Jürg Grossen

Sehr geehrter Herr Bundesrat, die Schweiz ist zu über 60 Prozent von fossilen Energieträgern abhängig, wir schicken so jährlich Milliarden von Franken ins Ausland. Dieses Jahr ist es mutmasslich doppelt so viel wie in normalen Jahren. Mit der Elektromobilität hätten wir eine Lösung im Bereich der Mobilität. Eigentlich ist die Mobilität im Moment der grösste Treiber, um den CO2-Ausstoss zu senken, aber es geht hier einfach nicht vorwärts. Ich muss ehrlich sagen, mir reisst langsam der Geduldsfaden. Wenn es um Schafe geht, haben Sie über das Wochenende eine neue Verordnung geschrieben, damit die Regulierung des Wolfs dann auch sicherlich klappt. Und hier bei der Elektromobilität geht es einfach nicht vorwärts. Was können Sie tun? Sie haben viele Spielarten und Möglichkeiten, was können Sie tun, dass es dort jetzt wirklich schneller vorwärts geht? Es gibt in jedem Bereich günstige Modelle, die eigentlich (Remarque intermédiaire du président : Nous avons compris la question, Monsieur Grossen)

Besten Dank, Frau Kollegin. Sie haben vorhin gesagt, die Hitze sei kein Wahlkampfthema, sondern Realität. Und wir sind heute zu fast 70 Prozent von den fossilen Energien abhängig. Wann wird bei der FDP die Klimapolitik Realität?

Der Sommer 2026 hat uns etwas sehr deutlich vor Augen geführt. Die Schweiz muss sich auf ein Klima einstellen, das extremer wird. Ich komme aus dem Berner Oberland, genau gleich wie Kollege Knutti, der vorhin eine Frage gestellt hat, und ja, natürlich wie auch der Herr Bundesrat - selbstverständlich, Herr Bundesrat, wir kommen sogar aus demselben Tal, das ist super!

Wir sind es gewohnt, dass Wasser im Überfluss vorhanden ist. Wir haben Schnee, Gletscher, Bäche, Seen. Gerade in diesem Sommer wurde aber wirklich besonders eindrücklich sichtbar, dass selbst im Wasserschloss Schweiz ausgerechnet die Ressource Wasser knapp werden kann. In vielen Flüssen wurden rekordtiefe Wasserstände gemessen, Alpbetriebe mussten ihre Tiere früher ins Tal bringen, weil Wasser und Futter fehlten, und gleichzeitig verlieren wir mit den Gletschern und der abnehmenden Schneedecke genau jene natürlichen Speicher, die uns bisher geholfen haben, durch diese trockenen Sommer zu kommen.

Darauf müssen wir reagieren, und zwar nicht später, sondern jetzt. Und wir sollten das nicht mit immer nur neuem Krisenmanagement machen, sondern mit wohlüberlegten Massnahmen. Wir müssen Wasser dann speichern, wenn wir zu viel davon haben, damit wir es dann zur Verfügung haben, wenn es fehlt. Das ist für mich eine der zentralen Lehren aus diesem Sommer. Wir brauchen deshalb eine gesamtschweizische Wasserspeicherstrategie. Wir müssen prüfen, wo in bisherigen Gletschergebieten neue Speicherseen entstehen könnten. Wir müssen bestehende Stauseen auch besser auf die Wasserversorgung ausrichten und sie so nutzen und sinnvoll erweitern. Und wir brauchen zusätzlich kleine Wasserspeicher auf den Alpen für Tiere und Landwirtschaft, aber auch für Feuchtgebiete und Löschwasser oder den Rückhalt bei Starkregen.

Denn die Herausforderung ist eigentlich paradox. Wir müssen uns gleichzeitig auf mehr Trockenheit einerseits und andererseits auf mehr Starkregen vorbereiten. Genau das zeigen auch die Klimaszenarien. Das Wasser möglichst lange in unserem Land und in unserer Landschaft zu halten ist deshalb eine zentrale Investition in Versorgungssicherheit, Landwirtschaft, Natur- und Hochwasserschutz.

Ein zweiter Punkt ist die Hitze. Wir werden unsere Gebäude, Schulen, Alters- und Pflegeheime und Arbeitsplätze hitzetauglicher machen müssen. Dabei sollten wir nicht in alten Denkmustern verharren. Wenn an einem heissen Sommertag die Sonne auf die Dächer brennt, produzieren wir nämlich genau dann besonders viel Solarstrom. Diesen Strom können wir direkt nutzen, um Gebäude effizient zu kühlen. Solarstrom und Kühlung passen in dem Sinne hervorragend zusammen. Die Produktion fällt genau zeitgleich an - wenn auch der Kühlbedarf hoch ist. Eine moderne Klimapolitik muss aus unserer Sicht nicht primär heissen, Verzicht zu organisieren, sondern mit Technologien und Vernunft zu Probleme lösen.

Damit komme ich zum dritten Punkt. Wir können Milliarden von Franken in die Anpassung an den Klimawandel investieren. Wir können Wasser speichern, Städte begrünen, Gebäude kühlen und unsere Infrastruktur widerstandsfähiger machen. All das müssen wir natürlich auch tun. Aber es wäre absurd, gleichzeitig bei der Ursachenbekämpfung des Klimawandels nicht vorwärtszumachen. Noch immer geben wir jedes Jahr Milliarden von Franken für fossile Energien aus, die aus dem Ausland kommen. Damit machen wir uns abhängig von geopolitischen Krisen - wir erleben das jetzt gerade - und auch von den Launen von unberechenbaren Machthabern. Wir bezahlen also gleich doppelt: zum einen mit Milliarden von Franken für Öl, Gas, Benzin und Diesel, und zum anderen mit den zunehmenden Folgen des Klimawandels. Das ist unsinnig und langfristig keine Lösung. Dabei haben wir längst die Alternativen: Wärmepumpen statt Öl- und Gasheizungen, Elektroautos statt Autos mit Benzin und Diesel, Solar-, Wasser- und Windkraft statt fossiler Energien. Das ist nicht nur Klimapolitik, das ist auch Wirtschafts-, Energie- und Sicherheitspolitik.

