Legislaturplanung 2003-2007

Bei der heutigen Schlussabstimmung fehlt eine Vorlage: die Legislaturplanung. Was ist der Grund? Der Nationalrat hat nach 17-stündiger Diskussion ein zweites Mal Nichteintreten beschlossen. Die Entscheide im Nationalrat führen dazu, dass der Bundesbeschluss über die Ziele der Legislaturplanung 2003-2007 von der Liste unserer heutigen Schlussabstimmungen gestrichen wurde - dies, obwohl der Ständerat der Vorlage mit 28 zu 5 Stimmen zugestimmt hat und sich die vorberatende Kommission während fünfeinhalb Tagen mit der Legislaturplanung eingehend auseinander gesetzt hatte.

In unserem Rat war meines Erachtens eine Legislaturplanung zustande gekommen, die auch für den Nationalrat eine taugliche Grundlage hätte sein können. Eine grosse Mehrheit unseres Rates war der Überzeugung, dass keiner nur nehmen kann, ohne etwas zu geben. Es setzte sich bei uns die grosse Mehrheit auch mit der Meinung durch, dass im Lichte der knappen Bundesfinanzen die Ansprüche an unseren Staat ihre Grenzen haben und das Wünschbare vom Notwendigen zu trennen ist. Doch unser Beschluss kümmerte allem Anschein nach die Mehrheit des Nationalrates nicht. Mit seinem Nichteintreten lehnte der Nationalrat unsere Entscheide gesamthaft ab. Er hat damit der Regierung, die das Parlament selbst gewählt hat, bei der Legislaturplanung sowohl die Unterstützung versagt als auch die Bereitschaft zu einer konstruktiven Mitgestaltung verweigert. Zudem hat der Nationalrat auch den Ständerat in die Verweigerungshaltung mit einbezogen. Zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen bedaure ich dies.

Ich bedaure diesen unerfreulichen und wenig hoffnungsvollen Zustand. Er ist jedoch das Ergebnis der politischen Polarisierung nach den letzten eidgenössischen Wahlen. Es ist nicht einmal mehr möglich, sich auf einige zentrale Punkte zu einigen oder sogar miteinander die Themen zu bestimmen, über die wir überhaupt sprechen wollen. Uns hier im Ständerat kann diese Entwicklung nicht gleichgültig sein. Was nützt unsere Arbeit im Rat und in den Kommissionen, wenn wegen zweimaligem Nichteintreten oder Ablehnen der Nationalrat alles zum Nichts macht? Wenn der Nationalrat auf diesem Blockadekurs weiterfährt, ist die Funktionsfähigkeit des Ständerates gefährdet und klar auch unser Zweikammersystem infrage gestellt. Dem Ständerat wird daher in Zukunft noch vermehrt die wichtige Aufgabe zukommen, die konstruktiven Kräfte zu einen, damit unser Land noch regierbar ist und auch in Zukunft geführt werden kann.

Ich hoffe, dass die begonnene Legislatur nicht zu einer Blockade-Legislatur wird.

Frau Kommissionsvizepräsidentin, es ist eigentlich fehl am Platz, dass wir jetzt noch ein Hickhack machen über die Kommissionsarbeit und darüber, wer was eingebracht hat. Aber ich kann Ihnen gern antworten: Als ich das Präsidium der Kommission übernommen habe, war es mein Ziel, die Vorlage gut vorzubereiten und als Präsident eine neutrale Stellung zu finden. Ich habe das auch so durchgeführt. Ich bin als Kommissionspräsident nicht beauftragt, meine Partei von einer anderen Stellungnahme zu überzeugen. Das ist nicht meine Aufgabe.

Herr Speck, ich möchte Sie fragen, ob Sie jetzt wirklich als Kommissionspräsident gesprochen haben oder nicht viel eher als SVP-Mitglied. Ich stelle einfach fest, dass Ihre Voten eigentlich entlarvend aufgezeigt haben, dass Sie als Präsident dieser Kommission nicht in der Lage waren, Ihre eigene Partei zu überzeugen, dass wir eine effiziente Arbeit machen, dass Sie als Kommissionspräsident dementsprechend auch nicht in der Lage waren, innerhalb der Kommission einen Konsens zu erreichen. Ich bedaure, dass Sie hier Ihre Rollen als Kommissionspräsident und als SVP-Mitglied verwechseln.

Nach den Stellungnahmen der Fraktionen ist davon auszugehen, dass der Rat dem Antrag der Kommissionsmehrheit folgen und Nichteintreten beschliessen wird. Damit bereitet der Nationalrat der Mitsprache, die bei der Legislaturplanung des Bundesrates verfassungsmässig möglich ist, eine schickliche Beerdigung. Als Präsident der vorberatenden Kommission gestatte ich mir, dazu noch einige Gedanken anzubringen.

Bereits die Ablehnung nach der ersten Lesung in unserem Rat hat bei den Medien, aber teilweise auch in Voten im Rat zu teils hämischen Reaktionen geführt. Es wurde gesprochen von "ausser Spesen nichts gewesen". Hinter dieser Kritik steht ein etwas merkwürdiges Demokratieverständnis. Man kann zwar mit dem negativen Resultat der Beratung zur Legislaturplanung zu Recht unzufrieden sein; es ist aber nicht angebracht, den demokratischen Entscheidungsprozess, der zu diesem Resultat geführt hat, verächtlich zu machen. Eine demokratische Debatte ist nicht nutzlos, auch wenn die Mehrheit am Schluss einen ablehnenden Entscheid fällt. Sie gibt Aufschluss über die unterschiedlichen Vorstellungen der Parlamentsmitglieder über Ziele und Projekte der Legislatur. Sie gibt auch Aufschluss darüber, wer die Ziele mit mehr Ausgaben und mit neuen Einnahmen erreichen will, und darüber, wer bis 2007 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will, wie das der Bundesrat vorgeschlagen hat.

Die Diskussion im Nationalrat über die Legislaturplanung wurde durch die vielen Anreicherungsanträge, die wir schon in der Kommission hatten, überladen. Sie war eindeutig zu lang und war kein Höhepunkt parlamentarischer Beratungen. Die Grundsatzdiskussion über die Ziele kam damit zu kurz. Die Debatte war aber trotzdem nicht nutzlos. Sie zeigte mit aller Deutlichkeit auf, wie die allgemeine politische Situation im Rat heute aussieht. Wenn die beiden starken Kräfte links und rechts auf ihren Positionen beharren, kommt es zu keinem politischen Konsens in Grundsatzfragen.

Es ist nun Aufgabe der Bundesratsparteien, aufzuzeigen, wie trotz dieser Polarisierung für das Land Lösungen mit Mehrheiten gefunden werden können, die uns weiterbringen. Das ist ein Ziel des Parlamentes in dieser Legislatur.

