Jürg Grossen

An diesem letzten Tag der Session ziehen wir Bilanz, und diese Bilanz fällt aus energiepolitischer Sicht ernüchternd aus. Der Rat hat gestern unter viel individuellem Druck den Rückwärtsgang eingelegt. Er hat einen Rückschritt beschlossen und will diesen heute bestätigen, er hat die Hintertür für neue Atomkraftwerke geöffnet. Damit sendet dieses Parlament ein falsches Signal, an die Wirtschaft, die Bevölkerung und alle, die seit Jahren tagtäglich daran arbeiten, die Schweizer Energieversorgung erneuerbar, sicher und bezahlbar zu machen.

Für die GLP ist klar: Wer heute auf neue Atomkraftwerke setzt, hat die energiepolitischen Realitäten verkannt. Neue AKW würden frühestens in Jahrzehnten Strom liefern, wären extrem teuer und würden Kapital binden. Sie binden politische Energie und Planungskapazitäten, die wir heute dringend für Lösungen brauchen würden, die tatsächlich wirken, nämlich für Lösungen für erneuerbare Energien, Speicher, intelligente Netze, Effizienz, Flexibilität und für ein Stromabkommen mit der EU.

Die Schweiz hat keine Zeit für energiepolitische Nostalgie. Wir brauchen keine Rückkehr zu Technologien des letzten Jahrhunderts. Wir brauchen Tempo, Innovation und Verlässlichkeit. Die Antwort auf drohende Stromengpässe liegt nicht in neuen AKW-Träumereien. Die Antwort liegt im konsequenten Ausbau von Solar-, Wind- und Wasserkraft, sie liegt in Speichern, in der Digitalisierung der Netze, im effizienten Umgang mit Energie und in einer besseren Einbindung der Schweiz in den europäischen Strommarkt. Genau dort entstehen nämlich Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz - nicht in milliardenschweren Projekten, die zu spät kämen, zu teuer wären und deren Risiken erneut auf die kommenden Generationen abgewälzt würden. Die Schweizer Bevölkerung hat die Energiewende längst eingeschlagen. Unternehmen investieren, Bund und Gemeinden planen, Bürgerinnen und Bürger bauen Solaranlagen, sanieren Gebäude, setzen auf Speicher, Elektromobilität und neue Technologien.

Das Parlament sollte diese Dynamik stärken. Stattdessen will es nun verunsichern und schwächen - genau das ist es nämlich, was Sie mit dem heutigen Entscheid machen. Statt die Energiezukunft der Schweiz zu gestalten, öffnet man einer Technologie, die weder unsere aktuellen noch unsere künftigen Probleme löst, Tür und Tor.

Es ist ja nicht so, dass die aktuelle Gesetzgebung Forschung oder Entwicklung verhindert. Neue Technologien können erforscht werden, und internationale Zusammenarbeit ist möglich. Sollte eines Tages tatsächlich eine neue Reaktor-Generation verfügbar sein, welche die heutigen Probleme in Bezug auf Sicherheit, Kosten, Abfällen und Flexibilität löst, kann das Parlament die Frage jederzeit neu beurteilen.

Darum geht es heute aber nicht. Heute öffnen wir nämlich auch Technologien, die wir schon kennen, Tür und Tor. Sie sind teuer, langsam, unflexibel und mit Risiken verbunden, die am Ende die Allgemeinheit trägt.

Die GLP wird den Angriff auf die erfolgreiche Schweizer Energiewende nicht hinnehmen. Wir wehren uns mit aller Kraft gegen diesen Rückschritt. Darum ergreift die GLP das Referendum und unterstützt es zusammen mit den anderen Partnern. Wir wollen, dass die Bevölkerung das letzte Wort hat. Denn es geht um eine Grundsatzfrage: Wollen wir eine Schweiz mit Innovation, erneuerbaren Energien, Effizienz und europäischer Integration? Oder wollen wir uns in teure Scheinlösungen flüchten, die erst dann Strom liefern würden, wenn die heutigen Herausforderungen längst gelöst sein müssten?

Für die GLP ist die Antwort klar: Die Energiezukunft der Schweiz ist erneuerbar, sie ist dezentral, flexibel, vernetzt und europäisch eingebettet.

Besten Dank, Herr Nause, für diese Fragen. Selbstverständlich kann ich bestätigen, dass die Corona-Zeit gerade für diese Branche eine enorme Herausforderung war. Wir unterstützten sie auch entsprechend; ich war selber in der Kommission, als wir die ganzen Dinge berieten. Natürlich ist Volatilität gegeben, wenn kriegerische Auseinandersetzungen dazu führen, dass aus gewissen Regionen weniger Touristen kommen. Dennoch - das ist das Spannende, und da bin ich auch stolz darauf - hat die Tourismusbranche in der Schweiz immer wieder einen Weg gefunden, mittels attraktiver Angebote die Auslastung der Kapazitäten zu gewährleisten. Ich glaube, das ist das, was die Schweiz stark macht: dass wir einen attraktiven Tourismus, ein schönes Land haben. Es ist aber nicht das Entscheidende, ob der Beherbergungssatz jetzt 3,8 oder 8,1 Prozent beträgt.

