Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz. Anpassung

1. Bundesgesetz über die Nationalstrassen

1. Loi fédérale sur les routes nationales

[VS]

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für Annahme des Entwurfes ... 159 Stimmen

Dagegen ... 26 Stimmen

[VS]

[PAGE 536]

Dieses Geschäft liegt nach intensiven Diskussionen zur Schlussabstimmung vor, und ich bitte Sie, dem von beiden Kammern bereinigten Resultat zuzustimmen.

Ein Ja heisst Zustimmung zum Netzbeschluss und zum Nationalstrassenabgabegesetz. Die beiden Erlasse sind miteinander verknüpft. Wenn Sie den Netzbeschluss annehmen, die dafür notwendige Finanzierung aber verweigern, stehen Sie gleichzeitig aufs Gas und auf die Bremse. Die Kantone bitten Sie einstimmig und eindringlich, beide Vorlagen anzunehmen.

Wenn Sie in der Migros Ihren Einkaufswagen füllen, an der Kasse das Portemonnaie jedoch nicht öffnen wollen, müssen Sie mit leeren Händen nach Hause gehen. Dasselbe passiert heute, wenn Sie dem Netzbeschluss zustimmen, dem Nationalstrassenabgabegesetz aber nicht. Es ist ganz einfach: ohne Finanzierung keine Realisierung. Es stehen wichtige Strassenprojekte an, die bei einem Nein zur Erhöhung des Vignettenpreises verhindert werden. Wer Nein dazu sagt, sagt Nein zu einem notwendigen und vernünftigen Ausbau der Strasseninfrastruktur.

Die CVP/EVP-Fraktion fordert Sie auf, konsequent und verantwortungsvoll im Interesse sämtlicher Kantone, der Wirtschaft und der Bevölkerung zu handeln; das heisst Zustimmung zum Netzbeschluss und zu der dazugehörigen Finanzierung. Ich erinnere daran, dass es um die erste Preiserhöhung seit zwanzig Jahren geht und dass diese vollumfänglich der Strasse zugutekommt.

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für den Ordnungsantrag der SP-Fraktion ... 116 Stimmen

Dagegen ... 64 Stimmen

[VS]

Le groupe socialiste vous demande de bien vouloir accepter de refaire le vote concernant le [PAGE 11] montant de la vignette. En effet, il y a eu une confusion dans nos propres rangs sur la manière de voter. Nous nous en excusons et nous pensons qu'un nouveau vote changera le résultat du vote. Nous vous prions donc de nous autoriser à revoter.

Erste Abstimmung - Premier vote

[NAM]

Für den Antrag der Minderheit II ... 78 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 70 Stimmen

Die beiden Minderheiten haben, zusammengefasst, etwa folgende Argumente eingebracht: Die eine Minderheit will mit einem Preis von 80 Franken für die Vignette einen Schritt auf den Ständerat zu machen; die andere Minderheit will aus der Tatsache, dass die Zürcher-Oberland-Autobahn nicht mehr zur Diskussion steht, ableiten, dass deswegen bloss eine Erhöhung von 40 auf 70 Franken notwendig sei.

Der Ständeratspräsident hat, obschon kein Gegenantrag vorlag, eine Abstimmung in seinem Rat durchführen lassen, wobei der Ständerat sich mit 38 zu 3 Stimmen für 100 Franken ausgesprochen hat. Daraus können wir nicht ableiten, einen Schritt auf den Ständerat zu machen zu müssen, indem wir 80 Franken beschliessen. Dieses Ergebnis von 38 zu 3 Stimmen lässt, glaube ich, nicht auf Kompromissbereitschaft schliessen.

Zudem muss man dem Argument betreffend Zürcher-Oberland-Autobahn entgegenhalten, dass die Vignetteneinnahmen nicht einzelne Projekte finanzieren. Vielmehr sind das Mittel, um langfristig ein Projekt nach dem anderen realisieren zu können. Wir müssen einfach einmal mehr festhalten, dass, je tiefer wir unter 100 Franken gehen, desto mehr Projekte nicht umgesetzt werden können.

