Heiner Studer

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1. Redetext
   Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem PassivrauchenNo. 04.476

   04.10.2007Schweiz

   Wir Menschen sind ja geneigt, die Menschheit in zwei Gruppen einzuteilen, und das zeigte sich auch bei dieser Debatte. Den einen geht es um die Freiheit, das zu tun, was man will, also zu rauchen, und den anderen eben um die Freiheit, die Nichtraucher zu schützen. Ich sehe aber auch einen anderen Gegensatz, die Einteilung der Gruppen nach zwei Begriffen, die mir veraltet scheinen.

   Wenn Sie - solange es noch so war, heute ist es nicht mehr so - am Bahnhof in den Zug einstiegen, dann stiegen Sie entweder ins Nichtraucher- oder ins Raucherabteil ein. In den Gaststätten gehen Sie noch in den Nichtraucherbereich oder in den übrigen Bereich, und im Nichtraucherbereich müssen Sie immer noch aufpassen, dass der Rauch von den Nebentischen nicht trotzdem herüberkommt. Das Erste, was wir eigentlich tun müssten, ist, die Begriffe zu ändern. "Raucher" und "Nichtraucher" sind eigentlich nicht mehr zeitgemässe Begriffe, weil man dabei davon ausgeht, dass Rauchen das Normale, das Richtige, ist und dass die Nichtraucher diejenigen sind, die falsch liegen. Wir müssten jetzt also kreativ sein - nicht gerade bei dieser Vorlage, das reicht in der Plenumsverhandlung nicht mehr -, Begriffe kreieren und sie dann festhalten. So könnte man z. B. sagen, dass jene, die nicht rauchen, die Lebensfreudigen seien oder diejenigen, die eben das Leben schützen wollten; die anderen wären dann vielleicht die Lebensmüden, weil sie ja das grosse Risiko eingehen, rascher zu sterben oder schwer krank zu werden. Ich und mit mir meine Fraktion plädieren also dafür, dass wir uns in der nächsten Zeit nur schon bei der Begriffswahl auf die neuen, positiven Realitäten einstellen.

   In den letzten Jahren ist ja einiges geschehen. Ich war in meinen ersten politischen Jahren, das heisst so in den Siebzigerjahren, ein leidenschaftlicher Passivraucher, weil es in jedem politischen Gremium, in dem ich war, so viele Leute hatte, die rauchten und kaum Verständnis dafür hatten, dass man nicht rauchen sollte, solange andere an der Sitzung waren, die damit Mühe hatten. Hier ist viel geschehen, und dies anerkennen wir auch. Viel Vernunft ist hier eingekehrt.

   Nun ist die Frage: Braucht es, wenn sich auf der Ebene des Verhaltens so viel geändert hat, denn neue gesetzliche Bestimmungen? Ein Gesetz nur abzulehnen, weil es wieder ein neues Gesetz ist, ist fantasielos. Man muss sich vielmehr überlegen, ob eine Regelung für die Gemeinschaft Sinn macht oder eben nicht. Deshalb sind wir als Fraktion der Überzeugung, dass es notwendig ist, eine Bundeslösung zu realisieren. Wir hören das häufig, zum Beispiel von der Gastro Aargau, die mir offen sagt: Wir sind mit einer restriktiven Lösung einverstanden, sofern es eine Bundeslösung ist, aber nicht mit einer kantonalen. Das ist doch ein zentraler Punkt.

   Deshalb sind wir als Fraktion der Überzeugung, dass wir nicht nur auf die Vorlage eintreten, sondern sie auch so ausgestalten sollten, dass sie sich positiv auf die Lebensfreude möglichst vieler Menschen in diesem Lande auswirkt.

   Ich möchte am Schluss dem Bundesrat auch danken, dass er bei dieser parlamentarischen Initiative sehr engagiert und kreativ mitgewirkt hat. Das war in der letzten Zeit nicht bei allen parlamentarischen Initiativen der Fall.

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2. Redetext
   Speech

   01.10.2007Schweiz

   Wir EVP-Nationalräte haben nach wie vor die Auffassung, dass es eigentlich richtig wäre, zuerst zu definieren, welche Aufgaben die öffentliche Hand zu welchen Bedingungen zur Verfügung stellen soll, um dann zu sehen, welche Einnahmen es braucht, um die Aufgaben zu erfüllen. Der Ansatzpunkt der SVP-Motion, die am Anfang stand, geht gerade vom umgekehrten Weg aus und ist deshalb unrealistisch. Man kann nicht eine Mehrwertsteuersenkung um 1 Prozent sowie gleichzeitig einen Schuldenabbau von insgesamt 9 Milliarden Franken verlangen und in keinem Punkt ernsthaft sagen, wie das zu bewerkstelligen ist. Sie kriegen das nicht hin, ausser Sie würden Verfassungs- und Gesetzesänderungen unterbreiten, die tiefe Einschnitte in Bereiche bringen, die auch der SVP-Wählerschaft zu denken gäben. Diese Medizin funktioniert nicht; das ist nicht machbar!

