Carlos Reinhard · FDP

Carlos Reinhard, Thun (FDP), Fraktionssprecher. Die FDP/Die Liberalen hat es sich nicht einfach gemacht bei dieser Entscheidung. Eine grosse Mehrheit wird dieser Gesetzesänderung zustimmen. Wir tragen hier auch den Kantonshut. Wir müssen für bessere Rahmenbedingungen im Kanton Bern sorgen und dazu auch unsere Entscheidungen treffen – und nicht nur für die Privatwirtschaft.

Sie kennen mich persönlich wahrscheinlich alle gut. Ich bin Vollblutunternehmer, und ja, es ist so: Der Kanton Bern kann nicht Innovation befehlen. Das wird nicht gehen. Aber hier geht es darum, Standortförderung zu machen, den Standort attraktiv zu machen, damit Innovation im Kanton Bern stattfinden kann, also aktive Standortförderung.

Deine Kritik ist berechtigt, Samuel, und auch, was die Sprecherin der Grünen am Vormittag gesagt hat. Es ist eben nicht so, dass wir nachher hier als Kanton sagen: «Wir machen jetzt hier eine Innovation für irgendetwas», sondern wir haben die Aufgabe, den Standort Bern attraktiv zu machen, damit Firmen hierherkommen und auch hier forschen.

Es besteht die Gefahr, dass man immer nur an Sitem-Insel denkt, was vielleicht bei einigen negative Sachen auslöst. Aber hier geht es um Innovationen, die vielleicht in Zukunft stattfinden werden. Ich habe das heute Morgen auch gesagt: Schauen Sie mal den Kanton Aargau an mit dem Paul-Scherrer-Institut oder mit der ETH usw. Mit dem Gesetz, das sie haben, können sie seit über 10 Jahren Standortförderung machen. Ich habe es vorhin gerade noch einmal gelesen: 2300 Projekte wurden gemacht, über 200 Firmen wurden dort angesiedelt. Das sehe ich hauptsächlich als Grund, weshalb sich der Kanton Bern diese Möglichkeit nicht verwehren sollte. Es kommt dann hierher in den Grossen Rat, und wir können sagen, welches Projekt wir gut finden und unterstützen wollen, oder welches Institut.

Ja, der Staat darf und soll Rahmenbedingungen schaffen, das habe ich gesagt, und zwar dort, wo der Markt alleine nicht funktioniert oder nicht greift. Ich sehe da z. B. auch die Forschung zu seltenen Krankheiten mit einem ungewissen Zeithorizont. Es wird nie privat weitergeforscht werden, wenn man merkt: Es ist ein kleiner Markt und es ist eine ungewisse Zeit, bis wir ein Ergebnis oder ein Medikament haben. Dort brauchen wir Firmen, welche die Motivation haben, auch dort gewisse Innovationen oder Forschung zu machen.

Wie gesagt: Auch die FDP sagt, dass das IFG nicht den Wettbewerb ersetzt, sondern es stärkt ihn, und zwar für den Kanton Bern. Das IFG fördert nicht an der Wirtschaft vorbei, sondern zieht die Wirtschaft an. Das ist auch das Beispiel, das ich mit dem Kanton Aargau bringen wollte. Deshalb: Unterstützen Sie dieses Gesetz, damit der Kanton Bern nicht wieder hintenansteht, wenn wir dann wieder kommen und finden, wir sollten das Ressourcenpotenzial wieder einmal verbessern und überlegen, was wir machen können, damit Firmen in den Kanton Bern kommen.

Deshalb: Eine Mehrheit wird diesem Gesetz zustimmen. Aber ganz klar: Die Kritik ist schon da, und das haben wir auch verstanden. Das werden wir bei den Entscheidungen zu zukünftigen Projekten berücksichtigen. Es ist keine befohlene Innovation, sondern es sichert die Möglichkeit, damit der Kanton Bern seinen Standort anbieten kann. Merci vielmals.