Die eine Seite, die den Ausbau der Nationalstrassen verhindern will, verhindert mit einem Vignettenpreis von 70 oder 80 Franken nicht nur den Ausbau, sondern auch die Sicherheitsmassnahmen und die Betriebs- und Unterhaltsmassnahmen. Die andere Seite, die mit einem bloss reduzierten Betrag die Querfinanzierung von der Strasse zur Schiene aufheben will, muss zur Kenntnis nehmen, dass mit einem Beschluss einer Erhöhung auf 70 oder 80 Franken noch keineswegs diese Quersubventionierung aufgehoben würde; dazu würde es nämlich eine Verfassungsänderung brauchen. Mit anderen Worten: Die nunmehrige Mehrheit Ihrer Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass in Anbetracht dieser Situation das eigentlich beschlossene Ausbauprogramm nur mit einer Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken machbar ist.

Zum Schluss bleibt noch klar festzuhalten, dass die Inkraftsetzung des erhöhten Vignettenpreises erst dann erfolgen wird, wenn die Rückstellung der zweckgebundenen Mittel in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr unter die Schwelle von einer Milliarde Franken fällt.

Mit 12 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen empfiehlt Ihnen Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, sich dem Ständerat anzuschliessen.

Le projet 2 concerne la question du financement par le biais de la loi fédérale concernant la redevance pour l'utilisation des routes nationales, également appelée loi sur la vignette autoroutière. Après deux passages devant ce conseil, la question de la vignette est la dernière divergence à éliminer. Je rappelle que, lors de la session d'hiver 2012, notre conseil s'était rallié, par 98 voix contre 72, à la décision de la Commission des transports et des télécommunications fixant le prix de la vignette à 70 francs. Par contre, le Conseil des Etats avait approuvé, par 38 voix contre 3, une augmentation à 100 francs du prix de la vignette.

Lors de sa dernière séance, la commission de notre conseil a revu sa position, grâce au fait qu'une partie des représentants du groupe socialiste a changé d'avis. Elle recommande, par 12 voix contre 8 et 3 abstentions, de renoncer au plafond de 70 francs et de se rallier au Conseil des Etats en approuvant la fixation du prix de la vignette à 100 francs. Une minorité continue de militer en faveur d'un relèvement du prix limité à 70 francs alors qu'une autre minorité préconise un compromis fixant le prix à 80 francs.

Pour la majorité de la commission, seule une vignette à 100 francs permettra de financer le réseau des routes nationales à long terme. C'est le juste prix qui répond au renchérissement et au besoin d'extension du réseau. Il s'agit d'une somme supportable vu la qualité et de l'importance du réseau routier de notre pays. La problématique financière qui s'annonce pour les années 2016 à 2030 et dont les besoins financiers sont évalués à quelque 1,5 milliard de francs par année en moyenne, rend une vignette à 70 ou à 80 francs largement insuffisante pour les couvrir.

Je rappelle enfin que la hausse du prix de la vignette n'est prévue que si les réserves du financement spécial pour la circulation routière passent sous la barre de 1 milliard de francs. Cela devrait être le cas en 2015.

Concernant les deux minorités, la minorité I (Pieren) plaide pour une vignette à 70 francs; elle considère ce montant comme suffisant pour le financement du réseau des routes nationales; elle est également d'avis qu'un financement par le biais de la vignette est un instrument dépassé par le "mobility pricing". La minorité II (Grossen Jürg) soutient la proposition d'une vignette à 80 francs en argumentant que, comme le projet de l'"Oberland-Autobahn" n'est pas pris en compte dans le réseau, il n'y a pas encore besoin d'une vignette à 100 francs.

En conclusion, la commission vous propose, par 12 voix contre 8 et 3 abstentions, d'éliminer cette dernière divergence et de soutenir l'augmentation à 100 francs du prix de la vignette.

