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Anna de Quervain

Active
Die GrünenGRÜNE/AL
Grosser RatEmmental

Mandate
Party
Die GrünenSource: GRÜNE
Parliamentary group
GRÜNE/AL
Electoral district
Emmental
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Female
Born
1991
Occupation
Historikerin
Language
lang_d
Contact
References & source
Source body
BE
Source updated
05.09.2026
Record updated
06.09.2026
First imported
14.08.2025
Voting record(355590)
  1. Ja
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    Grosser Rat
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Speeches(61)
  1. Speech
  2. Speech
    Grosser Rat
    Anna de Quervain, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Die Fraktion GRÜNE/AL wird diesen Vorstoss grossmehrheitlich ablehnen, nicht weil wir irgendetwas gegen das Konkubinat haben, im Gegenteil, sondern weil verschiedene Partnerschaftsformen halt verschiedene Vor- und Nachteile mit sich bringen.

    Die Motionärinnen schreiben in ihrer Begründung von fehlender Rechtsgleichheit. Das ist ein Argument, das mich im Normalfall hellhörig macht, aber in diesem Fall nicht. Für uns ist irgendwie klar, dass es keine absolute Rechtsgleichheit zwischen Konkubinat und Ehe gibt, denn es sind ja eben verschiedene Formen, und darum gibt es sie auch. Es gibt bei beiden Formen Vor- und Nachteile, und deshalb ist das hier ein Argument, das für uns nicht das gleiche Gewicht hat wie an anderen Orten.

    Aber was v. a. für uns der Schwerpunkt ist, ist die Frage, ob die Erbschaftssteuer eher reduziert werden soll oder nicht, und hier haben wir eine ganz klare Haltung. Wir Grünen setzen uns seit Langem dafür ein, dass die Erbschaftssteuer eher aus- und nicht abgebaut wird, denn die Erbschaftssteuer – hier sehe ich sie ein bisschen anders als mein Vorredner – ist für uns die fairste von allen Steuern.

    Das Vermögen in der Schweiz vermehrt sich immer mehr durch Erbschaften. So wird die bereits bestehende Ungleichheit laufend, automatisch weiter verstärkt. Dieser Tendenz beugt die Erbschaftssteuer vor. Sie kommt dort ins Spiel, wo das Geld fliesst, ohne dass man selbst dafür etwas gemacht hat. Sie trägt einen wesentlichen Teil dazu bei, dass es zu einer gerechteren Vermögensverteilung kommt und dass die soziale Ungleichheit nicht noch weiter zunimmt.

    Weitere Ausnahmen von der Erbschaftssteuer zu schaffen, geht also komplett in die falsche Richtung. Aus diesen Überlegungen heraus wird unsere Fraktion den vorliegenden Vorstoss grossmehrheitlich ablehnen. Bei einem Postulat gibt es allerdings gegenüber einer Motion noch ein paar zusätzliche abweichende Ja-Stimmen. Punktweise haben wir es nicht diskutiert, aber ich gehe davon aus, dass wir den Punkt 2 annehmen werden, weil eine Reduktion der Zeitdauer beim Konkubinat unabhängig davon, was bei Punkt 1 beschlossen wird, grundsätzlich sinnvoll ist.

  3. Speech
    Grosser Rat
    Anna de Quervain, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Wir danken dem Regierungsrat für die aktuelle Berichterstattung über die Regierungsrichtlinien. Wie jedes Jahr ist dieser Bericht sehr spannend zu lesen und bietet wirklich einen guten Überblick über die Tätigkeiten des Kantons im Lauf des letzten Jahres. Unser Fazit aus diesem Bericht ist folgendes: Vieles läuft gut in unserem Kanton, aber es gibt natürlich auch ein paar Bereiche, in denen es harzt, häufig wegen mangelnden personellen und finanziellen Ressourcen.

    Weil es sich hier jetzt um den letzten Regierungsrichtlinienbericht der letzten Legislatur handelt, ist es quasi auch ein bisschen ein Legislaturrückblick, deshalb ein paar allgemeine Gedanken zum Ist-Zustand, zeitdruckbedingt mit Fokus auf das Ziel 5, die nachhaltige Entwicklung. Bei diesem Ziel wurden uns anfangs letzter Legislatur eine kantonale Klimastrategie und ein Aktionsplan versprochen, die aufzeigen sollen, wie der Kanton Bern bis 2050 klimaneutral wird. Jetzt ist die Legislatur vorbei, und wir haben diese Instrumente immer noch nicht vorgelegt bekommen.

