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Patrick Freudiger

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Schweizerische VolksparteiSVP
Grosser RatOberaargau

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Party
Schweizerische VolksparteiSource: SVP
Parliamentary group
SVP
Electoral district
Oberaargau
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Male
Born
1984
Occupation
Dr. iur., Rechtsanwalt
Language
lang_d
Contact
Address
Langenthal
References & source
Source body
BE
Source updated
29.08.2026
Record updated
30.08.2026
First imported
14.08.2025
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Speeches(222)
  1. Speech
  2. Speech
    Grosser Rat
    Patrick Freudiger, Langenthal (SVP), FiKo-Präsident Ich habe das Vergnügen, Ihnen den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle vorzustellen. Das ist der erste Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle, der von der neuen Vorsteherin, Andrea Huber, unterzeichnet wird, die wir auf Anfang Juni als Nachfolgerin von Thomas Remund gewählt haben.

    Die Finanzkontrolle kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken, mit 119 erstellten Prüfungsberichten. Sie konnte eine Vielzahl von relevanten Empfehlungen abgeben und unterstützt damit, und das kann man sicher auch aus Sicht der FiKo sagen, die politischen Organe in ihren Aufgaben. Der Schwerpunkt lag im Gesundheitsbereich, aber das Tätigkeitsfeld ist umfassend, das können Sie dem Bericht entnehmen.

    Sie sehen im Bericht einen Überblick über die vielfältigen Tätigkeiten der Finanzkontrolle, seien es die klassischen Finanzaufsichtsthemen, seien es Sonderprüfungen, sei es in jenen Bereichen, in denen sie quasi die Revision macht wie bei den Hochschulen – um konkret ein paar Beispiele zu nennen – ... bzw. Abschlussprüfungen macht, um das richtige Wort zu brauchen.

    Ich möchte auch noch eine Aussage aus Sicht der FiKo machen: Die FiKo ist ja ein Milizgremium, wir sind also nicht Vollberufspolitikerinnen und Vollberufspolitiker. Unsere Tätigkeit – wir sind auch eine Finanzaufsichtskommission, wir haben auch Oberaufsichtsaufgaben – und die Oberaufsichtsaufgaben könnten wir als Finanzkommission nicht hinreichend erfüllen, wenn wir nicht die Finanzkontrolle hätten, die uns informiert, wenn innerhalb der Kantonsverwaltung etwas nicht funktioniert.

    Es ist immer wieder beeindruckend zu sehen, wie die Finanzkontrolle, die personell sicher nicht überdotiert ist, mit Berichten auf uns zukommt, die extrem komplexe Sachverhalte in einer vernünftigen Seitenanzahl zusammenfassen, sodass sie inhaltlich stimmen und trotz der Komplexität nach wie vor lesbar und stichhaltig sind.

    Wir erachten die Finanzkontrolle als wertvolle Partnerin. Und bei dieser Gelegenheit sagte ich jeweils, als ich früher die Tätigkeitsberichte vorstellen durfte, dass die Finanzkontrolle ein bisschen das Anti-Viren-Programm der Kantonsverwaltung ist. Sie weist auf Schwachstellen hin, sie gibt Empfehlungen ab, und es ist dann an uns als politischer Behörde zu entscheiden, ob wir diesen Empfehlungen folgen wollen. Dann kommt es vor, dass man manchmal Nein sagt, weil die Haltung des Amtes überzeugt, dann folgen wir den Empfehlungen der Finanzkontrolle nicht. Häufig folgen wir aber den Empfehlungen, wie wir das unlängst gemacht haben, als wir den Vorstoss der FiKo in Bezug auf BeLEARN für erheblich erklärten, der seinen Anfang in einer Feststellung der FiKo genommen hatte.

    Zusammengefasst empfiehlt Ihnen die FiKo die Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts der Finanzkontrolle unter bester Verdankung für die wertvolle Arbeit.

  3. Speech
    Grosser Rat
    Patrick Freudiger, Langenthal (SVP), FiKo-Präsident. Ich kann Ihnen versichern, dass die Zusammenarbeit in der FiKo entschieden besser funktioniert als der Anmeldemechanismus, den wir hier haben. Dies zu Ihrer Beruhigung, aber wenn es hier gerade nicht funktioniert hat, ist das ein bisschen sinnbildlich für den Zustand der IT in diesem Kanton.

    Gut, «Tätigkeitsbericht der Finanzkommission»: Sie haben einen konzis verfassten Bericht, der einen Überblick über die vielfältigen Arbeiten der FiKo gibt. Ich möchte mich bei den französischsprachigen Mitgliedern des Grossen Rates entschuldigen, dass ihre Fassung noch die Entwurfsfassung war. Il y a quelques-uns qui l’ont remarqué, merci pour l’information. Aber die Fassung ist inhaltlich identisch.