Sie sind jetzt in der dritten Runde mit diesem Gesetz befasst. Die Sprecher einiger Fraktionen haben bereits gesagt, dass der Ständerat immer praktisch einstimmig an der Lösung mit den 100 Franken [PAGE 5] festgehalten hat. Die Kantone empfehlen Ihnen aus guten Gründen, auf diese Linie einzuschwenken.

Es bestreitet niemand, dass wir das Nationalstrassennetz jetzt durch die 376 Kilometer, die wir von den Kantonen übernehmen, ergänzen sollen. Es bestreitet niemand, dass das nicht gratis ist. Es ist klar, dass wir für den Unterhalt und den Ausbau dieser Strassen zu wenig Gelder hätten, wenn Sie die 100 Franken nicht genehmigen würden: Anstelle von 305 Millionen hätten wir bei einem Vignettenpreis von 70 Franken nur 165 Millionen, und bei einem Vignettenpreis von 80 Franken hätten wir nur 215 Millionen. Sie haben noch immer nicht gesagt, wie man diese Lücke dann füllen sollte. Zweifelsfrei müsste ich als Departementsvorsteherin das Astra anweisen, bei denjenigen kantonalen Projekten, die wir jetzt übernehmen - auch bei den beiden Projekten Le Locle und La Chaux-de-Fonds, bei denen ja der Bund sogar das Ausbauprojekt übernimmt -, die Ausbauten schlichtweg nicht zu machen; das ist einfach so. Das heisst auch, dass all diese Ausbauprojekte fünf bis zehn Jahre Verzögerung hätten, die Bevölkerung dort weiter leiden würde - Sie haben keine adäquate Antwort darauf.

Sie wissen auch, dass diese Anpassung des Vignettenpreises nach zwanzig Jahren nur die erste von mehreren Etappen ist, die bei der Strassenfinanzierung nötig sind. Wir haben sinkende Einnahmen, weil der Verbrauch an Mineralöl zurückgeht - Gott sei Dank, das ist klimapolitisch gewollt. Die Probleme in der Strassenkasse akzentuieren sich jedes Jahr, weil Einnahmen und Ausgaben nicht mehr übereinstimmen und die Reserven aufgebraucht sind.

Ich bitte Sie daher, diese Differenz in der dritten Runde auszuräumen, nachdem Sie sich einig waren und gesagt haben: Ja, der Bund soll diese Kantonsstrassen übernehmen; ja, er soll die beiden Ausbauprojekte übernehmen; und ja, er soll weiter in den Substanzerhalt und den Ausbau des Nationalstrassennetzes investieren.

Die BDP möchte eine sehr gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur, und das kostet nun einmal etwas, das ist nicht gratis zu haben. Wer alle Strassen ausbauen möchte, hier jedoch für den Minderheitsantrag I mit 70 Franken plädiert, macht sich unglaubwürdig, weil das mit diesen 70 Franken so nicht bezahlbar ist.

Die BDP-Fraktion macht beim angekündigten "Basarhandel" mit verschiedenen Minderheitsanträgen nicht mit und wird mit der Mehrheit stimmen.

Zum dritten Mal darf ich hier vorne die klare Meinung der CVP/EVP-Fraktion zum künftigen Vignettenpreis vertreten. Mittlerweile teilt die Kommissionsmehrheit erfreulicherweise diese Meinung.

Nur mit einer Erhöhung des Autobahnvignettenpreises auf 100 Franken können wir sicherstellen, dass in Zukunft ausreichende Mittel für die Strassen vorhanden sind, um die mit neuen Nationalstrassen entstehenden Mehrkosten kompensieren zu können. Der Unterhalt unseres Strassennetzes kostet. Die zusätzlichen Einnahmen von rund 25 Millionen Franken werden für den Betrieb bereitgestellt, für den Unterhalt und vor allem für die erforderliche Anpassung der zu übernehmenden Strassen an die Standards der Nationalstrassen sowie für Ausbauprojekte auf diesen Strassen. Die Erhöhung der Abgabe erfolgt nicht auf Vorrat, sondern erst, wenn die Rückstellung der zweckgebundenen Mittel in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr unter den Betrag von einer Milliarde Franken fällt. Legen wir den Preis der Autobahnvignette bei 70 oder 80 Franken fest, muss bei der Anpassung der zu übernehmenden Strassen an die Standards der Nationalstrassen und beim Bau von Umfahrungsstrassen gespart werden. Neue Projekte und Umfahrungsprojekte würden auf der Strecke bleiben. Der Bund würde somit Projekte von den Kantonen übernehmen; er könnte sie allerdings wegen der fehlenden finanziellen Mittel nicht realisieren. Das kann nicht unser Ziel sein.

