Bessere Lesbarkeit von Teilergebnissen bei der Auszählung von Stimmzetteln für kantonale und eidgenössische Wahlen

Ich möchte vielleicht aufnehmen, was Grossrat André Roggli gesagt hat. Er hat gesagt, solche Wahlen sind ja auch Wettkämpfe und in einem Wettkampf möchte man schauen, wer auf der Zielgeraden wie weit ist und wie das Rennen in der Endphase ist. Ich glaube, der Wettkampf ist eben fertig, wenn die Urnen geschlossen sind. Dann ist der Wettkampf fertig und dann kommt nur noch die Auszählung. Die Auszählungsphase ist nicht mehr Teil des Wettkampfs. Früher, vor 30 oder 40 Jahren, als es noch kein Internet gegeben hat, hat man einfach gewartet, bis nachher das Resultat bekanntgegeben worden ist.

Jetzt haben wir das Internet und wir veröffentlichen laufend die einzelnen Gemeinderesultate und nachher auch die Zusammenzüge der Wahlkreise. Aber wenn Sie jetzt noch mehr Zwischenresultate alle halbe Stunde, hochgerechnet, zusammengezogen haben wollen, ist der Aufwand natürlich einfach noch grösser für das kleine Team der Staatskanzlei, das an diesem Nachmittag die Wahlen auszählen und den Kontakt zu den Verwaltungskreisen, zu den Statthalterinnen und Statthaltern führen muss, das mit den 335 Gemeinden, die zählen müssen, Kontakt aufnimmt. Dieser Aufwand wird noch einmal viel grösser.

Wir müssten wirklich das Team ergänzen. Wir müssten so Herren Kullmann und von Arx quasi ins Team nehmen, damit alle halbe Stunde die Arbeiten, die sie jetzt machen, im Team gemacht werden können und sie publiziert werden kann. Man muss es in beiden Sprachen publizieren. Es wird Rückfragen geben. Also, das Ganze führt zu einem Zusatzaufwand, zu einer Zusatzbelastung, und die Folge wird unweigerlich sein, dass der Kanton Bern, der in der letzten Zeit nicht mehr immer das Schlusslicht war, wieder das Schlusslicht in diesen Auszählungen wird, weil wir mit unseren 335 Gemeinden natürlich von Anfang an eine schwierige Ausgangslage haben. Das würde noch einmal zusätzlich erschwert werden. Ich glaube, aus Sicht des Regierungsrates lohnt es sich nicht, diesen Zusatzaufwand jetzt zu leisten.

Es ist ein wenig das, was Grossrat Hans Schori auch gesagt hat: Es ist vielleicht auch eine Frage des Alters. Es ist ein bisschen der Zeitgeist, dass man alles sofort sogleich haben will, was verfügbar ist. Man ist es sich nicht mehr so gewohnt, auch einen Moment lang zu warten und etwas auszuhalten. Ich glaube, das schwingt auch ein bisschen bei diesem Vorstoss mit. Also, der Regierungsrat beantragt Ihnen, das Postulat abzulehnen. Es ist, wie Grossrat Kullmann gesagt hat, ein «nice to have», man könnte es machen, mit Zusatzaufwand, mit Verspätungen, mit zusätzlichen Verkomplizierungen. Wenn man am Schluss das Fazit zieht, kommt die Regierung zum Schluss, dass man diesen Schritt nicht machen sollte. Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen.

Die Motion fordert, dass Teilergebnisse veröffentlicht werden. Die Regierung sagt, damit das aussagekräftig ist, muss man auch Hochrechnungen machen. Das ist erstens nur zum Teil richtig und zweitens kein Grund, diesen Vorstoss abzulehnen.

Zuerst zu den Hochrechnungen: Da muss man zwischen den Listen, bzw. den Parteien und den einzelnen Kandidaten unterscheiden. Eine Hochrechnung, die das Endresultat einer Partei voraussagt, lässt sich relativ einfach bewerkstelligen. Ich habe dafür ein Tool programmiert, das die Daten, welche die Staatskanzlei zur Verfügung stellt, automatisch herunterlädt, aggregiert und hochrechnet. Das ist übrigens entgegen dem Ruf unserer Partei keine Excel-Liste. Ich kann Ihnen versichern, das ist wirklich keine grosse Sache. Ich habe das in meiner Freizeit gemacht, das dauerte vielleicht 2, 3 Nachmittage.