Zur Mitsprache des Parlamentes: Auch wenn jetzt von allen Seiten gegen die neue Form der Mitsprache des Parlamentes bei der Planung gewettert wird, ist doch daran zu erinnern, dass es das Parlament war, das diese Form beschlossen hat. Es war das Parlament, das mit der vorherigen Form der Kenntnisnahme, die kein Beschluss ist, nicht zufrieden war und die Mitwirkung verlangt hat. Wenn Sie heute auf diese Mitwirkung verzichten, wird die Staatspolitische Kommission dem Parlament eine erneute Änderung des Parlamentsgesetzes vorschlagen müssen, die auch umsetzbar ist und - um es mit den Worten des Bundespräsidenten zu sagen - das Parlament nicht überfordert. Die mit den Vorbereitungen des Geschäftes beauftragte Kommission wird in einer abschliessenden Sitzung dazu Stellung nehmen und entsprechende erste Vorschläge machen.

Die nun fast einstündige Diskussion hat erneut gezeigt, dass es hier nicht um Argumente geht. Es wurde nicht inhaltlich argumentiert, sondern es wurde abgegrenzt, sowohl von der Minderheit wie von der Mehrheit. Alle wollen gut dastehen, alle wollen ihr Parteibüchlein vertreten und auch ihre Wählerschaft ansprechen.

Die Minderheit beruft sich darauf, dass es eine Niederlage sei, wenn wir nicht eintreten. Sie beruft sich auf die lange Debatte, auf den grossen Aufwand, den wir gehabt haben. Sie ruft auf zur Überwindung von Gräben und Ideologien. Die zwei grossen Blöcke berufen sich auf die Kerninhalte ihrer Parteiprogramme und wollen nicht davon abweichen. Man hat darauf hingewiesen, dass es um den nach unten gestreckten Daumen ging usw. Es gibt also sehr viele Positionen, die eigentlich nicht politisch, sondern persönlich und von der Herkunft her bedingt sind. [PAGE 1102]

Wenn der Bundespräsident das Parlament dazu aufruft, Mitverantwortung zu tragen, und wenn er darauf hinweist, dass wir auch hier eine Verantwortung haben, verstehe ich ihn und den Bundesrat voll und ganz. Denn es wäre für den Bundesrat in den nächsten dreieinhalb Jahren natürlich besser, wenn er schon hier in der Legislaturplanung eine "carte libre" für seine Ziele hätte. Aber die Bundesverfassung sagt klar - darauf hat der Bundespräsident auch hingewiesen -, dass er selber seine Ziele und die Mittel der Regierungspolitik festlegt. Es ist also keine Katastrophe, wie hier vonseiten der CVP-Fraktion behauptet wurde, es ist nicht lebenswichtig, dass das Parlament bei der Zielsetzung mitwirkt. Die Zielsetzung oder, wie gesagt, die Regierungsfähigkeit und der Zusammenhalt des Landes hängen nicht von der Mitwirkung des Parlamentes ab. Wir haben ganz andere Mittel, wir können Motionen und viele andere Vorstösse einreichen, und der Bundesrat leidet ja gerade unter dieser Mitwirkung mittels Vorstössen. Auch die Verwaltung leidet sehr oft unter dieser Mitwirkung. Das ist unsere direkte Demokratie. Das haben wir, beide Kammern, in der Hand, und am Schluss steht das Volk. Diese direkte Mitwirkung bei der Legislaturplanung - das hat die Vergangenheit ganz klar gezeigt - war bis heute nicht nötig, und wir haben sehr viel daraus gelernt, nämlich dass dieses Zusammenraufen zu einem Konsens gar nicht möglich ist, weil die Unterschiede und die Vielfalt in diesem Parlament sehr gross sind.

Nichteintreten bedeutet keine Verweigerung, und es ist auch keine neue Politik dieses Parlamentes, sondern es ist die Einsicht, dass die ganze Aufgabe, die wir uns aufgebürdet haben, nicht zum Ziel geführt hat. Es sind bereits Vorstösse angekündigt worden, die verlangen, dass das Parlamentsgesetz geändert und dass diese Mitwirkung in Zukunft anders angegangen wird.

Aus diesem Grunde möchte ich noch einmal für Nichteintreten plädieren.

J'aimerais, au terme de ce débat, revenir sur deux éléments concernant la composition de la majorité et apporter une précision, parce qu'en relisant le procès-verbal, j'ai eu l'impression de ne pas avoir participé à la même séance que mon collègue Noser qui s'est exprimé au nom du groupe radical-libéral.

Il faut être clair, Monsieur Noser a évoqué une base de discussion possible, mais il a surtout mentionné que la majorité de la commission ne souhaitait pas construire un avenir pour ce pays. J'aimerais quand même rappeler qu'une partie de cette majorité a d'abord demandé qu'une discussion consensuelle ait lieu et s'est exprimée pour la recherche d'une solution. Donc, cette partie de la majorité s'est trouvée tout simplement mise devant la position que vous, Monsieur Noser, avez défendue, et cela s'est conclu non pas par un débat démocratique, mais par un geste hautement arrogant qui a mis un terme à la discussion. Donc, je crois qu'il faut rester objectif. J'ai essayé de l'être dans la première partie de mon rapport et pour être objectif jusqu'à la fin, je crois qu'il faut admettre cette situation.

J'aimerais aussi relever que, dans une des composantes de cette majorité, il y a une dynamique non pas d'opposition pour l'opposition, mais d'opposition constructive, et que l'on a tenté de jeter des ponts, mais que, malheureusement, ceux-ci n'ont pas pu être construits. C'est la raison pour laquelle il se dégage aujourd'hui une majorité tout de même nette - 17 voix contre 9 en commission. Cette majorité soutient deux perspectives différentes.

Je vous invite à suivre la majorité de la commission.

Je remercie Monsieur Schmied de bien vouloir faire du Conseil fédéral le grand gagnant de l'opération, mais je rappelle que, si la Constitution, à mon sens, ne demande pas au Parlement de prendre un arrêté sur le programme de législature, la Constitution prévoit en tout cas que le Parlement participe à son élaboration. A ce titre, le Conseil fédéral souhaite que le Parlement s'associe à son programme, ce qui lui donnera davantage d'assise. Alors, si le Parlement y renonce, c'est quand même - permettez-moi de le dire - abdiquer face à l'une des tâches qui lui reviennent.