Der Preis der Autobahnvignette ist im Vergleich zu ausländischen Strassenabgaben immer noch sehr tief. Lassen wir doch die Transitfahrer für unsere Strassen mitzahlen! Es ist nämlich die einzige Möglichkeit, die wir haben, um auch Ausländer, welche die Schweiz regelmässig nur durchqueren, zur Kasse zu bitten. Dies sollte Grund genug sein, dieser Erhöhung beizustimmen. Die Ablehnung einer Erhöhung auf 100 Franken aus völlig unterschiedlichen und eher populistischen Gründen, wie sie bis jetzt in diesem Rat erfolgte, ist gefährlich und bringt uns nicht weiter. Ich appelliere da wirklich an die Vernunft.

In der KVF unseres Rates hat sich nun eine Mehrheit für die Festlegung des Vignettenpreises auf 100 Franken ausgesprochen. Der Ständerat hat in der Wintersession mit 38 zu 3 Stimmen erneut ein klares Zeichen für einen Vignettenpreis von 100 Franken gesetzt.

Es ist an der Zeit, dass nun auch unser Rat für diese Lösung Hand bietet und die letzte Differenz zwischen den beiden Räten ausräumt, damit die Vorlage anschliessend in Kraft treten kann. Auch die kantonalen Baudirektoren unterstützen diese Lösung nach eigenen Worten einhellig.

Ich bitte Sie, die beiden Minderheitsanträge abzulehnen und dem Antrag der Kommissionsmehrheit, dem Beschluss des Ständerates bzw. dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.

Depuis le début du débat, le groupe libéral-radical se félicite de la garantie que la hausse du prix de la vignette soit affectée uniquement au trafic routier, que le produit de la redevance profite aux usagers de la route, que le financement de l'extension du réseau des routes nationales soit garanti, et ce en étroite collaboration avec les cantons, et que cette hausse profite également aux réseaux routiers des cantons.

La modification de l'article 6 de la loi concernant la redevance pour l'utilisation des routes nationales a enfin trouvé une majorité au sein de la commission.

Pourquoi accepter une hausse du prix de la vignette à 100 francs, comme le propose le Conseil fédéral, et non pas se satisfaire de moins, comme le suggère les deux propositions de minorité? Pourquoi certains indécis devraient-ils se rallier au projet du Conseil fédéral, comme certains des membres de notre commission? La raison sans doute, mais aussi à cause du résultat des discussions avancées au sein de la commission sur le projet "Financement et aménagement de l'infrastructure ferroviaire". Le groupe libéral-radical soutient les projets structurés qui garantissent le financement des infrastructures de la route et du rail. Le principe de causalité est l'une de nos valeurs et la méthode de financement affecté, telle qu'elle est proposée par le Conseil fédéral pour l'extension du réseau, offre une garantie en vue de la réalisation des projets prévus.

La nouvelle conception du réseau routier, telle qu'elle a été acceptée par le Parlement en 2012, est importante. Elle représente une extension de l'ordre de 20 pour cent du réseau des routes nationales, 275 millions de francs de charges nouvelles pour la Confédération et 30 millions pour les cantons. C'est aussi, je le rappelle, une amélioration de la sécurité du réseau routier, selon ce que prévoit le projet Via sicura, que nous avons adopté en 2012.

Demain, les charges d'entretien et d'exploitation ne seront pas meilleur marché! Nous avons, en politique, la responsabilité d'assurer à terme les recettes pour couvrir les charges. L'article 86 alinéa 3 de la Constitution prévoit en substance que la Confédération finance les tâches liées à la sécurité routière au moyen du produit des redevances à affectation obligatoire versé au fonds servant au financement spécial pour la sécurité routière.

