Voranschlag 2016. Nachtrag I

Die wesentlichen Zahlen zur Staatsrechnung haben Sie gehört. Gestatten Sie mir, diese noch in einen grösseren Zusammenhang zu stellen. Wir hatten bis 1990 eigentlich eine geordnete Haushaltlage. Damals lag die Schuldenquote nur gerade bei sagenhaften 10 Prozent des BIP. Inzwischen liegt sie bei 16 Prozent. Damit sind wir im internationalen Vergleich immer noch gut. Der europäische Vergleich zeigt: Luxemburg ist etwas besser, wir bewegen uns etwa im Umfeld von Dänemark und Schweden. Die anderen Länder stehen wesentlich schlechter da; das sehen Sie, wenn Sie hier weiter Ausblick halten.

Mit der Einführung der Schuldenbremse 2004 ist es gelungen, die Schulden wieder zu stabilisieren und um rund 25 Milliarden Franken abzubauen. Sie liegen heute, ganz grob gesagt, noch bei 100 Milliarden Franken. Die Schuldenbremse, das zeigt die Geschichte, hat dazu geführt, dass die Defizite, die wir in den Neunzigerjahren und Anfang des neuen Jahrtausends hatten, stabilisiert werden konnten. Damit ist wohl auch gesagt, dass die Schuldenbremse ein wesentliches Element zur Disziplinierung des Haushaltes ist.

Wir haben, wie Sie gehört haben, 400 Millionen Franken Überschuss budgetiert und haben jetzt 2,3 Milliarden Franken Überschuss - es ist also um 1,9 Milliarden besser herausgekommen. Es gibt verschiedene Gründe dafür, und ich möchte sie Ihnen kurz erläutern.

Bei den Einnahmen haben wir auf den ersten Blick eigentlich eine Punktlandung gemacht. Die Einnahmen sind nur 54 Millionen Franken vom Budget entfernt. Aber innerhalb der Einnahmen gibt es relativ grosse Unterschiede. Bei der Mehrwertsteuer haben wir einen Rückgang von 1,3 Milliarden Franken zu verzeichnen, wir liegen dort also unterhalb des Budgets. Das ist die erste Rückspiegelung der Aufgabe des Mindestkurses gegenüber dem Euro im Januar 2015. Auf die Negativteuerung und zum Teil auch auf die Einkäufe im Ausland hat diese Steuer, die eigentlich als erste auf konjunkturelle Schwankungen reagiert, sofort angesprochen, und die Einnahmen sind zurückgegangen: Es sind 1,3 Milliarden Franken weniger.

Das Gleiche stellen wir bei der Mineralölsteuer fest. Dort liegen die Erträge 300 Millionen Franken unter dem Budget. Mit der Aufhebung der Untergrenze des Frankenkurses wurde Benzin teurer, und der Tanktourismus verläuft heute in der umgekehrten Richtung. Im Moment hat sich die Situation wieder etwas stabilisiert, aber der Kauf von Benzin, der vorher in der Schweiz getätigt wurde, hat nach dem 15. Januar 2015 schlagartig aufgehört. Gleichzeitig lagen die direkten Bundessteuern 200 Millionen Franken unter dem Budget, auch wenn sie noch einmal gewachsen sind.

Insgesamt liegen aber die drei erwähnten Einnahmequellen unter dem Budget, und das widerspiegelt die Veränderung der Wirtschaftslage mit der Aufgabe der Untergrenze des Frankenkurses, aber auch die internationale Entwicklung. Das sind die Vorboten der künftigen Jahre; diese Vorboten müssen wir ernst nehmen. Daher ist dieser grosse Überschuss nicht einfach auf die gute Wirtschaftslage zurückzuführen, sondern eigentlich fast auf das Gegenteil.

Wir haben diese Ausfälle dann kompensiert. Wenn Sie das zusammenzählen, 1,3 Milliarden plus die Mineralölsteuer und die Bundessteuer, dann kommen Sie in etwa auf 1,9 Milliarden Franken. Das wurde kompensiert durch höhere Einnahmen beim Ertrag der Nationalbank. Diese höheren Einnahmen haben wir nicht budgetiert. Der Gewinn wurde ausgeschüttet. Wir können eigentlich nichts dafür, dass die Einnahmen höher ausgefallen sind. Das wirkt sich aber auch auf die Bundeskasse aus. Gleichzeitig sind die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer um 1,3 Milliarden Franken gewachsen. Die Sprecherin Ihrer Kommission hat ausgeführt, dass auch das nicht nur ein Zeichen einer guten Wirtschaftslage ist, sondern es ist vorab ein Resultat der Negativzinsen. Grosse Verrechnungssteuerguthaben werden nicht mehr rasch zurückgefordert. Wenn man sie nämlich zurückfordert und dann nicht verwenden kann, bringt man sie auf die Bank, und dort werden sie mit einem Negativzins belastet. Wenn man sie hingegen beim Bund liegen lässt, beträgt ihr Wert auch noch im nächsten Jahr 100 Prozent. Damit ist auch der höhere Ertrag der Verrechnungssteuer mit grosser Vorsicht zu geniessen. Es ist eine Rückspiegelung der aktuellen wirtschaftlichen Situation.

Insgesamt haben die Einnahmen zwar eine Punktlandung erzielt, aber alle Hintergründe weisen auf die verschlechterte wirtschaftliche Lage hin, verursacht insbesondere auch durch den Entscheid der Nationalbank zum Frankenkurs.

Bei den Ausgaben haben wir entsprechende Minderausgaben erzielt. Das ist auf den ersten Blick erfreulich, aber auch diese Zahlen sind nicht unmittelbar Sparmassnahmen oder verbesserte Leistungen, wie man sieht, wenn man sie analysiert. Die um 400 Millionen Franken tieferen Ausgaben bei der AHV und IV sind Transferzahlungen, die an die Einnahmen gekoppelt sind. Wenn also in den Einnahmen die Mehrwertsteuer tiefer ist, sind auch die Ausgaben kleiner, also die Beiträge an die AHV und IV. Das macht 400 Millionen [PAGE 414] Franken aus. Dann haben wir vom tieferen Zinsniveau profitiert und rund 500 Millionen Franken unter Budget abgeschlossen. Die tieferen Ausgaben für Passivzinsen wirken sich in der Rechnung mit 500 Millionen Franken aus. Da können wir eigentlich auch nichts dafür, und die tieferen Zinsen bzw. die Negativzinsen sind ja gerade für die Vorsorgewerke eine grosse Gefahr, wenn das so weitergeht. Dann sind noch rund 300 Millionen Franken durch die Nichtteilnahme an Horizon 2020 eingespart. Davon sind wir im Moment ja ausgeschlossen. Da können wir eigentlich auch nichts dafür; das ist keine echte Sparmassnahme.

Sie sehen: Die Hauptpunkte bei den Minderausgaben sind nicht durch uns, sondern durch äussere Faktoren beeinflusst und damit nicht auf irgendwelche Sparanstrengungen zurückzuführen.

Mit diesen Sonderfaktoren erzielen wir einen Überschuss von einer knappen Milliarde Franken. Diese Milliarde hat sich in den letzten Jahren eigentlich immer wieder durch die Budgetierung ergeben. Wir haben rund achtzig Ämter, und alle diese Ämter budgetieren in verschiedenen Positionen, und alle sind in der Regel so vorsichtig, dass sie keine Nachtragskredite beantragen müssen. Das alles läppert sich so zusammen, dass wir eigentlich in der Regel irgendwo in der Rechnung einen strukturellen Überschuss von etwa einer Milliarde Franken oder leicht darunter erwirtschaften. Das dürfte auch in Zukunft etwa so sein, wenn wir so weiterfahren. Die Vorsicht, aber auch das Masshalten bei den Ausgaben führen dann zu diesem Resultat.

Wir haben auch einmal geprüft - das ist auch jeweils eine Frage -, ob es das Dezemberfieber gibt: Wird das Geld, das noch in den Budgets ist, am Schluss des Jahres dann ausgegeben? Die Finanzkontrolle ist zum Schluss gekommen, dass das nicht der Fall ist. Es gibt also keine Anzeichen dafür, dass man dann das vorhandene Geld noch ausgibt. Man gibt dieses Geld in Form von Kreditresten zurück. Wir erwarten, dass diese Kreditreste in Zukunft etwas kleiner werden. Mit dem neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung haben Departemente und Ämter Möglichkeiten, ihre Mittel etwas zu verschieben; sie sollten dann eher zu einer Verstetigung dieser Ausgaben kommen.

Die Rechnung weist insgesamt ein positives Ergebnis auf, beinhaltet aber verschiedene Faktoren, die wir ernst nehmen müssen und die nicht unbedingt positive Vorzeichen für die nächsten Jahre sind.

Ich habe es gesagt: Die Schulden konnten weiter abgebaut werden. Sie liegen jetzt noch bei gut 100 Milliarden Franken oder 16 Prozent des BIP. Das ist für mich noch nicht sagenhaft gut. Der Schuldenbetrag ist immer noch grösser als 1990, als es 10 Prozent des BIP waren. Aber im Vergleich mit anderen Ländern, im internationalen Vergleich ist es eine ordentliche Position.

Ich gestatte mir, aufgrund dieser Faktoren noch kurz vorauszuschauen. Sie wissen, dass wir Ihnen ein Stabilisierungsprogramm überwiesen haben. Sie werden es in den nächsten zwei Quartalen behandeln. Dieses Stabilisierungsprogramm sieht Einsparungen von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken vor, die Einsparungen steigen über die Jahre 2017, 2018 und 2019 an. Dieses Stabilisierungsprogramm ist absolut notwendig, um 2017 die Schuldenbremse einzuhalten.

Das Budget 2017 macht uns im Moment trotz dieses Stabilisierungsprogramms einige Sorgen, weil die Ausgaben für das ganze Asylwesen noch stärker steigen, als wir es beim Budget eingeschätzt haben. Das ist eine der Unbekannten in den nächsten Jahren. Trotz Stabilisierungsprogramm ist die Schuldenbremse im Budget 2017 im Moment, gemäss den aktuellen Zahlen, nicht eingehalten.