Monsieur le président de la Confédération, vous avez dit que j'affirmais qu'on amuserait la galerie si l'on entrait en matière sur ce programme de législature. Laissez-moi préciser cette pensée: le fait de ne pas entrer en matière, c'est ne pas devoir décider de laisser des perdants, ici, au sein de ce Parlement. En n'entrant pas en matière, on fait du Conseil fédéral le grand gagnant qui aura les moyens d'assumer sa politique, notamment en matière d'élimination du déficit jusqu'en 2007. On est en pleine contradiction au sein de la commission parce que, d'un côté, on veut surcharger le programme de législature et, de l'autre, on ne veut pas donner les moyens financiers. Ne pas entrer en matière clarifie la situation. Ensuite, on se "vouera" effectivement à la discussion, comme le souhaite également le groupe UDC.

Voilà un pays placé devant de nombreux défis, en particulier celui de la garantie du maintien de son bien-être, de l'efficacité de son économie, à un moment où la mondialisation accélère la concurrence et met en discussion toute une série d'acquis.

Voilà un pays qui est placé devant le défi également du maintien de la cohésion intérieure, qui voit arriver vers lui toute une série de difficultés liées au changement de la société ou de la structure de sa population, notamment la structure par âge.

Voilà un pays qui a élu de nouvelles autorités; un Parlement qui a élu un Conseil fédéral, un gouvernement, et qui est en droit de se poser la question de savoir si ce gouvernement et ce Parlement vont être en mesure de fixer des objectifs, de les réaliser et de relever les défis qui sont posés au pays.

Si j'écoute les rapporteurs de la commission, je peux estimer qu'on a le droit d'être quelque peu inquiet. Comme argument principal en faveur de la non-entrée en matière, [PAGE 1101] Monsieur Rossini a dit: "Face à l'impossibilité de consensus, face au refus d'entrer dans la négociation, la majorité de la commission vous recommande de ne pas entrer en matière."

Herr Waber hat gesagt, das Parlament habe sich eine Aufgabe gegeben, der es nicht gewachsen sei und die nicht nötig sei; die Angelegenheit sei jetzt beim Bundesrat verlegt, der jetzt an der Arbeit bleiben und seine Ziele umsetzen solle.

Man kann die Frage der Legislaturplanung auf zwei Ebenen angehen: Die eine Ebene ist die rechtliche. Wir haben Artikel 180 der Bundesverfassung, welcher dem Bundesrat den Auftrag für die Planung gibt. Wir haben Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung, der dem Parlament einen Mitwirkungsauftrag überträgt. Da kann man zum Schluss kommen, dass das Gesetz und die Artikel, die sich mit der Legislaturplanung befassen, vielleicht nicht die richtige Lösung bringen, weil man einen Bundesbeschluss vorsieht, auch wenn vom Gesetzgeber die Mitwirkung sehr wahrscheinlich nicht in diesem Sinne aufgefasst worden war, er es ansonsten ja gleich so hingeschrieben hätte.

Das zeugt sehr wahrscheinlich von der Schwierigkeit, in die wir uns vermehrt begeben, wenn sich das Parlament zu sehr in die Exekutivaufgaben einmischen will. Ich glaube, eine Legislaturplanung - und die Verfassung spricht von den Legislaturzielen des Bundesrates - ist eine Regierungsaufgabe. Wenn sich das Parlament zu weit hier hineinbegibt, wird es auf die Probleme stossen, die Sie in den vergangenen Wochen erfahren haben. Die Legislaturplanung ist aber nicht das einzige Gebiet, auf dem diese Entwicklung festzustellen ist, und sicher ist es die Mühe wert, dazu Überlegungen anzustellen.

Aber ich stelle Ihnen die Frage, ob das ein genügender Grund sein kann, sich nun dahinter zu verstecken und die zweite Ebene, um die es bei der Legislaturplanung geht, nicht zu bearbeiten. Denn die zweite Ebene ist politischer Natur. Und bei der politischen Frage geht es nicht darum, zu wissen, ob das Gesetz, die Verfassung oder andere Texte etwas verlangen oder nicht, sondern auf der politischen Ebene geht es darum, zu wissen, ob das Parlament und der Bundesrat noch fähig sind, das zu pflegen, was dieses Land vorwärts gebracht hat, nämlich die Konkordanz.

Il ne s'agit pas d'amuser la galerie, Monsieur Schmied, il s'agit de faire ce qui, dans le passé, était la force de notre pays!

Sie sind da, um Lösungen für das Land vorzuschlagen und nicht bloss um Parteiprogramme einander gegenüberzustellen und dann Nichteintreten zu beschliessen. Ist es nicht möglich, sich auf die zentralen Punkte in diesem Beschluss zu einigen - es sind zehn Artikel -, sich zusammenzuraufen und zu sagen, das wolle man wenigstens zusammen erreichen? Es geht mir hier nicht darum, den Zensor zu spielen - Herr Schlüer bereitet sich schon vor, mir eine Frage zu stellen -, aber bitte, ein Parlament, das aus dem Nichteintreten eine Tugend macht, antwortet nicht auf die wichtigen Fragen des Landes. Sie können bei der Legislaturplanung das Nichteintreten nicht zur Hauptbotschaft des Parlamentes an die Wählerschaft machen.

Deshalb rate ich Ihnen, deshalb muntere ich Sie auf, einzutreten und die Arbeit noch einmal auf sich zu nehmen. Der Ständerat hat etwas ausgearbeitet, was durchaus einem solchen Konkordanzvorschlag entsprechen kann und mit dem wir arbeiten können.

Ich bin mit Herrn Leuenberger-Genève nicht einverstanden, wenn er sagt, vor allem die Glaubwürdigkeit des Bundesrates sei infrage gestellt. Natürlich verantworten wir unseren Teil beziehungsweise das Programm, das wir gemacht haben. Wir haben aber im neuen Bundesrat lange Diskussionen geführt, haben unsere Schatten etwas vergessen müssen und einen Konsens gefunden. Jeder der sieben hat etwas ins Programm hineingetragen, aber vielleicht auch wieder etwas herausgenommen und darauf verzichtet. Das Legislaturprogramm des Bundesrates steht. Wenn das Parlament verzichtet, dazu eine Meinung abzugeben, würde ich das bedauern.

Je vous répondrai très volontiers, Monsieur Schlüer, en vous disant que si vous m'attribuez un rôle de censeur du Parlement, je suis heureux de vous mettre un moment au repos et de prendre votre relais!

