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Tanja Bauer

Active
Sozialdemokratische ParteiSP-JUSO
Grosser RatMittelland-Süd

Mandate
Party
Sozialdemokratische ParteiSource: SP
Parliamentary group
SP-JUSO
Parliament
Grosser Rat (BE)
Electoral district
Mittelland-Süd
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Female
Born
1983
Occupation
Politologin
Language
lang_d
Contact
Email
tanja.bauer@gr-gc.be.ch
Address
Wabern
References & source
Source body
BE
Source updated
29.08.2026
Record updated
30.08.2026
First imported
14.08.2025
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    Grosser Rat
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Speeches(55)
  1. Speech
    Steuerabzüge für Umweltschutz- und Energiesparmassnahmen im heutigen Umfang beibehaltenNo. 2025.GRPARL.1530
    Grosser Rat
    Tanja Bauer, Wabern (SP), Fraktionssprecherin. Durch die Abschaffung des Eigenmietwerts ist dieses Thema auf der Agenda. Es wird uns auch hier in diesem Rat beschäftigen, das ist klar. Da hat die SP die gleiche Haltung. Uns hat aber die Argumentation der Regierung überzeugt. Es gibt einen Systemwechsel, und jetzt muss man neu anschauen, in welcher Form man diese Abzüge in Zukunft noch machen darf. Einerseits muss man natürlich nationale Vorgaben einhalten, und andererseits muss man der Gleichbehandlung Rechnung tragen, und wir sind sicher, dass es gute Lösungen gibt, aber wir würden nur in Form eines Postulats zustimmen.
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  2. Speech
    Geschäftsbericht 2025 mit JahresrechnungNo. 2024.FINFV.765
    Grosser Rat
    Tanja Bauer, Wabern (SP), Einzelsprecherin. Ein paar Sachen, die hier gesagt wurden, haben mich doch noch einmal nach vorne gebracht, und zwar geht es um die Verschuldung. Der Kanton Bern hat eine der strengsten Schuldenbremsen überhaupt, und sogar diese Regelung besagt: Wenn die Nettoverschuldung unter 6 Prozent fällt, dann kann man diese Schuldenbremse ausser Kraft setzen. Das sagt nichts anderes, als dass wir eben kein Problem mehr haben. Klar, es ist gut, wenn man nicht eine sehr hohe Verschuldung hat, weil wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben wollen. Aber kehren wir es einmal um. Was bedeutet es, wenn wir eine sehr tiefe Verschuldung haben? Jemand hat diese tiefe Verschuldung finanziert, und das sind die heutigen Generationen.

    Ich möchte gerne an ein paar Beispielen erklären, was das bedeutet, an Beispielen, die ich in den Budgetdebatten hier in diesem Saal erlebt habe und die mir sehr nahegegangen sind. Ich erinnere mich z. B. an die Budgetdebatte während Corona. Es war am Tag nach der Annahme der Pflegeinitiative, der fast 70 Prozent im Kanton Bern zugestimmt haben. Hier in diesem Saal wollte eine Mehrheit des Mitte-rechts-Lagers, dass wir das ordentliche Lohnsummenwachstum der Pflegeberufe während Corona halbieren. Es ging um einen einstelligen Millionenbetrag – einfach, wenn Sie jetzt die Dimensionen sehen, über die wir heute sprechen. Es wurde damals mit der Begründung gekürzt, dass alle etwas beitragen müssten. Die Pflegeberufe, die während Corona die Hauptlast dieser Pandemie trugen, mussten also gleichzeitig eine Einbusse ihres Lohnsummenwachstums in Kauf nehmen, das sowieso schon auf einem sehr tiefen Niveau ist. Die Löhne sind schon sehr tief. Es wäre nicht einmal eine Verbesserung gewesen. Man hat ihre Situation verschlechtert.

    Gleichzeitig hat man auch während Corona die Unternehmenssteuern für die gewinnstärksten Unternehmen gesenkt. Das sind nicht Ihre KMU in Ihren Dörfern, das kann ich Ihnen gleich sagen. Für diese Unternehmen hat man während Corona die Unternehmenssteuern gesenkt. Das war ihr Beitrag: Sie mussten ein bisschen weniger zahlen.

