Mattea Meyer

Kollege Knutti, das Pariser Klimaabkommen muss nicht uns etwas bringen. Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet uns, Ziele festzuhalten und einzuhalten; ein Beispiel wäre, unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Auch dieses werden wir verfehlen. Das Pariser Klimaabkommen, das die Schweiz ratifiziert hat, zwingt respektive verpflichtet uns, netto null bis 2050 zu erreichen; und ja, wenn wir mit der Geschwindigkeit so weitermachen, die wir, respektive eine bürgerliche Mehrheit, an den Tag legen, dann kann ich Ihnen eines versprechen, dann werden wir auch dieses Ziel nicht erreichen - auf Kosten nachfolgender Generationen.

In der Juni-Session konnte Umweltminister Rösti die Frage nicht beantworten, wann das Pariser Klimaabkommen abgeschlossen wurde. Es ist ja auch nur die wichtigste internationale Zielvereinbarung, um unsere Klimakrise wirksam bekämpfen zu können. "2015" wäre die korrekte Antwort gewesen, 2017 hat die Schweiz das Abkommen dann auch ratifiziert und sich damit zum Netto-Null-Ziel bis 2050 bekannt. Ursprünglich war das Ziel, die Erderwärmung bei maximal 1,5 Grad zu begrenzen, dieses Ziel werden wir verfehlen, wir steuern heute schon auf eine Erwärmung um 2,6 Grad zu; das bedeutet für die Schweiz eine Erwärmung um 4 Grad oder sogar mehr.

Die Nonchalance von Bundesrat Rösti zeigt leider symptomatisch auf, wie wenig ernst der zuständige SVP-Bundesrat die Klimakrise nimmt und auch die verheerenden Folgen, die diese Klimakrise für uns alle hat. Ich erwarte nicht, dass ein Umweltminister Klimawissenschaftler ist. Man kann auch einmal eine Jahreszahl verwechseln, das ist legitim. Nicht legitim und wirklich unverantwortlich und inakzeptabel gegenüber der Bevölkerung ist, aus ideologischen Gründen die Wissenschaft über Jahre hinweg nicht ernst zu nehmen und dann überrascht zu sein, wenn es so kommt, wie alle - wirklich alle - Expertinnen und Experten seit Jahrzehnten sagen und vor was sie warnen: Die Klimakrise hat verheerende Folgen für Mensch, Tier und Umwelt, wobei die Schweiz aufgrund ihrer topografischen Lage sogar noch übermässig davon betroffen sein wird.

Ja, wie hat eine bürgerliche Mehrheit hier im Parlament und auch im Bundesrat beschlossen, mit diesen Fakten aus der Wissenschaft umzugehen? SVP-Präsident Marcel Dettling verleugnet die menschgemachte Krise und redet die Folgen für die Landwirtschaft schön; eine Mehrheit im Bundesrat und im Parlament hat sich über eine Klage der Klimaseniorinnen lächerlich gemacht, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihr Recht eingeklagt haben, dass ihre Gesundheit geschützt wird; das Umweltdepartement lässt mutmasslich Begriffe wie "Klimawandel" und "Biodiversität" streichen, notwendige Mittel für einen klimaresistenten Wald, für Heizungsersatz, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus dem Budget streichen; Empfehlungen der Wissenschaft, namentlich des Nationalen Forschungsprogramms Nachhaltige Wassernutzung, wonach zum Beispiel die Notwendigkeit nach einer nationalen Wasserstrategie gefordert wird, wurden ignoriert. Diese Liste lässt sich endlos erweitern.

Diese jahrelange Verweigerungshaltung hat einen Preis. Die Menschen und die Natur haben diesen Preis in diesem Sommer bezahlt, und zwar in voller Härte und sie bezahlen ihn auch weiterhin, wenn wir sehen, dass die Trockenheit kein Ende nimmt.

Einen zweiten solchen Sommer darf es nicht mehr geben. Wir dürfen uns aber auch keine Illusionen machen, das war erst der Anfang. Hitze, Trockenheit und die Zahl der Extremereignisse werden zunehmen, das wird die neue Realität werden.

Es darf aber nicht mehr vorkommen, dass die Bevölkerung in einer solchen Krise alleine gelassen wird. Es braucht rasche und vor allem auch konkrete Massnahmen, notfalls mit einem dringlichen Bundesgesetz, wie wir es in ähnlichen Krisen bereits auch schon mal gehabt haben, um insbesondere pflegebedürftige Menschen, Kinder, Menschen, die draussen arbeiten müssen, zu schützen. Dafür gibt es finanzielle Mittel, dafür gibt es Programme, wie zum Beispiel Adapt+, das wir einfach in Betrieb nehmen müssen und diese Mittel auch sprechen sollen.

