Speech

Christoph Ammann, WEU-Direktor. Die Anträge, über die jetzt zu entscheiden ist – das habe ich schon in der 1. Lesung gesagt –, betreffen alle die Grundsatzfrage: Welchen Handlungsspielraum will sich dieses Parlament hier im Saal geben? Die Regierung hat zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit des Parlaments eine Grenze will. Wir haben das zusammen mit der FiKo auch zu einem Mehrheitsantrag ... – respektive die Regierung schliesst sich dem Mehrheitsantrag der FiKo an.

Wenn ich jetzt mit dem Blick der Regierung auf die einzelnen Anträge schaue, bin ich relativ entspannt: Denjenigen der Mitte-Fraktion konnte die Regierung nicht sehen. Sie hat sich nicht damit befasst, aber ich kenne meine Kolleginnen und Kollegen gut genug, um hier im Namen der Regierung zu sagen, dass man auch den Antrag von Die Mitte ohne Weiteres unterstützen kann. Er bringt inhaltlich keine wesentliche Veränderung, möglicherweise einfach eine Schärfung. Das würde ich jetzt als Beurteilung seitens der Regierung so in den Raum stellen.

Deshalb muss das Parlament letztendlich selber wissen, welchen Rahmen es zu Gesuchen innerhalb einer Kreditdebatte dann haben will. Die Regierung unterstützt die FiKo-Mehrheit, aber die Welt geht nicht unter, wenn der eine oder andere zusätzliche Antrag oder Gegenantrag angenommen wird.

Wichtig ist – das möchte ich hier noch einmal betonen –, wichtig ist, dass wir eine Gesetzesgrundlage erhalten. Wichtig ist, dass wir in der Innovationslandschaft Schweiz als Kanton Bern auch eine Rolle spielen können, dass wir gleich lange Spiesse wie andere Kantone haben und wir Erfolgsgeschichten, wie sie in anderen Kantonen gang und gäbe sind, auch im Kanton Bern schreiben können.

Und wenn moniert wurde, dass der Staat sich nicht in Innovationsförderung im Sinn von wiederkehrender Unterstützung einzumischen habe, dann sage ich einfach: Schauen Sie das CSEM an. Das CSEM zeigt genau, dass es funktioniert, dass es eine starke Wirkung gibt, wenn der Staat eine starke Rolle oder auf jeden Fall eine wesentliche Rolle einnimmt, zusammen mit Partnern aus der Wirtschaft.

Das CSEM ist eine Erfolgsgeschichte. Schaffen Sie die gesetzlichen Grundlagen, liebe Grossrätinnen und Grossräte, damit wir diese Erfolgsgeschichte, die wir hier bereits schreiben, die Entwicklung des CSEM am Standort Bern, weiterführen können, die Sicherheit für das CSEM schaffen können, damit man nicht nur willkommen, sondern als starker Partner an einem starken Innovationsstandort erwünscht ist.

Ich bitte Sie, das Gesetz zu unterstützen, und ich bitte Sie, auch die Anträge der FiKo-Mehrheit zu unterstützen, allenfalls auch den Antrag der Mitte-Fraktion. Danke.