    Klar sind Grundlagenarbeiten wichtig und brauchen Zeit, und sie sollen auch seriös erarbeitet werden. Nichtsdestotrotz werden wir den Eindruck nicht ganz los, dass es dem Regierungsrat damit nicht ganz so fest pressiert hat, wie es unserer Meinung nach der Lage angemessen wäre. Auch bezüglich der Energiestrategie ist der Kanton nur bedingt auf Kurs. Bei diesem Entwicklungsschwerpunkt sind gemäss Bericht weiterhin Anstrengungen nötig, um den Zielen der Energiestrategie näher zu kommen. Hier erwarten wir vom neu zusammengesetzten Regierungsrat, dass er kritisch analysiert, ob die aktuellen Massnahmen reichen und sonst nachjustiert.

    Zu guter Letzt ist der Kanton Bern auch im Bereich Biodiversität nicht auf Kurs. Seit Jahren herrscht ein erhebliches Vollzugsdefizit beim Schutz der Biodiversität. Das hat sich auch im vergangenen Jahr nicht geändert, und klar haben wir diese Anträge schon gestellt, aber es ist auch ein Verfassungsauftrag, deshalb können wir uns verständlicherweise nicht zufrieden geben und doppeln weiterhin nach. Auch unsere Fraktion wird die beiden Planungserklärungen annehmen.

  4. Speech
    Grosser Rat
    Anna de Quervain, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Ich fange gerade so an: Die grüne Fraktion wird die Rückweisungsanträge 1 bis 3 ablehnen. Und ich führe jetzt im Rahmen meiner Möglichkeiten noch schnell aus, warum:

    Die Kirchensteuergelder fliessen heute in unzählige Angebote mit wichtigem gesellschaftlichen Nutzen. Die Landeskirchen bieten unter anderem Angebote für Jugendliche, Migranten und Migrantinnen, Senioren und Seniorinnen und Armuts- und Suchtbetroffene. Sie wirken lokal, flexibel, gemeinsam mit zahlreichen Freiwilligen, nahe bei den Menschen und oft auch in dezentralen Regionen.

    Dieser Wert wird von niemandem infrage gestellt. Aber wir stellen jetzt hier einen wesentlichen Pfeiler der Finanzierung infrage. Was passieren würde, wenn man die Kirchensteuer für juristische Personen abschafft respektive freiwillig macht, zeigt uns, wie schon gesagt, ein Blick in den Kanton Neuchâtel: Rund 95 Prozent der Firmen zahlen die Freiwilligensteuer oder eben eher Spende überraschenderweise nicht.

    Dabei ist es nichts als richtig, dass die Unternehmen auch soziale Verantwortung übernehmen. Und wenn wir überlegen, über welche Beträge wir hier eigentlich reden, relativiert sich das Ganze schon sehr: Alle Unternehmen mit einem kleinen Gewinn bis 35’000 Franken – und dazu gehören drei Viertel der Unternehmungen – zahlen im Schnitt rund 16 Franken Kirchensteuer. Deshalb sehen wir keine Notwendigkeit, hier etwas zu verändern. Wenn schon, sehen wir eine mögliche Veränderung bei der Ausgabeseite, aber da kann ich je nach Verlauf der Debatte dann vielleicht später noch etwas dazu sagen.

    Wir werden deshalb die Rückweisungsanträge 1 bis 3 ablehnen. Den Rückweisungsantrag 4 werden wir je nachdem mindestens teilweise annehmen, abhängig davon, ob die ersten drei Rückweisungsanträge schon angenommen wurden, damit es einfach noch ein bisschen eine breitere Debatte gibt. Merci.

  5. Speech
    Grosser Rat
    Anna de Quervain, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Ich verweise auf den Antragsteller, der eigentlich schon alles Relevante gesagt hat: dass wir diese Motion in der Herbstsession 2025 angenommen haben, die die Hauptforderung hat, das AfA in den nächsten vier Jahren mit einem jährlichen Beitrag von 120’000 Franken zu unterstützen.

    Auf der Basis der Relevanz der Agrarwirtschaft für unseren Kanton respektive eben des Archivs haben wir diese Motion im September sehr klar angenommen. Für uns ist klar, dass der logische nächste Schritt ist, den entsprechenden Beitrag auch ins Budget und in den AFP aufzunehmen, um damit zu verhindern, dass der Bundesbeitrag gekürzt wird.

    Deshalb wird unsere Fraktion den Antrag 7a.1 und die Planungserklärung 7a.2 annehmen.

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Images(1)

  • Version 1
    01.01.2025 – 31.12.2199

Data: OpenParlData · CC BY 4.0