    Was einem besonders aufmerksamen Mitglied aufgefallen ist, ist, dass wir in unserem Tätigkeitsbericht des Jahres 2025 nicht erwähnt haben, dass wir auch die Vorberatung des Steuergesetzes gemacht haben. Die Vorberatung beanspruchte viel Zeit, doch die finale Verabschiedung fand ja im Jahr 2026 statt, und deshalb wird sie standesgemäss im Jahr 2026 erwähnt werden. Selbstverständlich fanden die Vorbereitungsarbeiten im Jahr 2025 statt.

    Ich möchte den Bericht nicht im Einzelnen kommentieren, er ist aus meiner Sicht selbsterklärend. Ich möchte bei dieser Gelegenheit einfach allen Mitgliedern der FiKo ganz herzlich für die immer sehr gute Zusammenarbeit danken, die wir hatten, auch wenn die Meinungen nicht immer gleich waren. Ein besonderes Merci auch an die Vizepräsidentin Andrea Rüfenacht für die gute Zusammenarbeit in der Leitung und ebenfalls ein besonderes Merci an das Sekretariat, Dominique Clémençon und Mikaël Rédin, für die stets kompetente Betreuung. Danke für die Kenntnisnahme.

  4. Speech
    Grosser Rat
    Grundsatzdebatte / Débat de principe

    Patrick Freudiger, Langenthal (SVP), FiKo-Sprecher. Teilrevision des FILAG: Auch hier erlaube ich mir, schwergewichtig auf die längere Debatte in der 1. Lesung zu verweisen, was es mir ermöglicht, hier die Vorlage nicht noch einmal im Detail vorstellen zu müssen.

    Kurz gefasst geht es darum, dass mit der Vorlage neu eine Pauschalabgeltung für die Gemeinden Burgdorf und Langenthal ermöglicht würde. Zugleich wird künftig bei den Zentrumslasten der harmonisierte Steuerertragsindex (HEI) insoweit berücksichtigt, als dass bei einem sehr grosszügigen, guten HEI die Abgeltungen leicht gekürzt werden. Das betrifft konkret die Stadt Bern.

    Ebenfalls eine reine Wiederholung: Wie ich bereits in der 1. Lesung gesagt habe, erlaube ich mir den Hinweis, dass ich selber auch Gemeinderat der Stadt Langenthal bin, Ressort Finanzwesen. Das ist eine der Gemeinden, die jetzt hier eine bessere Abgeltung erhält, wobei ich ebenfalls wiederholend darauf hinweise: Der Abgeltungssatz von Burgdorf und Langenthal bleibt auch künftig deutlich unter dem Abgeltungssatz, den Bern, Biel und Thun haben werden.

    Es liegt uns hier entsprechend dem Normalfall ein Gesetz in der 2. Lesung vor. Es gab innerhalb der FiKo keine Anträge. Wir haben auch keine Rückweisungsanträge aus der 1. Lesung mitgenommen. Daher bleiben die Verhältnisse und die Anträge eigentlich diejenigen der 1. Lesung bzw. des Ergebnisses der 1. Lesung.

    Ich kann vielleicht noch aus der Kommissionssitzung mitteilen – die wir selbstverständlich abgehalten haben –, dass bestätigt worden ist respektive dass Konsens besteht, dass die Inkraftsetzung dieser Revision, wenn sie denn hier eine Mehrheit findet, per 1.1.2027 erfolgt.

    Die FiKo empfiehlt Ihnen mit 12 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, diesen Änderungen zuzustimmen. Danke vielmals.

  5. Speech
    Grosser Rat
    Patrick Freudiger, Langenthal (SVP), FiKo-Sprecher. Eine intensive Steuerdebatte, vor allem wenn man die 1. Lesung anschaut, nähert sich dem Ende. Ich glaube, man darf es wirklich sagen: Für den Kanton Bern ist heute steuerpolitisch ein guter Tag. Wir können vor­wärts­machen. Wir investieren, wie es mehrfach gesagt worden ist, eine dreistellige Millionensumme in Steuersenkungen – Steuersenkungen vor allem für den unteren Mittelstand, um die sehr hohe Progression ein bisschen brechen zu können.

    Diese Steuervorlage ist Teil einer Steuerstrategie; weitere Steuersenkungen sind angedacht und hier in der Steuerstrategie bereits positiv gewürdigt worden. In diesem Sinn ist dies hier als Zwischenschritt anzuschauen. Das ist eine gut austarierte Vorlage; eine Vorlage, die jetzt auch, wie man bereits in der 1. Lesung gesehen hat, die Zustimmung praktisch aller politischer Lager gefunden hat.

    Ich möchte mich namens der FiKo herzlich bei der Regierung bedanken, namentlich bei der Finanzdirektion und ihren Kaderleuten, für die gute Zusammenarbeit und dafür, dass man unsere Fragen immer schnell und präzise beantworten konnte.

    Kurz: Die FiKo empfiehlt Ihnen einstimmig – mit 16 zu 0 zu 0 Stimmen, also keine Gegenstimme und keine Enthaltung –, diesen Änderungen im Steuergesetz zuzustimmen. Danke vielmals.

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  • Version 1
    01.01.2025 – 31.12.2199

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