En ce qui concerne la question concrète que vous avez posée, j'aimerais vous dire qu'il y a eu beaucoup de propositions d'amendement en commission, propositions qui ont été maintenues pour la plupart aussi bien par votre groupe que par la gauche, et qu'il a fallu un certain temps pour, précisément, réduire le nombre de ces propositions pour obtenir un programme qui reste général. Vous m'offrez l'occasion de relever que c'est le groupe démocrate-chrétien qui, en commission, a demandé que les représentants des groupes se mettent d'accord au sein de leurs groupes pour limiter le nombre de propositions et garder une vue d'ensemble du projet. Je vous rappellerai aussi que c'est une de nos collègues, Madame Lucrezia Meier-Schatz, qui a demandé qu'on ait, au sein de la commission, un tableau synoptique de toutes ces propositions, de telle manière que le projet proposé par le Conseil fédéral reste cohérent.

En ce qui concerne le financement, question que vous avez évoquée, j'aimerais vous dire qu'il y a dans le projet tel qu'issu de notre premier débat, aux articles 4 et 10a, la consécration du frein à l'endettement voulu par le peuple, ainsi que d'une prééminence des finances. Il est clair que si certains nouveaux objectifs sont fixés dans le projet adopté par le Parlement, leur concrétisation se fera au prix de compressions, d'économies et de rationalisations, mais tout cela dans un esprit de concertation auquel le groupe démocrate-chrétien ne s'est jamais soustrait.

Herr de Buman, wenn Sie sich jetzt hier als Zensor des Parlamentes aufspielen und vorschlagen, von 50 linken Anträgen etwa 15 anzunehmen - Sie bezeichnen das dann als Kompromiss -: Können Sie hier wenigstens sagen, um wie viel Sie mit Annahme dieser Zusatzaufgaben den Schuldenberg der Eidgenossenschaft erhöht hätten - ohne eine Finanzierung dafür anzubieten?

Lors de l'examen en commission, avant les premiers débats au Conseil national, le groupe démocrate-chrétien était pour l'entrée en matière. Il était également favorable au vote sur l'ensemble. Il a adopté la même attitude en plénum, et lors des nouvelles délibérations en séance de commission, la même ligne a toujours et encore été observée. Aujourd'hui, cette même ligne responsable est représentée par notre groupe, groupe qui est présent par un de ses membres au Conseil fédéral. On peut être critique vis-à-vis d'un document. Le projet d'arrêté fédéral simple est en effet relativement vague et peu satisfaisant. On ne peut néanmoins ignorer toutes les pièces annexes qui sous-tendent ce travail, ainsi que l'ensemble des réponses des représentants de la Confédération. [PAGE 1100]

Sur le plan matériel, on doit admettre que les verrous financiers ont été renforcés au terme de nos délibérations, certes, mais force est de constater aussi que les objectifs de législature ne se limitent pas à assainir, à économiser et à démanteler. Le résultat du premier examen du projet par le Conseil national est honnêtement le fruit d'un compromis, juste reflet des institutions de concordance où les forces du centre ont obtenu le plus de résultats favorables et où les groupes gouvernementaux placés aux extrémités de l'hémicycle ont tous deux fait passer certains objectifs et dû simultanément renoncer à leurs positions les plus tranchées.

Il n'y a donc aucun motif valable de rejeter définitivement le projet qui nous est soumis. Notre Parlement, en tout cas dans sa composition précédente, celle allant de 1999 à 2003, a souhaité renforcer son droit de participation à la détermination des objectifs de législature, en modifiant la procédure et la loi. C'est ainsi que nous, le Parlement, portons une part accrue de la responsabilité, du succès comme de l'échec. Or, comme le système de concordance n'a lui pas été modifié et vu que le Conseil fédéral reflète - ça personne ne va pouvoir le contester - les forces en présence au Parlement, nous sommes contraints de nous entendre, ou alors les forces de blocage qui sont présentes dans nos institutions doivent retirer purement et simplement leurs représentants de l'exécutif fédéral.

Avant de réitérer son vote négatif, le groupe socialiste ferait bien de se rendre compte qu'avec un instrument de pilotage de la politique fédérale légèrement plus contraignant que précédemment, et en ayant obtenu la fixation d'objectifs de politique générale, il peut - il en a les moyens - infléchir la ligne des prochaines années et s'assurer que la Suisse ne s'isole pas du reste du monde. Je pense en particulier aux objectifs de politique étrangère. Par rapport au Conseil fédéral qui est en place et qui démontre ses méthodes, l'intérêt n'est pas mineur d'avoir un instrument dans les mains.

Quant au groupe UDC, qui a obtenu ici une majorité favorable à une prééminence des finances sur les objectifs politiques, qu'il ait bien à l'esprit qu'un vote négatif du Conseil national auquel il aurait fortement contribué lui ôtera toute légitimité de se plaindre ultérieurement vis-à-vis d'un éventuel manque de rigueur financière.

Quant au groupe radical-libéral, il s'est certes manifesté favorablement à l'entrée en matière lors de la séance de la commission chargée d'examiner la position du Conseil des Etats, mais en ajoutant immédiatement qu'il n'y avait aucune concession, aucune modification à accepter par rapport au projet initial. Il s'agissait, de manière déguisée, de la part de ce groupe, d'une proposition de non-entrée en matière.

Le groupe démocrate-chrétien dénonce vivement ce que l'on peut dénommer une politique de la machette, qui vise à tailler en pièces un Etat fédéral et une société suisse construits patiemment pendant plusieurs siècles. Ce n'est pas une attitude responsable de jouer aux apprentis sorciers, de ficher en l'air le climat de toute la législature et de mettre en péril le programme législatif.

Le groupe démocrate-chrétien dénonce le refus du dialogue qu'il a proposé en séance de commission. Dans ces jeux de pouvoir, dans ces rapports de force, on ne se soucie guère du peuple, qui ne demande qu'à être gouverné dans le respect du fédéralisme, du pluralisme et des minorités.

C'est le groupe démocrate-chrétien qui, paradoxalement, vous demande aujourd'hui d'ouvrir la porte et de permettre à notre pays de relever les défis de notre temps. C'est paradoxal parce que ce groupe n'est représenté plus que par un de ses membres au Conseil fédéral. Que celles et ceux qui s'apprêtent à ne pas entrer en matière sachent qu'ils perdront tôt ou tard toute crédibilité vis-à-vis d'une population inquiète et soucieuse du développement harmonieux du pays.

Enfin, avant de vous demander d'entrer en matière, vous me permettrez de citer un extrait d'une allocution d'un éminent magistrat de notre Confédération, propos qui sont valables pour l'ensemble des groupes de notre conseil: "Un parti décide-t-il librement de participer au gouvernement, il choisit par là même de renoncer au jeu facile et le plus souvent vain de l'opposition pour l'opposition et aux tentations médiocres de l'électoralisme érigé en politique. En revanche, il doit demeurer ce qu'il est, fidèle à ses origines, aux idées, aux sentiments, aux objectifs qui lui valent la confiance d'une large fraction du peuple. Son concours n'a d'ailleurs de valeur qu'à ce prix."