    Ich erinnere mich an die Umsetzung der Betreuungsgutscheine für die Kitas. Es war damals der Regierung, aber auch der Mehrheit hier in diesem Saal ganz wichtig, dass diese kostenneutral umgesetzt wird. Wie hat man das gelöst? Man hat gesagt, es gebe einen maximalen Beitrag, den man überhaupt erhalten kann. Dieser deckt aber die Kosten der Kinderbetreuung nicht. Die Kinderbetreuungskosten sind gestiegen. Das heisst, der Anteil, den Eltern bezahlen, um ihr Kind betreuen zu lassen, ist in den vergangenen Jahren grösser geworden, auch für die tiefsten Einkommen. Und das in einer Zeit, in der wir Fachkräftemangel haben.

    Ich kann noch ein bisschen weiterfahren. Zum Beispiel hat man bei der Umsetzung der Prämienentlastungsinitiative der SP auf nationaler Ebene den Gegenvorschlag beschlossen, und der Bund gibt eine Bandbreite vor, wie die Kantone diesen umsetzen können. Es geht darum, dass die Kantone mehr Geld investieren müssen, und Sie erraten es: Der Kanton Bern macht das Minimum. Es gibt Hunderte solcher Beispiele.

    Wenn wir zusammen für den Kanton etwas machen wollen, dann müssen wir hier in diesem Saal Lösungen finden für die Probleme, die auch die heutige Generation hat. Das heisst nicht, dass man nur hierauf schauen muss, aber dass wir einen gescheiten Weg finden müssen ... (Die Präsidentin bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’oratrice de conclure.) ... damit es der gesamten Bevölkerung etwas nützt, und wir sollten nicht nur einseitig auf Schuldenabbau gehen, sondern dafür sorgen, dass die Leute auch heute etwas zurückbekommen.

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  3. Speech
    Geschäftsbericht 2025 mit JahresrechnungNo. 2024.FINFV.765
    Grosser Rat
    Tanja Bauer, Wabern (SP), Fraktionssprecherin. Der Kanton Bern schreibt Rekordüberschüsse, aber was nützt das der Lehrperson, der Coiffeuse, dem KV-Angestellten oder der Familie, die sich die Prämien, die Miete und die Kita nicht mehr leisten können? Der Kanton steht finanziell sehr gut da. Die Zahlen haben es in sich, deshalb wiederhole ich sie gerne noch einmal: Die Jahresrechnung schliesst mit 873 Mio. Franken ab, und für das Jahr 2026 zeichnet sich schon ein grosser Überschuss von über 700 Mio. Franken ab. Der Kanton Bern hat über 1 Mrd. Eigenkapital. Die finanzielle Lage ist so gut, dass die Schuldenbremse ausser Kraft gesetzt werden kann.

    Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht über Nacht passiert. Die bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat, aber auch hier in diesem Saal, beschwört seit Jahren die angeblich angespannte Finanzlage; mein Kollege hat dies auch gerade gemacht. Unter dieser Drohkulisse wurde seit den Neunzigerjahren im Kanton Bern sechzehnmal ein grosses Abbauprogramm durchgeführt, und es gab zahlreiche kleine Abbauprogramme.

    Diese Politik zeigt heute deutlich ihre Folgen. Sie hat Auswirkungen auf die Kaufkraft, auf die Lebensqualität und auf die psychische und physische Gesundheit der gesamten Bevölkerung. Besonders hart trifft es vulnerable Gruppen wie Kinder, Familien und ältere Menschen, weil sie viel stärker auf den Service public angewiesen sind. Aber auch für Erwerbstätige ist der Kanton Bern in vielerlei Hinsicht kein Zuckerschlecken, denn auch die Löhne haben sich nicht so entwickelt wie in den anderen Kantonen. Der Kanton Bern ist in wichtigen Branchen, die direkt vom Kanton abhängig sind, ein Tieflohnkanton. Die Löhne für Pflegefachpersonen, Lehrpersonen und viele Beschäftigte im öffentlichen und sozialen Bereich liegen deutlich unter dem Niveau anderer Kantone, auch gerade unserer Nachbarkantone. Dies, obwohl sie während der Corona-Pandemie als systemrelevant bezeichnet wurden und man ihnen applaudierte; dies, obwohl die Bevölkerung die Pflegeinitiative im Kanton Bern sehr klar angenommen hat.

    Aber auch bei den Steuern hat der Kanton Bern keinen guten Weg beschritten, einfach etwas anders, als es hier von der Mehrheit erzählt wird. Obwohl die Bevölkerung etliche kantonale und nationale Steuersenkungsvorlagen an der Urne abgelehnt hat, beschloss der Kanton seit 2001 über 800 Mio. Franken an Steuersenkungen für Vermögende, Unternehmen mit den höchsten Gewinnsätzen und für hohe Einkommen. Ja, hinter den Kulissen tobt seit 25 Jahren ein harter Steuerwettbewerb mit fatalen Folgen. Die Vermögen der Reichsten sind explodiert, während normale Haushalte unter den Prämien, den Mieten und den Kita-Gebühren ächzen.

