Christian Waber

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1. Redetext
   Speech

   03.06.2009Schweiz

   Wir brauchen weder eine Verschärfung noch eine Lockerung des Strafrechts: Was wir brauchen, ist die konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze. Zuckerbrot und Peitsche verkommen zu ideologischen Grabenkämpfen, wir klammern uns an moderne Götzen, das heisst an schnelle Lösungen; anstelle einer wirklichen Lösung verlangen wir Sicherheit statt Vertrauen, Wissen statt Gewissheit. Der Dekalog wurde auf zwei Steintafeln von zehn auf zwanzig Zentimeter geschrieben, wo eigentlich die Grundgesetze, wie wir leben sollten, geschrieben sind. Wir meinen jedoch, wir könnten uns genau von diesem Dekalog entfernen und immer wieder neue Gesetze schaffen und die alten Werte vergessen. Wir täten gut daran, zurück zu den Wurzeln zu gehen - weniger wäre mehr -, nicht zur Steinzeit, sondern zu den Werten, die in Stein gemeisselt sind.

   Prävention und Kampagnen sind absolut wertlos, wenn wir um das Goldene Kalb der Staatsgewalt tanzen, Eigenverantwortung, Erziehung, Vorbilder und auch die göttlichen Werte mit Füssen treten. Ich bin überzeugt, dass auch die ganze Diskussion heute Morgen am Zustand unserer Gesellschaft wenig ändern wird, und zwar aus dem Grund, weil sich gerade die Politik, wie wir gehört haben, eben von der Verantwortung verabschiedet hat. Wir verschanzen uns hinter diesen Gesetzen, die wir erlassen, und getrauen uns nicht mehr, hinzustehen mit unserer Auffassung und mit unseren Werten, die wir auch in der Gesellschaft als Person vertreten sollten.

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2. Redetext
   Armeewaffen gehören ins ZeughausNo. 07.498

   16.03.2009Schweiz

   Es ist jetzt genau fünfzig Jahre her, dass ich meinen Vater an die Inspektion begleiten durfte: Er war in Uniform, und ich durfte seinen Karabiner tragen. Das gab mir ein Gefühl der Verantwortung, der Freude und auch des Stolzes. Dieses Gefühl hatte ich neun Jahre später auch wieder, als ich mein Sturmgewehr in Empfang nahm, aber dieses Gefühl war vor allem von Verantwortung und auch von Tradition geprägt.

   Ich gebe zu: Als Elfjähriger und auch als Zwanzigjähriger hat man noch ein subjektives Empfinden, was Verantwortung anbetrifft. Nun, fünfzig Jahre später, haben wir viel mehr Schweizer, aber viel weniger Eidgenossen. Das heisst also, dass wir diese Tradition, die wir gelebt haben, nicht mehr so leben können wie dazumal. Wir wurden eine Nation wie viele andere, wir sind austauschbar. Wir sind multikulturell, multireligiös und multiwertlos. Das sage nicht ich, sondern das sagt der Bundesrat in einem anderen Zusammenhang.

   Die parlamentarische Initiative Galladé und die Petition werfen aber berechtigte Fragen auf. Nun ist aber die Heuchelei der Gesellschaft sehr gross, die Heuchelei, die die erschreckende Gewalt in Film und Fernsehen duldet. Alle Verbote, die gegenüber Gewalt und Gewaltanwendung gefordert werden, verpuffen, weil mit diesen Präsentationen eben sehr viel Geld verdient wird. Genau hier liegt ja das Problem, dass wir uns nur auf die Waffe konzentrieren, die ein Wehrmann - auch aufgrund einer gesetzlichen Grundlage - nach Hause nimmt, und auf der anderen Seite gerade die Auswirkungen von brutalen Darstellungen in öffentlichen Medien in Kauf nehmen. Aus diesem Grunde werde ich auch die parlamentarische Initiative und die Petition ablehnen.

   Ich bitte Sie aber, die Kommissionsvorschläge weiterzuverfolgen, damit wir da eine gute Lösung bekommen.

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3. Redetext
   Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit zusätzlicher UnternehmenssteuerreformNo. 07.3309

   24.09.2008Schweiz

   Herr Müller, Sie führten aus, dass die Firmen flexibel sind und ihren Standort an tiefere Steuern anpassen könnten. Ich frage Sie: Sind Sie der Meinung, dass auch Familien so flexibel sind, dass sie ihren Standort wechseln können?

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4. Redetext
   Forschung am Menschen. VerfassungsbestimmungNo. 07.072

   15.09.2008Schweiz

   Hier wurde vor wenigen Minuten behauptet, dass Wissenschaft und Forschung immer das Wohl des Menschen im Auge hätten. Ich bin natürlich viel misstrauischer. Ich möchte niemandem etwas unterschieben, aber ich bin der Überzeugung, dass gerade die Forschung am Menschen nur zulässig sein kann, wenn sie "der Erhaltung des menschlichen Lebens, der Erhaltung und Förderung der physischen und psychischen Gesundheit des Menschen" dient. Aus diesem Grund habe ich bei Absatz 2 meinen Antrag so formuliert. Nicht, dass ich die Wissenschaft und die Forschung in Bausch und Bogen verurteile, aber ich denke doch, dass die Forschung heute sehr stark vom Geld bestimmt wird. Wo Gewinn erzielt werden kann, da wird auch geforscht.