Le magistrat qui a prononcé ces propos, c'était Pierre Graber, à l'époque conseiller d'Etat, au congrès du Parti socialiste suisse à Lausanne, le 22 octobre 1966. Cela n'a pas empêché ce magistrat de devenir président de la Confédération, et les propos qu'il a tenus restent valables dès le moment où nos institutions n'ont pas changé.

Avec le groupe démocrate-chrétien, je vous demande d'être conformes à ces institutions que nous devons servir, et dont nous ne devons pas nous servir.

Je vous demande donc d'entrer en matière.

Nous sommes arrivés à l'heure de vérité. La discussion, jusqu'à présent, a permis de révéler les sensibilités particulières des parties en présence. Mais nous avons déchanté en commission en constatant l'incohérence manifestée par les représentants des groupes politiques dans l'action de rapprochement à laquelle nous nous sommes astreints. Dès l'instant que les objectifs de la gauche et de la droite, c'est-à-dire ceux des groupes socialiste et UDC, s'avèrent inconciliables; dès l'instant que le centre-droite, à savoir les groupes démocrate-chrétien et radical-libéral, n'arrive pas à surmonter ses contradictions internes entre des objectifs avoués de maîtriser les coûts et des décisions prises - qui vont dans des sens opposés -, nous avons compris, quant à nous, combien l'interruption de l'exercice s'avérait incontournable.

Le groupe UDC, au nom duquel je m'exprime, n'entrera pas en matière sur le programme de législature tel qu'il nous revient du Conseil des Etats. A tout exercice alibi, à toute tentative d'occulter les différences, à toute fuite en avant qui cherche à transmettre nos problèmes actuels aux générations futures, le groupe UDC oppose un discours direct, transparent, et en appelle à l'action responsable. Notre vote sanction à l'égard d'un programme boiteux ne revient pas à jeter l'éponge; tout au contraire, car nous assumons nos responsabilités, nous admettons l'évidence, nous renonçons à nous associer à la construction d'un château de cartes destiné à amuser la galerie, afin de mieux nous concentrer sur une action comparable à la taille d'une pierre angulaire - remise aujourd'hui en mains du Conseil fédéral - en vue de construire la fondation d'un édifice durable destiné à abriter les générations futures.

Ce qui était censé devenir un programme de législature a été dénaturé. Au terme des discussions, nous sommes aujourd'hui confrontés aux énumérations d'un catalogue de voeux les plus divers regroupant en un seul ouvrage la panoplie des revendications contenues dans les programmes des partis politiques en présence, sans fixation de priorités.

Nous voulions un programme de législature qui engagerait les acteurs de la politique au cours des quatre prochaines années. D'un tel engagement, il ne reste rien. L'objectif du groupe UDC, quitte à être minorisé quant au choix de ses priorités, demandait une formulation des objectifs limitée dans le temps, et surtout en appelait à des critères mesurables. Ici aussi, il n'en est rien. Si je salue l'honnêteté du rapporteur du groupe socialiste en commission, qui s'est déclaré satisfait des décisions du Conseil des Etats, sa position et la nôtre sont simplement inconciliables au vu de nos sensibilités respectives.

Les formulations du Conseil des Etats en matière de chômage des jeunes et des personnes âgées, de réforme du système de santé, de minimum vital, de cohésion entre générations, d'intégration des étrangers, sans même évoquer le contenu de l'article 11a salué par la gauche et les Verts, occasionneraient des dépenses nouvelles ou supplémentaires considérables, de l'ordre du milliard de francs. Selon nous, ces revendications sociales n'ont pas de place dans le présent programme de législature au regard de ses articles 4 et 10a qui visent l'élimination du déficit structurel de la Confédération avant 2007.

Je rends attentif qu'en cas de rejet, respectivement d'absence de programme de législature, nous ne restons pas sans base légale pour mener la politique du pays. La norme constitutionnelle du frein aux dépenses est sans ambiguïté: elle nous engage clairement à harmoniser les dépenses budgétaires pour les faire dépendre des rentrées, et non pas l'inverse. Le Conseil fédéral partage cette interprétation. Il y a donc du pain sur la planche.

Un mot encore à l'attention des groupes radical-libéral et démocrate-chrétien. Que ceux d'entre vous qui souhaitent viser l'objectif de compromis avec la gauche concernant le catalogue, tout en prétendant ne pas renoncer aux articles 4 et 10a qui en limitent le budget, que ceux-là nous disent, alors, comment ils entendent financer toutes les tâches auxquelles ils tiennent mordicus, alors qu'elles ne peuvent pas être réalisées, au vu de la précarité de nos finances fédérales?

Le groupe UDC, lui, juge indispensable de réduire le nombre des missions publiques et il estime très important de clarifier les compétences de chaque échelon étatique, et ce, sans transfert de coûts. Cette pratique est de plus en plus fréquente dans les cantons et les communes, et nous ne voyons vraiment pas pourquoi l'esprit de rigueur ne devrait pas s'appliquer à la gestion de notre ménage fédéral: prenez, par exemple, les cantons de Genève et de Berne, et tirez-en les conséquences.

Alors que Genève ne dispose à ce jour d'aucun budget 2004 et que les comptes de l'exercice 2003 ont été bouclés avec un déficit de plus de 600 millions de francs, le canton de Berne, lui, réussit l'exploit, au prix d'une gestion rigoureuse à toute épreuve, de boucler pour la sixième fois consécutive ses comptes annuels en dégageant un bénéfice. Si j'évoque l'exemple de ce canton, c'est que le canton de Berne revient de loin: c'est au prix d'efforts inlassables, souvent douloureux, introduits par neuf programmes d'assainissement des finances publiques, en dix ans, qu'il y est parvenu. Les coûts du personnel ont été jugulés en renonçant au versement du renchérissement sur plusieurs années, occasionnant un retard cumulé de 7 pour cent, et par la réduction de l'effectif en personnel, de plus de 2000 postes de travail depuis 1998. Cela est un programme d'assainissement des finances. Nous en appelons à une démarche similaire en matière de gestion des tâches publiques fédérales. Le Conseil fédéral est interpellé ici, il connaît maintenant sa mission. L'UDC ne peut pas cautionner un programme de législature qui ne tient pas compte des réalités.

Ich stelle mich gerne der Diskussion mit Herrn Noser zu diesem Thema - aber nicht heute und nicht an diesem Ort.