Man braucht dafür auch – anders, als es der Regierungsrat schreibt – keine repräsentativen Gemeinden. Das ist eine Möglichkeit, wie man es machen kann, aber man kann stattdessen auch auf die Entwicklung seit den letzten Wahlen abstützen und einfach die Gemeinden nehmen, die schon ausgezählt sind. Das gibt relativ gute Resultate. Einzig für neue, in der Regel kleine Parteien, haben Sie dann eine Ungenauigkeit. Aber das lässt sich auch mit sogenannt repräsentativen Gemeinden nicht verhindern, denn bei einer neuen Partei wissen Sie ja nicht, welche Gemeinde repräsentativ ist.

Hingegen eine Hochrechnung zu machen, die das Endresultat von einzelnen Kandidaten und Kandidatinnen voraussagt, wäre schwierig. Das ist aber auch nicht nötig, denn die Kandidierenden können anhand der Hochrechnung für ihre Partei – die wie gesagt einfach zu bewerkstelligen ist – abschätzen, wie viele Sitze ihre Liste macht. Nachher können sie anhand der persönlichen, nicht hochgerechneten Zwischenresultate der Kandidaten auf ihrer eigenen Liste abschätzen, ob es ihnen für den Sitz reicht oder nicht. Für die Kandidierenden braucht es also nicht im eigentlichen Sinn eine Hochrechnung.

Allenfalls leidet dieser Vorstoss ein bisschen daran, dass er nur die Publikation von Zwischenresultaten verlangt, nicht aber Hochrechnungen. Aber wo ist das Problem? Niemand verbietet es dem Regierungsrat, neben den Zwischenresultaten auch Hochrechnungen zu publizieren, wenn dieser Vorstoss überwiesen wird. Allenfalls wird das jetzt sogar noch ein bisschen einfacher, nachdem der Vorstoss in ein Postulat gewandelt wurde. Das lässt ein bisschen mehr Spielraum.

Das Lämpchen leuchtet, ich komme zum Schluss. Diese Debatte hier hat wahrscheinlich schon mehr gekostet als die Umsetzung dieses Vorstosses. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, haben Sie keine Angst und stimmen Sie dem zu.

Wenn gesagt wird, es sei nur eine kleine Optimierung, sieht man aber, dass das relativ hohe Kosten gibt. Und wie gesagt, der Mehrwert ist hier zu klein. Deshalb lehnen wir die Motion ab. Über ein Postulat haben wir nicht mehr diskutiert. Aber hier kann man wohl festhalten: Die Regierung hat das schon geprüft, und wenn es noch einmal geprüft wird, wird es kein anderes Ergebnis geben. Deshalb gehe ich davon aus, dass unsere Fraktion auch das Postulat ablehnen wird.

Deshalb hätte sie eine Motion grossmehrheitlich abgelehnt. Bei der Wandlung in ein Postulat haben wir es nicht mehr besprochen. Da kann ich davon ausgehen, dass es Sympathiestimmen vom einen oder anderen Jüngeren als ich, der hier vorne steht, geben wird.

Wie sieht es denn bei den Proporzwahlen aus? Die EVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Proporzwahlen, wie sie heute durchgeführt werden, der Vergangenheit angehören sollen. Also investieren wir doch nicht noch etwas in ein Stück Vergangenheit. Wir wollen einen doppelten Pukelsheim, und genau in dem Wahlverfahren ist es wichtig, dass man nachher die Gesamtzahlen hat, damit man die Ausmehrung machen kann.

Ich bitte Sie deshalb, dem Postulat nicht zuzustimmen, einen Schritt in die Zukunft zu machen und damit eben die Türe für den doppelten Pukelsheim zu öffnen, der die Zukunft in unserem Wahlsystem, auch im Kanton Bern, sein soll.

Jetzt ist es so: Wenn das jetzt nicht so eine Sache wäre, dann wäre das tatsächlich eben «nice to have», und ich muss auch sagen, es macht das Ganze ein bisschen interessanter. Wenn natürlich an einem Wahlsonntag Leute von 10 verschiedenen Parteien 2, 3 Stunden dran sind, die Excel-Tabelle nachzuführen – oder auch 7 Stunden, wie lange es auch immer dauert –, dann ist das natürlich auch eine gewisse Arbeit. Wenn das die Staatskanzlei mit 10, 15 Stunden machen könnte und das nachher für die kommenden Wahlen geregelt wäre, wäre das sicher eine Lösung, wogegen wir uns nicht wehren würden.