   Ich bin mir aber nach der ersten Abstimmung zu Absatz 1 bewusst, dass dieser Antrag hier keine Chance hat, und ziehe ihn aus Gründen des Zeitgewinns zurück.

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5. Redetext
   Forschung am Menschen. VerfassungsbestimmungNo. 07.072

   15.09.2008Schweiz

   Die EDU begrüsst grundsätzlich eine klare gesetzliche Regelung des Bereiches "Forschung am Menschen" auf gesamtschweizerischer Ebene. Wir sind deshalb der Ansicht, dass es zwingend gesetzliche Regelungen braucht und nicht nur Vorschriften, wie sie die bundesrätliche Vorlage vorschlägt. Ein Blick auf die Tendenz der Wissenschaft, nach Belieben über das menschliche Leben zu verfügen und es nach irgendwelchen Wünschen zu manipulieren, zeigt, dass hier Schranken nötig sind. Nicht alles, was in diesem Bereich machbar ist, dient uns Menschen. Deshalb hat aus unserer Sicht das Rechtsgut des Schutzes des Menschen, seiner Würde und seiner Selbstbestimmung klar Vorrang gegenüber dem Rechtsgut der Forschungsfreiheit. Dies soll im Verfassungsartikel ebenfalls sichtbar werden. Forschungsfreiheit darf nicht mit Narrenfreiheit in weissen Kitteln gleichgesetzt werden. Die Freiheit der Wissenschaft muss dem Schutz der Menschenwürde und der Persönlichkeit stets untergeordnet sein. Genau diesen Satz hat auch der Regierungsrat des Kantons Bern dem Bundesrat in der Vernehmlassung unterbreitet.

   Für uns von der EDU stehen die Achtung und der Schutz des menschlichen Lebens und der Gesundheit sowie die Respektierung der Selbstbestimmung der involvierten Menschen im Zentrum. Die EDU ist der Ansicht, dass nur Projekte der Forschung am Menschen zugelassen werden dürfen, welche die Erhaltung und die Verbesserung von Gesundheit und Leben des Menschen zum Ziel haben. Forschungsprojekte, welche z. B. die Entwicklung neuer Abtreibungsmethoden oder neuer Methoden der Suizidhilfe oder der Euthanasie zum Thema haben, dürfen nach unserer Ansicht aus ethischen und verfassungsmässigen Gründen nicht bewilligt werden. Die Bundesverfassung schützt das Recht auf Leben in Artikel 10 explizit, ebenso speziell den Schutz der Unversehrtheit von Kindern in Artikel 11.

   Der Verfassungsartikel hat nur eine Chance, wenn die Anliegen der Menschen und nicht jene der Wissenschaft im Vordergrund stehen. Ich bin dankbar dafür, dass schlussendlich das Volk und die Stände darüber entscheiden werden, wie das Parlament hier legiferiert haben wird. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen, auch wenn er sich auf diese zwei Absätze konzentriert und alles andere eigentlich in das Gesetz einpacken möchte. Nach unserer Meinung ist das ehrlicher und auch verfassungswürdiger. Ich bin aber einverstanden, dass die Kommissionssprecher in dieser Hinsicht sehr gut argumentiert haben. Wir werden in der Diskussion noch darauf zurückkommen.

   Ich danke Ihnen dafür, wenn Sie hier auch einen Antrag eines Fraktionslosen unterstützen.

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• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Förderung der KMU'sNo. 97.3316

  18.06.1997ErledigtEDUSchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  ETH Zürich. Aufhebung der Abteilung für Geistes- und SozialwissenschaftenNo. 98.3258

  16.06.1998ErledigtEDUSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Verkehrssicherheit auf FussgängerstreifenNo. 99.433

  18.06.1999ErledigtEDUSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Unverantwortliche Entscheide der AsylrekurskommissionNo. 99.3128

  19.03.1999ErledigtEDUSchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Eheschliessungen zwecks Erlangung des AufenthaltsrechtesNo. 99.3504

  06.10.1999ErledigtEDUSchweizOfficial record

• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 31.08.2009
  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
  • Parlament (Legislativrat)06.12.1999 – 30.11.2003
  • Parlament (Legislativrat)02.06.1997 – 05.12.1999
• Ständig
  Büro Nationalrat(Bü-N)

  Schweiz

  • Fraktionspräsident/in22.03.2006 – 02.12.2007
• Spezial
  Kommission 04.012-NR(04.012-N)

  Schweiz

  • Mitglied25.02.2004 – 16.06.2004
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat Subkommission EFD/WBF(GPK-N EFD/WBF)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat(GPK-N)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Mitglied06.12.1999 – 30.11.2003