Peter Keller

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1. Redetext
   Evaluation der Kooperationsprojekte im Bereich der DoktoratsausbildungNo. 23.3960

   21.09.2023Schweiz

   Unsere Minderheit schliesst sich der Meinung des Bundesrates an und empfiehlt Ihnen, dieses Postulat abzulehnen, aus zwei Gründen.

   Der eine Grund ist: Wir haben in der Schweiz, und darüber sind wir glücklich, ein duales Bildungssystem. Wir lassen ja auch keine Gelegenheit aus, dieses duale Bildungssystem zu rühmen. Dann sollten wir diese zwei Wege auch respektieren. Es gibt nun einmal Unterschiede im dualen Bildungssystem, sonst müssten wir ja nicht mehr von einem dualen Bildungssystem reden. Der eine Weg geht über die Berufsbildung mit der Möglichkeit, sich dann weiterzubilden, eben auch an Fachhochschulen. Der andere Weg führt über die Matura an die Universitäten. Das Doktorat soll - das wäre eben einer der Unterschiede - vornehmlich den Universitäten vorbehalten sein. Das ist der eine Grund.

   Der andere Grund ist: Abgesehen davon, handelt es sich bei diesem Postulat eigentlich um einen redundanten, also unnötigen Auftrag. Denn der Hochschulrat hat die Universitäten, Fachhochschulen und pädagogischen Hochschulen bereits angewiesen, auf Doktoratsstufe solche partnerschaftlichen Kooperationsmöglichkeiten anzubieten. Wir haben also nicht die totale Separation, es gibt bereits solche Möglichkeiten. Und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses gehört bereits zu den Schwerpunkten von[NB]Swissuniversities[NB]und[NB]auch[NB]der Schweizerischen Hochschulkonferenz. Im Rahmen der sogenannten projektgebundenen Beiträge 2021-2024 wurde bereits ein solches gesamtschweizerisches Kooperationsprogramm mit dem Titel "Mobilitätsförderung von Doktorierenden und Weiterentwicklung des 3. Zyklus" genehmigt.

   Zum Programm gehören auch zwei Teilprojekte, die ausdrücklich die Kooperation zwischen Fachhochschulen, pädagogischen Hochschulen und Universitäten wie auch mit ausländischen Hochschulen fördern. Die Kooperationen sollen einerseits ermöglichen, dass Masterabsolventen der Fachhochschulen und pädagogischen Hochschulen einen Doktortitel erlangen können, und andererseits erlauben, dass sie dort, wo das in der Schweiz eher nicht möglich ist, die Doktoratsausbildung über die internationale Zusammenarbeit an ausländischen Universitäten absolvieren können.

   Was verlangt nun dieses Postulat? Es verlangt eine Überprüfung dieser Kooperation. Genau diese Überprüfung wird das SBFI ohnehin vornehmen. Das ist Standard für alle Programme, bei denen projektgebundene Beiträge des Bundes im Spiel sind. Für das Kooperationsprogramm wird diese Überprüfung voraussichtlich 2025 der Fall sein. Die beiden erwähnten Teilprojekte werden bereits im laufenden Jahr von Swissuniversities bzw. durch unabhängige Experten einer Zwischenevaluation unterzogen.

   Ich komme zum Fazit: Die im Postulat aufgeworfenen Fragen werden einerseits in die Zwischenevaluation von Swissuniversities und andererseits in die Schlussevaluation des SBFI einfliessen. Wollen wir also einen bereits laufenden Prozess noch mit einem Postulat garnieren?

   Die Minderheit und der Bundesrat sind der Ansicht, dass das nicht nötig ist, und bitten Sie, dieses Postulat abzulehnen.

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2. Redetext
   Weltausstellung 2025 in Osaka (Japan)No. 22.027

   06.12.2022Schweiz

   Soll die Schweiz 2025 an der Weltausstellung in Osaka teilnehmen? Ich darf hier die Minderheit der WBK und die SVP-Fraktion vertreten und Ihnen beantragen, auf eine Teilnahme zu verzichten. Warum? Ich möchte Ihnen zuerst einen allgemeinen Gedanken nennen und dann je einen Grund pro Partei, die hier drin vertreten ist.