   Wir sind immer noch der Überzeugung, dass alle nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu besteuern sind. Wir sind auch der Auffassung, dass endlich einmal eine echte Familienbesteuerung kommen muss, die wirklich auch die Belastung der Familien im echten Sinn ernst nimmt. Dass einzelne Schritte passiert sind, anerkennen wir, aber es ist nichts Grundsätzliches geschehen.

   Mit uns kann man auch rechnen, wenn es darum geht, die Steuersysteme zu vereinfachen. Wir haben letzte Woche den Vorstössen in Bezug auf das Bausparen nicht zugestimmt, weil sie wieder neue Abzüge wollen und weil gleichzeitig die gleichen Fraktionen sagen, man solle die Abzüge reduzieren. Also, mit uns können Sie auch rechnen, wenn wir das grundsätzlich anschauen. Wir sind der Meinung, dass man sich dann eben auch neuen Steuern nicht verschliessen darf, die gerechter wären, also zum Beispiel einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Sie haben einen entsprechenden Vorstoss des Sprechenden abgelehnt, aber das ist immer noch die gerechteste Steuer, wie der ehemalige Bundesrat Villiger erklärte, wenn man eine grosse Freigrenze belässt. Was Sie getan haben: Sie haben unsere Motion für eine ökologische Steuerreform angenommen, und wir können hoffen, dass der Ständerat mitmacht und hier Schritte getan werden.

   Es gibt einige Punkte, bei denen man zu guten Resultaten käme, wenn sich der politische Wille in diesem Saal über wenigstens drei Sektoren hinweg verstärken würde. Aber es ist wichtig, dass Schritte gemacht und dass ein paar Grundsätze sauber definiert werden. Vor allem muss der Wille vorhanden sein, gegen diejenigen anzutreten, die versuchen, Steuern zu hinterziehen und damit eben nicht korrekt auch ihren Teil nach ihrem Einkommen und Vermögen beitragen.

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3. Redetext
   Bundesgesetz über die LandessprachenNo. 04.429

   26.09.2007Schweiz

   Ich habe aus Überzeugung dem zugestimmt, was die Mehrheit des Nationalrates wollte: dass als erste Fremdsprache eine Landessprache unterrichtet wird. Gestern war ich aber drüben im Ständerat und habe gehört, wie die Debatte verlief. Wir müssen realistisch sein: Der Ständerat wird dem Sprachengesetz nicht zustimmen, wenn wir an unserem Beschluss festhalten. Deshalb hat der Antrag auf Festhalten hier auch kaum eine Chance; wir würden damit nur ein unnötiges Hin und Her zwischen National- und Ständerat provozieren.

   Die Frage ist nun aber: Was ist die richtige Folgerung daraus? Wir wollten eine Richtlinie vorgeben, die verbindlich sein sollte. Der Ständerat sagt zu dieser Richtlinie Nein. Die Frage ist nun: Soll man einen Kompromiss suchen? Soll man nicht vielmehr klar sagen, es gebe die Kompetenz des Bundes oder es sei Sache der Kantone - vor allem, weil die Kantone gesagt haben, was sie wollen, und weil das, was im Grundsatz die Minderheit II (Graf Maya) beantragt, von den Kantonen gewünscht und auch vollzogen wird? Wenn Sie eine neue Formulierung suchen, wie diejenige, die die Kommissionsmehrheit Ihnen unterbreitet hat, machen Sie nämlich wieder eine Mischung, geben dem Bund aber keine Kompetenzen. Sie schreiben: "Bund und Kantone setzen sich .... ein", aber der Bund hat dann keine Kompetenzen mehr. Man hat etwas Deklaratorisches und sagt, es sei eine Brücke über ein Wasser - ein Wasser, das ich hier gar nicht mehr sehe.

   Unsere politisch sehr unterschiedlich zusammengesetzte Minderheit beantragt Ihnen ganz klar, hier und jetzt dem Ständerat zuzustimmen. Wir können bei unseren unterschiedlichen Positionen bleiben und sie weiterhin engagiert vertreten. Richtig aber ist es, eine klare Zuteilung zu machen. [PAGE 1437]

   Deshalb bitte ich Sie im Namen der Minderheit I, dem Ständerat zuzustimmen und Klarheit zu schaffen.

