Philippe Messerli

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1. Speech
   Aufgabenüberprüfung der RegierungsstatthalterämterNo. 2025.GRPARL.324

   16.03.2026Grosser Rat

   Philippe Messerli, Nidau (EVP), Fraktionssprecher. Es ist gesagt worden: Bei diesem Vorstoss sind die Ziff. 2 und 3 zurückgezogen worden. Übrig bleibt damit die Forderung, dass man grundsätzlich prüft, ob die Aufgaben der Regierungsstatthalterämter an die Gemeinden oder an regionale Organisationen übertragen werden sollen.

   Die EVP-Fraktion anerkennt sehr wohl, dass die Regierungsstatthalterämter in den letzten Jahren mit immer mehr und immer komplexeren Verfahren konfrontiert sind. Das verdient selbstverständlich Aufmerksamkeit. Wenn es in einzelnen Bereichen zu Überlastungen kommt, sollen diese ernst genommen werden, und dann müssen Massnahmen ergriffen werden. Gerade deshalb überzeugt uns aber eine pauschale Aufgabenüberprüfung mit dem Ziel genereller Verschiebungen nicht.

   Die Regierungsstatthalterämter erfüllen heute eine wichtige Funktion im Kanton. Sie sorgen für eine rechtsgleiche Anwendung des Rechts, unterstützen die Gemeinden fachlich und bilden eine wichtige Schnittstelle zwischen Kanton, Gemeinden und Bevölkerung. Eine generelle Übertragung von Aufgaben an die Gemeinden würde zusätzlich neue Probleme schaffen. Viele Gemeinden haben weder die personellen Ressourcen noch das spezialisierte Fachwissen, um solche Aufgaben zu übernehmen. Gleichzeitig würde eine unterschiedliche Aufgabenwahrnehmung die einheitliche Rechtsanwendung im Kanton erschweren.

   Wenn sich aber zeigt, dass einzelne Aufgaben anders besser organisiert werden könnten, soll man dies im Bedarfsfall gezielt und punktuell angehen und anpassen, wie wir das im Übrigen in dieser Session mit den gastgewerblichen Verfahren ja auch gemacht haben. Dafür braucht es aber kein umfassendes Prüfprogramm mit Berichten, wie es das Postulat verlangt.

   Aus Sicht der EVP ist darum klar: Konkrete Probleme soll man konkret lösen, statt das ganze System grundsätzlich infrage zu stellen. Optimierungen sind ein Dauerauftrag. Wir folgen deshalb dem Antrag des Regierungsrates und lehnen dieses Postulat ab.

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2. Speech
   Datenerhebung gefährdeter Objektschutzwälder (Richtlinienmotion)No. 2025.GRPARL.292

   09.03.2026Grosser Rat

   Philippe Messerli, Nidau (EVP), Fraktionssprecher. Je représente ici mon collègue Tom Gerber et je serai bref. Si la demande et le souci des motionnaires nous paraissent parfaitement justifiés, le gouvernement, dans sa réponse, nous paraît démontrer que le canton fait tout ce qui est nécessaire pour protéger les forêts protectrices. Ainsi, comme le propose le Conseil-exécutif, le groupe évangélique acceptera la motion, mais également sans la classer. Merci pour votre attention.

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3. Speech
   Auswirkungen und Folgen für den Kanton Bern des Wasserkraftprojekts ScheM am SchiffenenseeNo. 2025.GRPARL.516

   05.03.2026Grosser Rat

   Philippe Messerli, Nidau (EVP), Fraktionssprecher. Die EVP war ein bisschen überrascht, dass es darüber eine Debatte gibt, dass der Vorstoss bestritten ist. Wahrscheinlich aus dem einzigen Grund, weil man vielleicht Angst hat, dass der Regierungsrat dieses Problem nicht ernst nimmt. Für uns ist klar, es müssen saubere Abklärungen gemacht werden, wegen des Trinkwassers und der Gefährdung der Senkungen. Und wir erwarten vielleicht auch gleich noch ein klares Bekenntnis des Regierungsrates nachher in seinem Votum, und für uns reicht das so.

