Innovationsförderungsgesetz (IFG) (Änderung)

In diesem Fall kommen wir direkt zur Abstimmung: Wer diese Gesetzesänderungen so, wie wir sie jetzt beschlossen haben, annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Es gibt eine Marketingregel, die besagt: Du sollst deine Stärken stärken – mit deinen Schwächen wirst du deine Konkurrenten nicht überflügeln. Und wenn wir jetzt im Kanton Bern Projekte haben, die wir mit Innovationsförderung stärken können, die schon stark sind, aber die wir noch stärker machen können, und wir die Ausstrahlung des Kantons Bern in diesem Bereich noch stärken können, sollten wir das doch einfach machen. Deshalb lade ich Sie ein, diesem Gesetz zuzustimmen. Merci vielmals.

Ich selber bin diesem Gesetz gegenüber sehr skeptisch eingestellt, weil ich der Meinung bin, dass mit diesem Förderungsgesetz Institutionen und nicht Projekte unterstützt werden. Eine Förderung von 4 plus 4 Jahren für ein Projekt müsste eigentlich ausreichen, damit man einen Nutzen ausweisen kann, sonst ist wohl das Projekt nicht so nützlich. Statt auf Projekte und Marktzutritt zu fokussieren und damit den Patientenschutz zu sichern, bauen Institutionen Dienstleistungen auf, die Private machen könnten, und damit konkurrenzieren wir die Privatwirtschaft.

Wie das läuft, sei an zwei Beispielen gezeigt: Das CSEM bietet ja für KMU die Dienstleistung an, sie in der digitalen Transformation zu begleiten. Genau das machen aber auch private Firmen, und damit haben wir eine Konkurrenzierung der Privatwirtschaft. Das CSEM und Sitem-Insel haben bereits verschiedentlich an öffentlichen Ausschreibungen teilgenommen. Grundsätzlich kann man sagen, Wettbewerb ist immer gut. Die Privatwirtschaft ist jedoch unter höherem Zeitdruck und muss mit weniger Ressourcen auskommen. Die beiden Institutionen haben deutlich mehr Zeit und Ressourcen, die sie in die Erstellung einer Offerte investieren können, und damit haben sie eine bessere Ausgangslage.

Eine Frage an die Regierung von meiner Seite: Das CSEM und Sitem-Insel werden, so habe ich es mindestens gehört, an der Anzahl Patente gemessen, die sie einreichen. Ich frage: Müsste man nicht die Messgrösse darauf verschieben, wie viele Ideen oder Unternehmen auf dem Markt schlussendlich eine Reife erreichen, damit sie sich durchsetzen können? Das wäre aus meiner Sicht eine relevante Kerngrösse für den Erfolg und den Nutzen für Patientinnen und Patienten. Aus diesen Gründen lade ich Sie ein, dieses Gesetz abzulehnen. Ich werde das machen. Merci.

Man merkt, dass ein Potenzial vorhanden ist, aber wir müssen halt auch einmal den Mut haben, zu sagen: «Jetzt probieren wir das.» Wir werden in Zukunft über jedes einzelne Projekt hier im Saal abstimmen, und ich habe wirklich das Vertrauen, dass sich eine gute Sache daraus entwickelt.

Die Mitte-Fraktion wird sehr gespalten sein. Wie sie schlussendlich abstimmen wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich dem sehr fest zustimme. Danke.

Sie kennen mich persönlich wahrscheinlich alle gut. Ich bin Vollblutunternehmer, und ja, es ist so: Der Kanton Bern kann nicht Innovation befehlen. Das wird nicht gehen. Aber hier geht es darum, Standortförderung zu machen, den Standort attraktiv zu machen, damit Innovation im Kanton Bern stattfinden kann, also aktive Standortförderung.

Deine Kritik ist berechtigt, Samuel, und auch, was die Sprecherin der Grünen am Vormittag gesagt hat. Es ist eben nicht so, dass wir nachher hier als Kanton sagen: «Wir machen jetzt hier eine Innovation für irgendetwas», sondern wir haben die Aufgabe, den Standort Bern attraktiv zu machen, damit Firmen hierherkommen und auch hier forschen.