Aber wir befürchten, dass es eben doch ein bisschen ein grösserer Aufwand wäre, und darum lehnt die EDU-Fraktion das mehrheitlich ab, auch als Postulat. Aber die Argumente in dem Sinne, dass man nicht zu schnell Schlüsse ziehen sollte und so, das weiss ja jeder, und das gilt jetzt für mich auch nicht unbedingt als Grund, den Vorstoss abzulehnen. Es ist effektiv so: Wie viel Aufwand verursacht das? Da wollen wir der Verwaltung nicht zu viel aufbürden.

Le groupe socialiste remet donc en question l’affirmation du gouvernement selon laquelle « le risque » – et je cite – « est grand que l’on tire des conclusions hâtives et finalement erronées relatives aux candidates et candidats élus en s’appuyant sur les résultats intermédiaires publiés sur proposition de la présente motion. »

Il est vrai que les premières communes dont les résultats sont disponibles sont souvent des petites communes, peu significatives, et que les résultats globaux dépendent de ceux de grandes villes. Or, ce n’est pas forcément le cas en dehors de la ville de Berne, notamment dans le Jura bernois.

C’est pourquoi, Mesdames, Messieurs, je vous propose d’accepter cette intervention sur la forme d’un postulat. Je vous remercie de votre attention.

Das, was jetzt alle Parteien einzeln machen – das heisst, die Resultate in eine Excel-Tabelle abfüllen und auflisten –, ist eigentlich das, was wir mit dieser Motion erwarten: dass das automatisiert wird, weil es ja sowieso gemacht wird.

Andere Kantone schaffen das, der gemütliche Kanton Bern ist noch zurückhaltend, und aufgrund der Antworten, die wir von der Regierung bekommen haben, sagt man: Ja, das Ganze muss valide sein. Wahlen sind auch ein gewisser Wettkampf, und bei einem Wettkampf will ich sehen, wann ich wo bin. Auch, wenn ich vielleicht am Schluss nicht gewonnen habe. Aber darum geht es: dass wir den Wettkampf machen können. Jetzt machen es alle für sich selber, das kann der Kanton auch. Die Informatik anzupassen sollte nicht so eine riesige Geschichte sein. Und ja, die Regierung erwähnt eben die validen Daten. Es ist uns allen bewusst, dass die Daten, wenn wir sie so abfüllen, wie es jetzt vorgesehen ist, noch nicht so valide sind.

Die Mitte-Fraktion hätte grossmehrheitlich auch eine Motion unterstützt. Wir unterstützen das Postulat einstimmig und hoffen, dass Sie dem folgen.

Die Regierung beantragt jetzt den Vorstoss zur Ablehnung. In gewissen Punkten erscheint uns die Antwort des Regierungsrates schlüssig und nachvollziehbar und in anderen ein bisschen weniger. In der Antwort des Regierungsrates steht, dass Zwischenresultate zufällig sind und mit Vorsicht genossen werden müssen, dass die Resultate vor der Publikation geprüft werden müssen und dass die zusätzliche Publikationen von Zwischenresultaten das Vorliegen des Schlussresultats verzögern könnte.

Dazu ein paar Bemerkungen: Also, das Ziel der Übung kann und soll nicht sein, dass das finale Schlussresultat durch die Publikation von Zwischenresultaten schlussendlich später vorliegt. Das wäre nicht im Sinn unseres Vorstosses. Ja, das ist nicht das, was wir beabsichtigen. Und die Richtigkeit der publizierten Daten und Zahlen hat sowieso alleroberste Priorität. Dass Zwischenresultate mit Vorsicht zu geniessen sind, ist auch klar. Wir alle wissen, dass in der Regel zuerst die ländlichen Gebiete und später die Städte fertig ausgezählt sind.

Die grüne Fraktion sieht aber noch nicht ganz ein, warum nicht bspw. der Zusammenzug von bereits publizierten Resultaten aus den Wahl- und Verwaltungskreisen – also eben das, was ein paar von uns von Hand schon gemacht haben –, mit ziemlich wenig Aufwand zentral umgesetzt werden können sollte. Teilergebnisse müssen ja schon verifiziert sein, wenn sie von den Gemeinden und Wahlkreisen publiziert werden. Zumindest von unserer Seite besteht keine Erwartungshaltung auf die Veröffentlichung von provisorischer Sitzverteilung oder die Einführung von neuen Hochrechnungen, die es so noch nicht gibt. Was wir möchten, ist einfach das Zusammenführen und Publizieren der bereits bekanntgegebenen Resultate aus den ausgezählten Gemeinden und Wahlkreisen. So, wie das eben in anderen Kantonen auch schon passiert.