   Ja, die EVP ist mit der Antwort in diesem Sinn zufrieden, und wir sind dann gespannt auf die Antworten, auf die Prüfungen. Und wie es der Fraktionssprecher Peter Gerber von Die Mitte gesagt hat: Wir können dann in ein, zwei Jahren schauen, wie die Resultate sind, und wenn wir nicht zufrieden sind, noch einmal nachdoppeln. In diesem Sinn unterstützt die EVP diesen Vorstoss einstimmig.

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4. Speech
   Neue politische Perspektiven dank einem kantonalen FlüchtlingsparlamentNo. 2025.GRPARL.344

   03.03.2026Grosser Rat

   Philippe Messerli, Nidau (EVP), Fraktionssprecher. Diese Motion verlangt, dass der Kanton Bern nach dem Vorbild des Kantons Aargau ein kantonales Flüchtlingsparlament schafft. Für die EVP ist klar, dass die Anliegen von geflüchteten Menschen ernst genommen werden müssen. Sie haben keine politische Stimme und keine politischen Rechte, sind aber direkt von unseren Entscheiden betroffen – in der Integrationspolitik, in der Bildung, im Arbeitsmarkt oder im Sozialbereich. Gerade Menschen, die am Rand stehen, brauchen Gehör, das ist eine Frage der Fairness, der Würde und auch einer guten Politik. Entscheide werden besser, wenn wir die Perspektive der Betroffenen ernst nehmen. Deshalb liegt auch uns am Herzen, dass der Austausch mit geflüchteten Menschen verbessert wird. Ihre Erfahrungen, ihre Herausforderungen und auch ihre konstruktiven Vorschläge sind wichtig und wertvoll.

   Aber wir haben Zweifel, ob ein kantonales Flüchtlingsparlament das richtige Instrument dafür ist. Es würde eine Parallelstruktur geschaffen werden, ohne klare institutionelle Verankerung, ohne Entscheidkompetenz und ohne verbindliche Rolle im politischen Prozess. Das kann Erwartungen wecken, die wir politisch gar nicht erfüllen können. Enttäuschungen wären vorprogrammiert.

   Das Thema ist zu ernst. Es braucht mehr als reine Symbolpolitik. Integration gelingt aus unserer Sicht vor allem dann, wenn Menschen in bestehende Strukturen eingebunden werden, nicht über separate Gremien. Es gibt im Kanton schon heute Austausch und Mitwirkungsmöglichkeiten über Fachstellen, Programme und Dialogformate. Sie sind nicht perfekt, aber sie sind institutionell eingebettet.

   Bevor wir etwas Neues schaffen, sollten wir prüfen, wie wir das Bestehende stärken und verbindlicher machen können. Es gibt auch NGO, wie die Flüchtlingshilfe, Caritas oder HEKS, die die Interessen der Flüchtlinge vertreten und ihnen zur Seite stehen.

   Für die EVP gilt deshalb, dass wir nicht das Anliegen der Motion grundsätzlich infrage stellen, sondern das Mittel. Falls der Vorstoss aber in ein Postulat gewandelt wird, mit einem breiteren Prüfauftrag und dem Fokus darauf, wie der Austausch mit geflüchteten Menschen in den bestehenden Formaten verbessert und systematisch verankert werden könnte, können wir das als Fraktion unterstützen.

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5. Speech
   Reaktivierung des Alternativvorschlags für die A5-Westumfahrung von BielNo. 2025.GRPARL.376

   25.11.2025Grosser Rat

   Philippe Messerli, Nidau (EVP), Fraktionssprecher. Wir haben es gehört: Die Verkehrsprobleme in der Agglomeration Biel sind unbestritten und es braucht Lösungen. Die Probleme betreffen nicht nur die Agglomeration, sie haben auch überregional negative Konsequenzen.

   Die Massnahmen, die das übergeordnete Planungs- und Koordinierungsorgan vorschlägt, nämlich die Plafonierung des motorisierten Verkehrs, die Förderung des ÖV, den Ausbau der Velo-Infrastruktur, das Verkehrsmanagement und punktuelle Leistungssteigerungen an neuralgischen Knoten können hoffentlich etwas bewirken. Wir müssen aber realistisch bleiben: Allein damit wird die grosse Verkehrsbelastung mittelfristig kaum vollständig gelöst werden können. Deshalb haben wir vorhin auch den Vorstoss unterstützt, der die Schliessung der Nationalstrassennetz-Lücke als Option aufrechterhalten will.