Beim Eintreten habe ich - damals noch als Sprecher der Kommissionsmehrheit - festgehalten, dass der vorliegende Bundesbeschluss dem entspricht, was die politische Realität in diesem Land wohl möglich macht. Nachdem wir gehört haben, dass die beiden Parteien, die hier drin die Mehrheit haben, nicht für Eintreten sind, ist diese Aussage wohl zu optimistisch gewesen. Die Mehrheit in diesem Parlament möchte, dass die Zukunft, die Zukunftsplanung nicht stattfindet. Die Mehrheit in diesem Parlament klammert sich krampfhaft an der Vergangenheit fest. Die Zukunft dient anscheinend diesen beiden Parteien in erster Linie dazu, ihre Klientel bei der Stange zu halten, indem man mit den Problemen politisiert.

Dabei wäre der überarbeitete Bundesbeschluss, der vom Ständerat zurückgekommen ist, durchaus eine taugliche Grundlage für die Legislaturplanung in der Schweiz. Das Legislaturprogramm hält fest, was im Rahmen der engen finanziellen Möglichkeiten zu tun ist, damit es den Bürgern in diesem Land besser gehen kann. Wenn Sie dieses Legislaturprogramm heute ablehnen, dann streichen Sie definitiv aus dem Bundesbeschluss heraus - um nur einige Beispiele zu erwähnen, welche die Kommission und der Ständerat wieder aufgenommen haben -, dass das Bildungssystem Schweiz reformiert werden sollte. Wer Nein sagt, will nicht, dass die Regional- und Agglomerationspolitik auf Wachstum ausgerichtet wird. Wer Nein sagt, will nicht, dass die Pensionskassen des Bundes saniert werden, will die Kostensteigerung im Gesundheitswesen nicht in den Griff bekommen, will nicht durch Massnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern, will keine bessere Integration der ausländischen Bevölkerung und will die Chancen des Schweizer Exports nicht verbessern.

Dies sind Punkte, die die Kommission und auch der Ständerat in den Bundesbeschluss neu eingebracht haben. Aus meiner Sicht ist es so, dass jene, die Nein sagen, nicht bereit sind, im Rahmen des Legislaturprogramms Verantwortung zu übernehmen.

In der Kommission war es so, dass die Vertreter der SP-Fraktion nur Hand boten für Neues, wenn damit der Staat weiter ausgebaut würde. Damit erteilt man dem Umbau eine Absage. Bei den Vertretern der SVP-Fraktion war die Situation so, dass sie meistens die Staatsleistung schlechtredeten, obschon sie oftmals auch davon profitieren. Auch da ist kein Umbau zu haben. Das Resultat ist vermutlich, dass wir heute im Parlament ohne Ziele dastehen. Der Bundesrat bekommt von uns kein Zeichen, welche Reformen möglich sind und welche eher nicht möglich sind. Die Debatte, das Nachdenken über die Zukunft sollten eigentlich dazu dienen, Scherbenhaufen, wie wir sie am Montag produziert haben, zu verhindern.

Ich habe mit mehreren Wirtschaftsführern sprechen können und habe sie gefragt: Was kann eigentlich die Politik tun, damit die Wirtschaft den Mut hat, Innovationen stärker zu fördern? Ihre Antwort war einfach: Die Wirtschaft erwartet von der Politik eine erkennbare Strategie, auf die sie sich einrichten kann; selbstverständlich wünscht sie sich eine Strategie, die gut ist, doch in erster Linie wünscht sie sich eine Strategie, die erkennbar ist.

In der Schweiz kann man momentan nur erkennen, dass wir hier im Rat vermutlich nicht in der Lage sind, eine solche Strategie zu liefern. Dabei sollten doch die Vertreter der Extrempositionen im Parlament erkannt haben, dass wir so nicht zu Mehrheiten kommen. Der Mai 2004 und der Mai 2003 sollten wohl als Fingerzeig genügen. Ob an einem "eckigen Tisch" oder beim Legislaturprogramm, die Frage bleibt in der Konkordanz immer dieselbe: Mindestens drei von vier Bundesratsparteien müssen sich darauf einigen, welches die wichtigsten Probleme sind, und sie müssen aufzeigen, wie sie sie lösen wollen. Uns wird das wohl heute nicht gelingen.

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Am Ende der letzten Debatte hat der Nationalratspräsident das ganze Nachdenken über die Zukunft des Landes zum reinen Kostenfaktor reduziert und damit landesweit grosse Schlagzeilen geerntet. Mit der Art der Debattenführung haben wir Einzelantragstellern viel Redezeit eingeräumt und den Fraktionen, die eigentlich wirklich hätten Stellung nehmen sollen, das Wort entzogen. Dass damit keine grosse, ergiebige Debatte möglich ist, ist wohl klar. Trotzdem bin ich fest und zutiefst überzeugt, dass Nachdenken über die Zukunft in diesem Rat wichtig wäre und dass wir uns ruhig alle vier Jahre ein paar Stunden Zeit nehmen können, darüber zu debattieren.

Ich möchte gerne Herrn Binder fragen, ob er mir sagen kann, wie viele Kosten wir verursacht haben in dieser Session, weil wir eventuell zu wenig nachgedacht haben. Mit einer klaren, breit abgestützten Zukunftsvision könnte man vermutlich mehr Geld sparen.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und auf die Vorlage einzutreten.

Lassen Sie mich mit einem Ausspruch von Picasso schliessen. Picasso hat einmal gesagt, es gebe Maler, die einen gelben Fleck wie eine Sonne malen, und es gebe Maler, die eine gelbe Sonne wie einen Fleck malen. Wenn wir heute nicht eintreten, schaffen wir nicht einmal einen Flecken.

Die Politik der SP ist eine demokratische Politik. Wichtige Fragen sollen in einem öffentlich-demokratischen Prozess entschieden werden, und die Planung der Legislatur ist eine der wichtigen Fragen. Sie bietet die Gelegenheit, gemeinsam die grundsätzliche Orientierung, die Leitplanken für die politische Arbeit festzulegen. Dass dieser Prozess nicht einfach ist, vor allem bei der heutigen Situation der Polarisierung - sie ist ein Spiegelbild der vom Volk gewählten Kräfteverhältnisse -, liegt in der Natur der Sache.

Aber ich denke, wir würden es uns zu einfach machen, wenn wir das Problem bei der Parlamentszuständigkeit oder beim Verfahren allein orten wollten. Nein, es ist der Moment da, die Frage zu stellen: Wie können die wichtigen politischen Kräfte in diesem Land noch eine gemeinsame Politik führen, wie stark ist der Wille zur Konkordanz?

Die SP bildete sich nie ein, dass ihr Programm zum Legislaturprogramm würde. Wir haben darum zugunsten der Konsensfindung immer wieder Anträge zurückgenommen, wenn auch ungern. Die SP-Fraktion ist und bleibt gesprächsbereit, aber diese Legislaturplanung können wir nicht mittragen. Wir sind offen für die gemeinsame Konsenssuche, wir wollen eine zukunftorientierte Politik zum Wohle aller in diesem Land.