    Studien zeigen, dass das reichste Prozent im Kanton Bern heute über 38 Prozent des Gesamtvermögens verfügt, Tendenz steigend. Die Millionärinnen und Millionäre machen nur 7 Prozent der Steuerpflichtigen aus, aber kontrollieren 71 Prozent des Reichtums unseres Kantons. Dieser Trend ist kein Zufall, das ist das Ergebnis von politischen Mehrheitsentscheiden, die hier in diesem Saal gefällt wurden und welche die SP bekämpfte.

    Die Frage ist: Der Kanton schreibt Rekordüberschüsse, aber was bedeutet das für die Bevölkerung? Immer mehr Menschen geraten finanziell unter Druck. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch in unserem Kanton weiter auf. Neuste Szenarien zum Bevölkerungswachstum zeigen denn auch, dass der Kanton Bern für Jüngere und Familien unattraktiv geworden ist. Die Bevölkerung wird ab 2038 sogar schrumpfen, und der Kanton Bern wird gemäss Prognosen viel stärker altern als die anderen Kantone.

    Das wird uns vor sehr, sehr grosse Probleme stellen. Deshalb sagt die SP: Es geht auch anders. Wir wollen eine Politik machen, welche die soziale Sicherheit stärkt, eine Politik, die nicht nur die Kasse füllt, sondern die Kaufkraft der Menschen verbessert, weil Wohlstand gerecht verteilt sein muss oder es ist kein Wohlstand.

    Deshalb hat die SP einen Aktionsplan für die Kaufkraft der Bevölkerung erarbeitet und entsprechende Vorstösse eingereicht. Wir werden in der Budgetdebatte die konkreten Anträge stellen, damit wir diese Vision umsetzen können. Die wichtigsten Massnahmen sind die Entlastung bei den Krankenkassenprämien, die jährlich immer mehr steigen und vom Lohn wegfressen, bezahlbare Mieten und Kita-Gebühren, damit die Familien wieder durchatmen können, faire Löhne für die Pflegekräfte, Lehrpersonen und alle, die unseren Service public am Laufen halten, eine gerechte Besteuerung von grossen Vermögen, damit auch jene ihren Beitrag leisten, die am meisten haben.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rechnung zeigt, dass der Kanton Bern die Mittel hat. Die Frage ist nicht, ob wir uns das leisten können, sondern ob wir es uns leisten wollen. Wir werden den Geschäftsbericht grossmehrheitlich annehmen, es wird aber auch Enthaltungen geben, die den Protest gegenüber dieser Politik zum Ausdruck bringen. Nachkrediten werden wir genehmigen ... (Die Präsidentin bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’oratrice de conclure.) ... die Planungserklärung der FiKo annehmen. Die zwei Anträge lehnen wir ab, weil sie schlicht zu spät gekommen sind und der Geschäftsbericht jetzt nicht mehr umgeschrieben werden sollte.

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  4. Speech
    Steuergesetz (StG) (Änderung)No. 2023.FINSV.207
    Grosser Rat
    Tanja Bauer, Wabern (SP), Fraktionssprecherin. Es überrascht Sie jetzt vielleicht, dies von mir zu hören, aber: Ja, die Steuerbelastung im Kanton Bern ist hoch. Sie ist hoch für die Kassiererin, die an der Migros-Kasse arbeitet. Sie ist hoch für die Lehrperson, die unsere Kinder ausbildet. Sie ist hoch für Coiffeusen, für Floristen und für KV-Mitarbeitende. Sie ist hoch für Rentnerinnen und Rentner und für Mittelstandsfamilien. Der Kanton Bern ist ein Hochsteuerkanton für Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen.

    Aber sie ist nicht für alle hoch. Sie ist nicht hoch für Vermögende, liebe Sibylle. Diese profitieren nämlich von einer Pauschalsteuer und tiefem Vermögenssteuersatz und der hohen Freigrenze bei Vermögen oder der sogenannten Vermögenssteuerbremse.

    Sie ist nicht hoch für Dividenden und Aktienerträge – dort kann man nämlich grosszügige Abzüge machen –, und sie ist nicht hoch für grosse Erbschaften, im Gegenteil, diesbezüglich sind wir im Vergleich zu anderen Kantonen ein Top-Steuerkanton. Sonst müssen Sie einmal die Steuerstrategie lesen, denn der Regierungsrat ist sich dessen bewusst, aber – so steht es in der Strategie – die vermeintlichen Vorteile, die man hat, will man nicht verspielen.