   Wir haben aber auch ein gewisses Verständnis für das Anliegen dieser Motion. Aber die vorgeschlagene Reaktivierung des Alternativprojekts zur Westumfahrung, wie das jetzt hier eben vorgeschlagen wird, ist nicht zielführend. Das Alternativprojekt verzichtet auf innerstädtische Anschlüsse und entlastet deshalb den Binnenverkehr nur ungenügend.

   Gleichzeitig wären die Kosten dieses Projekts voraussichtlich sehr hoch, während der Nutzen für den Durchgangsverkehr – dieser macht nur etwa 9 Prozent des Gesamtverkehrs aus – marginal bleiben würden. Das heisst, eine Umsetzung würde für das Endziel Investitionen fordern, ohne dass das Verkehrsaufkommen in der Agglomeration wesentlich reduziert würde. Ein verkehrlich, wirtschaftlich und auch aus städtebaulicher Sicht wenig sinnvolles Projekt zu reaktivieren, ist nicht zielführend. Das ist nicht effizient, das ist nicht nachhaltig.

   Das heisst jetzt aber nicht, dass wir Däumchen drehen und inaktiv bleiben wollen. Schauen wir, was der Gesamtverkehrsansatz von EBBN kurz- bis mittelfristig bringen wird, und längerfristig, dass wir diese Option auch immer noch vor Augen haben, dass wir eine gute Lösung finden können zur Schliessung der Netzlücke. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Aber Projekte zu reaktivieren, die keinen Sinn machen, macht definitiv keinen Sinn. In diesem Sinn lehnt die EVP-Fraktion den vorliegenden Vorstoss auch in Form eines Postulats ab.

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• Motion
  Mitvorstösserin/Mitvorstösser

  Umsetzung von Massnahmen zur Stärkung der Zweisprachigkeit im Kanton Bern und in der kantonalen VerwaltungNo. 2026.GRPARL.169

  16.03.2026EVPGrosser RatOfficial record
• Motion
  Mitvorstösserin/Mitvorstösser

  Entwicklung und Umsetzung einer kantonalen Industriestrategie für den Kanton BernNo. 2026.GRPARL.168

  16.03.2026EVPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Mitvorstösserin/Mitvorstösser

  Kantonale Industriestrategie: Welche Mittel, Instrumente und Koordination?No. 2026.GRPARL.167

  16.03.2026EVPGrosser RatOfficial record
• Motion
  Mitvorstösserin/Mitvorstösser

  Gezielte Einzeltäterverfolgung statt Kollektivstrafen bei Fangewalt sicherstellen und Polizeiarbeit stärkenNo. 2026.GRPARL.46

  29.01.2026Punktweise beschlossenEVPGrosser RatOfficial record
• Motion
  Mitvorstösserin/Mitvorstösser

  Flexibilisierung von Art. 98 GO: Verzicht auf zweite Lesung auch nach der ersten Lesung ermöglichenNo. 2025.GRPARL.1524

  03.12.2025Annahme als PostulatEVPGrosser RatOfficial record

• committee
  Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen

  Grosser RatSource

  • Ersatzmitglied08.06.2025 – 31.05.2026
  • Mitglied01.06.2022 – 03.06.2025
  • Mitglied09.06.2021 – 31.05.2022
  • Ersatzmitglied01.01.2021 – 08.06.2021
  • Mitglied01.06.2014 – 31.05.2018
• parliamentary_group
  Evangelische Volkspartei

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  • Fraktionsvizepräsident/in01.10.2024 – 31.05.2026
  • Mitglied01.01.2021 – 30.09.2024
  • Mitglied01.06.2014 – 31.05.2018
• committee
  Sicherheitskommission (SiK)

  Grosser RatSource

  • Ersatzmitglied04.09.2024 – 15.03.2025
• committee
  Justizkommission

  Grosser RatSource

  • Mitglied01.06.2022 – 31.05.2026
• council_legislative
  Grosser Rat(GR)

  Grosser RatSource

  • Mitglied01.01.2021 – 31.05.2026
  • Mitglied01.06.2014 – 31.05.2018