   Ich halte das Konzept von Weltausstellungen schon länger für überholt. Die erste Weltausstellung fand 1851 in London statt. Es waren damals nationale Leistungsschauen. Man hat stolz technische Erneuerungen vorgestellt. Die Länder zeigten sich als lebendige Postkarten. Es ging darum, sich in einer Welt zu präsentieren, die gerade begann, sich selber zu entdecken.

   Bis weit ins 20. Jahrhundert hinein hatten die meisten Leute gar nicht die technischen und finanziellen Möglichkeiten, die Welt kennenzulernen. Das ist lange vorbei. Das Reisen wurde für viele Menschen demokratisiert. Statt eine Ausstellung zu besuchen, kann man die Welt heute auch virtuell bereisen. Es gibt wunderbare Dokumentationen und Bücher.

   Es kommt mir vor, als ob man diese Weltausstellungen einfach weiterführt, weil es sie schon gibt, ohne grosse Begeisterung und Liebe. Man sollte da mal den Mut aufbringen und damit aufhören.

   Nun zu den einzelnen Gründen für die Parteien, beginnen wir links: Liebe Freunde der Sozialdemokratie, Weltausstellungen sind elitäre Projekte. Welche Länder können es sich leisten, sich in Osaka zu präsentieren? Nur die reichen Staaten. Wer kann eine solche Weltausstellung durchführen? Nur die reichen Staaten. Bisher, also seit 1851, fand keine einzige Weltausstellung in Afrika statt. Gehört Afrika nicht zur Welt? Wer kann diese Ausstellungen besuchen? Vor allem wohlhabende Menschen. Weltausstellungen sind für wenige statt für viele da.

   Liebe Freunde des Freisinns, ich weiss, elitäre Projekte schrecken Sie nicht ab. Sie sehen die Möglichkeiten: wirtschaftliche Kontakte, Netzwerke, neue Kunden. Aber mal ehrlich, was würden Sie als Unternehmer dazu eher nutzen: eine Weltausstellung oder, wenn es denn ein staatliches Angebot sein muss, nicht eher den Swiss Business Hub (SBH) in Tokio? Wenn es so lukrativ wäre, warum rennen uns dann die Unternehmen nicht die Türen ein, um diese 20 Millionen Franken zu finanzieren?

   Liebe Freunde und Freundinnen von den Grünen, liebe Aline Trede, Ihnen muss ich nichts erklären. Sie wissen es im Grunde Ihres Herzens: Eine Weltausstellung ist das Gegenteil von nachhaltig. Man stellt aufwendige Pavillons hin, die anschliessend keine Verwendung mehr finden. Die Schweizer Ausstellungsmacher müssen hin- und herjetten, interessierte Besucher und Besucherinnen ebenfalls. Eine Weltausstellung ist aus ökologischer Sicht kaum begründbar. Es gibt viele gute grüne Gründe, auf die Teilnahme zu verzichten.

   Liebe Freunde von der Mitte, Ihnen ist in der letzten Session ein beneidenswerter Coup gelungen: der Teuerungsausgleich für die AHV. Einen kleinen Haken hat dieses 800-Millionen-Franken-Geschenk: Wie sollen wir es finanzieren und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten? Wir wissen es alle: Es ist einfacher, einen Franken nicht auszugeben, als irgendwo einen Franken einzusparen. Sie haben hier die Möglichkeit, rund 20 Millionen Franken nicht auszugeben - ganz nach dem Motto "Hiä en Rappe und det en Rappe git au e Zipfelchappe".

   Zusammengefasst: Weltausstellungen haben sich überlebt. Sparen wir uns die Teilnahme und damit rund 20 Millionen Franken für unseren sonst schon angespannten Bundeshaushalt. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Minderheit.

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3. Redetext
   Kompetenzen von Geflüchteten erfassen und nutzenNo. 22.3393

   29.09.2022Schweiz

   Jede und jeder in diesem Saal teilt die Absicht des Postulates, dass die Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfasst und genutzt werden können. Die Fragen aber lauten: 1. Wo ist dieses Anliegen am besten aufgehoben? 2. Wie sinnvoll und vor allem realisierbar ist der geforderte Bericht?