Dazu hat das Volk am 16. Mai 2004 Klartext gesprochen: keine Abstriche an der Altersvorsorge, keine Steuergeschenke zulasten der kleinen und mittleren Einkommen, kein abgebauter Staat, sondern ein starker, handlungsfähiger Staat. Das ist ein klarer Auftrag, den Teufelskreis von Sparpolitik und Leistungsabbau zu durchbrechen. Dennoch: Selbst bei der Beratung der ständerätlichen Version der Legislaturplanung war kein Konsens möglich, und wir bedauern das. Die Verweigerung vonseiten der FDP- und der SVP-Fraktion war hart, klar, wortlos gar, die Antwort nur noch eine Geste, nämlich der Daumen, der nach unten wies. Der Verständigungswille wich der Machtdemonstration.

Sparen allein ist keine Politik, sondern eine politische Rosskur. Das Nein zum Legislaturplan ist ein Nein zu Rosskuren auf Kosten der Jungen und der Zukunft. Sinn eines Legislaturprogramms ist es, im Konsens, gemeinsam, den Aufbruch zu wagen und Perspektiven zu eröffnen. Unser Nein zum Legislaturplan ist darum ein Ja für die Zukunft. Es ist ein Ja für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, ein Ja zur Bildungsreform und Bildungskoordination. Es ist ein Ja zu leistungsfähigen Infrastrukturen und zur Förderung der nationalen und sozialen Kohäsion. Es ist ein starkes Ja zur Familie und zur Gleichstellung und ein Ja zur Bekämpfung der Jugend- und Altersarbeitslosigkeit. Es ist ein Ja zu einer zukunftsfähigen Schweiz. Darum müssen wir Nein sagen zu diesem Legislaturplan. Wir taxieren den Entwurf des Bundesrates als ebenso unbefriedigend wie das Resultat der parlamentarischen Beratungen.

Wenn politische Planung zur Problemlösung führen soll, bedingt das eine gemeinsame Ausgangsbasis, die Analyse künftiger Entwicklungen. Die Kommissionsmehrheit aber lehnte das ab. Mit dem neuen Parlamentsgesetz wollte das Parlament die Legislaturplanung mitgestalten, doch die bundesrätlichen Leitziele sind derart vage formuliert, dass sie keine tauglichen Entscheidungsgrundlagen darstellen. Diese Flucht in die Unverbindlichkeit lässt darauf schliessen, dass sich der Bundesrat mit der Konsensfindung ebenso schwer tut wie das Parlament. Dies zuzugestehen, denke ich, bringt wohl mehr als eine gegenseitige Schuldzuweisung für das Scheitern der Arbeit.

Wie soll es weitergehen? Es ist uns nicht gelungen, uns auf gemeinsame Leitlinien zu einigen. Umso grösser ist jetzt die Verantwortung, den Konsens von Fall zu Fall zu suchen. Die SP-Fraktion ist auf der Grundlage der Konkordanz zu dieser Konsensfindung bereit. Unsere Bereitschaft aber findet dort ihre Grenzen, wo versucht wird, die Finanzpolitik als absolutes Primat über die Sachpolitik zu stellen. Polarisierung hin oder her: Das Volk erwartet von uns, dass wir auch in der gegenwärtigen Situation Wege finden, die Probleme dieses Landes zu meistern. Stellen wir uns dieser Aufgabe!

Die EVP/EDU-Fraktion schliesst sich dem Antrag der Kommission an, die ganze Sache relativ würdig zu beerdigen.

Ich begründe das kurz: Dass der Versuch gemacht wird, Anfang der Legislaturperiode Schwergewichte zu setzen, ist richtig. Und dass der Bundesrat das tun muss, ist auch klar. Wir hatten die Hoffnung, vielleicht auch die Illusion, dass es eine Stärkung des Parlamentes sein könnte, wenn das Parlament mehr verpflichtet würde und entsprechend mitentscheiden könnte. Nun hat aber gerade meine Vorrednerin in ihrem Schlusssatz gesagt, die Legislaturplanung sei nicht die ihrer Fraktion. Und das stimmt auch für die anderen Fraktionen. Das ist das Problem: Wenn jede Fraktion nur dem Programm zustimmt, das ihr Parteiprogramm ist, kann es ja nicht gehen. Und so ist es doch abgelaufen, ob das nun von der grünen Fraktion, der Fraktion der SVP oder den anderen kam: Wir hatten doch bei diesen vielen Anträgen nur Parteiprogrammformulierungen - gute Zielsetzungen, aber in den wenigsten Fällen den Willen und die Bereitschaft, in zentralen Punkten für diese Legislaturperiode zu einer gemeinsamen Stossrichtung zu kommen.

Von daher müssen wir einfach einsehen, dass diese Form der Legislaturplanung mit diesem Einbezug des Parlamentes nicht möglich ist, dass man realistisch sagen muss: Was beschlossen worden ist, ist real zum Flop geworden; für das nächste Mal müssen wir die rechtlichen Grundlagen anpassen. Der Bundesrat soll, selbstverständlich, eine Legislaturplanung haben, und wir äussern uns dazu. Die Knochenarbeit für die grossen Projekte, die es eben braucht, soll erfolgen, wenn wir die Vorlagen haben. So kann dann in den Kommissionen darum gerungen werden. Das ist im Rahmen der Kommissionsarbeit bei der Legislaturplanung nicht möglich.

Kurz gefasst: Es hat sich gezeigt, dass der eingeschlagene Weg falsch war. Wir realisieren das und sind der Meinung, [PAGE 1098] dass eine Kehrtwendung aus Einsicht erfolgt ist, das ist nicht ein Zeichen der Schwäche.

Die grüne Fraktion stand der Legislaturplanung von Anfang an skeptisch gegenüber. Wir plädierten als Einzige für Nichteintreten - das, was Ihnen heute nun die Mehrheit der Kommission ebenfalls beantragt, aber aus unterschiedlichen Gründen.

Wir Grünen wollten die Chance packen, Reformen, die für dieses Land dringend nötig und übrigens nicht neu sind, endlich anzugehen so, wie etwa die ökologische Steuerreform, die CO2-Abgabe und die Integrationsfragen.

In der vorliegenden Legislaturplanung fanden zwar die regionalen und nationalen Natur- und Landschaftspärke sowie das Sprachengesetz durch den Ständerat - und im Erstrat auch durch uns - Aufnahme in die Planung. Beide Anliegen sind in der Zwischenzeit aber als Vorstösse der Grünen und anderer Fraktionen eingereicht worden, und der Ständerat hat sich ja gestern bereits mit grossem Mehr für die Schaffung neuer Natur- und Landschaftspärke ausgesprochen. Diese Anliegen werden also sicher überwiesen werden können, auch ohne Legislaturplanung.