Dieser erste Schritt, dieses Stabilisierungsprogramm, ist dringend notwendig. Wir sehen aufgrund der Entwicklung der Rechnung trotz dieses Stabilisierungsprogramms auch für die Jahre 2018 und 2019 weitere Massnahmen als notwendig an. Im Moment schätzen wir das strukturelle Defizit der Jahre 2018 und 2019 trotz Stabilisierungsprogramm auf etwa 1,8 Milliarden Franken. Wir werden diese Situation laufend beurteilen. Bereits im November werden wir aber Massnahmen treffen müssen, um ein weiteres Stabilisierungsprogramm oder wie dieses Kind dann auch immer heissen mag für die Jahre 2018 und 2019 vorzubereiten, ein Stabilisierungsprogramm in der Grössenordnung von 1,5 Milliarden Franken plus.

Das ist einerseits auf die nahezu stagnierenden Einnahmen zurückzuführen - davon müssen wir ausgehen -, andererseits aber auch auf zusätzliche Aufgaben, die beschlossen wurden. Ich denke an den Bereich Sicherheit - Armee, Grenzwachtkorps, Nachrichtendienst, Fedpol -, wo es rund 500 Millionen Franken mehr sind, als wir ursprünglich geschätzt haben. Bei der Altersvorsorge, für die Sie die Vorlage geliefert haben, sind es plus 600 Millionen Franken im Budget. Hinzu kommt die ganze Unternehmenssteuerreform III, die im Moment beraten wird, mit Ausfällen von etwa 1,2 Milliarden Franken auf der Zeitachse. Auch die Abschaffung der Heiratsstrafe ist etwas, was von Ihnen bestellt wurde. Dazu werden wir Ihnen wohl eine Vorlage unterbreiten. Wir schätzen die Folgen auf etwa 1 Milliarde Franken. Hinzu kommt der ganze Asylbereich - ich habe ihn bereits angeführt. Schliesslich gibt es Kommissionen, die jetzt für die Bildung 1 Milliarde Franken mehr fordern. Zählen Sie das einmal zusammen. Zum Glück ist die Milchkuh-Initiative nicht angenommen worden, aber auch der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds macht mit Ihrem Beschluss, diesen durch die Mineralölsteuer aufzustocken, nochmals 700 Millionen Franken aus, die wir irgendwo einzubringen haben.

Was an Einnahmenausfällen oder an höheren Ausfällen bestellt oder bereits beschlossen ist, liegt nach heutiger Beurteilung in der Grössenordnung von etwa 5 Milliarden Franken. Das bedingt den zweiten Schritt in den Jahren 2018 und 2019 mit dem neuen Stabilisierungsprogramm in der Grössenordnung von 1,5 bis 2 Milliarden Franken. Wir werden das dann beurteilen, wenn wir auch die Konjunkturschätzungen haben.

Noch unsicher ist die Entwicklung der Einnahmen. Wir gehen beim Bund davon aus, dass 1 Prozent Teuerung 1 Milliarde Franken Mehreinnahmen bringt. Eine Minus-Teuerung hätte natürlich entsprechend negative Auswirkungen. Wenn also die Wirtschaft wachsen würde, wären die Probleme einfacher zu handhaben als in der Vergangenheit.

Insgesamt - das habe ich ja gesagt - ist das Budget in den letzten Jahren etwa im Rahmen des BIP gewachsen. Darin gibt es aber verschiedene Ausgabenpositionen, die überdurchschnittlich gewachsen sind. Das ist darauf zurückzuführen, dass man insbesondere von zwei Positionen gelebt hat. Einerseits gingen die Passivzinsen in den letzten Jahren um etwa 2 Milliarden Franken zurück; diese wurden laufend für neue Aufgaben verwendet und in anderen Bereichen eingesetzt. Andererseits ist die Friedensdividende zu nennen: Man hat in den Neunzigerjahren die Ausgaben bei der Sicherheit real stabilisiert. Die dort eingesparten Mittel - es ist der einzige Bereich, der nicht gewachsen ist - hat man dann eigentlich in anderen Bereichen gebraucht. Jetzt ist diese Friedensdividende bei der Sicherheit aufgebraucht, und bei den Passivzinsen gibt es auch nichts mehr zu holen. Das heisst, wenn neue Aufgaben dazukommen, müssen diese über andere Positionen finanziert werden.

Das führt uns im Moment zu einem weiteren Schritt, nämlich zum Versuch, die Bindung bei stark gebundenen Ausgaben zu lockern, damit wir ab 2020, wenn dann die Stabilisierungsprogramme greifen, wieder etwas Handlungsspielraum haben. Die Geschichte zeigt uns einfach, dass wir und Sie in der Regel innerhalb von etwa fünf Jahren neue Aufgaben für gegen 2 Milliarden Franken beschliessen. Deshalb müssen wir uns eigentlich durch weniger gebundene Ausgaben freispielen. Die Aussicht für die nächsten Jahre ist die folgende: Der erste Schritt ist das Stabilisierungsprogramm 2017, der zweite ein Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2018 und 2019, der dritte eine Aufgabenüberprüfung ab 2020 sowie das Festlegen von weniger gebundenen Ausgaben, damit wir auch dort wieder einen kleinen Spielraum für neue Aufgaben haben, die ja trotz aller Zurückhaltung in irgendeiner Form auf den Bund zukommen. [PAGE 415]

Vielleicht muss ich noch etwas zu den Nachtragskrediten sagen: Wir beantragen Ihnen insgesamt rund 397 Millionen Franken. Das ist der grösste Nachtragskredit der letzten Jahre. 353 Millionen davon sind für das Asylwesen. Anzufügen ist, dass diese 353 Millionen nur dazu dienen, die Kosten für die Asylbewerber zu decken, die bereits am 1. Januar in der Schweiz waren. Für dieses Jahr haben wir nun für 34 000 Asylgesuche budgetiert. Wenn diese Zahl überschritten wird - im Moment gibt es Anzeichen dafür, dass dies der Fall sein wird -, werden wir Ihnen im Nachtragskredit II noch einmal einen Kredit für das Asylwesen beantragen müssen, um die höheren Kosten abzugelten. Dafür müssen wir also noch etwas vorsehen.

Bei dieser Gelegenheit ist darauf hinzuweisen, dass Nachtragskredite ebenfalls im Rahmen der Schuldenbremse Platz haben müssen. Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir die Mittel aus dem Ausgleichskonto nehmen und die Vorgaben der Schuldenbremse in den folgenden Jahren wieder einhalten. Aus dieser Sicht macht es Sinn, dass wir jeweils einen strukturellen Überschuss budgetiert haben; wir machen das, damit auch noch Nachtragskredite Platz haben.

Zusammengefasst: Ich bitte Sie, die Rechnung zu genehmigen, wie sie vorliegt. Es ist grundsätzlich eine erfreuliche Rechnung, wenn auch mit einigen Bewölkungszunahmen. Gleichzeitig bitte ich Sie, auf den Beschlussentwurf zu den Nachtragskrediten einzutreten und ihnen zuzustimmen.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Die Finanzkommission hat die Staatsrechnung 2015 und den Nachtrag I zum Voranschlag 2016 an der Sitzung vom 19. Mai im Beisein von Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer beraten, nachdem wie üblich ihre Subkommissionen die Rechnungen und Nachträge der Departemente sowie der Behörden und Gerichte geprüft hatten. Ihre Finanzkommission stimmt dem Antrag des Bundesrates auf Genehmigung der Staatsrechnung und der Sonderrechnungen einstimmig zu. Zudem beantragt sie Ihnen mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung zum Bundesbeschluss zu den Nachträgen.

Vorweg, einfach zur Erinnerung, erwähne ich Artikel 74 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes, der besagt, dass Eintreten auf Rechnung und Nachtrag obligatorisch ist.

Zur Staatsrechnung im Einzelnen: Die Rechnung 2015 schliesst in der ordentlichen Finanzierungsrechnung besser ab als budgetiert. Mit ordentlichen Ausgaben von gut 65,2 Milliarden Franken und Einnahmen in der Höhe von knapp 67,6 Milliarden Franken schliesst die Rechnung mit einem Überschuss von doch flotten 2,3 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Überschuss von 411 Millionen Franken. 2014 war ein kleines Defizit von minus 124 Millionen Franken zu verbuchen.

Das im Vergleich zum Vorjahr um knapp 2,5 Milliarden Franken bessere Resultat ist vor allem auf die Entwicklungen bei den Einnahmen zurückzuführen. Nach dem unerwarteten Einbruch im Jahr 2014 verzeichneten diese im letzten Jahr wieder einen kräftigen Zuwachs. Die Finanzierungsrechnung unter Einschluss der ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben schliesst mit einem satten Überschuss von 2,8 Milliarden Franken ab. 2015 gab es keine ausserordentlichen Ausgaben. Die ausserordentlichen Einnahmen belaufen sich auf 493 Millionen Franken. Diese stammen aus einer Sanktion der Weko gegen die Swisscom, 186 Millionen Franken; der zweiten Zahlungstranche aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen aus dem Jahr 2012, 139 Millionen Franken; aus - stellen Sie sich vor - der Swissair-Nachlassliquidation, 135 Millionen Franken; sowie aus kleineren Beträgen im Gesamtumfang von 33 Millionen Franken.

Zur Schuldenbremse: Zum Jahreswechsel 2014/15 befand sich die Schweizer Wirtschaft noch in einer soliden Verfassung. Mit der Aufgabe des Euromindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank Mitte Januar 2015 änderte sich dies schlagartig. Seither zeigen insbesondere Industrie, Tourismus und Detailhandel deutliche Schwächesignale. Dies führte zu einer Erweiterung des fiskalpolitischen Spielraums des Bundesbudgets gemäss Schuldenbremse. Das konjunkturell zulässige Defizit belief sich im letzten Jahr auf 0,7 Milliarden Franken. Beim Budget war noch ein Überschuss nötig gewesen. Trotz schlechter Konjunkturlage konnten die budgetierten Einnahmen jedoch realisiert werden. Dies ist mit der verzögerten Reaktion bei der direkten Bundessteuer und bei der Verrechnungssteuer sowie mit den Auswirkungen der Negativzinsen zu erklären. Gleichzeitig blieben die Ausgaben unter dem Budget.

