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FL

Filippo Lombardi

Former member
Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz
SchweizTessin

Mandate
Party
Christlichdemokratische Volkspartei der SchweizSource: CVP
Parliament
Schweiz
Electoral district
Tessin
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Male
Born
29. Mai 1956
References & source
Wikidata
Q353273
Source body
CHE
Source updated
19.03.2026
Record updated
24.05.2026
First imported
14.08.2025
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Speeches(1973)
  1. Redetext
    Steuerliche Berücksichtigung der KinderdrittbetreuungskostenNo. 18.050
    Schweiz

    Solo una parola dalla Svizzera italiana per dirvi che ritengo sbagliato reagire come proposto dal collega Rechsteiner. So che questa mattina probabilmente abbiamo preso una decisione particolare, ritirando dall'ordine del giorno un oggetto. Ma non per questo dobbiamo fare il medesimo passo in questo momento. Questo è un oggetto che è stato discusso da entrambe le Camere e che è andato in Conferenza di conciliazione. Ora abbiamo una proposta chiara sul tavolo.

    Perciò propongo di respingere la mozione d'ordine Rechsteiner Paul.

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  2. Redetext
    Bundesgesetz über TabakprodukteNo. 15.075
    Schweiz

    Ich finde es ein bisschen widersprüchlich, was wir in diesem Rat auch in den letzten Monaten verlangt haben. Wir haben verlangt, dass sich der Bundesrat nicht ohne Einbezug des Parlamentes mit Soft-Law-Bestimmungen die Hände binden lässt, dass er nicht über internationale Abkommen und anderes Verpflichtungen eingeht, bevor hier eine parlamentarische Diskussion stattgefunden hat. Und hier machen wir genau das Gegenteil: Wir beauftragen den Bundesrat, internationale Normen zu befolgen, bevor wir darüber auch nur gesprochen haben. Ich habe gelernt, dass man das auf Deutsch als vorauseilenden Gehorsam bezeichnet.

    Ich glaube, dass wir hier die Minderheit unterstützen müssen. Es wird bestimmt eine Entwicklung der Gesetzgebung und der internationalen Übereinkommen geben, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Aber wir möchten als Parlament immer noch die Möglichkeit haben, über diese Dinge für die Schweiz zu bestimmen, dass man nicht im Voraus sagt, man solle das nur machen, das werde schon problemlos umgesetzt.

    Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.

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  3. Redetext
    Bundesgesetz über TabakprodukteNo. 15.075
    Schweiz

    Ich finde auch wie Kollege Föhn, dass das natürlich ein Unikum in unserer gesamten Gesetzgebung sein wird, weil man in keinem anderen Bereich einer ganzen Branche eine solche Vorschrift aufoktroyieren würde.

    Aber abgesehen vom Grundgedanken möchte ich dem Kommissionssprecher bzw. dem Bundesrat doch noch eine Frage stellen. Sie sagen, es würden aggregierte Daten verlangt. Hier schreiben Sie aber: "... Höhe der Ausgaben für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring ...", und dann in Absatz 2: "Der Bundesrat regelt den Inhalt und die Modalitäten der Meldung." Da kann ich mir schon vorstellen, dass dann verlangt wird, was für Werbung, was für Verkaufsförderung und was für Sponsoring in welchem Kanton und auf welchem Medium oder Werbeträger usw. ausgegeben wurde.

    Das wäre ein Widerspruch zu dem, was Sie, Herr Berichterstatter, selber gesagt haben - es sei denn, Sie versichern uns, dass nur eine Zahl, nämlich die aggregierte Zahl, verlangt wird.

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  4. Redetext
    Bundesgesetz über TabakprodukteNo. 15.075
    Schweiz

    Excusez-moi de parler après vous, Monsieur le conseiller fédéral, mais j'aimerais vous demander, puisque vous trouvez que cette proposition est bonne, pourquoi elle n'était pas contenue dans le projet du Conseil fédéral. Il n'y a rien eu de nouveau entre le moment où le Conseil fédéral a adopté son message et le moment où la commission a traité le projet.

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  5. Redetext
    Bundesgesetz über TabakprodukteNo. 15.075
    Schweiz

    Grundsätzlich würde ich beim Bundesrat bleiben. Ich opponiere nicht dagegen, dass die Kommission zusätzlich zur Werbung auch die Verkaufsförderung in diesen Artikel mit einbezieht. Das heisst, die Kantone können strengere Vorschriften für Werbung und Verkaufsförderung einführen.

    Hingegen möchte ich das Sponsoring hier nicht integrieren. Warum? Sponsoring ist per se, per definitionem eine Sache, die Veranstaltungen begleitet, die nicht an den Kantonsgrenzen haltmachen, seien dies kulturelle Anlässe, Sportanlässe oder andere Anlässe. Es macht keinen Sinn, je nach Kanton unterschiedliche Vorschriften zu haben. Es liegt in der Natur solcher Anlässe, dass sie in der Regel überkantonalen Charakter haben. Eine Bundesnorm, die vorsieht, dass die Kantone hier unterschiedlich regulieren können, macht meines Erachtens wenig Sinn. Bei Werbung und Verkaufsförderung ist es gar keine Frage, da kann jeder zu Hause beschliessen, was er will. Aber Sponsoring begleitet Veranstaltungen aller Art, die in ihrer Natur überkantonal sind, und unterschiedliche kantonale Lösungen machen wenig Sinn.

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    01.01.2025 – 31.12.2199
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Data: OpenParlData · CC BY 4.0