Noch etwas ist wichtig: Klimaanpassung und Klimaschutz sind ein Gesamtpaket und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Genau diese beiden Aufgaben gehören also zusammen. Wir müssen die Schweiz widerstandsfähiger gegen Hitze, Trockenheit und Starkregen machen. Und gleichzeitig müssen wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energien konsequent reduzieren. Der Sommer 2026 war ein Warnsignal. Entscheidend ist, was wir daraus machen: Wasser speichern, Menschen vor Hitze schützen, erneuerbare Energien ausbauen und fossile Abhängigkeiten reduzieren. Die Lösungen sind vorhanden. Nutzen wir sie - nicht später, jetzt!

Herr Bundesrat, die Stromversorgungssicherheit ist für uns alle sicher ein zentrales Element. Sie haben jetzt von Leistungen gesprochen: Wie viele Terawattstunden könnten bei einer kritischen Versorgungslage, zum Beispiel im Winter, ganz konkret geliefert werden? Und wäre der Nachschub der Treibstoffe gesichert? Das würde mich noch interessieren.

Wir beraten heute erneut die Frage, ob der Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsleistungen über Ende 2027 hinaus weitergeführt werden soll. Der Nationalrat hat in der Sommersession mit 105 zu 75 Stimmen Nichteintreten beschlossen. Der Ständerat will den Sondersatz dagegen bis Ende 2035 verlängern.

Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, am Nichteintreten festzuhalten. Dafür sprechen insbesondere drei Gründe.

1. Seit unserer letzten Beratung hat sich die finanzpolitische Ausgangslage verändert. Die rund 300 Millionen Franken pro Jahr, die eine Weiterführung des Sondersatzes kostet, sind in der aktuellen Finanzplanung nicht mehr enthalten. Wenn wir diese Einnahmen trotzdem nicht generieren, müssen sie andernorts kompensiert oder eingespart werden. Das wiegt umso schwerer, als der Bundesrat und das Parlament gleichzeitig zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen für AHV und Armee verlangen. Es ist schwer erklärbar, die Mehrwertsteuer für alle zu erhöhen und gleichzeitig einer einzelnen Branche dauerhaft einen Steuerrabatt von 300 Millionen Franken pro Jahr zu gewähren.

2. Aus einer befristeten Krisenmassnahme ist faktisch eine Dauerausnahme geworden. Der Sondersatz wurde 1996 eingeführt, als die Schweizer Beherbergungsbranche in einer schwierigen Situation war. Er war ausdrücklich befristet. Dreissig Jahre später verzeichnet die Branche Rekordzahlen. Die ursprüngliche Krisensituation besteht deshalb nicht mehr. Irgendwann muss deshalb auch eine befristete Unterstützung enden. Dieser Zeitpunkt ist nun gekommen.

3. Das Argument des internationalen Wettbewerbs ist zu relativieren. Ja, unsere Nachbarländer kennen ebenfalls reduzierte Mehrwertsteuersätze für Beherbergungsleistungen. Entscheidend ist aber die effektive Steuerbelastung. Der Schweizer Normalsatz beträgt lediglich 8,1 Prozent. Damit läge die Mehrwertsteuer auf einer Übernachtung selbst ohne Sondersatz tiefer als die reduzierten Beherbergungssätze von je 10 Prozent in Frankreich, Österreich und Italien; Deutschland liegt mit 7 Prozent ganz leicht tiefer. Die Schweiz würde also auch mit dem Normalsatz keineswegs zu einem Hochsteuerland für Beherbergungsleistungen.

Die Befürworter einer Verlängerung verweisen insbesondere auf den starken Franken, den internationalen Wettbewerb und die Planungssicherheit. Der Ständerat hat diese Argumente stärker gewichtet. Die Mehrheit der WAK-N nimmt hingegen eine andere Abwägung vor. Sie beantragt Ihnen deshalb, am Nichteintreten festzuhalten.

Gerne gebe ich Ihnen hier mit, wie sich die Kommission zur Detailberatung stellt, sollte der Rat dennoch Eintreten beschliessen. Es liegen drei Varianten vor. Die Kommissionsmehrheit beantragt als Kompromiss eine Verlängerung bis Ende 2031. Damit erhält die Branche Planungssicherheit, ohne dass wir die Sonderregelung bereits heute bis weit in die nächste Dekade festschreiben. Vor Ablauf dieser Frist können die wirtschaftliche Situation der Branche und die Lage der Bundesfinanzen erneut beurteilt werden.

Die Minderheit I (Bregy) beantragt, dem Ständerat zu folgen und den Mehrwertsteuer-Sondersatz bis Ende 2035 weiterzuführen. Sie gewichtet insbesondere Planungssicherheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit stärker.

Die Minderheit II (Zybach) möchte den Sondersatz auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter 10 Millionen Franken beschränken. Damit soll die Vergünstigung gezielter den kleineren und mittleren Betrieben zugutekommen. Die Kommissionsmehrheit lehnt diese Differenzierung insbesondere wegen zusätzlicher Abgrenzungsfragen und dem hohen administrativen Aufwand ab.

Der Hauptantrag der Kommissionsmehrheit bleibt klar: Nichteintreten. Wenn der Rat trotzdem eintritt, beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit als Eventualposition eine befristete Verlängerung bis Ende 2031.