Tanja Bauer · SP
Mit der Revision schaffen wir die Grundlagen, damit wir innovativen Projekten, wie sie eben das CSEM hat, nicht nur kurzfristig, sondern wiederkehrend und verlässlich den Rücken stärken können und uns als Kanton im Wettbewerb mit den anderen Kantonen besser und neu positionieren können: zukunftsgewandt und wettbewerbsfähig.
Eigentlich ist nämlich die Frage, die wir uns stellen müssen, ob wir unsere Innovationskraft stärken und damit unsere Wirtschaft und Forschung stärken wollen. Wollen wir für hochqualifizierte Arbeitsplätze attraktiv sein und ein bisschen wettmachen, dass wir kein ETH-Standort sind? Wollen wir Wertschöpfung generieren, die hier im Kanton bleibt? Es ist eben nicht eine Frage der Konkurrenz der Privatwirtschaft, sondern es ist im Gegenteil ein Hand-in-Hand, denn es geht um die Schnittstelle von Hochschule, Forschung und Unternehmen.
Innovation ist ein Bereich, bei dem es um Entwicklung geht, die mit hohen Risiken, mit hohen Kosten verbunden ist, und wenn man anwendungsorientierte Forschung machen will, bei der es nachher wirklich auch Produkte gibt, gerade für unsere heimische Industrie, dann ist es aus Sicht der SP-JUSO-Fraktion richtig und wichtig, dass der Kanton seine Verantwortung wahrnimmt, einen Teil dazu beiträgt und nicht alles nur den Unternehmen überlässt.
Im Vergleich zu den anderen Kantonen, die bereits heute ohne zeitliche und finanzielle Obergrenze Innovationsprojekte fördern können, schliessen wir mit dieser Teilrevision eine Lücke und beseitigen einen klaren Wettbewerbsnachteil. Gleichzeitig gibt es eben die parlamentarische Steuerung: Alles kommt wieder in den Grossen Rat. Und da nehme ich jetzt auch das Votum meines Vorredners Carlos Reinhard auf: Wir können hier auch Nein sagen, wenn uns ein Projekt mal nicht überzeugt. Das überzeugt eben auch auf demokratischer Ebene, denn es ist klar, dass man jedes Mal hinschauen muss; und vielleicht kommen wir hier im Grossen Rat nicht immer zur gleichen Beurteilung wie die Regierung. Aber das ist genau mit diesem Rahmen, mit dem Gesetz, gewährleistet: Es liegen alle Möglichkeiten bei uns.
Deshalb unterstützen wir diese Revision, weil sie klare Spielregeln setzt, aber gleichzeitig wichtige Innovationsförderung immer noch zulässt und die wichtigen, wiederkehrenden Finanzierungen endlich ermöglicht.
Wir werden so abstimmen: Wir lehnten schon die Rückweisung ab, denn – wie ich vorhin als Minderheitssprecherin gesagt habe – der gesetzliche Rahmen ist für uns schon streng genug. Wir haben alle Möglichkeiten, hier noch einzuschreiten, sodass es bei diesem Artikel schlicht keine zusätzliche Begrenzung braucht. Deshalb sind wir für die Streichung und stimmen folgerichtig auch dem Antrag der Mitte-Fraktion nicht zu. Ich kann auch gerade noch sagen, dass wir aber den Abs. 3 annehmen.