten die technischen, organisatorischen und rechtlichen Grundlagen. Wir wissen, dass die Cyberkriminalität stetig steigt und die Betrugsversuche immer grösser werden. Kürzlich wurde mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2024 beim Bundesamt für Cybersicherheit 34’789 Cybervorfälle gemeldet wurden. Klar ist: Zwei Drittel der Betrugsfälle geschehen am Telefon. Phishing nimmt deutlich zu, vor allem bei den gefälschten Benachrichtigungen zu Paketzustellungen.

    Das ICSG muss auf die Risiken, die Bedürfnisse und die Möglichkeiten des Kantons und der Gemeinden ausgerichtet werden. Als einer der grössten Kantone müssen wir das Gesetz vorantreiben und eine Vorreiterrolle übernehmen. Die vorberatende Kommission, die SAK, hat das Gesetz beraten. Das ISG hat über 100 Artikel, und wir sind jetzt bei 33 Artikeln, die wir weiterverfolgen wollen. Die Mitte begrüsst dieses Gesetz.

    Als Resultat der 1. Lesung sehen die Kommission wie auch Die Mitte noch einige Punkte, die man verbessern kann. Die Mitte unterstützt die vorgeschlagenen Rückweisungsanträge.

    Die Auswirkungen auf die Gemeinden sind nicht zu unterschätzen; vor allem bei kleinen Gemeinden werden Personal und Zeit sicher ein grosses Problem sein. Es stellt sich auch auf Kantonsebene die Frage, ob die Ressourcen vorhanden sind, um dieses Gesetz effektiv und effizient umsetzen zu können.

    Deshalb: Wir dürfen nicht zu viel Zeit verlieren, damit die Sicherheit gewährleistet ist, sei es in den Spitälern, wo es lebensbedrohlich werden könnte, wenn Cyberangriffe geschehen, beim Notruf der Polizei, im öffentlichen Verkehr, in der Verwaltung von Bund, Kanton und Gemeinden.

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  2. Speech
    Biodiversität im Siedlungsgebiet: Biodiversitätskonzept regional verankernNo. 2024.RRGR.143
    Grosser Rat
    Andreas Mühlemann, Grasswil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Biodiversität ist für uns alle sehr wichtig. Die Motion fordert gesetzliche Grundlagen für regionale Biodiversität im Siedlungsgebiet, finanzielle Ressourcen für die Installierung und die Umsetzung. Biodiversität ist überall wünschenswert, aber sie hier im RGSK niederzuschreiben und zu verankern, geht uns zu weit. Wir haben Respekt vor den Kosten, die das auslöst. Deshalb: Die Mitte ist gegen eine Motion, und wir sind auch grossmehrheitlich gegen ein Postulat. Merci.
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  3. Speech
    Gesetz über die politischen Rechte (PRG) (Änderung) (Transparenz bei der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen)No. 2022.STA.530
    Grosser Rat
    Andreas Mühlemann, Grasswil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Ja, ich stelle jetzt fest, dass man links nicht ganz zufrieden ist und rechts nicht ganz zufrieden ist, und wir in der Mitte sind zufrieden mit dem Transparenzgesetz. Wir haben hier ein Ablaufdatum im Gesetz, und wenn man dann Änderungen einbringen will, dann kann man das ja tun. Deshalb: Wir fangen nun an, mit diesem Gesetz zu fahren, und dann sehen wir weiter.
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  4. Speech
    Gesetz über die politischen Rechte (PRG) (Änderung) (Transparenz bei der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen)No. 2022.STA.530
    Grosser Rat
    Andreas Mühlemann, Grasswil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Auch Die Mitte dankt Simon Buri und der Verwaltung für den Kompromiss, den wir jetzt hier mit diesem Datum und diesen Fristen ausgehandelt haben. Wir sind damit einverstanden. Die Mitte wird dem Antrag der SAK (Buri) zustimmen.
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  5. Speech
    Gesetz über die politischen Rechte (PRG) (Änderung) (Transparenz bei der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen)No. 2022.STA.530
    Grosser Rat
    Andreas Mühlemann, Grasswil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Die Mitte ist auch für die Ausarbeitung dieses Gesetzes zur Transparenz bei der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen. Wir sind hier bei der Anhebung dieser Schwelle auf 9000 Franken und setzen uns für die Mehrheit der SAK ein.
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