Nachdem nun aber bei der vorliegenden Legislaturplanung der Ständerat, wie vorher auch Sie im Nationalrat, das Primat des Sparens als Priorität der Prioritäten über alles setzt, ist die Legislaturplanung für uns Grünen unannehmbar. In der Legislaturplanung des Bundesrates gab es neben drei Leitlinien anfangs neun gleichwertige Ziele. Inbegriffen war die dauerhafte Sanierung des Bundeshaushaltes. Was der Ständerat und vorher der Nationalrat nun aber gemacht haben, ist nicht annehmbar: Sie stellen ein Ziel als Bedingung über alle anderen Ziele, nämlich Artikel 4 mit Ziel 3, das die Defizite des Bundeshaushaltes durch eine Senkung der Ausgaben bis 2007 beseitigen will. Damit bleibt kein Spielraum, bleiben keine Möglichkeiten für neue Einnahmequellen, und schliesslich - das müsste die jetzige Minderheit aus CVP- und FDP-Fraktion auch ehrlich genug sagen - bleibt kein Spielraum für neue Aufgaben, wie Sie sie zum Beispiel in Artikel 7 mit dem sozialen Zusammenhalt fordern. Wir unterstützen diese Anliegen, aber nicht hier, sondern mit einer Mehrheitsfindung mit Ihnen im Parlament.

Die vorliegende Legislaturplanung ist wie ein Paket. Es ist schön geschnürt, trägt vielleicht sogar einen grünen oder roten Bändel. Geöffnet werden darf es aber nur unter der Bedingung des Sparprimates. Das finden wir unehrlich und inakzeptabel. Wir werden daher auch ein drittes Mal Nein zu dieser Legislaturplanung sagen.

Noch ein Wort zum Versuch, hier im Parlament für die nächsten Jahre eine gemeinsame Planung vorzunehmen, gemeinsame Ziele zu formulieren. Für ein Parlament, das ein so weites Meinungsspektrum vertritt, vor allem seit den letzten Wahlen, ist das wohl eine unlösbare Aufgabe. Wir müssen vielleicht erkennen, dass eine Legislaturplanung nicht unbedingt die Aufgabe einer Legislative ist, bei aller Stärkung des Parlamentes, die wir wichtig finden. Die Legislative gibt mit wechselnden Mehrheiten der Exekutive die Aufträge zur Ausführung weiter. Der Bundesrat ist dann verpflichtet, seine Regierungstätigkeit zu planen und uns zu sagen, was für Ziele er als Gesamtregierung für die nächste Legislatur anpacken will. Dafür ist aber - das haben wir schon vor den letzten Bundesratswahlen deutlich gesagt - nicht die politische Konkordanz dieser Regierung wichtig, sondern eine inhaltliche Konkordanz. Dass das nicht dasselbe ist, ist offensichtlicher geworden denn je.

Die Grünen sagen Nein zu dieser Legislaturplanung. Es ist nicht die ihre, und sie bringt keine zukunfts- und reformfähige Politik, die die Schweiz dringend nötig hätte.

Il semblerait, au vu du résultat de la votation au sein de la commission spéciale, que les jeux soient faits et que le programme de législature soit condamné à couler. La minorité de la commission ne se résigne toutefois pas à cette conclusion et soutient l'entrée en matière, en vous invitant à en faire de même.

L'exercice qui consiste à définir les grandes lignes du programme de législature ne doit évidemment pas être surévalué. Il dessine les orientations générales, laissant tout de même à ce Parlement la liberté d'adopter l'une ou l'autre solution lors de l'examen d'objets précis. Mais la conclusion à laquelle nous invite la majorité de la commission représente toutefois un échec évident. Un échec, parce que c'est le Parlement lui-même qui a revendiqué un rôle plus actif et qui a exigé d'être associé à la définition du programme. Et à la première épreuve, ce même Parlement abdique la compétence qu'il a revendiquée. C'est donc une position visiblement contradictoire, incohérente, qui tourne à la farce. C'est aussi un échec parce que le Parlement admet clairement [PAGE 1097] son impuissance. Il se déclare incapable d'apporter les corrections opportunes au programme du Conseil fédéral, alors qu'il est évident que ce dernier a tout de même besoin d'être ajusté. Il suffirait de se référer aux nombreuses propositions d'amendements présentées au sein de la commission spéciale et acceptées par ce même conseil dans un premier temps.

Tout ce travail va donc se "dissoudre" dans le vide.

C'est aussi un échec parce que le Parlement affaiblit sa crédibilité. Il démontre qu'il est de plus en plus incapable de construire des compromis ou de trouver des majorités. Dès qu'un thème présente un contenu un peu plus idéologique, on tombe facilement dans l'impasse. Ce débat est emblématique des risques accrus de blocage du travail de ce Parlement. On ne peut donc pas s'y plier passivement, laissant détruire la concordance qui a longuement régi notre travail.

C'est enfin un échec parce qu'en refusant d'entrer en matière, le Parlement renonce à assumer la responsabilité d'offrir au pays les lignes principales de son action pour la présente législature.

Tout cela, évidemment, est regrettable. C'est regrettable d'abord parce que le résultat final, ce sera le programme de législature du Conseil fédéral, qui est plus pauvre en contenu par rapport à celui que le Parlement était en train d'esquisser. C'est regrettable ensuite parce que, malgré notre décision de ne pas entrer en matière, le Conseil des Etats a élaboré un projet qui constitue une base intéressante de travail. Il a d'ailleurs repris une bonne partie des amendements apportés par notre conseil dans un premier temps, en particulier ce qui concernait la formation continue, la réforme de l'enseignement, la politique régionale, la lutte contre le chômage, la conciliation entre vie familiale et vie professionnelle, le système des allocations familiales et l'instauration de prestations complémentaires pour les familles à revenu modeste, la promotion des langues nationales, l'intégration des étrangers et la promotion du tourisme. Or, tous ces éléments vont malheureusement tomber. C'est regrettable enfin parce que l'adoption d'une formulation plus flexible et raisonnable concernant l'élimination du déficit structurel aurait permis d'atteindre une solution positive.

Dans la mesure où la loi sur le Parlement prévoit la participation du Parlement même à l'élaboration du programme de législature, la minorité vous invite à assumer pleinement cette tâche et cette responsabilité. Cela implique que l'entrée en matière puisse être votée.

Au nom de la minorité, je vous invite donc à entrer en matière.