Rahel Ruch · GRÜNE
Für uns ist wichtig, dass es bei Innovation auch um unsere Zukunft geht. Um den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen zu sein, brauchen wir eben dringend mehr Innovation. Wir müssen unsere Ressourcen effizienter nutzen und unsere Emissionen reduzieren, weniger Abfall produzieren und mehr recyceln, neue Mobilitätsformen erfinden und, und, und. Die Technik kann zwar nicht alles lösen, aber ein paar Sachen eben schon. Das CSEM ist ja ein gutes Beispiel dafür.
Zu den Anträgen: Wir folgen hier der Minderheit, und zwar aus den Gründen, die schon genannt worden sind. Wichtig dünkt uns, dass es sehr klare Kriterien dafür gibt, ob ein Projekt gefördert oder eben nicht gefördert wird. Es ist überhaupt nicht ein Fass ohne Boden oder so, sondern, wie es auch schon von Christine Bühler gesagt worden ist, man kann nachlesen, welche Kriterien erfüllt werden müssen. Das macht ziemlich klar, was Geld erhält und was eben nicht.
Es ist z. B. im Innovationsförderungsgesetz viel klarer geregelt, wer Geld bekommt und wer nicht, als dies in Art. 18 – mit dem schönen Titel «Steuererleichterung» – des Steuergesetzes (StG) steht. Demnach kann ja der Regierungsrat einem Unternehmen während zehn Jahren eine Steuererleichterung geben, wenn es im Interesse der Berner Volkswirtschaft ist. Die genaue Regelung obliegt dem Regierungsrat. Das ist ein Beispiel, wo sehr vieles mehr «flou» ist, wo es sehr viel mehr Möglichkeiten gibt, aber ich habe jetzt noch nie gehört, dass jemand aus den Reihen der SVP dagegen wäre. Ja, dort ist es also so, dass der Regierungsrat allein bestimmen kann. Hier ist es eben anders, und es wurde schon gesagt, dass der Grosse Rat über jeden Kredit einzeln beschliessen und Ja oder Nein sagen, Änderungen machen kann.
Auch aus diesem Grund scheint es uns nicht notwendig, hier noch weitere Einschränkungen zu machen. Folgerichtig stimmen wir mit der Minderheit und lehnen auch den Antrag von Die Mitte ab.