Philippe Messerli · EVP
Zu den Planungserklärungen im Einzelnen: Arbeitskräftepotenzial unbedingt besser nutzen – es ist klar, da besteht klarer Handlungsbedarf, und wir sind der Meinung, dass die Regierung sich hier auch mehr engagieren könnte. Deshalb klare Annahme der Planungserklärung Nr. 1.
Die Planungserklärung Nr. 1a: Auch das nehmen wir an. Wir sind der Meinung, dass man nicht nur prüfen sollte, ob man diese Datenbasis schaffen und zugänglich machen will, sondern auch einen klaren Auftrag erteilen sollte, dass man diese schafft. Daten sind wichtig, damit wir auch vorausschauend handeln können, gute Entscheidungen fällen und die richtigen Massnahmen ergreifen können.
Die Planungserklärung Nr. 2 der SAK: Auch die EVP ist der Meinung, dass der Markt zwar vieles, aber nicht alles regeln kann, und es besteht effektiv Handlungsbedarf. Gerade im städtischen Raum und auch in gewissen touristischen Gebieten wird bezahlbarer Wohnraum für die einheimische Bevölkerung zunehmend knapp. Es braucht deshalb in Ergänzung zu den bestehenden Fördermassnahmen auf Bundesebene auch hier Massnahmen des Kantons, so wie auch in der Verfassung ganz klar der Auftrag gegeben ist.
Die Planungserklärung Nr. 1a der SP: Auch diese unterstützen wir. Wenn man sie genau durchliest, heisst es nicht, dass der Kanton selbst bezahlbaren Wohnraum für betreutes Wohnen machen soll, sondern er soll die Rahmenbedingungen schaffen, damit eben dieser bezahlbare Wohnraum gemacht wird in 10, 20, 30 Jahren. Und deshalb ist es wichtig, dass wir schon jetzt ansetzen, in der Baugesetzgebung, bei der Raumplanung. diese Bedürfnisse sehen, Anreize schaffen, die Grundlage schaffen, damit eben dieser bezahlbare Wohnraum für das Alter dann da ist, wenn er auch gebraucht wird.
In diesem Sinne bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, ist sicher sinnvoll, und ich bitte Sie, das auch zu unterstützen.