Ich spreche für die Minderheit, die Nichteintreten beantragt, und zugleich für die GLP-Fraktion. Wir haben es hier mit einem Anliegen zu tun, das inzwischen aus der Zeit gefallen ist. Der reduzierte Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Beherbergung wurde einst eingeführt, um eine Branche in Schwierigkeiten zu unterstützen. Heute jedoch sehen wir eine völlig andere Realität: Rekordzahlen im Tourismus, hohe Auslastung, steigende Preise und vielerorts sogar Diskussionen über Overtourism - wir haben es gehört - und auch Diskussionen über die Frage, wo die Grenzen der Belastung sind.

Gerade in vielen Bergregionen, auch in meiner Heimat, im Berner Oberland, erleben wir einen enormen Druck auf die Infrastrukturen, auf die Verkehrsinfrastruktur, auf den Wohnraum und auf die Natur. Staus bei der Anfahrt in die Bergdörfer, Zeitslots, die wir mittlerweile für die Bergbahn buchen müssen, Wohnungen, die für Einheimische kaum oder nicht mehr bezahlbar sind, das sind nur ein paar der Auswirkungen und ein Teil des Preises, welchen wir für einen erfolgreichen Tourismus bezahlen.

Auf diese Herausforderungen müssen wir achten. Die GLP steht für einen erfolgreichen und nachhaltigen Tourismus ein. Wir wollen und unterstützen diesen. Aber gerade das erfordert genaues Hinsehen und vernünftiges Handeln. Es erfordert eine vernünftige und nachvollziehbare Politik.

Die allermeisten Hotels sind heute gut bis sehr gut ausgelastet und machen derzeit Rekordumsätze. Die Nachfrage ist hoch bis sehr hoch. Die Branche profitiert in diesen unsicheren Zeiten von der starken, stabilen, sicheren und attraktiven Schweiz. Darauf dürfen wir stolz sein. Der Tourismus soll eine wichtige Stütze unserer Wirtschaft bleiben.

Der Mehrwertsteuer-Sondersatz ist aber hierfür nicht entscheidend. Genau deshalb stellt sich nun eine zentrale Frage: Warum soll ausgerechnet die Beherbergungsbranche dauerhaft weniger Mehrwertsteuer bezahlen als ein Eisenwarenhändler, als ein Schreiner, als ein "Beizer" oder der lokale Detailhandel? Wie erklären wir das der Schweizer Bevölkerung? Wie erklären wir das all jenen Unternehmen, die ebenfalls mit hohen Kosten kämpfen, aber den normalen Satz bezahlen müssen?

Der Bundesrat empfiehlt die vorliegende Vorlage wie die damalige Motion völlig zu Recht zur Ablehnung. Er weist mit einer Fülle von Argumenten darauf hin, dass sich eine Weiterführung des Sondersatzes ab 2028 sachlich nicht rechtfertigen lässt und zu jährlichen Mindereinnahmen von sage und schreibe rund 300 Millionen Franken führen würde. 300 Millionen Franken! Wir sprechen hier nicht über eine Branche in einer Notlage, sondern über eine Branche mit Rekordumsätzen. Diese 300 Millionen Franken fehlen dann anderswo: bei der Bildung, bei der Infrastruktur, bei der Armee. Oder sie müssen mit höheren Steuern für alle anderen kompensiert werden. Gerade in Zeiten, in denen wir überall sparen und Prioritäten setzen müssen, ist es schlicht nicht glaubwürdig, einer ohnehin erfolgreichen Branche weiterhin eine Sonderbehandlung zu gewähren.

Hinzu kommt: Die heutige Regelung macht die Mehrwertsteuer unnötig kompliziert. Eine Aufhebung des Sondersatzes würde das System vereinfachen. Das wäre der sinnvolle Weg und würde genau dem entsprechen, was wir auch sonst immer fordern: weniger Bürokratie, einfachere Regeln und mehr Transparenz.

Natürlich wird argumentiert, viele europäische Länder hätten ebenfalls reduzierte Sätze im Tourismus. Wir haben es vom Kommissionssprecher gehört, das stimmt. Aber auch das haben wir vom Kommissionssprecher gehört: Oft liegen diese reduzierten Sätze höher als der Schweizer Mehrwertsteuersatz von 8,1 Prozent. Dieser internationale Vergleich wird also sehr selektiv geführt.