En raison de l'extension du réseau des routes nationales de près de 400 kilomètres, le financement de notre réseau ne sera plus assuré. Afin de garantir une saine gestion du financement entre autres du réseau des routes nationales et constatant que les réserves du financement spécial pour la circulation routière devraient passer sous le seuil du milliard de francs à fin 2014 et être épuisées en 2016, nous ne pouvons que vous recommander de suivre le projet du Conseil fédéral.

La majorité de la commission a accepté, tout comme le Conseil des Etats, le projet du Conseil fédéral. Les membres du groupe libéral-radical l'adopteront aussi; ils se réjouissent de l'évolution de la prise de position du groupe socialiste sur ce point qui, espérons-le, sera confirmée dans quelques instants.

Aussi, je vous invite à soutenir la majorité de votre commission afin de garantir durablement l'extension de notre réseau des routes nationales, son entretien et sa sécurité.

Im Bahnbereich sind die Weichen momentan richtig gestellt: Wir haben gute Lösungen auf dem Tisch, wie die Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" [PAGE 4] oder auch Fabi zeigen. Aber im Strassenverkehr geht es unserer Meinung nach nicht in die richtige Richtung, da müssen wir die Weichen noch ein bisschen enteisen. Strassen müssen zwar unterhalten werden, aber es braucht kein neues Strassenbauprogramm. Die grüne Fraktion ist klar der Meinung, dass das Nationalstrassennetz nicht weiter ausgebaut werden soll.

Selbstverständlich wollen wir einen guten Unterhalt, aber mit der Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken würden wir Geld auf Vorrat erheben und es in den Ausbau des Nationalstrassennetzes stecken, nicht nur in den Unterhalt. Ein Beispiel ist die Zürcher-Oberland-Autobahn: Wir alle wissen, dass diese momentan nicht gebaut wird, also braucht es da keine weiteren Mittel. Für Unterhalt und Fertigstellung reicht ein Vignettenpreis von 70 Franken; das kann man heute aufgrund der verfügbaren Zahlen sehr genau abschätzen.

Solange das Geld zweckgebunden in den Strassenbau fliesst, muss der Vignettenpreis unter 100 Franken liegen. Um aber einer Einigung einen Schritt näher zu kommen, wird die grüne Fraktion den Kompromissantrag der Kommissionsminderheit II auf 80 Franken unterstützen. Sollte der Antrag auf 70 Franken obsiegen, werden wir diesen dem Antrag der Kommissionsmehrheit vorziehen.

Die SP-Fraktion hat klar für die Übernahme von rund 400 Kilometern Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz gestimmt. Für die SP-Fraktion ist auch klar, dass für den Unterhalt und zur Verbesserung der Sicherheit der Nationalstrassen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt sein müssen. Für die SP-Fraktion ist aber auch klar, dass keine Mittel im Voraus generiert werden dürfen, um vom Volk nicht bewilligte Strassenprojekte irgendwann mal zu finanzieren.

Wie hoch der Preis für die Autobahnvignette in Zukunft sein muss, da scheiden sich die Geister in unserer Fraktion: Zwei Drittel werden der 100-Franken-Vignette zustimmen; ein Drittel ist der Ansicht, dass eine moderatere Preiserhöhung ausreichend sei.

Gerne begründe ich den Antrag meiner Minderheit II und nehme bei dieser Gelegenheit auch Stellung aus Sicht der grünliberalen Fraktion.

Viel ist in den vergangenen Monaten bei diesem Geschäft passiert. Wir haben nur noch eine einzige Differenz zu bereinigen. Zuletzt hat Präsident Lombardi in der vergangenen Debatte im Ständerat über den Vignettenpreis ohne entsprechenden Antrag abstimmen lassen, um dem Nationalrat ein deutliches Zeichen zu senden. Dieses Zeichen sollten wir aufnehmen, aber aus unserer Sicht auch nur so weit, wie dies mit nachvollziehbaren Argumenten vertretbar ist. Es geht also nun darum, einen Schritt auf den Ständerat zu zu machen. Ich beantrage deshalb mit meiner Minderheit II einen Vignettenpreis von 80 Franken pro Jahr mit folgenden Begründungen:

1. Wenn wir an 70 Franken, wie es die Minderheit I (Pieren) will, festhalten, werden wir in der Einigungskonferenz dem Ständerat mit Sicherheit unterliegen.