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4. Redetext
   Missachtung der Gewaltentrennung durch Bundesrat BlocherNo. 07.3577

   25.09.2007Schweiz

   Die EVP/EDU-Fraktion ist seit ihrem Bestehen einhellig der Auffassung, dass nur dann dringliche Debatten aufgrund von Interpellationen stattfinden sollen, wenn es sich wirklich um eine Thematik handelt, bei der die Informationen seitens des Bundesrates und die Fakten aus unserem Rat zur Meinungsbildung und zur Klärung beitragen können. Weil das selten der Fall ist, sind wir üblicherweise gegen solche Debatten; dies auch deshalb, weil wir ja viele Sachgeschäfte zu behandeln haben, die dann wieder gekippt werden, weil die Zeit fehlt.

   Gerade bei diesen Interpellationen sind wir als ganze Fraktion, wie das Büro, voll und ganz der Überzeugung, dass es gerade der falsche Zeitpunkt wäre, hier im Parlamentssaal darüber zu diskutieren. Es gäbe nur das ganze Spektrum von Positionen und Anschuldigungen, und wer auch immer den Bundesrat vertreten würde, die jeweils anderen würden dann ohnehin behaupten, was dieser Bundesrat im Namen des Bundesrates gesagt habe, sei nicht repräsentativ. Würde also eine solche Debatte zur Klärung, zur Wahrheitsfindung und zur Meinungsbildung nach aussen führen? Ganz sicher nicht!

   Wer also Wahlkampf betreiben will, soll das überall dort tun, wo man es tut. Wir vertreten aber die Auffassung, dass angesichts der vielen Entscheide zu inhaltlichen Geschäften, die wir in dieser Herbstsession noch zu treffen haben, diese Geschäfte die Priorität haben.

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5. Redetext
   Steuerbefreiung des ExistenzminimumsNo. 05.471

   24.09.2007Schweiz

   Ich habe den Argumenten von Herrn Bortoluzzi für Zustimmung zum Beschluss des Ständerates gut zugehört. Mir ist aufgefallen, dass er in seinem Votum nur auf den Willen der Mehrheit der Kantone eingegangen ist. Ich hätte gerne gehabt, wenn er auch im Namen der Minderheit und auch vor allem der SVP zum Materiellen etwas gesagt hätte. Ich bin überzeugt, dass recht viele, auch Wählerinnen und Wähler der SVP, von dem betroffen sind, worum es hier geht: dass dieses Minimum nicht mehr besteuert werden soll. Diese Personen haben dann auch das Recht, von der entsprechenden Fraktion zu hören, weshalb sie das politisch anders sieht, als es für diese Personen sinnvoll wäre.

   Wir als EVP/EDU-Fraktion sind in der Kommission nicht vertreten. Wir haben diese Vorschläge schon beim ersten Mal gut angeschaut und finden sie gut, ausgewogen, sachlich richtig; auch wie sie präsentiert wurden. Wir werden auch jetzt dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen, am Beschluss unseres Rates festzuhalten und nicht dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Wenn man die Stellungnahmen der Kantone analysiert, kann man feststellen, dass es nicht ein gravierender Eingriff in die Hoheit der Kantone wäre, wenn man sich ihnen nicht anschliesst. Ein Teil der Kantone hat nämlich eine ähnliche Lösung. Für die anderen macht es Sinn, dass wir eine gesamtschweizerische Lösung schaffen.

   Wir sind der Meinung, dass das, was uns hier die Kommissionsmehrheit unterbreitet, sinnvoll und vernünftig ist.

   [PAGE 1345]

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• Interpellation
  Urheber(-in)

  Verfolgung von Christen in aller WeltNo. 00.3115

  23.03.2000ErledigtEVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Flexible Pensionierung für den MittelstandNo. 00.3499

  04.10.2000ErledigtEVPSchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Lärmsituation in der SchweizNo. 00.3572

  06.10.2000ErledigtEVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Satellitenanlage in LeukNo. 00.3629

  28.11.2000ErledigtEVPSchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Internationale WasserkonventionNo. 00.3639

  05.12.2000ErledigtEVPSchweizOfficial record

• Spezial
  Kommission 05.070-NR(05.070-N)

  Schweiz

  • Mitglied06.10.2005 – 06.10.2006
• Ständig
  Aussenpolitische Kommission Nationalrat(APK-N)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
  • Parlament (Legislativrat)06.12.1999 – 30.11.2003
• Spezial
  Spezialkommission NR (03.047)(NR (03.047))

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 19.12.2003
• Ständig
  Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Nationalrat(WBK-N)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Mitglied06.12.1999 – 30.11.2003