Mit einem Finanzierungsüberschuss von 2,3 Milliarden Franken werden folglich die Vorgaben der Schuldenbremse problemlos eingehalten. Das konjunkturell zulässige Defizit von 0,7 Milliarden Franken plus der Finanzierungsüberschuss von 2,3 Milliarden Franken ergibt einen strukturellen Überschuss von 3,1 Milliarden Franken. Dieser wird dem Ausgleichskonto gutgeschrieben, womit sich dessen Stand neu auf rekordhohen 24,5 Milliarden Franken befindet.

Dem Amortisationskonto werden die ausserordentlichen Einnahmen von 493 Millionen Franken gutgeschrieben. Sein Stand beträgt per Ende Dezember letzten Jahres rund 2,1 Milliarden Franken.

Zur Erfolgsrechnung: Diese schliesst beim ordentlichen Ergebnis mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden Franken ab. Damit fällt das ordentliche Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr um 269 Millionen Franken höher aus. Das operative Ergebnis von 2,1 Milliarden Franken wurde durch das negative Finanzergebnis um 809 Millionen Franken geschmälert. Dies gründet auf geringeren Bucherträgen aus namhaften Beteiligungen.

Zur Investitionsrechnung: Die Investitionsausgaben kamen im letzten Jahr auf 7,6 Milliarden Franken zu liegen, was im Vergleich zum Vorjahr einem geringen Rückgang von 0,3 Prozent entspricht. Der Gesamthaushalt ist hingegen in derselben Zeit um 1,9 Prozent gewachsen. Folglich hat der Anteil der Investitionsausgaben an den gesamten Ausgaben leicht abgenommen. Der Rückgang ist auf gegenläufige Entwicklungen zurückzuführen. Im Bereich Bildung und Forschung sind die Investitionsausgaben gesunken.

Zu den Schulden: Der Trend des Schuldenabbaus setzte sich auch 2015 wieder fort. Die Bruttoschulden wurden im vergangenen Jahr um 5 Milliarden Franken auf neu 103,8 Milliarden Franken reduziert. Der Rückgang der Nettoschulden ist mit 5,3 Milliarden Franken leicht höher, da das Finanzvermögen um 0,3 Milliarden Franken anstieg. Die Nettoschulden betragen nun 71,3 Milliarden Franken. Die Schuldenquote brutto beträgt neu noch sagenhaft geringe 16,2 Prozent, was im internationalen Vergleich "rekordniedrig" ist.

Zu den Entwicklungen der Einnahmen: Der Voranschlag sah Einnahmen von 67,5 Milliarden Franken vor. Tatsächlich eingegangen sind nun rund 100 Millionen Franken mehr. Gegenüber dem Vorjahr haben die ordentlichen Einnahmen um 5,8 Prozent zugenommen, somit haben sich die ordentlichen Einnahmen entgegengesetzt zum nominellen BIP entwickelt.

Interessant sind die Angaben zu den Einnahmen in Bezug auf die einzelnen Einnahmeposten. Die direkte Bundessteuer schlägt 2015 mit 20 Milliarden Franken zu Buche. Das sind 2 Milliarden bzw. 12 Prozent mehr als im Vorjahr 2014. Sowohl bei der Gewinnsteuer als auch bei der Einkommenssteuer gab es einen starken Anstieg. Das erfreuliche Rechnungsergebnis ist jedoch nicht allein auf die relativ gute konjunkturelle Entwicklung während der Jahre 2013/14 zurückzuführen. Eine massgebliche Rolle spielt auch das [PAGE 413] aktuelle Negativzinsumfeld, welches die Steuerpflichtigen dazu veranlasst, die Steuerschulden bereits im Voraus abzuliefern. Auch die Kantone leiten die Erträge möglichst rasch an den Bund weiter, was natürlich unseren Finanzminister freuen dürfte.

Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer betragen 6,6 Milliarden Franken. Damit liegen diese deutlich über dem Voranschlag und der Rechnung 2014. Zahlreiche Steuerpflichtige nutzten das Jahr 2015, um mittels der Verrechnungssteuer den Auswirkungen der Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank zu entgehen.

Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer liegen mit rund 22,5 Milliarden Franken unter dem Ergebnis des Vorjahres und 1,3 Milliarden unter dem Budgetwert. Diese Abweichung bei den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer hat zwei Gründe: Einerseits blieb das Rechnungsergebnis 2014 deutlich hinter den Erwartungen zum Zeitpunkt der Budgetierung für das Jahr 2015 zurück, und andererseits fiel auch das Wirtschaftswachstum tiefer als prognostiziert aus.

Die Entwicklungen zu den einzelnen Aufgabengebieten werden Ihnen von den Referentinnen und Referenten der jeweiligen Subkommissionen präsentiert. Von meiner Seite nur so viel: Die Departemente haben eine hohe Ausgabendisziplin an den Tag gelegt. Es resultierten Minderausgaben von rund 1,9 Milliarden Franken gegenüber dem Budget.

Zu den Schlussfolgerungen: Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Bund das Jahr 2015 mit einem ordentlichen Überschuss von 2,3 Milliarden Franken abschliesst. Budgetiert war ein Überschuss von 0,4 Milliarden Franken, was natürlich schon ein sehr grosser Gap ist, aber ich habe Ihnen das besondere Umfeld erklärt. Dies ist auf die tieferen Ausgaben zurückzuführen. Natürlich, im Vergleich zur Legislaturfinanzplanung 2017-2019 haben sich die Haushaltperspektiven leicht verbessert. Für die Jahre 2018 und 2019 bestehen aber, wie die meisten von Ihnen wissen, nach wie vor grosse Fehlbeträge, insbesondere wenn die Räte - als Präsidentin der Finanzkommission muss ich Ihnen das sagen - mehr Belastungen beziehungsweise Mindereinnahmen gegenüber der Linie des Bundesrates beschliessen sollten, namentlich bei der Unternehmenssteuerreform III, beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, bei der Reform der Altersvorsorge oder bei der Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die Rechnung des Bundes, die Sonderrechnungen des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte, des Infrastrukturfonds und der Eidgenössischen Alkoholverwaltung geprüft und empfiehlt deren Genehmigung ohne Einschränkung.

Alle Subkommissionen haben festgestellt, dass die Verwaltung eine gute Ausgabendisziplin hatte. Dafür darf ihr, darf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die ja sonst nicht immer mit Lob überschüttet werden, im Rahmen unserer Finanzdebatte auch explizit einmal Danke gesagt werden! Die Finanzkommission dankt dem Bundesrat, der Verwaltung sowie den Behörden und Gerichten für den sorgfältigen Umgang mit den öffentlichen Mitteln und beantragt Ihnen einstimmig die Genehmigung aller entsprechenden Bundesbeschlüsse.

L'examen du compte d'Etat est l'occasion - la tradition n'est pas reniée cette année -, d'une part, de tenter une dernière fois de donner des positions pour des votations fédérales qui sont proches - en l'occurrence celles du dimanche 5 juin qui vient - et, d'autre part, d'essayer de marquer le territoire pour toutes les futures décisions que le Parlement, voire le peuple, devra prendre. La tradition n'a pas été trahie par la plupart des intervenants.

Il faut toutefois rappeler que l'examen du compte d'Etat est essentiellement le reflet de l'application des lois décidées par le Parlement, avec des facteurs conjoncturels et des facteurs de maîtrise des coûts en cours d'exercice, tous ces facteurs étant essentiellement du ressort de l'administration et parfois du Parlement, comme pour les suppléments au budget.

Pour ce qui concerne notamment le domaine de l'asile, il est clair également qu'il s'agit d'un domaine très fluctuant, dans lequel on oublie de dire à quel point il est bien que les coûts baissent, quand c'est le cas, et à quel point on dramatise naturellement toute augmentation des dépenses. C'est ce qui se passe ici encore. Mais dans ce domaine également, la loi est appliquée, ce qui impose ensuite d'autoriser les dépenses qui résultent de l'application des lois acceptées par le Parlement.

Enfin, en ce qui concerne les prochaines années, il est naturel - et la Commission des finances partage cette préoccupation - que l'on se fasse quelques soucis face à l'accumulation des bonnes intentions les plus diverses: ceux qui veulent plus d'argent pour telle chose; ceux qui veulent moins d'argent à payer par tel ou tel groupe d'intérêts. Il est clair que l'addition idéale de la totalité du menu n'est pas gastronomiquement digeste pour la Confédération.

Il s'agit donc de faire des choix, et ceux-ci seront d'autant plus faciles à faire passer en votation populaire qu'ils feront l'objet d'un consensus minimal plutôt que d'un vote au forceps. C'est le fameux principe de l'équilibre que l'on doit faire partager à la population. Certains sont tentés, et c'était déjà le cas la première fois que j'ai siégé au Parlement il y a une trentaine d'années, par le principe du "moins d'Etat sauf pour moi". Le "moins d'Etat sauf pour moi" se retourne tôt ou tard contre les auteurs du "sauf pour moi".

Au nom de la Commission des finances, je vous encourage à adopter le compte d'Etat 2015 et le supplément I au budget 2016 et à tenir compte pour le futur de l'excellent principe selon lequel c'est dans un équilibre autant consensuel que possible qu'on forge les avenirs les plus solides.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

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In der Debatte wurde im Grossen und Ganzen das formell gute Resultat der vorgelegten Staatsrechnung gewürdigt und auch verdankt. Verschiedene Referentinnen und Referenten gingen aber auf die Signale ein, welche auf schwierigere Zeiten hinweisen. Dabei kamen zwar die bekannten grundlegenden politischen Positionen zum Ausdruck. Es herrschte aber Konsens, dass es eine Daueraufgabe auf allen Stufen sein werde, einen verantwortungsbewussten und effizienten Umgang mit Steuergeldern zu pflegen.

Als Themen für die weitere Arbeit von Bundesrat, Parlament und Kommissionen wurden das Wachstum des Personalaufwandes, das Verhältnis Bund/Kantone hinsichtlich der Kostenanlastung, das Aufgabenportefeuille und das im Verhältnis zu den Einnahmen starke Wachstum einiger Aufgabenfelder angesprochen. Aber auch auf die notwendige Qualität der Dienstleistungen ist man eingegangen. Bürgerinnen und Bürger stellen entsprechende Ansprüche. Aber auch die Notwendigkeit, dass der Bund gute Mitarbeitende gewinnen und halten kann, wurde hier angesprochen.