2. Wir kennen nun den geplanten Umfang des Netzbeschlusses. Dieser ist im Total bedeutend kleiner ausgefallen, als dies vom Bundesrat in der Botschaft veranschlagt war. Ich erinnere daran, dass im Verlauf der Debatte beide Räte die Zürcher-Oberland-Autobahn, welche mit ganzen 1,2 Milliarden Franken budgetiert war, aus dem Netzbeschluss gestrichen haben, währenddem nur wenige, sehr kleine und finanziell unbedeutende Projekte zusätzlich aufgenommen wurden. In der Botschaft ist für Neubauprojekte ein Umfang von 4 Milliarden Franken in den nächsten zwanzig Jahren vorgesehen. 1,2 von 4 Milliarden - das ist doch eine sehr substanzielle Reduktion.

Es ist aus unserer Sicht deshalb selbstverständlich, dass die Erhöhung des Vignettenpreises entsprechend zu reduzieren ist, wenn die anfänglichen Berechnungen des Bundesrates seriös waren, und davon gehen wir aus. Sollte jedoch der Bundesrat in der Zwischenzeit neue, teure und bei der Ausarbeitung der Vorlage noch nicht bekannte Projekte im Nationalstrassennetz gefunden haben, müssten diese transparent dargelegt und begründet werden.

3. Wir sind uns bewusst, dass die Strassenkasse in absehbarer Zeit zusätzliche Mittel benötigen wird. Der Vignettenpreis ist jedoch kein geeignetes Instrument, um die Autofahrer finanziell in die Pflicht zu nehmen, da damit Wenig- und Vielfahrer gleich stark belastet werden und dadurch die Strasseninfrastruktur nicht verursachergerecht finanziert wird. Eine ehrliche, verursachergerechte und langfristig sinnvolle Finanzierung der Strassenverkehrsinfrastruktur muss aus unserer Sicht künftig über die Mineralölsteuer oder noch besser über ein Mobility Pricing erfolgen. Im Weiteren haben wir unsere Argumente in den vergangenen Debatten ausführlich dargelegt.

Ich bitte Sie, die Minderheit II und damit einen Vignettenpreis von 80 Franken zu unterstützen, um den gewünschten Schritt auf den Ständerat zu zu machen und damit einen gutschweizerischen Kompromiss zu ermöglichen.

Demzufolge bitte ich Sie, die Anträge der Mehrheit und der Minderheit I abzulehnen.

Ich bin gegen die Erhöhung des Vignettenpreises. Ich hätte eigentlich 40 Franken bevorzugt, was heute aber leider nicht mehr zur Diskussion steht. Heute können wir nur noch zwischen 70, 80 oder 100 Franken entscheiden.

Es ist so, dass von den jährlich 9,5 Milliarden Franken nur ein Drittel effektiv für Strassenausgaben verwendet wird, zwei Drittel fliessen in den öffentlichen Verkehr oder in die allgemeine Bundeskasse. Das zeigt deutlich, dass keine Erhöhung des Preises dieser Vignette nötig wäre. Ich bin generell dagegen, dass einzelne Ausgaben und Gebühren erhöht werden, noch bevor das Gesamtfinanzierungskonzept für die Verkehrsinfrastruktur vorliegt. Entsprechende Vorstösse sind noch hängig.

Ich bitte Sie deshalb, bei 70 Franken zu bleiben, den Antrag meiner Minderheit I zu unterstützen und an Ihrem Beschluss festzuhalten.

Ich kann es kurz machen: Ich bin froh, wenn Sie sich weiterhin dagegenstellen.