Es besteht die Gefahr, dass man immer nur an Sitem-Insel denkt, was vielleicht bei einigen negative Sachen auslöst. Aber hier geht es um Innovationen, die vielleicht in Zukunft stattfinden werden. Ich habe das heute Morgen auch gesagt: Schauen Sie mal den Kanton Aargau an mit dem Paul-Scherrer-Institut oder mit der ETH usw. Mit dem Gesetz, das sie haben, können sie seit über 10 Jahren Standortförderung machen. Ich habe es vorhin gerade noch einmal gelesen: 2300 Projekte wurden gemacht, über 200 Firmen wurden dort angesiedelt. Das sehe ich hauptsächlich als Grund, weshalb sich der Kanton Bern diese Möglichkeit nicht verwehren sollte. Es kommt dann hierher in den Grossen Rat, und wir können sagen, welches Projekt wir gut finden und unterstützen wollen, oder welches Institut.

Ja, der Staat darf und soll Rahmenbedingungen schaffen, das habe ich gesagt, und zwar dort, wo der Markt alleine nicht funktioniert oder nicht greift. Ich sehe da z. B. auch die Forschung zu seltenen Krankheiten mit einem ungewissen Zeithorizont. Es wird nie privat weitergeforscht werden, wenn man merkt: Es ist ein kleiner Markt und es ist eine ungewisse Zeit, bis wir ein Ergebnis oder ein Medikament haben. Dort brauchen wir Firmen, welche die Motivation haben, auch dort gewisse Innovationen oder Forschung zu machen.

Wie gesagt: Auch die FDP sagt, dass das IFG nicht den Wettbewerb ersetzt, sondern es stärkt ihn, und zwar für den Kanton Bern. Das IFG fördert nicht an der Wirtschaft vorbei, sondern zieht die Wirtschaft an. Das ist auch das Beispiel, das ich mit dem Kanton Aargau bringen wollte. Deshalb: Unterstützen Sie dieses Gesetz, damit der Kanton Bern nicht wieder hintenansteht, wenn wir dann wieder kommen und finden, wir sollten das Ressourcenpotenzial wieder einmal verbessern und überlegen, was wir machen können, damit Firmen in den Kanton Bern kommen.

Deshalb: Eine Mehrheit wird diesem Gesetz zustimmen. Aber ganz klar: Die Kritik ist schon da, und das haben wir auch verstanden. Das werden wir bei den Entscheidungen zu zukünftigen Projekten berücksichtigen. Es ist keine befohlene Innovation, sondern es sichert die Möglichkeit, damit der Kanton Bern seinen Standort anbieten kann. Merci vielmals.

In den letzten Monaten ist viel von der unsinnigen Zollpolitik von Donald Trump die Rede. Ich bin auch nicht ein Fan davon, ich sage es gerade offen und ehrlich, weil es einfach auch ökonomisch unsinnig ist, weil es einfach nicht funktioniert. Er muss zurückkrebsen, es bringt nichts. Aber wir machen hier etwas Ähnliches! Natürlich, der Betrag ist geringer. Wir sprechen von ein paar Millionen, und es ist nicht weltbewegend, aber es ist ökonomischer Blödsinn.

Sie können jeden halbwegs brauchbaren Volkswirt fragen, ob es ökonomisch sinnvoll sei, eine permanente Finanzierung von Innovationsförderung zu machen. Sie werden kaum einen finden. Vielleicht finden Sie irgendwo einen verirrten Jünger von Marx, der da ein bisschen am linken Rand etwas macht, aber sonst finden Sie niemanden. Es ist einfach falsch.

Wie gesagt: Auch dank der Einschränkungen, die wir jetzt noch ins Gesetz getan haben, bremsen wir die grössten Irrtümer, und wenn wir dann hoffentlich – da nehme ich auch Carlos Reinhard beim Wort, der dort drüben, glaube ich, schon Anlauf nimmt – Nein sagen, wenn z. B. Sitem-Insel trotzdem irgendwann kommen sollte, weil man dort schon genug Anschubfinanzierung hineingestopft hat, wird es nicht die gleichen gravierenden Auswirkungen haben wie bei Trump.

Aber noch einmal: Es ist falsch. Innovation muss aus der Wirtschaft kommen. Das Gesetz, das wir hier machen, führt zu Marktverzerrungen. Bitte stimmen Sie Nein in der Schlussabstimmung.