Zur vorgelegten Rechnung gab es keine Vorbehalte. Wohl spürte man aber das Bewusstsein, dass wir finanzpolitisch schwierigeren Zeiten entgegengehen werden. Es gab auch mehrheitlich Zustimmung für die Genehmigung des Nachtrages I zum Voranschlag 2016 und keine Voten gegen die Kenntnisnahme des Jahresberichtes der Finanzkommission.

Nachdem Sie jetzt die Zahlen dieser Rechnung schon mehrmals gehört haben, gestatte ich mir, die Rechnung in einen etwas grösseren Zusammenhang zu stellen. Wenn wir die Entwicklung der letzten Jahre oder Jahrzehnte betrachten, sehen wir, dass wir angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung bis etwa 1990 eine gute Schuldenlage hatten. Die Schuldenquote betrug damals etwa 10 Prozent. Dann kamen die Jahre mit den grossen Defiziten, was zur Folge hatte, dass wir 2004 die Schuldenbremse einführten. In dieser Zeit, von 1990 bis etwa 2004, sind die Schulden des Staates auf etwa 130 Milliarden Franken gewachsen. Seit der Einführung der Schuldenbremse konnten wir rund 25 Milliarden Franken dieser Schulden wieder abbauen, und sie liegen jetzt bei gut 100 Milliarden Franken. In Prozenten sind das gut 16 Prozent. 1990 waren es 10 Prozent.

Wir haben also zwar die Rechnung, die Schuldenlage verbessert, aber wir sind längst nicht dort, wo wir 1990 nach einer guten wirtschaftlichen Entwicklung waren. Die Lehre daraus ist eigentlich, dass die Schuldenbremse zur Disziplin aufgerufen hat. Ich denke, für die Zukunft gilt: Hände weg von dieser Schuldenbremse. Denn sie ist das Disziplinierungsinstrument für die Regierung und für das Parlament, um den Haushalt einigermassen in Ordnung zu halten. Die Versuchung, in Anbetracht der günstigen Zinsen jetzt wieder Schulden zu machen, ist zwar gross. Aber wir müssen uns immer vor Augen halten, dass wir bei der Schuldenlage zwar [PAGE 757] im Vergleich mit fast allen unseren Nachbarn besser dastehen, aber die Ausgangslage von 1990 noch nicht wieder erreicht haben. Wir werden Mühe haben, sie in Zukunft zu erreichen.

Wenn wir jetzt das Rechnungsergebnis 2015 in diesen Zusammenhang stellen, sehen wir, dass das Jahr 2015 ein Übergang von einer prosperierenden Wirtschaft in eine abflauende Wirtschaft ist, verbunden mit den Problemen des Frankenkurses. In der Rechnung 2015 kommen die guten Wirtschaftsjahre im Rahmen der direkten Bundessteuer durchaus noch zum Ausdruck. Aber dort, wo wir unmittelbar finanzpolitische Auswirkungen spüren, sehen wir eben, dass sich dieses Wachstum verflacht.

Man sieht es insbesondere bei der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuereinnahmen liegen 1,3 Milliarden Franken unter dem Budget, auch unter dem des Vorjahres, also 2014. Die Mehrwertsteuer widerspiegelt eigentlich unmittelbar die wirtschaftliche Entwicklung. Das Gleiche lässt sich von der Mineralölsteuer sagen. Auch dort liegen die Einnahmen 300 Millionen Franken unter dem Budget. Damit sieht man den Übergang von wirtschaftlicher Prosperität in eine Phase, in der sich das Wirtschaftswachstum zweifellos verflacht.

Bei den Einnahmen haben wir insgesamt zwar fast eine Punktlandung gemacht, weil die Verrechnungssteuereinnahmen am Schluss wieder um 1,3 Milliarden Franken höher gelegen haben. Sie liegen höher, weil grosse Rückforderer das Geld lieber beim Bund lassen und es ein Jahr später zu hundert Prozent abholen, statt es sofort abzuholen und auf einer Bank zu Minuszinsen zu deponieren. Auch dieser positive Aspekt ist letztlich auf die negative wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen.

Das Jahr 2015 ist also, obwohl wir einen erklecklichen Überschuss generiert haben, eigentlich ein erstes Warnsignal für die wirtschaftliche Entwicklung. Daraus sind die Lehren für die nächsten Jahre zu ziehen. Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Wirtschaft nicht so rasch erholt. Das sehen Sie an den weltweiten Wirtschaftsprognosen, die in der Regel laufend leicht gegen unten korrigiert werden. Die Schweiz befindet sich da zwar immer noch auf einem stabilen Niveau; wir haben im Grunde genommen nichts zu jammern. Aber die Wirtschaft wird nicht so rasch wachsen, wie man es erhofft hat. Für den Bund heisst 1 Prozent Teuerung schlicht und einfach etwa 1 Milliarde Franken mehr Einnahmen. Wenn wir wie jetzt eine Negativteuerung haben, gehen die Einnahmen zurück - so einfach ist das. Sehr viele unserer Steuereinnahmen sind eben mit dem Wirtschaftswachstum gekoppelt. Wir haben im Moment also eine negative Teuerung. Sie wird dieses Jahr bei minus 0,6 oder 0,8 Prozent liegen, irgendwo in diesem Bereich. Damit werden die Steuereinnahmen in diesem Jahr ebenfalls stabil oder leicht rückläufig sein.

Wenn wir die Weltwirtschaft betrachten, sehen wir auch dort nicht nur Faktoren, die positiv stimmen. In Europa stottert die Wirtschaft nach wie vor etwas, und China ist in Bezug auf das wirtschaftliche Wachstum die grosse Unbekannte. Wir müssen also davon ausgehen, dass wir in den nächsten Jahren eine Seitwärtsbewegung und damit nicht mehr gross wachsende Steuereinnahmen haben werden. Anzumerken ist auch, dass die Aufgabe des festen Frankenkurses bzw. die Euroschwäche noch nicht wirklich voll in der Wirtschaftsentwicklung abgebildet ist. Es gibt jetzt erste Anzeichen bei den Arbeitslosenzahlen, die darauf hindeuten, dass wir noch einige Zeit brauchen werden, um den Frankenschock bzw. die Euroschwäche wirklich zu verkraften.

Das heisst also für uns für die nächsten Jahre: kein grosses Wirtschaftswachstum und damit auch keine grossen Steuermehreinnahmen. Und das heisst: Beschränkung. Wenn ich alles zusammenzähle, was im Moment von Ihrer Seite gefordert wird oder unterwegs ist, dann sind das etwa 10 Milliarden Franken. Das sind Steuereinnahmen oder Mehrausgaben, die wir in den nächsten vier bis sechs Jahren zu bewältigen haben.

Einige Zahlen wurden bereits genannt. Für die Sicherheit und die Armee sind es etwa 0,5 Milliarden Franken, für die Altersvorsorge 0,6 Milliarden, bei der Unternehmenssteuerreform liegen die Kosten irgendwo bei 1,5 Milliarden, bei der Heiratsstrafe bei einer guten Milliarde Franken. Wenn Sie die Stempelabgabe wirklich abschaffen wollen, kostet das 2,2 Milliarden Franken, im Asylbereich geben wir etwa 1,2 Milliarden mehr aus. Ihre zuständige Kommission will für die Bildung eine Milliarde mehr. Am kommenden Sonntag kommen die Milchkuh-Initiative und die Service-public-Initiative zur Abstimmung; das würde bei einer Annahme noch einmal etwa 2,5 Milliarden Franken kosten. Das alles ist zusammen ein Paket von über 10 Milliarden Franken.

Der Worst Case - ich hoffe, dass er nicht eintrifft - wäre nicht zu verkraften. Das heisst in Anbetracht eher stagnierender Einnahmen, dass wir bei den Ausgaben vorsichtig sein müssen. Es braucht eine gewisse Mässigung. Wir werden die nächsten Jahre nur dann schaffen, wenn es uns gelingt, ein Gleichgewicht zwischen allen Forderungen, die auf dem Tisch sind, herzustellen. Es ist eine Güterabwägung vorzunehmen. Es kommen Kosten auf uns zu, die wir nur beschränkt beeinflussen können. Da ist einmal die ganze Entwicklung im Asylwesen. Diese können wir nur sehr beschränkt beeinflussen; da haben wir mit höheren Ausgaben zu rechnen. Dann haben wir auch die Investitionen in den Wirtschaftsstandort Schweiz zu tätigen, die aus unserer Sicht dringend sind. Sie haben vorhin unter anderem auch beklagt, dass man Steuergeschenke gemacht habe. Offensichtlich haben sich diese "Steuergeschenke" gelohnt, weil die Steuereinnahmen in diesen wirtschaftlich guten Zeiten gestiegen sind. Es ist also das eingetroffen, was man erhofft hat. Leute, die günstige Steuern bezahlen, bleiben in der Schweiz und bezahlen hier weiter Steuern. Im wirtschaftlichen Umfeld, im internationalen Wettbewerb werden wir auch in Zukunft darauf angewiesen sein, gute Steuerbedingungen zu bieten, damit die guten Steuerzahler bei uns in der Schweiz bleiben.

Was ist das Programm für die nächsten Jahre? Aus heutiger Sicht beurteilt, ist es das Stabilisierungsprogramm, das wir Ihnen bereits zugestellt haben und das im zweiten Halbjahr behandelt wird. Das Stabilisierungsprogramm bringt Einsparungen in der Grössenordnung von 0,8 bis 1 Milliarde Franken. Dieses Stabilisierungsprogramm ist absolut notwendig, um 2017 die Schuldenbremse einzuhalten. Wenn hier also angekündigt wurde, dass man dieses Paket dann aufschnüre, dann warne ich Sie davor! Das ist nicht möglich, sonst halten wir die Schuldenbremse nicht ein.