    Das hat verheerende Folgen. Seit den 90er-Jahren hat der Kanton Bern 16 grosse und zahlreiche kleinere Abbauprogramme durchgeführt. Und auch wenn die Regierung jetzt betont, ein neues sei nicht in Sicht: Jene, die schon durchgeführt worden sind, zeigen heute Wirkung, weil der Kanton auch ein Hochpreiskanton ist. Die Kinderbetreuungskosten sind im Kanton Bern sehr hoch. Die Krankenkassenprämien sind sehr hoch. Die Prämienverbilligungen sind zu tief. Die Pflegekostenbeteiligungen sind sehr hoch. Die Wohnkosten sind sehr hoch und die Kaufkraft der Haushalte entsprechend tief.

    Gleichzeitig ist der Kanton auch ein Tieflohnkanton. Die Löhne für Pflegefachpersonen und Lehrpersonen sind deutlich tiefer als in anderen Kantonen. Die Teuerung wurde für Kantonsangestellte, Lehrpersonen und Mitarbeitende im Gesundheitswesen und im Sozialbereich nicht ausgeglichen. Das ist nichts anderes als eine Lohnsenkung für diese Bereiche.

    Ja, der Kanton ist für den Unter- und Mittelstand, der von Einkommen und Rente lebt, ein Hochsteuerkanton, ein Hochpreiskanton und ein Tieflohnkanton. Sie merken, das ist nicht ein besonders gutes Zukunftsmodell. Damit verjagen wir nämlich junge Menschen, Familien und Fachkräfte, und das wollen wir von der SP ändern.

    An der Steuerpolitik sieht man, für wen sich eine Partei wirklich einsetzt. Wir wollen, dass untere und mittlere Einkommen entlastet werden: die, die unsere Gesellschaft tragen; die, die arbeiten; die, die Kinder betreuen; die, die ältere und kranke Menschen pflegen; die, die unsere Jugendlichen ausbilden. Mit dieser Vorlage machen wir einen ersten wichtigen Schritt und senken die Steuern für untere und mittlere Einkommen um rund 200 Mio. Franken. Das sind zielgerichtete Steuersenkungen, die die SP angestossen hat, und das hat Wirkung auf die Kaufkraft und damit auch auf die Volkswirtschaft.

    Aber das reicht uns nicht. Wir wollen auch, dass Menschen anständige staatliche Leistungen und anständige Löhne haben. Wir wollen tiefere Krankenkassenprämien, wir wollen tiefere Kita-Kosten für die Eltern und wir wollen die Armut mit fairen Löhnen und Renten bekämpfen.

    Dafür wollen wir ein gerechtes Steuersystem, das der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich entgegenwirkt. Dort, wo sich das Vermögen ansammelt, ohne dass eben eine Arbeitsleistung erbracht worden ist, also bei Erbschaften, bei Kapital-, Zins-, Grundstückgewinnen oder bei Finanztransaktionen, soll die Besteuerung verstärkt werden, und dafür wollen wir in der kommenden Legislatur wieder kämpfen.

    Mit der vorliegenden Vorlage können wir einen Erfolg erzielen und die Steuergerechtigkeit für die unteren und mittleren Einkommen verbessern. Aber damit ist es nicht getan. Junge Menschen und Familien ziehen vermehrt weg, und das ist kein Naturgesetz. Das muss nicht sein. Wir haben die Rezepte, um das zu ändern. Wie wäre es z. B. mit einer Einschränkung des interkantonalen Steuerwettbewerbs, statt dass wir immer probieren, wieder irgendwie ins Mittelfeld zu kommen? Und unterdessen sind sie in Zug schon wieder am Steuernsenken.

    Wir wollen eine Entlastung der Einkommen und eine Belastung von Vermögen. So einfach ist das für uns. Und wir wollen, dass das Geld – die Einnahmen, die wir haben – in die Bildung, ins Gesundheitswesen, ins bezahlbare Wohnen und in die Gleichstellung fliesst. Denn wir sind überzeugt: So entwickelt sich der Kanton positiv, wir verbessern die Kaufkraft, und das ist auch positiv für unsere Volkswirtschaft.

    Wir werden dem Steuergesetz in der 2. Lesung zustimmen und weiter für eine gerechte Steuerpolitik kämpfen.