Der Grosse Rat hat solchen Projekten auch in der Vergangenheit immer wieder zugestimmt – ich erwähne die Wyss Academy, das Swiss Center for Design and Health, das CSEM –, und es war unter anderem die Kritik der FiKo, die dazu führte, dass man jetzt eigentlich die verschiedenen Innovationsförderungen, die man bisher alle schon gemacht hat, in einem Rahmen, mit einem Rahmenkredit bündelt. Daher ist das eigentlich nicht ein Wechsel von Schwarz auf Weiss oder von Weiss auf Schwarz, und auch kein Dammbruch, sondern es sollte einfach dazu dienen, Bestrebungen, die es bisher schon gegeben hat, zu systematisieren.

Die FiKo empfiehlt Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – jetzt auch mit Blick darauf, dass man noch Nachjustierungen mit dieser Deckelung machen konnte –, dem Gesetz zuzustimmen, mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit namens der FiKo ebenfalls noch einmal bei der WEU für den stetigen Austausch herzlich bedanken; dies bei einem Gesetz, das nicht immer leicht zu formulieren war. Herzlichen Dank, dass man unsere Fragen immer zeitnah beantwortete und uns für Fragen stets zur Verfügung stand.

Entschuldigt abwesend sind: / Excusés : Brönnimann Thomas, Rashiti Korab, Sutter Walter

Präsidentin. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir fahren weiter. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.

Wir sind – jetzt muss ich selber gerade schauen – bei Traktandum 27. Bitte nehmen Sie Platz. Wir sind mitten in der Detailberatung, und ich würde dort gerne weiterfahren. Wir kommen dann noch zur Schlussabstimmung. Es geht nicht mehr lange, bis es so weit ist. Also, wir fahren weiter mit Traktandum 27.

Titel 2a (neu) / Titre 2a (nouveau)
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

Titel Art. 10 (Aufhebung) / Titre art. 10 (abrogation)
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

Titel 4a (neu) / Titre 4a (nouveau)
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

Art. 13a (neu) / Art. 13a (nouveau)
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

Art. 13b (neu) / Art. 13b (nouveau)
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

II. (Keine Änderung anderer Erlasse) / (Aucune modification d’autres actes)

III. (Keine Aufhebung anderer Erlasse) / (Aucune abrogation d’autres actes)

IV. (Inkrafttreten) / (Entrée en vigueur)
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

Titel und Ingress / Titre et préambule
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

Präsidentin. Gut, dann kommen wir jetzt zur Schlussabstimmung, und es gäbe die Möglichkeit, noch eine Schlusswürdigung dieser Vorlage vorzunehmen. Dazu gebe ich zuerst dem Kommissionssprecher das Wort. Genau, bitte anmelden – wunderbar, in diesem Fall hat Grossrat Patrick Freudiger das Wort.

Wir machen hier einen Schnitt und gehen in die Mittagspause. Ich bitte Sie, pünktlich wieder da zu sein. Guten Appetit. (Die Präsidentin läutet die Glocke. / La présidente agite sa cloche.)

Ich würde jetzt gerne gleich noch über Art. 9b (neu) Abs. 3 abstimmen, weil dieser Artikel vorher in der Debatte bestritten worden ist. Also, wir kommen zur Abstimmung über Art. 9b (neu) Abs. 3: Wer ihm zustimmt, stimmt Ja, wer ihn in dieser Form ablehnt, stimmt Nein.

Wir kommen zur Gegenüberstellung des Antrags der Mitte-Fraktion und des Streichungsantrags der FiKo-Minderheit: Wer den obsiegenden Antrag von Die Mitte annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag der FiKo-Minderheit auf Streichung annimmt, stimmt Nein.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der FiKo-Mehrheit und den Antrag von Die Mitte: Wer den Antrag der FiKo-Mehrheit und des Regierungsrates annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag von Die Mitte annimmt, stimmt Nein.

Wenn ich jetzt mit dem Blick der Regierung auf die einzelnen Anträge schaue, bin ich relativ entspannt: Denjenigen der Mitte-Fraktion konnte die Regierung nicht sehen. Sie hat sich nicht damit befasst, aber ich kenne meine Kolleginnen und Kollegen gut genug, um hier im Namen der Regierung zu sagen, dass man auch den Antrag von Die Mitte ohne Weiteres unterstützen kann. Er bringt inhaltlich keine wesentliche Veränderung, möglicherweise einfach eine Schärfung. Das würde ich jetzt als Beurteilung seitens der Regierung so in den Raum stellen.