Aus heutiger Sicht, ohne das Horrorszenario mit all diesen Einnahmenausfällen, gehen wir davon aus, dass wir für 2018 und 2019 noch einmal Einsparungen oder ein vermindertes Ausgabenwachstum in der Grössenordnung von je 1,5 Milliarden Franken brauchen; das wäre ein zweiter Schritt. Wir werden diese Situation in der zweiten Jahreshälfte noch einmal beurteilen. Dann haben wir mehr Gewissheit über Ihre Beschlüsse, über die wirtschaftliche Entwicklung und über die Volksabstimmungen und können dann diesen zweiten Schritt für die Jahre 2018 und 2019 vorbereiten.

Es braucht dann ab dem Jahre 2020 einen dritten Schritt, weil wir dort wieder Handlungsspielraum brauchen. Die Erfahrung zeigt uns, dass neue Aufgaben, die durch das Parlament dazukommen, die laufend beschlossen werden, pro fünf Jahre etwa 2 Milliarden Franken Mehrausgaben verursachen. Das ist die Erfahrung der letzten Jahre. Wir müssen also bereits vorausschauen und etwa von 2020 bis 2025 ein Programm haben, das uns ermöglicht, diese neu dazukommenden Ausgaben von etwa 2 Milliarden Franken zu integrieren. Wir sehen hier vor, einmal die stark gebundenen Ausgaben unter die Lupe zu nehmen und dort allenfalls mit Gesetzesänderungen entsprechende Möglichkeiten zu schaffen, damit wir dort mehr Handlungsspielraum haben.

Das sind die Schritte der Zukunft: Stabilisierung 2017, eine weitere Stabilisierung für 2018 und 2019 und dann - in die nächste Geländekammer geschaut - ab 2020 ein Programm, das uns etwas mehr Handlungsspielraum gibt.

Ich will nicht den Teufel an die Wand malen, aber wir müssen davon ausgehen, dass die nächsten Jahre auf Stufe der Bundesfinanzen zu mehr Einschränkungen führen werden. Ob das Wort "sparen" angebracht ist, darüber kann man [PAGE 758] diskutieren. Man kann auch sagen, dass der Zuwachs der Einnahmen nicht mehr so gross ist und dass damit auch der Zuwachs in den einzelnen Bereichen nicht mehr so gross wie in der Vergangenheit ist. Zuwachsraten von 6 Prozent oder sogar im zweistelligen Prozentbereich werden in Zukunft in keinem Fall möglich sein; das ist so nicht denkbar.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zu den Personalkosten, die ja bei Ihnen immer unter Druck stehen. Hier möchte ich das Votum von Frau Meyer Mattea aufnehmen. Sehen Sie, die Personalkosten machen 8 Prozent der gesamten Bundesausgaben aus. Wir können eine Milchbüchleinrechnung machen: Wir können 10 Prozent des Personals entlassen, 3500 Leute, und haben dann 1 Prozent weniger Ausgaben in der Bundesrechnung. Das Personal ist also nicht der Schlüssel, um die Bundesrechnung in Ordnung zu bringen. Aber selbstverständlich ist das Personal auch ein Kostenfaktor, und Sie haben uns ja diese Plafonierung bei 35 000 Leuten in der Bundesverwaltung vorgegeben. Das versuchen wir entsprechend umzusetzen.

Ich möchte hier aber ausdrücklich unser Personal in einen grossen Dank einbinden: Wir haben hervorragendes Personal, das sehr gut arbeitet! Und eine höhere Zahl beim Personalbestand geht eigentlich mit einer erhöhten Anzahl Aufgaben einher. Wenn Sie beim Personal sparen wollen, geben Sie uns bitte weniger Aufträge, dann ist das Sparen möglich. Aber solange ständig mehr Aufträge kommen, so lange wird auch der Personalbestand wachsen. Das muss man einfach einmal festhalten.

Noch ein Wort zu den Nachtragskrediten: Der Nachtrag I zum Voranschlag ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Er beläuft sich auf 397 Millionen Franken, und davon werden 353 Millionen Franken, also fast 90 Prozent, für den Asylbereich benötigt. Dieser erste Nachtragskredit dient dazu, die am 1. Januar dieses Jahres anwesenden Asylbewerber für dieses Jahr zu bezahlen bzw. die Mittel dafür bereitzustellen. Wir gehen heute aufgrund der Entwicklung der Asylzahlen davon aus, dass wir Ihnen beim Nachtrag II noch einmal einen Antrag auf einen Nachtragskredit im Asylbereich stellen müssen, um die Zunahme der Asylbewerber für dieses Jahr abzugelten. Und im gesamten Asylbereich steigt die Zahl bei den Kosten nach heutigen Annahmen von 1,2 Milliarden Franken im Jahr 2014 auf 2,4 Milliarden Franken bis 2018; das bedeutet also eine Verdoppelung. Das ist der wesentliche Faktor, der uns dazu zwingt, sehr rasch wieder Sparprogramme aufzulegen. Andere Faktoren, andere Beschlüsse, die Sie fassen, können wir auf der Zeitachse eher etwas nach hinten schieben; dort ist der Spielraum grösser. Aber die unmittelbar anfallenden Kosten im Asylbereich zwingen uns eigentlich zu diesem raschen Vorgehen in Bezug auf das Sparprogramm.

Gesamthaft können wir feststellen, dass die Schweiz in geordneten Verhältnissen lebt: Wir haben einen gesunden Finanzhaushalt. Wie ich ausgeführt habe, ist er nicht so gut wie 1990, aber dank der Schuldenbremse ist er stabil. Aber um diese Stabilität zu erhalten, ist in Zukunft Mässigung gefragt. Ich appelliere einmal mehr an Sie, bei allen diesen Anliegen, die von links und von rechts kommen, irgendwo dann einen vernünftigen Weg in der Mitte zu finden.

Extremforderungen können nicht finanziert werden, nicht nur, weil damit die Kasse aus dem Gleichgewicht gerät, sondern auch, weil damit das politische Commitment und der politische Konsens zerfallen. Ich rufe Sie alle zu entsprechender Mässigung in der Zukunft auf. Es wird nach wie vor möglich sein, gewisse Wünsche zu erfüllen. Es wird aber nirgends möglich sein, sie im Maximum zu erfüllen. Vielmehr werden wir hier immer wieder Lösungen finden müssen, damit wir unseren Staatshaushalt in dieser Form auch in die Zukunft retten können.

Ich bitte Sie somit, auf die Beschlussentwürfe einzutreten, ihnen zuzustimmen und die Nachtragskredite zu bewilligen.

Ich spreche in Ergänzung zu den Ausführungen von Kollege Vitali und zum Ausgabenwachstum in den verschiedenen Aufgabengebieten des Bundes, dies mit einem Blick in die Zukunft bzw. im Hinblick auf das vom Bundesrat beantragte Stabilisierungsprogramm 2017-2019. Mein Augenmerk richtet sich aber auch auf das Ausgabenwachstum bei der zentralen und der dezentralen Bundesverwaltung.

Aus der Botschaft des Bundesrates geht hervor, dass die finanzpolitischen Aussichten vor allem für die Jahre 2018 und 2019 zu Sorgen Anlass geben. Wir teilen diese Beurteilung und kommen - analog zum Bundesrat - zum Schluss, dass Handlungsbedarf besteht. Das Kostenwachstum muss gebremst werden. Einsparungen sind bei allen zur Diskussion stehenden Bundesaufgaben nötig und umzusetzen, um die Voraussetzungen der Schuldenbremse in den nachfolgenden Jahren einzuhalten.

Bei der Beurteilung des vom Bundesrat zusammengestellten Stabilisierungsprogramms, welches von der FDP-Liberalen Fraktion im Grundsatz und auch in der Substanz befürwortet wird, ist zuerst die Frage zu klären, welche Aufgabengebiete des Bundes in den letzten Jahren die grössten Kostentreiber waren. Auf diese Bereiche ist beim Stabilisierungsprogramm und bei den beantragten Einsparungen zu fokussieren, diese Einsparungen sind entsprechend vollumfänglich umzusetzen. Wenn es sich bei diesen Aufgaben um stark gebundene Ausgaben handelt, müssen vorgängig die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen vorgenommen werden, was vom Bundesrat auch in Aussicht gestellt wurde. Aufgabengebiete mit einer kleinen oder praktisch keiner Kostenzunahme dürfen vom Stabilisierungsprogramm nicht ausgenommen werden, wobei hier allfällige begrenzte Reduktionen meines Erachtens akzeptiert werden können.

Zur Erinnerung nenne ich die grössten Kostentreiber in den vergangenen sechs Jahren: die soziale Wohlfahrt, bei der die Ausgaben von 18,4 Milliarden Franken auf 22 Milliarden Franken pro Jahr gestiegen sind, was einer Zunahme um 19 Prozent entspricht; die Beziehungen zum Ausland, bei denen die Kosten von 2,6 Milliarden Franken auf 3,7 Milliarden Franken gestiegen sind, das ist eine Zunahme um 42,6 Prozent; und die Bildung und Forschung, bei der die Kosten von 6,1 Milliarden Franken auf 7,1 Milliarden Franken gestiegen sind, das ist eine Zunahme um 16,1 Prozent.

Demgegenüber sind die Ausgaben bei der Landesverteidigung und der Landwirtschaft nur wenig bis gar nicht gestiegen. Die Landesverteidigung verzeichnet ein Wachstum von 4,4 auf 4,5 Milliarden Franken, d. h. eine Zunahme um 1,6 Prozent. Die Ausgaben der Landwirtschaft sind von 3,66 auf 3,67 Milliarden Franken gestiegen und damit in den letzten sechs Jahren praktisch stabil geblieben.