Es braucht einen Arbeitsstopp bei 33 Grad, damit Bauarbeiter nicht reihenweise kollabieren. Es braucht eine Anpassung des Mietrechts, damit Menschen in überhitzten Wohnungen besser geschützt werden können. Es braucht finanzielle Mittel, um den Wald hitzeresistenter zu machen, Böden zu entsiegeln, Begrünung voranzutreiben. Und es braucht auch - und auch diese Liste lässt sich endlos erweitern, weil es sehr viel zu tun gibt - einen effizienten Umgang mit Trinkwasser, die Erfassung des Wasserverbrauchs auch bei Bewässerung und Industrie, einen verbindlichen Vollzug des Gewässerschutzes, um unser Grundwasser, den wichtigsten Trinkwasserspeicher, den wir haben, zu sichern, wozu auch gehört, den Einsatz von Pestiziden massiv zu beschränken. Und nebst all diesen Anpassungsmassnahmen braucht es selbstverständlich auch teure - und ja, das wird teurer, aber es kommt noch teurer, wenn wir es nicht heute machen - Investitionen in den Klimaschutz, damit es nicht noch schlimmer wird in Zukunft und wir unseren Verpflichtungen nachkommen können.

Das bedeutet viel Arbeit. Beginnen Sie damit.

Kollegin Balmer, es geht hier überhaupt nicht um eine Neiddebatte, aber ich finde es nicht in Ordnung, wenn mit Versichertengeldern, mit Prämiengeldern in Spitälern oder bei Spezialistinnen und Spezialisten Millionensaläre bezahlt werden. In meiner Aussage habe ich diese Obergrenzen gemeint und selbstverständlich nicht Ärzte, die unglaublich wertvolle Arbeit leisten und 100 000, 200 000 oder 300 000 Franken im Jahr verdienen.

Ich gebe meinem Vorredner in einem Punkt recht: Selbstverständlich sind auch komplett überrissene Löhne von Spitalärztinnen und Spitalärzten, von Spezialistinnen und Spezialisten ein massives Problem. Ich reiche Ihnen in der Kommission gerne die Hand, um eine Lösung zu finden, um diese Löhne, die ja auch von der obligatorischen Krankenversicherung, also von den Versicherten, bezahlt werden, einzuschränken. Das ist aber ein anderes Thema.

Die Obergrenze, die wir heute diskutieren und hoffentlich auch beschliessen, ist natürlich nur so viel wert, wie sie auch umgesetzt werden und eben nicht umgangen werden kann. Hier können gemischte Kassen ein Risiko darstellen, weil sie ein grösseres Missbrauchspotenzial im Bereich der Entschädigungen aufweisen, indem sie eben diese Regelung umgehen können.

Was sind gemischte Kassen? Im Gesundheitsversorgungssystem gibt es ja zwei Bereiche, wir haben es bereits gehört: die obligatorische Krankenversicherung und die Zusatzversicherung. Beide sind sehr unterschiedlich geregelt und auch sehr unterschiedlich stark reguliert, weil die eine obligatorisch und die andere freiwillig ist. Beide haben demnach auch unterschiedliche Unternehmensstrukturen zur Folge, respektive, sie wirken sich auf die Unternehmensstrukturen aus. Es gibt viele Versicherer, die innerhalb einer Konzernstruktur verschiedene Gesellschaften haben; sie haben verschiedene Rechtsträger, die einerseits die obligatorische Krankenversicherung, andererseits als ein anderer Rechtsträger die Zusatzversicherung anbieten.

Es gibt aber auch Versicherer, die Grund- und Zusatzversicherung in einem Rechtsträger vereinen, und das sind die gemischten Kassen. Eine Trennung der Entschädigung ist dabei schwierig, auch wenn schon heute die beiden Aufsichtsbehörden BAG und Finma sich koordinieren, Abklärungen treffen und einen Verteilschlüssel festlegen müssen, welcher Teil zur Zusatzversicherung und welcher Teil zur obligatorischen Krankenversicherung gehört.

Die Abgrenzung von Versicherungen nach KVG und VVG in Bezug auf die Kaderlöhne ist aber schwer umsetzbar, sodass ein Risiko besteht, dass Lohnkosten von der einen Kasse auf die andere verschoben werden, zumal auch die Führungsfunktionen häufig in einer Person vereint sind und beide Bereiche abdecken. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, eine klare Trennung dieser beiden Kassen respektive dieser beiden Versicherungen zu machen, um den Missbrauch in dieser Frage zu verunmöglichen.