Aus diesem Grund befürwortet die Mehrheit unserer Fraktion weitere Abklärungen und die Prüfung, ob es nicht doch Möglichkeiten gibt, gewisse Zwischenresultate früher resp. zentral zusammengefasst publizieren zu können, ohne, dass es insgesamt zu einer späteren Publikation der Schlussresultate kommt. Die Mehrheit unserer Fraktion wird deshalb das Postulat annehmen. Eine Minderheit der Fraktion lehnt das Postulat ab, weil sie das Anliegen nicht besonders prioritär findet und der Meinung ist, dass man sowieso erst ein gesichertes Resultat hat, wenn das Schlussresultat vorliegt. Ein paar weitere Fraktionsmitglieder von uns werden sich enthalten. Merci.

Das ist schade, weil solche provisorische Zwischenergebnisse für die Medien, für die Parteien aber auch für die interessierte Öffentlichkeit ein Gewinn wären. Denn auch wenn die Ergebnisse noch nicht definitiv sind und man weiss, auf diese kann man sich zwar nicht 100 Prozent verlassen, kann man aber doch gewisse Tendenzen auf Wahlkreisebene oder auf gesamtkantonaler Ebene absehen und erkennen, was wertvoll für alle Beteiligten ist. Oder, wie es auch mein Vorredner gerade erläutert hat, manchmal ist es einfach auch so, man wartet noch auf wenige kleine Gemeinden und eigentlich wird sich im grossen Ganzen nichts mehr ändern. Und das wäre doch auch sehr wertvoll, wenn man das schon sehen könnte. Genau diese Situation würden wir mit diesem Vorstoss gerne verbessern.

Die Idee ist, dass man die provisorischen Zwischenergebnisse konsolidiert veröffentlicht, wie es der Kanton Zürich übrigens heute auch schon macht. Das liesse sich aus unserer Sicht ziemlich unkompliziert und pragmatisch machen, mit entsprechend geringem Aufwand und kaum Folgekosten. Denn es sind ja provisorische Zwischenergebnisse, man soll sich auch nicht auf die verlassen können müssen. Entsprechend braucht es keine Plausibilisierung, es braucht auch keine Überprüfung, sondern man kann die Daten, die man von den Gemeinden bekommen hat, einfach einmal veröffentlichen, sodass diese als provisorische Zwischenergebnisse verfügbar sind. Aber genau solche provisorischen Zwischenresultate wären ein Gewinn, ein kleiner Mehrwert, aber ein wertvoller Mehrwert für die Öffentlichkeit an einem Wahlsonntag.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, diesen Vorstoss im Sinne einer pragmatischen Optimierung zu unterstützen. Die GLP-Fraktion wird dies einstimmig tun. Danke für die Aufmerksamkeit.

Dans la mesure où ma motion n’a pas recueilli un écho favorable auprès de la Chancellerie, j’ai décidé de la transformer en postulat afin d’étudier cette question de manière un peu plus approfondie et dans le but que se fasse quand même la publication des résultats intermédiaires.

La publication des résultats intermédiaires se pratique déjà dans d’autres cantons et même dans le canton de Berne, s’agissant des élections fédérales pour le Conseil des États ou pour le Conseil-exécutif. Dans sa réponse, le Conseil-exécutif y voit le risque que l’on en tire des conclusions hâtives qui seront finalement invalidées par les résultats définitifs.

Or, cela arrive fréquemment, on l’a vu notamment lors des dernières élections au Conseil des États, où les résultats partiels ne correspondaient pas aux résultats finaux et personne n’a pour autant remis cette pratique en cause. Actuellement, les résultats des communes déjà dépouillées sont publiés sans qu’ils apportent une vue d’ensemble. Est-il vraiment fastidieux de les regrouper au fur et à mesure pour en donner une vue d’ensemble ?

Une telle pratique pourrait même faciliter la publication des résultats finaux, dans la mesure où les résultats partiels seraient regroupés au fur et à mesure plutôt qu’en une fois.

Une telle pratique serait intéressante, non seulement pour les candidates et les candidats mais aussi pour les journalistes dans la mesure où l’on pourrait comparer les résultats intermédiaires avec les résultats intermédiaires d’élections similaires dans le passé. Il est vrai que les premières communes dont les résultats sont disponibles sont souvent de petites communes rurales peu significatives et que les résultats finaux dépendent grandement des grandes villes. Or, cela n’est pas le cas partout, par exemple, dans le Jura bernois où il n’y a pas de grande ville ou même dans l’arrondissement du Haut Simmental et Gessenay. Enfin, lorsque des communes, y compris de toutes petites communes rurales, rencontrent des problèmes, la publication des résultats finaux se voit ainsi retarder.