Schliesslich noch ein Blick auf das Kosten- und Personalwachstum bei der zentralen und der dezentralen Bundesverwaltung seit dem Jahr 2010: Die Zahlen zeigen hier ein unterschiedliches Bild. Während die vom Parlament früher einmal vorgegebene obere Grössenordnung von rund 35 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der zentralen Bundesverwaltung in den letzten Jahren recht gut respektiert und eingehalten worden ist, stelle ich bei der dezentralen Bundesverwaltung eine auffällig starke Personalzunahme fest. Hier geht es um den Bereich der dezentralen Verwaltungseinheiten wie zum Beispiel der Eidgenössischen Technischen Hochschulen, der Finma, des Eidgenössischen Instituts für geistiges Eigentum und weiterer dezentraler Verwaltungseinheiten. Bei den Eidgenössischen Technischen Hochschulen Zürich und Lausanne ist der Personalbestand seit 2010 von 14 700 auf rund 17 600 Mitarbeitende angestiegen; das ist eine Zunahme von 21 Prozent. Bei der Finma ist eine Zunahme von rund 400 auf rund 500 Personen festzustellen, was einer Zunahme von rund 26 Prozent in sechs Jahren entspricht. Die Entwicklung des Personalbestandes bei den dezentralen Verwaltungseinheiten ist in Zukunft kritischer als bis anhin zu hinterfragen. Jede zusätzliche Stelle sollte auf deren absolute Notwendigkeit überprüft werden, und auf eine allfällige Aufstockung ist wenn immer möglich zu verzichten. Im Falle der Finma, aber auch bei anderen Verwaltungseinheiten kann oder muss ein zu hoher Personalbestand mit der gestiegenen Tendenz zur Überregulierung in Verbindung gebracht werden. Hier gilt es in Zukunft im Interesse einer Umkehr dieser schädlichen Entwicklung unbedingt mehr masszuhalten.

Ce n'est un secret pour personne, les comptes 2015 de la Confédération sont bons et réjouissants. Alors que le budget 2015 misait sur un bénéfice de 400 millions de francs pour le compte ordinaire, les comptes 2015 font apparaître un excédent de 2,3 milliards de francs pour le compte ordinaire et de 2,8 milliards pour le compte de résultat, avec une croissance annuelle du PIB de 0,8 pour cent, alors que l'on tablait sur un accroissement de 2,6 pour cent en juin 2014.

L'évolution des recettes la plus significative reste l'augmentation de l'impôt anticipé - 7 pour cent - et de l'impôt fédéral direct - 12 pour cent. Au niveau des dépenses, la plus forte augmentation concerne le domaine des relations avec l'étranger - 6 pour cent ou 210 millions de francs - et la prévoyance sociale - 572 millions de francs - par rapport aux comptes 2014.

Il faut souligner que le domaine de l'agriculture est le seul qui voit ses dépenses reculer par rapport à 2014 - moins 25 millions de francs, soit 0,7 pour cent -, ce qui démontre à l'évidence que l'agriculture n'est pas responsable des dépassements budgétaires.

Quant à la dette brute, elle recule de quelque 5 milliards de francs en 2015 pour passer à 103,8 milliards de francs. Il s'agit d'un amortissement important qui interpelle, dans un contexte où les taux d'intérêt sont très bas, voire négatifs. Ne serait-il pas plus judicieux de constituer, avec les excédents des comptes, une réserve destinée à financer des projets extraordinaires, tels que la future exposition nationale, par exemple? A mon avis, cette idée mérite une réflexion.

Quand bien même les comptes 2015 sont bons, la prudence et la rigueur budgétaire restent de mise. Les prévisions restent préoccupantes, avec des déficits structurels de quelque 500 millions de francs pour les années 2018 et 2019, déficits qui devraient encore s'accentuer si l'on se réfère au récent message du Conseil fédéral concernant le programme de stabilisation.

Lors de l'examen par la sous-commission 3 de la Commission des finances, la nécessité de la mise en place d'un service de contrôle interne efficace, suite à une recommandation de la Commission des finances, a été démontrée de manière convaincante par les représentants du Département fédéral de l'intérieur et du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports. Bien que les modalités d'application diffèrent d'un département à [PAGE 756] l'autre, le risque de créer un appareil administratif lourd et onéreux existe.

Violemment attaqué par la presse alémanique pour gaspillage des deniers publics pour un montant de deux fois 59 000 francs, le chef de l'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires a démontré que les versements avaient respecté le budget, et que, pour être totalement conforme aux dispositions légales, il aurait fallu rédiger un avenant au contrat pour l'année 2014.

Un mot encore pour le DDPS où, comme chaque année, d'importants crédits - 204,6 millions - restent disponibles en 2015. Ce problème récurrent pourrait s'accentuer avec un budget de 5 milliards de francs par année. Une attention particulière a été portée sur le crédit de 142 millions pour les études de projets, d'essais et de préparatifs. La part des mandats externes représente 62 pour cent de la charge totale - ou 88,3 millions de francs. Il s'agit d'un pourcentage étonnant qui laisse une forte marge de progression pour l'internalisation de certaines prestations. A la lecture du détail des acquisitions pour l'équipement personnel, on constate que d'importants achats de matériel ont été réalisés à l'étranger, par exemple en Allemagne, en Inde ou à Hong Kong.

Avant de conclure, je vous donne un bref aperçu, dans l'exercice 2015, de RUAG Holding SA, un des fleurons de notre industrie. RUAG a fait carton plein; tous les objectifs assignés par le Conseil fédéral sont réalisés. Le résultat avant intérêts et impôts se monte à 137 millions de francs et montre une progression de 21 pour cent.

Lors de la séance d'information en présence du chef du département, différents problèmes ont été évoqués: la privatisation partielle avec ouverture de l'actionnariat, la renommée de notre pays quant à la livraison d'armes et les autorisations de livraison de matériel de guerre en suspens, qui empêchent RUAG d'honorer ses contrats.

En conclusion, j'adresse, en mon nom et au nom du groupe PDC, mes remerciements au Conseil fédéral, et en particulier au Département fédéral des finances, et à toute l'administration pour l'excellence du travail fourni.

C'est à l'unanimité que le groupe PDC acceptera les comptes 2015.

In unschöner Regelmässigkeit bekommen wir Post aus dem Hause Sommaruga. Der Inhalt ist immer der gleiche: mehr Geld fürs Asylwesen. Auch die hier vorgebrachten Nachtragskredite fliessen zu 90 Prozent ins EJPD, ins Asylwesen. Es geht um zusätzlich 350 Millionen Franken.

Im Wesentlichen wird das Geld für die Sozialhilfe für Asylbewerber gebraucht. Wir haben unter dem Titel "Asyl" eine gigantische Zuwanderung in unseren Sozialstaat. Letztes Jahr kamen rund 40 000 sogenannte Flüchtlinge ins Land. Das entspricht der Bevölkerung meines Heimatkantons Nidwalden. Man geht für dieses Jahr von ähnlich hohen Zahlen aus.

Vier von fünf Flüchtlingen werden vom Staat finanziert und damit von den schweizerischen Steuerzahlern, die hart für ihr Geld arbeiten müssen. Die Sozialhilfequote für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge lag 2014 bei 81,2 Prozent. Ein junger anerkannter Flüchtling, zum Beispiel aus Eritrea, bekommt heute mehr Geld im Monat fürs Nichtstun als ein AHV-Rentner, der sein Leben lang seine Beiträge bezahlt hat.

Für 2018 rechnet die Finanzverwaltung mit Asylkosten in der Höhe von 2,4 Milliarden Franken. Das ist eine Verdoppelung innerhalb weniger Jahre. Wahrscheinlich werden noch ein paar Nachtragskredite hinzukommen. Woher wollen Sie diese Asylmilliarden nehmen? Wir erleben jetzt eine Abstimmung über eine Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung; man droht, bei einer Annahme müsse man bei der Bildung, bei der Armee, in der Landwirtschaft sparen. Wenn es ums Asyl geht, herrscht verdächtige Ruhe im Land. Wo wollen Sie diese 2,4 Milliarden Franken künftig hernehmen? Streichen Sie Gelder für die Entwicklungshilfe? Oder treten Sie vor die Bevölkerung hin und sagen: "Wir müssen das Rentenalter auf 67 erhöhen, sonst können wir die Sozialhilfe für Zehntausende von illegal zugewanderten Sozial- und Wirtschaftsflüchtlingen nicht mehr finanzieren"?

Ich denke, wir alle würden die Asylpolitik mittragen, wenn es wirklich um die Aufnahme von Flüchtlingen ginge, die an Leib und Leben bedroht sind. Aber das ist nicht so. Man will die Wahrheit nicht hören: Unter dem Titel "Asyl" findet eine grossangelegte illegale Zuwanderung von Personen statt, die mehrheitlich in unserem Sozialstaat landen. Organisiert wird dieses Flüchtlingsbusiness von kriminellen Schlepperbanden. Es ist ein Milliardengeschäft. Unsere Asylpolitik ist letztlich mitverantwortlich dafür, dass dieses miese, mitunter mörderische Geschäft läuft wie geschmiert.

Ich war vor wenigen Wochen an der serbisch-ungarischen Grenze. Wir haben die Patrouillen entlang des Zauns begleitet. Schmuggler sorgen für den illegalen Grenzübertritt. In der darauffolgenden Nacht wurden 53 Personen aufgegriffen, alles junge Männer, offenbar nicht einer aus dem syrischen Kriegsgebiet. Keiner dieser Flüchtlinge will im sicheren Ungarn bleiben, so wenig, wie sie im sicheren Griechenland bleiben wollten oder im sicheren Bulgarien oder Rumänien oder in Mazedonien oder Serbien. Diese Flüchtlinge wollen weiter in den Westen, in ihre Asylwunschländer, nach Deutschland, Schweden, Norwegen oder eben in die Schweiz.

Warum? Es gibt einen einfachen Grund: Ein ungarischer Grenzpolizist verdient im Monat 350 Euro, ein einfacher Landarbeiter in Serbien 200 Euro. Entsprechend tief sind die Sozialleistungen in diesen Ländern. Da lockt die Schweiz mit mindestens 2500 Franken im Monat fürs Nichtstun. Hinzu kommt das Wissen, dass die grosse Mehrheit, die es unter dem Titel "Asyl" in unser Land schafft, auch hierbleiben kann, weil der Vollzug nicht funktioniert, weil der politische Wille im Hause Sommaruga nicht da ist, Migrationsabkommen abzuschliessen und auch durchzusetzen.

Die SVP-Fraktion lehnt diesen Nachtragskredit ab. Denn mit dem Geld löst man keine Probleme. Mit Geld deckt man die Probleme höchstens zu. Die Misere im Asylwesen ist mittlerweile so gross, dass es Milliarden Franken braucht, um diese Missstände zuzudecken. Wir lehnen diese Vogel-Strauss-Politik auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung ab und damit auch den Nachtragskredit im Bereich Asyl.