Wir stehen finanzpolitisch vor grossen Herausforderungen. Wir diskutieren über höhere Ausgaben für die Sicherheit, für die Energieversorgung, für den Verkehr und für die AHV. Für viele dieser Begehren soll die Mehrwertsteuer auf alles Mögliche und für alle erhöht werden. Gleichzeitig will die Kommissionsmehrheit das Sonderprivileg für Beherbungsleistungen aufrechterhalten.

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Unternehmen sollen einen angemessenen Beitrag an die Staatsfinanzen leisten. Gerade deshalb ist es nicht vermittelbar, dass ausgerechnet eine Branche mit Rekordzahlen dauerhaft bevorteilt bleiben soll.

Ich bitte Sie um Weitsicht, ich bitte Sie um Vernunft. Sie haben mit der Unterstützung meiner Minderheit heute die Chance, dieses aus der Zeit gefallene Anliegen abzulehnen und nicht einzutreten. Die Vorlage ist weder finanzpolitisch noch ordnungspolitisch noch gesellschaftlich überzeugend.

Ich beantrage Ihnen im Namen meiner starken Minderheit Nichteintreten.

Sollten Sie trotzdem eintreten, bitte ich Sie im Namen der GLP-Fraktion, die Minderheit Zybach abzulehnen. Sie ist zwar gut gemeint, aber diese Lösung würde die Mehrwertsteuer noch komplizierter machen als sie heute schon ist. Das wollen wir nicht.

Deshalb bitten wir Sie, die Minderheit Zybach abzulehnen.

Geschätzter Herr Bundesrat, Sie haben vorhin ein bisschen mit Ökonomie usw. argumentiert. Ich habe gelesen, dass eine Studie gemacht wurde, die zum Schluss kam, dass die Wasserkraft mit den sehr langen Investitionszyklen durch neue Kernkraftwerke stark konkurrenziert würde. Es könnten dadurch bei der Wasserkraft bis zu 42 Prozent Ertragseinbussen entstehen. Finden Sie nicht, dass es doch angebracht wäre, bevor wir jetzt einen solchen Entscheid treffen, dass man sich über die finanziellen Konsequenzen sehr genau orientiert und auch Gedanken macht, und dass Sie sich auch positionieren müssen? Denn am Schluss kann man den Franken nur einmal ausgeben.

Ich bitte Sie namens der Minderheit Bertschy, bei Artikel 64 Absatz 1 Buchstaben d und e beim bisherigen Recht zu bleiben. Die Grünliberale Fraktion will keine Einschränkung der bewährten und bereits heute restriktiven Praxis. Artikel 64 BGBB regelt den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke ohne Selbstbewirtschaftung in eng begrenzten Ausnahmefällen, dazu gehören die Bestimmungen d und e, die zur Anwendung kommen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse im Naturschutz besteht. Eine zusätzliche Einschränkung dieser Bestimmungen, wie vom Bundesrat beantragt, ist unseres Erachtens nicht angezeigt. Die höheren Anforderungen - das rechtsunsichere Erfordernis einer langfristig besseren Sicherung in Buchstabe d sowie die Streichung des Objektes des Naturschutzes in Buchstabe e - sind abzulehnen. Sie bringen keinerlei Verbesserungen.

Die geltende Regelung ist restriktiv, sie ist systematisch kohärent, und sie hat sich im Vollzug bewährt. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf für zusätzliche Einschränkungen ist weder empirisch belegt noch rechtlich nachvollziehbar. Die bestehenden Voraussetzungen für den Erwerb zu Schutzzwecken durch Gemeinwesen oder Organisationen sind bereits eng gefasst und werden von den kantonalen Behörden auch streng geprüft. Der Umfang der betroffenen Flächen ist gering und steht in keinem Verhältnis zu den geltend gemachten Risiken.

Artikel 64 ermöglicht heute freiwillige vertragliche Lösungen im öffentlichen Interesse. Diese erlauben es, Schutzanliegen mit den Interessen der Landwirtschaft in Einklang zu bringen, ohne auf hoheitliche Zwangsmittel zurückgreifen zu müssen. Eine Einschränkung dieses Instrumentes würde dazu führen, dass zur Erreichung von Schutz- und Planungszielen vermehrt Enteignungen oder enteignungsgleiche Eigentumsbeschränkungen notwendig würden. Dies widerspricht dem zivilrechtlichen Subsidiaritätsprinzip und ist mit höheren Kosten, längeren Verfahren und zusätzlichen Konflikten verbunden.

Leider ist es nicht gelungen, auch nicht in der Kommission, stringent aufzuzeigen, was der Mehrwert der neuen Bestimmung sein soll. Auch stehen sich widersprechende Aussagen im Raum in Bezug auf die Frage, was in Zukunft noch möglich ist und was nicht. Da es aus unserer Sicht keinen Handlungsbedarf gibt, bitte ich Sie, beim heutigen Recht zu bleiben und die Minderheit zu unterstützen.