   Kommen wir zur ersten Frage: Die Integration der Flüchtlinge, und darum geht es hier im Kern, geschieht in den Kantonen und Gemeinden. Diese Aufgabe ist dort am besten aufgehoben, zumal die Instrumente dafür vorhanden sind. Selbstverständlich befinden wir uns jetzt in einer ausserordentlichen Situation. Es ist klar, dass diese Instrumente nicht auf eine so hohe Anzahl von Personen, die in die Schweiz kommen, ausgerichtet sind, wie es zurzeit, durch den Ukraine-Krieg bedingt, der Fall ist. Trotzdem hält die Kommissionsminderheit eine Übersteuerung der Kantone durch den Bund für nicht zielführend. Das zeigte im Übrigen auch die Anhörung der Kantonsvertretung in der Kommission. Diese hob den Vorteil der föderalen Strukturen hervor. Also, lassen wir diese Strukturen doch arbeiten.

   Kommen wir zur zweiten Frage: Ist dieser Bericht überhaupt umsetzbar? Gemäss Postulat sollen das Bildungspotenzial und der Bildungsstand geflüchteter Personen in der Schweiz erfasst und allfällige Lücken in den Daten aufgezeigt werden. Dann soll dieser Bericht darüber Aufschluss geben, welche Kompetenzen die geflüchteten Personen für welche Bildungsstufe aufweisen. Das sind, um es mal vorsichtig zu sagen, ambitionierte Ziele. Ich würde behaupten, wir haben diese geforderten Daten nicht einmal für die hier in der Schweiz lebenden Personen vollständig erfasst. Es gibt den Schweizer Bildungsbericht, der auf ähnliche Fragen Auskunft gibt. Wir wissen, dass dieser erste Schweizer Bildungsbericht über mehrere Jahre hinweg vorbereitet wurde und nun gerade mal alle vier Jahre erscheint. Das sind allein die zeitlichen Dimensionen. Es handelt sich also um ein äusserst komplexes Vorhaben.

   Nun will dieses Postulat sozusagen einen Schweizer Bildungsbericht für geflüchtete Personen, also für Personen mit einem komplett anderen Bildungshintergrund, für Personen, die aus Afghanistan, der Ukraine, Eritrea usw. kommen, also aus teilweise komplett anderen Kultur- und Sprachräumen. Wie wollen Sie diese Daten zusammenbringen? Wie wollen Sie deren Kompetenzen erfassen? Mit einem Pisa-Test? In den meisten afrikanischen und asiatischen Staaten gibt es diesen Test nicht einmal.

   Das Postulat spricht von "Bildungspotenzial" und "Bildungsstand". Das sind unscharfe Begriffe ohne klare wissenschaftliche Definition. Wie wollen Sie etwas messen, was nicht definiert ist und sich wahrscheinlich gar nicht klar definieren lässt?

   Ich komme zum Schluss. Die Kommissionsminderheit bittet Sie, dieses Postulat abzulehnen, weil der Bund die föderalen Zuständigkeiten nicht übersteuern sollte und weil dieser geforderte Bericht mit seiner Komplexität gar nicht umsetzbar ist. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Kommissionsminderheit.

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4. Redetext
   Speech

   10.03.2022Schweiz

   Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die Schweizer Bevölkerung hat Ja gesagt zum Beitritt zur UNO, aber sie hat nicht darüber abgestimmt, ob die Schweiz Mitglied des Sicherheitsrates sein soll. Letzteres hat jetzt der Bundesrat entschieden. Darum möchte ich noch einmal an der Frage von Kollege Graber anknüpfen: Halten Sie es für richtig, dass es fünf Vetomächte gibt, dass wir eine Nachkriegsordnung haben, die jetzt 77 Jahre alt ist und diesen Mächten ein Exklusivrecht zugesteht? Mit dem Vetorecht können diese fünf Staaten letztlich alle Entscheidungen beeinflussen oder blockieren. Finden Sie es richtig, dass wir in ein solches Gremium gehen und damit diese Nachkriegsordnung mit ihrem Vetorecht für die fünf ehemaligen Siegermächte legitimieren?

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5. Redetext
   Energieeffizienzpotenzial der DatencenterNo. 21.3606

   30.11.2021Schweiz

   Das vorliegende Postulat verlangt, dass der Bundesrat das Energieeffizienzpotenzial der Datencenter evaluiert und abklärt, wie der Betrieb dieser Center mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden kann.

   Die WBK des Nationalrates hat das Postulat mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Ich darf an dieser Stelle die starke Minderheit vertreten.

   Es ist tatsächlich so, dass der Betrieb von Datencentern energieintensiv ist. Dass nun aber der Staat eine Branche herausgreift und diese quasi zwingen will, ihre Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sicherzustellen, halten wir von der Minderheit für willkürlich. Wir sollten solche staatlichen Eingriffe in einen privatwirtschaftlich organisierten Sektor nicht unterstützen.