Hört man Ihnen häufig zu, könnte man denken, die Ausgaben für das Bundespersonal explodierten Jahr für Jahr und das Kürzungspotenzial sei dementsprechend gross. Nur, die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Der Lohnanstieg in den vergangenen zehn Jahren war verglichen mit jenem in anderen Branchen wie beispielsweise den Banken, den Versicherungen oder der Pharma unterdurchschnittlich. Die generellen Lohnmassnahmen für das Jahr 2015 liegen mit einem Umfang von 0,2 Prozent weit unter den Lohnmassnahmen, die die UBS-Lohnumfrage im Durchschnitt ergeben hat. Wird zudem das Stabilisierungsprogramm wie vom Bundesrat vorgeschlagen umgesetzt, kommen auf das Personal magere Zeiten und weitere Kürzungen zu. Es muss erneut den Kopf hinhalten. Dabei macht der Personalaufwand gerade mal 8 Prozent des Bundeshaushalts aus. Es ist doch schlichtweg absurd, wenn die Personalkosten immer im Fokus von Abbauplänen stehen. Auch wenn das Kürzungspotenzial minim ist - die Folgen werden es nicht sein. Eine Stärkung der Mitarbeiter durch den Bundesrat gerade gegen Angriffe aus dem Parlament sieht jedoch anders aus.

Es kommt hinzu, dass häufig so getan wird, wie wenn die Bundesverwaltung im luftleeren Raum agieren würde. Dem ist nicht so. Einerseits sind Erhöhungen bei der Anzahl der Stellen auf externe Entwicklungen zurückzuführen, sei dies die zunehmende Bekämpfung von Cyberkriminalität, seien dies mehr Asylgesuche, die bewältigt werden müssen, oder sei dies die steigende Zahl von Rentenbezügerinnen [PAGE 755] und -bezügern, die ebenfalls betreut werden müssen. Andererseits - und das ist wesentlich - sind Aufstockungen eine Folge der Beschlüsse, die wir hier gefasst haben, wie zum Beispiel die Erhöhung der Anzahl Stellen beim Grenzwachtkorps oder Beschlüsse betreffend Ressourcen, die im Rahmen der Energiestrategie 2050, im Rahmen von Freihandelsabkommen, für die Umsetzung der Amtshilfeverfahren oder auch für verstärkte Steuerkontrollen nötig sind. Gerade Letzteres generiert zusätzliche Steuereinnahmen. Es ist das Parlament, welches Gesetzesvorlagen beschliesst. Diese politische Verantwortung können wir nicht auf das Bundespersonal überwälzen.

Dem Mehraufwand in Form von mehr oder intensiveren Aufgaben stehen geringere Mehrkosten im Jahr 2015 gegenüber. So wurden beispielsweise für generelle Lohnmassnahmen 10 Millionen Franken mehr ausgegeben. Das ist angesichts des Überschusses von 2,3 Milliarden Franken zu verkraften.

Das Misstrauen und die Geringschätzung sind ein Affront gegenüber dem Personal und seiner Arbeit, denn diese kann sich sehen lassen. Gerade heute konnten wir im Rahmen des internationalen Vergleichs der Wettbewerbsfähigkeit lesen, wie wichtig eine effiziente und transparente Verwaltung auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft ist. Anerkennung wäre angebracht. Es sollte im Interesse von uns allen sein, dass beim Bund motivierte Mitarbeitende wirken; sie sind für die Erledigung der doch anspruchsvollen Aufgaben nötig.

Ich spreche für die SVP-Fraktion zum Haushaltteil UVEK. Der Rechnungsabschluss 2015 hat nichts Aussergewöhnliches. Der Hauptteil der Ausgaben sind Investitionsausgaben, rund 60 Prozent, und Transferausgaben, etwa 30 Prozent. Nur 10 Prozent der ordentlichen Ausgaben des UVEK sind Eigenaufwand.

Ein Blick über die Rechnung 2015 hinaus zeigt, dass uns die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur weiterhin zentral beschäftigen wird. In Bezug auf die Schiene ist der Weg mit Fabi und BIF vorgezeichnet, in Bezug auf die Strasse und die Finanzierung der Agglomerationsprogramme ist der NAF in der parlamentarischen Beratung, und am Sonntag stimmen wir über die Milchkuh-Initiative ab. Das Astra führt im Moment ein Infrastrukturportfolio mit 630 Projekten und einem Wert von rund 48 Milliarden Franken. Eine der nächsten Vorlagen aus dem Bundesamt für Verkehr wird der Zahlungsrahmen für die Bahninfrastruktur sein, mit der insbesondere auch die Frage des Nachholbedarfs beim Unterhalt dieser Infrastruktur zu klären sein wird. Über alles gesehen liegt das Haushaltrisiko für die Zukunft beim öffentlichen Verkehr, insbesondere bei der Schiene. Wenn wir das Kosten-Nutzen-Verhältnis im Griff behalten wollen, werden wir nicht umhinkommen, auch über die Aufteilung der Betriebskosten zwischen Bund und Kantonen zu sprechen. Dabei dürfen die Kosten für den teilweise schlecht genutzten Regionalverkehr kein Tabuthema sein.

Die BDP dankt dem Bundesrat und der Verwaltung für den sorgfältigen Umgang mit den Steuergeldern. Der Dank gilt auch vor allem dem Bundesrat der letzten Legislatur und der damaligen Finanzministerin.

Die Rechnung konnte mit einem unerwartet hohen Finanzierungsüberschuss von 2,3 Milliarden Franken abgeschlossen werden. Die nächsten Jahre werden nicht einfacher. Bereits in der Rechnung 2015 zeigt sich, dass die Differenz auf die tiefer als budgetierten Ausgaben zurückzuführen ist.

Wie gesagt sind die Prognosen nicht rosig, da heisst es vorsichtig sein. Der Bundesrat hat mit dem Stabilisierungsprogramm auf die Situation und die drohenden Unsicherheiten reagiert. Ob das Stabilisierungsprogramm im vollen Umfang notwendig sein wird, wird die Zukunft weisen. Gerade in solchen Situationen braucht es aber auch Mut. Zu ängstlich zu agieren könnte sich später rächen. Im Moment unterstützen wir aber das Vorgehen in der Grundtendenz, weil rechtzeitige Reaktionen ermöglichen, dass das Ausgabenwachstum sinnvoll und zielführend gebremst wird und nichts Wichtiges abgebaut werden muss.

Zu zwei Bereichen möchte sich die BDP dann aber näher äussern: Erstens führt uns die aktuelle Lage im Migrationsbereich deutlich vor Augen, wie wichtig Hilfe vor Ort ist. Wenn nötig sind wir hier dann mit weniger starken Kürzungen als prognostiziert einverstanden. Zweitens geht es um den Bereich Forschung, Bildung und Innovation. Die sich abzeichnenden Finanzprobleme haben die Ursache in der Abschwächung der Wirtschaft. In der Bildung, so, wie es vorgesehen ist, zu sparen respektive weniger Wachstum zuzulassen, erachten wir als gefährlich.

Doch zum Schluss: danke für die gute Arbeit im Jahr 2015. Gerade dieses Ergebnis muss aber dazu führen, dass der Bundesrat bei der zukünftigen Finanzplanung klarere Prioritäten zugunsten der aktuellsten, drängendsten und zukunftsrelevanten Aufgaben setzt, ohne aber zwei Grundpfeilern des Landes - dem einzigen Rohstoff Bildung und der humanitären Tradition - nicht mehr gerecht zu werden.

Den Bundesbeschlüssen zur Staatsrechnung und dem Nachtrag I werden wir zustimmen.

Gegenüber dem Vorjahr sind die Einnahmen in der Staatsrechnung deutlich stärker gestiegen als die Ausgaben. Der Einnahmenzuwachs geht zur Hauptsache auf die direkte Bundessteuer und die Verrechnungssteuer zurück. In beiden Fällen ist das hohe Wachstum teilweise auf die Negativzinsen zurückzuführen: Sie machen es attraktiv, die Steuern frühzeitig zu begleichen und im Fall der Verrechnungssteuer spät zurückzufordern. Es ist davon auszugehen, dass die Korrektur in der folgenden Staatsrechnung erfolgen wird.

Die Bruttoschulden sind um rund 5 Milliarden Franken zurückgegangen. Das ist positiv, aber das darf nicht zu Leichtsinn und Übermut verleiten, denn finanzpolitisch haben sich die Perspektiven für den Bundeshaushalt kaum verbessert, und die unsichere Konjunkturlage ist auch nicht förderlich. Nach wie vor ist mit grossen Defiziten zu rechnen. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden in den Jahren 2018 und 2019 weiterhin nicht erfüllt: Während im Jahr 2017 ein kleiner struktureller Überschuss von etwa 50 Millionen Franken resultiert, belaufen sich die Fehlbeträge in den Folgejahren bereits wieder auf jeweils 500 Millionen Franken.

Angesichts dieser strukturellen Defizite ist die vom Bundesrat beschlossene Sanierungsstrategie mit dem Stabilisierungsprogramm richtig und zwingend notwendig. Wir Grünliberalen werden den Bundesrat unterstützen, wenn die Sanierung am richtigen Ort erfolgt und wenn alle Departemente, also auch das VBS, einen Beitrag leisten. Neuen oder höheren Ausgaben zulasten des Staatshaushaltes stehen wir Grünliberalen sehr zurückhaltend gegenüber. Wir dürfen das Ziel des nachhaltig stabilen und gesunden Finanzhaushaltes nicht gefährden.

Wir Grünliberalen genehmigen die Bundesbeschlüsse zur Staatsrechnung und auch die Nachtragskredite.

Comme cela a déjà été dit par les rapporteurs, les finances fédérales affichent une bonne santé pour 2015, avec un excédent ordinaire de recettes de 2,3 milliards de francs, cela grâce, pour la plus grande part, à une diminution des dépenses.

Les recettes ordinaires affichent plus 54 millions de francs par rapport au budget. La diminution du produit de la TVA de plus de 1,3 milliard de francs a été compensée par l'augmentation de l'impôt anticipé pratiquement du même montant.