Ja, aktuell gibt es nur noch neun gemischte Kassen. Knapp 4 Prozent aller Versicherten sind in einer solchen Kasse versichert. Eine solche Regelung ist natürlich umso attraktiver, wenn wir eine Obergrenze einführen; die Möglichkeit, gemischte Kassen zu führen, wird mit einer Regelung umso attraktiver. Es besteht das Risiko, dass weitere Kassen zu gemischten Kassen werden, um die Regelung umgehen zu können, wenn wir das nicht einschränken. Deshalb braucht es eine Trennung, und deshalb braucht es in Zukunft ein Verbot von gemischten Kassen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Minderheitsantrages.

Ich nehme an, die meisten von Ihnen kennen die nervigen E-Trottinetts. Mich regen sie wirklich masslos auf, weil sie meistens an den unmöglichsten Orten stehen- oder liegengelassen werden. Sie sind richtig hinderlich und waren z. B. vor allem auch dann gefährlich, als ich bis vor Kurzem mit meinem Kind und dem Kinderwagen unterwegs war. Ich kann mir aber nur im Ansatz vorstellen, was es heisst, tagtäglich und ein Leben lang in einer nicht hindernisfreien, nicht barrierefreien Schweiz unterwegs sein zu müssen: da ein E-Trottinett, das den Weg versperrt, dort ein Tram mit Stufen; da ein Automat, bei dem eine sehbehinderte Person kaum ein Ticket lösen kann, dort benötigte Dolmetschleistungen, die für eine gehörlose Person nicht bezahlt werden; da eine Schule, die ein Kind mit Trisomie 21 nicht integrieren möchte, dort ein Mensch mit psychischer Beeinträchtigung, der arbeiten möchte und kann, aber nirgends eine Möglichkeit dazu bekommt.

All diese Beispiele zeigen: Das Problem sind nicht die 1,9 Millionen Menschen mit Behinderungen in diesem Land. Das Problem ist eine Gesellschaft, die die Menschen behindert und Barrieren aufstellt. Zu viel zu sein, mühsam zu sein, nur zu fordern, wenn man für sich die gleichen Rechte einfordert, ist ein Gefühl, das mir Menschen mit Behinderungen sehr oft und immer wieder schildern. Sie sind keine Bittsteller und Bittstellerinnen, sondern haben einen Anspruch darauf, die gleichen Rechte und die gleichen Möglichkeiten zu haben - ein Anspruch, der ihnen bis heute verwehrt wird. Genau hier, bei der Anerkennung von unterschiedlichen Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen, hinkt die Schweiz hinterher - trotz 2014 in Kraft gesetzter Behindertenrechtskonvention und trotz Behindertengleichstellungsgesetz. Die Inklusions-Initiative ist zentral dafür, dass die Schweiz endlich in allen Lebensbereichen die rechtliche, gelebte und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit und Menschen ohne Behinderungen schaffen kann und alle Menschen über das eigene Leben - in so zentralen Bereichen wie Wohnen, Arbeiten und politische Teilhabe - selbst entscheiden können.

Ich werde den Eindruck nicht los, dass es hier drinnen in den letzten Stunden oder auch schon in den letzten Wochen sehr oft geheissen hat: Klar sind wir für gleiche Rechte, sie dürfen einfach nichts kosten. Mein Vorredner hat vorhin gesagt, dass Kosten ohne Ende entstehen würden. Ich sage, in diesem Land entstehen an nur einem Ort Kosten ohne Ende, ohne Ziel und Zweck, und das ist beim F-35 und sicher nicht, wenn es darum geht, endlich die Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen erreichen zu können. Heute bezahlen einfach Menschen mit Behinderungen die Rechnung, die wir verursachen, indem sie nämlich von politischer Mitsprache ausgeschlossen werden, indem sie nicht entscheiden können, wie und wo sie wohnen können, indem sie nicht arbeiten können, indem sie nicht einfach von A nach B reisen können und so weiter und so fort.

Unser Ratskollege Islam Alijaj hat einmal gesagt, er möchte, dass seine Kinder nicht in einer Gesellschaft aufwachsen müssen, in der ihr Vater als weniger wert angeschaut wird. Um eine solche Gesellschaft erreichen zu können, braucht es die Inklusions-Initiative, und ich bitte Sie, ihr zuzustimmen.