Deshalb muss das Parlament letztendlich selber wissen, welchen Rahmen es zu Gesuchen innerhalb einer Kreditdebatte dann haben will. Die Regierung unterstützt die FiKo-Mehrheit, aber die Welt geht nicht unter, wenn der eine oder andere zusätzliche Antrag oder Gegenantrag angenommen wird.

Wichtig ist – das möchte ich hier noch einmal betonen –, wichtig ist, dass wir eine Gesetzesgrundlage erhalten. Wichtig ist, dass wir in der Innovationslandschaft Schweiz als Kanton Bern auch eine Rolle spielen können, dass wir gleich lange Spiesse wie andere Kantone haben und wir Erfolgsgeschichten, wie sie in anderen Kantonen gang und gäbe sind, auch im Kanton Bern schreiben können.

Und wenn moniert wurde, dass der Staat sich nicht in Innovationsförderung im Sinn von wiederkehrender Unterstützung einzumischen habe, dann sage ich einfach: Schauen Sie das CSEM an. Das CSEM zeigt genau, dass es funktioniert, dass es eine starke Wirkung gibt, wenn der Staat eine starke Rolle oder auf jeden Fall eine wesentliche Rolle einnimmt, zusammen mit Partnern aus der Wirtschaft.

Das CSEM ist eine Erfolgsgeschichte. Schaffen Sie die gesetzlichen Grundlagen, liebe Grossrätinnen und Grossräte, damit wir diese Erfolgsgeschichte, die wir hier bereits schreiben, die Entwicklung des CSEM am Standort Bern, weiterführen können, die Sicherheit für das CSEM schaffen können, damit man nicht nur willkommen, sondern als starker Partner an einem starken Innovationsstandort erwünscht ist.

Ich bitte Sie, das Gesetz zu unterstützen, und ich bitte Sie, auch die Anträge der FiKo-Mehrheit zu unterstützen, allenfalls auch den Antrag der Mitte-Fraktion. Danke.

Für uns ist wichtig, dass es bei Innovation auch um unsere Zukunft geht. Um den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen zu sein, brauchen wir eben dringend mehr Innovation. Wir müssen unsere Ressourcen effizienter nutzen und unsere Emissionen reduzieren, weniger Abfall produzieren und mehr recyceln, neue Mobilitätsformen erfinden und, und, und. Die Technik kann zwar nicht alles lösen, aber ein paar Sachen eben schon. Das CSEM ist ja ein gutes Beispiel dafür.

Zu den Anträgen: Wir folgen hier der Minderheit, und zwar aus den Gründen, die schon genannt worden sind. Wichtig dünkt uns, dass es sehr klare Kriterien dafür gibt, ob ein Projekt gefördert oder eben nicht gefördert wird. Es ist überhaupt nicht ein Fass ohne Boden oder so, sondern, wie es auch schon von Christine Bühler gesagt worden ist, man kann nachlesen, welche Kriterien erfüllt werden müssen. Das macht ziemlich klar, was Geld erhält und was eben nicht.

Es ist z. B. im Innovationsförderungsgesetz viel klarer geregelt, wer Geld bekommt und wer nicht, als dies in Art. 18 – mit dem schönen Titel «Steuererleichterung» – des Steuergesetzes (StG) steht. Demnach kann ja der Regierungsrat einem Unternehmen während zehn Jahren eine Steuererleichterung geben, wenn es im Interesse der Berner Volkswirtschaft ist. Die genaue Regelung obliegt dem Regierungsrat. Das ist ein Beispiel, wo sehr vieles mehr «flou» ist, wo es sehr viel mehr Möglichkeiten gibt, aber ich habe jetzt noch nie gehört, dass jemand aus den Reihen der SVP dagegen wäre. Ja, dort ist es also so, dass der Regierungsrat allein bestimmen kann. Hier ist es eben anders, und es wurde schon gesagt, dass der Grosse Rat über jeden Kredit einzeln beschliessen und Ja oder Nein sagen, Änderungen machen kann.

Auch aus diesem Grund scheint es uns nicht notwendig, hier noch weitere Einschränkungen zu machen. Folgerichtig stimmen wir mit der Minderheit und lehnen auch den Antrag von Die Mitte ab.