Pour les dépenses, on peut saluer les efforts d'économies faits par les responsables des départements. Mais, si l'on analyse les diminutions de charges, on constate que certains automatismes financiers en sont la cause. Les intérêts passifs ont diminué de 500 millions de francs; les programmes de recherche avec l'Union européenne ont diminué de 300 millions, mais ces montants, il faudra les payer plus tard! Les prestations de la TVA en faveur de l'AI ont diminué de 200 millions de francs et les prestations de cette même TVA destinées à l'AVS ont aussi diminué de 200 millions. Il y a donc déjà 1,2 milliard de francs d'économies automatiques. Si l'on y ajoute les recettes extraordinaires de 493 millions de francs provenant des amendes de la Commission de la concurrence, des licences de téléphonie mobile et de la liquidation concordataire de Swissair, on constate que l'embellie du compte d'Etat 2015 est en majorité due à des facteurs indépendants d'une certaine volonté politique.

Il est aussi important de relever que les principaux vecteurs de la croissance de nos dépenses par rapport au compte d'Etat 2014 sont la prévoyance sociale - plus 572 millions de francs -, la migration - plus 270 millions - ainsi que l'aide au développement - plus 241 millions.

Par contre, toujours par rapport à 2014, les dépenses vouées au trafic et à l'agriculture ont diminué. Concernant le supplément I au budget 2016, le Conseil fédéral demande des crédits supplémentaires pour un montant de 396 millions, dont seulement 22 millions sont compensés. La grande majorité de ces crédits supplémentaires, 353 millions, est destinée à l'asile, dont 266 millions pour l'aide sociale aux personnes admises à titre provisoire. Si l'on analyse les coûts globaux fédéraux dans le secteur des migrations, le compte d'Etat 2014 affichait des charges de 1,226 milliard de francs. Le compte d'Etat 2015 affiche des charges de 1,510 milliard de francs, soit une augmentation de 284 millions. Le budget 2016 prévoyait 1,515 milliard de [PAGE 754] francs, et voilà qu'on nous redemande 353 millions de francs. Donc, en deux ans, les coûts fédéraux de l'asile augmenteraient de 779 millions de francs, soit plus de 60 pour cent. Il faut encore ajouter à ces montants les charges des cantons et des communes qui s'inquiètent de cette escalade. En cette période de restriction budgétaire, c'est inquiétant. Si on doit répondre effectivement aux besoins du moment en matière d'asile pour les personnes vraiment menacées, nous devons aussi impérativement limiter l'asile économique, cela afin de maîtriser les coûts induits dans ce secteur.

Pour toutes ces raisons, le groupe UDC, dans sa grande majorité, va accepter le compte d'Etat 2015 ainsi que les différents projets d'arrêtés fédéraux concernant les comptes du fonds pour les grands projets ferroviaires, les comptes du fonds d'infrastructure ainsi que les comptes de la Régie fédérale des alcools. Mais il va refuser le supplément I au budget 2016, afin d'indiquer que, dans le secteur de l'asile, les charges doivent être impérativement maîtrisées.

Im Namen der CVP-Fraktion äussere ich mich zum Nachtrag I.

Schon bei der Budgetierung hat das Parlament gewusst, dass die eingestellten Beträge im Asylbereich nicht reichen würden. Mit der Begründung, dass man die Budgetsystematik auch in diesem Bereich einhalten will, hat das Parlament bewusst in Kauf genommen, dass mit dem Nachtrag der aktuelle Finanzbedarf gedeckt werden muss. Die CVP-Fraktion akzeptiert deshalb den gegenüber den letzten Jahren überdurchschnittlich hohen Nachtragskreditbetrag von gesamthaft 396,8 Millionen Franken oder 0,6 Prozent der im Voranschlag bewilligten Ausgaben. 353,4 Millionen Franken betreffen den Asylbereich; dieser Betrag ist mit der höheren Zahl an Gesuchseingängen, verbunden mit einer hohen Schutzquote, begründet. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingswelle in Bezug auf Europa war dieser Betrag - ich habe es vorhin gesagt - voraussehbar.

Aufgrund dieses Nachtrages von einem "Asylchaos" zu sprechen ist nach Ansicht der CVP nicht gerechtfertigt. Es wurde im Asylbereich bewusst nicht realistisch budgetiert. Jetzt muss der Betrag der Realität angepasst werden, sonst entsteht tatsächlich ein Chaos.

Den zusätzlichen Betrag für die Technologie- und Innovationsförderung von 15,8 Millionen Franken erachtet die CVP als richtig. Die anhaltende Frankenstärke verkleinert die Gewinnmargen und damit die Möglichkeit exportorientierter KMU, in Innovationen zu investieren. Die staatliche Projektförderung ist nötig und hilft den Unternehmen, die wirtschaftlich schwierige Zeit besser zu meistern.

Mit diesem Nachtrag I wird auch zusätzlich in die Sicherheit investiert. Die CVP-Fraktion unterstützt den Betrag von 13,8 Millionen für den Werterhalt und die Weiterentwicklung des nationalen Sicherheitsfunksystems Polycom. In der jetzigen finanziellen Situation sind wir jedoch nicht begeistert, dass hier gleichzeitig wieder zusätzliche Stellen beim Bund geschaffen werden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass mit diesem Nachtragskredit total gegen 80 neue Stellen für die Gewährleistung der Sicherheit geschaffen werden. Es sind dies 28 bei der Grenzwache, 23 beim Nachrichtendienst, 15 beim Fedpol, es gibt damit 8 Identifikations- und Sicherheitsspezialisten beim EJPD, und auch beim EDA werden wegen der Zunahme der terroristischen Bedrohung Stellen geschaffen. Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage können wir aber die Schaffung dieser zusätzlichen Stellen nachvollziehen und unterstützen.

Die CVP-Fraktion ist für die Genehmigung des Nachtrages I.

Sie haben es gehört, die Rechnung des Bundes schliesst 2015 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Franken ab. Das ist erfreulich, und es ist noch viel eindrücklicher, wenn man einen Blick zurückwirft und sieht, dass in den letzten Jahren der Bund Überschüsse von 27 Milliarden Franken erzielt hat. Budgetiert war im gleichen Zeitraum übrigens ein Minus von 200 Millionen Franken. Diese verblüffende Diskrepanz ist natürlich vor allem auch das Resultat einer mehrheitlich sorgfältigen Verwaltungsführung. Sie ist aber auch der Treiber für die permanente Forderung nach neuen Sparprogrammen. Die nächste Runde steht mit dem sogenannten Stabilisierungsprogramm ja bereits vor der Tür, und angesichts des guten Rechnungsabschlusses und auch des starken Schuldenabbaus der letzten Jahre ist es für uns Grüne klar, dass dieses Stabilisierungsprogramm nicht eins zu eins, wie vorgeschlagen, umgesetzt werden kann.

Nun werden einige von Ihnen sagen, dass diese Forderung ganz und gar nicht zur Alarmstimmung passt, die unser neuer Finanzminister seit ein paar Wochen verbreitet. Wir geben ihm Recht: Tatsächlich droht der Bundeshaushalt nach Jahren des Überschusses in die roten Zahlen zu kippen. Doch die Ursachen dafür sind nicht einfach die schwierige Wirtschaftslage, wie sie vorhin auch erwähnt worden ist, und die damit verbundenen Steuerausfälle in Exportindustrie und Tourismus. Nein, die Finanzlage ist ganz klar auch hausgemacht, und zwar als Folge von Beschlüssen, die dieses Parlament gefasst hat: ein paar Hundert Millionen Franken mehr für das Militär, obwohl niemand genau weiss, wohin der Geldsegen fliessen soll; 2 Milliarden Franken für die Abschaffung der Stempelsteuer; 400 Millionen für das Bauland-Steuerprivileg in der Landwirtschaft; 1,5 Milliarden für die Unternehmenssteuerreform. Jeden Tag wird das Füllhorn neu über das Land ausgeschüttet. So kann es nicht weitergehen.

Wenn der Finanzhaushalt tatsächlich nicht in Schieflage geraten soll, dann können wir uns keine Steuergeschenke und keine Gefälligkeiten mehr leisten. Ich möchte mich deshalb meinem Vorredner Schmidt Roberto anschliessen, der finanzpolitische Zurückhaltung gefordert hat. Die politischen Mehrheiten in diesem Saal haben es in der Hand, diesen gemeinsamen Wunsch denn auch in die Tat umzusetzen. Ich bitte Sie wirklich, diesen Wunsch ernst zu nehmen, damit wir in einem Jahr hier nicht über grosse Defizite diskutieren müssen, sondern auch weiterhin eine solide und nachhaltige Finanzpolitik in diesem Land führen können.

Wir Grünen werden natürlich dieser Rechnung zustimmen und auch die weiteren Bundesbeschlüsse hier positiv beurteilen.

Mit dem Voranschlag 2015 wurden dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Kredite von insgesamt 2,35 Milliarden Franken bewilligt. Dazu kamen Nachtragskredite von insgesamt 233,7 Millionen und eine Kreditübertragung von 7 Millionen Franken.

Die Abweichungen bei den einzelnen Bundesämtern halten sich in einem überschaubaren Rahmen, was zu begrüssen ist - leider mit einer Ausnahme: derjenigen des Staatssekretariates für Migration. Dessen Rechnung war durch die hohe Zahl von fast 40 000 Asylgesuchen geprägt; dies entspricht einer Zunahme von knapp 66 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Voranschlag beruhte auf der Annahme von 24 000 Asylgesuchen. Als Unternehmerin weiss ich, was es für einen Betrieb und seine Mitarbeiter bedeutet, wenn man schlagartig über 50 Prozent mehr Arbeit zu bewältigen hat [PAGE 753] als die, für die man eingerichtet und aufgestellt ist. Ich freue mich in der Regel sehr über ungeplante Aufträge. Verzeihen Sie mir, wenn ich es, unternehmerisch gesehen ganz untypisch, anstrebe, dass die Mitarbeiter des Staatssekretariates für Migration baldmöglichst mit weniger Arbeit eingedeckt werden - nicht nur unserer Rechnung zuliebe.