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  5. Speech
    Steuergesetz (StG) (Änderung)No. 2023.FINSV.207
    Grosser Rat
    Tanja Bauer, Wabern (SP), Fraktionssprecherin. Wir kommen zum wichtigsten Traktandum dieser Session, zumindest wenn man Wichtigkeit daran misst, wie viel Einfluss es auf das Leben der Leute hat. Die Änderung des StG betrifft wirklich die gesamte Bevölkerung. Es kommt etwas trocken daher, aber ich fasse gerne noch einmal zusammen, worum es aus Sicht der SP geht.

    Die SP steht für eine gerechte und progressive Gesellschaft und für Chancengerechtigkeit für alle. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der über die nötigen Ressourcen, nämlich Steuereinnahmen, verfügt, um öffentliche Ausgaben zu gewährleisten. Für uns wichtig sind soziale Sicherheit, Armut bekämpfen, ein qualitativ hochstehendes Bildungsangebot bereitstellen, bezahlbare Kinderbetreuungsangebote, vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen, in gute Infrastrukturen investieren, Klimaschutzziele erreichen, kurz: einen guten Service public bieten.

    Beim StG geht es darum, wer wie viel beitragen muss, damit die wichtigen Leistungen finanziert werden können. Es geht um das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Steuerbelastung soll gerecht sein. Das ist heute nicht der Fall. Ein gerechtes Steuersystem ist progressiv, das heisst, es sollte so aufgebaut sein, dass die Steuerkurve zuerst flach verläuft und mit steigendem Einkommen immer steiler wird.

    Sie steigt aber bei uns zuerst stark an und flacht nachher bei den hohen Einkommen ab. Das führt dazu, dass die unteren und mittleren Schichten relativ stark belastet werden, während sehr hohe Einkommen kaum höhere Steuertarife zahlen müssen. Oder einfacher gesagt: Die Unter- und Mittelschicht bezahlt und die Reicheren profitieren.

    Das wird mit der vorliegenden Vorlage verbessert. Insgesamt erhalten die untersten, unteren und mittleren Einkommen mit dieser Vorlage eine Steuerentlastung von über 200 Mio. Franken jährlich. Die Verbesserung der Kaufkraft geht auf einen Vorstoss der SP zurück (M 016-2023), namentlich von Grossrätin Maurane Riesen. Sie machte darauf aufmerksam, dass der Kanton Bern bei den tiefen und mittleren Einkommen im interkantonalen Vergleich auf dem allerletzten Rang liegt, und sie schlug die vorliegenden Verbesserungen vor. Die Änderung des StG ist für uns deshalb auch ein wichtiger Meilenstein.

    Gleichzeitig machte die SP aber auch darauf aufmerksam, dass die Progressionskurve bei den oberen Einkommen zu flach verläuft, das heisst, Menschen mit sehr hohen Einkommen zahlen zu wenig. Dieser Teil wird in der vorliegenden Reform nicht geändert. Auch weitere Verbesserungen wie die Vermögenssteuerbremse abzuschaffen und Vermögen gerechter zu besteuern, für die wir uns in der 1. Lesung eingesetzt haben, sind abgelehnt worden. Das bedauern wir sehr. Das ist eine verpasste Chance. So wird zwar die Belastung für untere und mittlere Einkommen gesenkt, hohe Einkommen und besonders Vermögende müssen aber zu wenig beitragen.

    Für uns ist hier jedoch die Errungenschaft für die unteren und mittleren Einkommen massgebend. Wir können damit nicht nur die Steuergerechtigkeit verbessern, sondern auch die Kaufkraft vieler Haushalte. Vor diesem Hintergrund haben wir dem Gesetz in der 1. Lesung zugestimmt.

    Wir haben uns jetzt noch einmal überlegt, wie wir vorgehen wollen, und geprüft, ob wir gewisse Anträge noch einmal stellen wollen. Wir haben das aber verworfen – Sie wissen, dass es nicht erfolgsversprechend ist, Anträge zu wiederholen.

    Aber wir kämpfen weiter für eine gerechte Besteuerung. Wir werden diese Themen in der neuen Legislatur wieder aufnehmen. Die SP wird erneut Vorstösse für eine Erbschaftssteuer, für die Abschaffung der sehr ungerechten Pauschalsteuer und für die konsequente Verfolgung der Steuerhinterziehung einreichen. Wir werden zudem weiter für eine gerechte Besteuerung von Vermögen kämpfen. Das Eintreten bestreiten wir nicht.

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    01.01.2025 – 31.12.2199
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