Christine Bühler · Die Mitte

Christine Bühler, Romont BE (Die Mitte), Fraktionssprecherin. Es wurde im Vorfeld immer viel von Schleusen gesprochen, die aufgemacht werden sollen. Das möchte ich vorausschicken: Es ist der Mitte-Fraktion ein grosses Anliegen, dass diese Schleusen nicht geöffnet werden. Aber es ist uns allen auch klar, dass wir in der Innovationsförderung nicht hinter den anderen Kantonen stehenbleiben und es ihnen einfach so überlassen können. Es ist ja auch bezeichnend, dass das erste Projekt, das wir hatten und das eben zu dieser Gesetzesregelung geführt hat, aus dem Medizinaltechnikbereich kommt. Ich denke, dass das eine gute Chance, eine wichtige Chance für den Kanton Bern ist, dass er sich dort weiterhin engagiert.

Die Meinung, dass der Staat Innovation nicht verordnen kann, ist klar. Das ist ganz klar: Die Inputs müssen wirklich aus der Wirtschaft kommen, und sie kommen ja auch aus der Wirtschaft. Es ist ganz wichtig, dass wir das unterstützen. Darum folgen wir von der Mitte-Fraktion den strengen Kriterien – ich kann Ihnen empfehlen, das noch einmal durchzulesen: Art. 9 Abs. 1 legt wirklich sehr, sehr strenge Kriterien vor. Auch ist für uns die Deckelung ganz, ganz wichtig, dass man diese 16 Mio. Franken anfügt.

Und selbstverständlich stehen wir alle hinter unserem Antrag, dass man «in der Regel» streicht, damit – es ist schon erwähnt worden – für alle das Gleiche gilt und man sich nicht plötzlich aufweichen lässt.

Darum darf ich Ihnen sagen, dass die Mitte-Fraktion in der Schlussabstimmung ein bisschen ein gespaltenes Bild bieten wird, wenn es sich bis dahin nicht noch ändert, aber grossmehrheitlich werden wir die Änderung des IFG annehmen. Besten Dank.