Jetzt zu den Anträgen: Die EVP-Fraktion unterstützt die Formulierungen in Abs. 2 und Abs. 3 – ich rede auch gleich zu Abs. 3. Grundsätzlich hätten wir ursprünglich eine offene, also gegen oben offene frankenmässige Obergrenze bevorzugt. Die Formulierung mit «in der Regel» und eben der Abs. 3, worin es heisst, dass bei ausserordentlich grossem volkswirtschaftlichem Nutzen von der Obergrenze auch noch abgewichen werden kann, geben uns genügend Flexibilität, sodass wir diesen beiden Absätzen zustimmen können. Folglich werden wir den Abänderungsantrag Gerber der Mitte-Fraktion ablehnen.

Mit der Revision schaffen wir die Grundlagen, damit wir innovativen Projekten, wie sie eben das CSEM hat, nicht nur kurzfristig, sondern wiederkehrend und verlässlich den Rücken stärken können und uns als Kanton im Wettbewerb mit den anderen Kantonen besser und neu positionieren können: zukunftsgewandt und wettbewerbsfähig.

Eigentlich ist nämlich die Frage, die wir uns stellen müssen, ob wir unsere Innovationskraft stärken und damit unsere Wirtschaft und Forschung stärken wollen. Wollen wir für hochqualifizierte Arbeitsplätze attraktiv sein und ein bisschen wettmachen, dass wir kein ETH-Standort sind? Wollen wir Wertschöpfung generieren, die hier im Kanton bleibt? Es ist eben nicht eine Frage der Konkurrenz der Privatwirtschaft, sondern es ist im Gegenteil ein Hand-in-Hand, denn es geht um die Schnittstelle von Hochschule, Forschung und Unternehmen.

Innovation ist ein Bereich, bei dem es um Entwicklung geht, die mit hohen Risiken, mit hohen Kosten verbunden ist, und wenn man anwendungsorientierte Forschung machen will, bei der es nachher wirklich auch Produkte gibt, gerade für unsere heimische Industrie, dann ist es aus Sicht der SP-JUSO-Fraktion richtig und wichtig, dass der Kanton seine Verantwortung wahrnimmt, einen Teil dazu beiträgt und nicht alles nur den Unternehmen überlässt.

Im Vergleich zu den anderen Kantonen, die bereits heute ohne zeitliche und finanzielle Obergrenze Innovationsprojekte fördern können, schliessen wir mit dieser Teilrevision eine Lücke und beseitigen einen klaren Wettbewerbsnachteil. Gleichzeitig gibt es eben die parlamentarische Steuerung: Alles kommt wieder in den Grossen Rat. Und da nehme ich jetzt auch das Votum meines Vorredners Carlos Reinhard auf: Wir können hier auch Nein sagen, wenn uns ein Projekt mal nicht überzeugt. Das überzeugt eben auch auf demokratischer Ebene, denn es ist klar, dass man jedes Mal hinschauen muss; und vielleicht kommen wir hier im Grossen Rat nicht immer zur gleichen Beurteilung wie die Regierung. Aber das ist genau mit diesem Rahmen, mit dem Gesetz, gewährleistet: Es liegen alle Möglichkeiten bei uns.

Deshalb unterstützen wir diese Revision, weil sie klare Spielregeln setzt, aber gleichzeitig wichtige Innovationsförderung immer noch zulässt und die wichtigen, wiederkehrenden Finanzierungen endlich ermöglicht.

Wir werden so abstimmen: Wir lehnten schon die Rückweisung ab, denn – wie ich vorhin als Minderheitssprecherin gesagt habe – der gesetzliche Rahmen ist für uns schon streng genug. Wir haben alle Möglichkeiten, hier noch einzuschreiten, sodass es bei diesem Artikel schlicht keine zusätzliche Begrenzung braucht. Deshalb sind wir für die Streichung und stimmen folgerichtig auch dem Antrag der Mitte-Fraktion nicht zu. Ich kann auch gerade noch sagen, dass wir aber den Abs. 3 annehmen.

Die Meinung, dass der Staat Innovation nicht verordnen kann, ist klar. Das ist ganz klar: Die Inputs müssen wirklich aus der Wirtschaft kommen, und sie kommen ja auch aus der Wirtschaft. Es ist ganz wichtig, dass wir das unterstützen. Darum folgen wir von der Mitte-Fraktion den strengen Kriterien – ich kann Ihnen empfehlen, das noch einmal durchzulesen: Art. 9 Abs. 1 legt wirklich sehr, sehr strenge Kriterien vor. Auch ist für uns die Deckelung ganz, ganz wichtig, dass man diese 16 Mio. Franken anfügt.