   Was die Energieeffizienz betrifft, bewegt sich dieser Markt notabene ohne staatliche Vorgaben schon lange. Die Anbieter hochkomplexer zentraler Datencenter zeichnen sich gegenüber kleineren, firmeneigenen Datencentern durch einen bis zu 50 Prozent tieferen Energieverbrauch aus. Hier ist also schon lange ein Zentralisierungsprozess im Gange, der zu mehr Energieeffizienz führt. Darüber hinaus liegt es im ureigenen Interesse der Datencenter, den Kostenfaktor Energie zu senken. Dabei spielt nicht nur der nationale, sondern auch der internationale Wettbewerb.

   Was im Postulat richtigerweise festgehalten wurde: Der digitale Wandel ist energieintensiv, genauer gesagt, stromintensiv; wir hatten ja vorhin eine entsprechende Diskussion. Das gilt allerdings insgesamt für die Förderung erneuerbarer Energien. Ob elektrische Wärmeerzeugung oder Elektromobilität, beide Bereiche haben einen massiven Mehrbedarf an Strom. Mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie steuert unser Land auf eine dramatische Strommangellage zu. Wir tun also gut daran, diese Versorgungslücke zu benennen und ohne ideologische Scheuklappen zu diskutieren.

   Insofern würde auch der Debatte zu diesem Postulat eine Portion Ehrlichkeit nicht schaden. Bezogen auf das Postulat hiesse das: Welche Mehrkosten kämen auf die Branche zu, wenn sie auf eine Versorgung mit erneuerbaren Energien setzen müsste? Wie könnte der hohe Energiebedarf im Winterhalbjahr sichergestellt werden, wenn Sonne und Wind nur einen Bruchteil der benötigten Energie liefern können? Welches Energie-Back-up wäre für die Datencenter gemäss diesem Postulat überhaupt noch erlaubt? Heute wird in der Regel auf Dieselaggregate gesetzt.

   Zusammengefasst halten wir dieses Postulat für einen problematischen Eingriff in die Privatwirtschaft, zumal es sich um einen Sektor handelt, der bereits auf gutem Wege ist, die Energieeffizienz zu steigern.

   Wir bitten Sie, das Postulat abzulehnen.

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• Einfaches Auskunftsbegehren
  Verfasser/in

  Einfaches Auskunftsbegehren von Landrat Peter Keller, Hergiswil, zum Thema Regierungsrat und Öffentlichkeitsarbeit beim AgglomerationsprogrammNo. NWLR.72

  15.11.2011SVPLandratOfficial record
• Interpellation
  Urheber(-in)

  Vollzeitstellen beim BundNo. 17.3881

  29.09.2017ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Die neue Massnahme von 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen auf offener Ackerfläche wieder aufhebenNo. 22.3819

  17.06.2022ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Kostensenkung im Gesundheitswesen und Minderung der Prämienlast durch Abbau unnötiger bürokratischer Regulierungen in der medizinischen Versorgung und PflegeNo. 22.3103

  10.03.2022ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Gut sichtbare Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Insekten und andere Kleintiere beinhaltenNo. 23.3051

  06.03.2023ErledigtSVPSchweizOfficial record

• Ständig
  Finanzkommission Nationalrat Subkommission 2 (EDA/WBF)(FK-N S2)

  Schweiz

  • Präsident/in02.12.2019 – 31.12.2020
  • Präsident/in12.12.2017 – 01.12.2019
  • Mitglied15.12.2015 – 11.12.2017
• Ständig
  Redaktionskommission(RedK)

  Schweiz

  • Mitglied02.12.2019 – 11.12.2019
  • Mitglied30.11.2015 – 01.12.2019
  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
• Ständig
  Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Nationalrat(WBK-N)

  Schweiz

  • Mitglied02.12.2019 – 03.12.2023
  • Mitglied30.11.2015 – 01.12.2019
  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)02.12.2019 – 03.12.2023
  • Parlament (Legislativrat)30.11.2015 – 01.12.2019
  • Parlament (Legislativrat)05.12.2011 – 29.11.2015
• Ständig
  Finanzkommission Nationalrat(FK-N)

  Schweiz

  • Mitglied02.12.2019 – 31.12.2020
  • Mitglied10.12.2015 – 01.12.2019