Und selbstverständlich stehen wir alle hinter unserem Antrag, dass man «in der Regel» streicht, damit – es ist schon erwähnt worden – für alle das Gleiche gilt und man sich nicht plötzlich aufweichen lässt.

Darum darf ich Ihnen sagen, dass die Mitte-Fraktion in der Schlussabstimmung ein bisschen ein gespaltenes Bild bieten wird, wenn es sich bis dahin nicht noch ändert, aber grossmehrheitlich werden wir die Änderung des IFG annehmen. Besten Dank.

Wir finden, dass es an der Marktwirtschaft liegt, in dieser spannenden, freiwilligen Interaktion zwischen den Konsumentinnen und Konsumenten und denjenigen, die unternehmerisch tätig sind, denjenigen, die in der Forschung tätig sind, in diesem vielseitigen Prozess herauszufinden, was Innovation ist und welche Produkte innovativ sind. Und diejenigen, die eben innovativ sind, werden sich auch durchsetzen.

Deshalb halten wir eigentlich an unserer Position aus der 1. Lesung fest. Den Antrag der Mitte-Fraktion unterstützen wir, «in der Regel» kann man streichen, aber am Ende werden wir das Gesetz ablehnen.

Theoretisch – man könnte auch sagen: ordnungspolitisch – halten auch wir es für falsch, wenn der Staat versucht, als Innovator tätig zu werden. Abseits der Grundlagenforschung hat der Staat eigentlich in der Innovation nichts zu suchen. Er muss nicht dort investieren. Das ist nämlich die Aufgabe der Wirtschaft, die ja auch Profit aus diesen Innovationen schlägt. Und dann, wenn der Staat eben investiert, könnte man sagen, würde ja der Staat das Risiko des möglichen Profits den Privaten wegnehmen, aber der Profit würde bei den Privaten verbleiben. Das finden wir im Grundsatz eigentlich auch nicht gut. So viel zur Theorie.

Praktisch befinden wir uns aber einfach nicht auf einer grünen Wiese. Wir, der Kanton Bern, sind in einem System eingebettet, in einem Schweizer Förderungssystem, das diese Art Innovationsförderung, die wir im IFG jetzt vorsehen, eben schon kennt. Andere Länder, der Bund, aber auch alle anderen Kantone, die Innovationsförderung kennen, kennen eine wiederkehrende Finanzhilfe, wie sie jetzt vorgesehen ist.

Und jetzt stellt sich einfach die Frage, wie wir uns als Kanton Bern in diesem Umfeld verhalten wollen. Wollen wir sagen, dass alle anderen unfair sind, weil sie einen ordnungspolitischen Sündenfall begehen und Wettbewerbsvorteile schaffen, was wir nicht schön finden? Oder wollen wir an dieser unschönen Situation, an der wir nichts ändern können, einfach partizipieren und sagen: Gut, das ist unschön, aber wir müssen ja fast zwangsläufig mitmachen und das Beste für unseren Kanton herausholen. Und hier sehen wir als GLP eigentlich unsere Aufgabe: Wir wurden gewählt, um den Kanton Bern vorwärtszubringen und in einem Umfeld, das einfach bestehend ist, das Beste für den Kanton herauszuholen.

Jetzt wurde von den Gegnerinnen und Gegnern der Vorschlag eingebracht, dass man das CSEM, das eigentlich unbestritten ist – wir kommen nachher dazu –, einfach in ein separates Gesetz packt, sprich, eine Lex CSEM macht. Und auch hier muss ich sagen, dass die GLP diesem Vorschlag eine Abfuhr erteilen muss. Ein Gesetz soll nämlich wettbewerbsneutral sein, und wenn Personen aus der Wirtschaft beispielsweise etwas wie ein CSEM gründen wollen, dann sollen sie doch die gleichen Voraussetzungen wie das CSEM haben, dann sollen sie doch von den gleichen Förderbeiträgen profitieren können, wenn sie das wollen. Also, eine Lex CSEM lehnen wir ab, weil die Wettbewerbsneutralität des Gesetzes nachher nicht mehr gewährleistet werden kann.

Die GLP wird dem IFG deshalb mit wenig Begeisterung, aber grundsätzlich zustimmen. Ebenso werden wir der FiKo-Mehrheit folgen und auch die nötige Verschärfung respektive Präzisierung, sprich den Antrag Gerber, annehmen. Danke, wenn Sie das auch machen.