Dans un tel cas, il pourrait être intéressant d’avoir les résultats partiels au niveau des arrondissements administratifs, même sans une telle commune – qui aurait du retard – puisque ces résultats partiels ressembleraient fortement aux résultats finaux. Je vous remercie de soutenir mon postulat et vous souhaite une belle journée.

Entschuldigt abwesend sind: / Excusés : Ochsenbein Maxime, Wildhaber Daniel André

Präsidentin. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich würde gerne die Morgensession starten. (Die Präsidentin läutet die Glocke. / La présidente agite sa cloche.) Ich hoffe, Sie hatten gestern alle einen guten Abend. Ich muss sagen, ich hatte ein bisschen Mühe einzuschlafen, nach dem doch ein bisschen turbulenten Tag gestern. Aber es war wunderschön und ich werde diesen Tag für mein ganzes Leben in Erinnerung behalten. Also, vielen Dank für gestern.

Ich, Alt-Grossratspräsident Francesco Marco Rappa und Generalsekretär Patrick Trees waren gestern noch bei der italienischen Botschaft eingeladen, um die Festa della Repubblica zu feiern. Das ist der Nationalfeiertag von Italien, er erinnert an die Gründung der italienischen Republik – oder des modernen Italiens, wie wir es heute kennen – im Jahr 1946. Es war ein wunderschöner Abend, der den Tag für mich ausklingen liess.

Jetzt möchte ich Ihnen ein paar Informationen übermitteln: Erstens ist gestern ein USB-Stick liegen geblieben. Er ist orange mit einer Kuh dran – bitte bei mir vorne abholen.

Dann gibt es eine Information zum Fussballmatch des FC Grossrat gegen den FC Nationalrat. Er findet am Dienstag, 11. Juni um 19.30 Uhr statt. Also um halb acht am nächsten Dienstag beim Sportplatz Weissenstein. Ich wurde gebeten, das hier so zu «announcen», wie man das vielleicht in Sportdeutsch sagt. Fans sind herzlich willkommen, kommen Sie also bitte so zahlreich wie möglich. Ich habe mir das eingeschrieben, ich werde dabei sein.

Gut, dann würden wir nämlich ins Programm starten. Ich begrüsse ganz herzlich – ich muss schnell schauen, wo wir sind – Staatsschreiber Christoph Auer und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bevor wir weitergehen: Gestern habe ich noch gesagt, dass wir mit Traktandum 23 erst am Ende der Geschäfte der Staatskanzlei weiterfahren, also nicht direkt am Morgen. Wir beginnen mit Traktandum 24 und hören mit Traktandum 23 auf.

Dazu gibt es jetzt noch eine Information, wie wir das debattieren werden. Also, bei Traktandum 23 gibt es eine Gruppierung gemäss den Themen der Planungserklärungen. Das ist mit der GPK abgesprochen. Der Vorschlag der Durchführung wäre folgender – bitte zuhören und vielleicht mitschreiben: Der erste Block ist eine gemeinsame Eintretensdebatte und Beratung zu den Rückweisungsanträgen. Wir debattieren also das Eintreten und die Rückweisungsanträge zusammen. Dann gibt es eine einzelne Abstimmung über die Rückweisungsanträge. Falls am Schluss der Abstimmung über die Rückweisungsanträge einer der Rückweisungsanträge angenommen wird, ist es natürlich das Ende dieser Debatte; dann gehen wir nicht weiter.

Falls alle Rückweisungsanträge abgelehnt werden, gibt es eine Beratung und die Abstimmung über die Berichte und Planungserklärungen, und zwar wie folgt: Im ersten Schritt debattieren wir die Planungserklärung 1, 2, 2aa, 2a, 2b, 2c und 3 gemeinsam. Dann gibt es eine separate Abstimmung, wobei die Planungserklärungen 2 und 2aa ausgemehrt werden.

Der nächste Schritt: Zur Planungserklärung 4 gibt es eine separate Beratung und separate Abstimmung. Falls die Planungserklärung 4 abgelehnt wird, werden die Planungserklärungen 5, 6, 7 und 8 gemeinsam beraten und es wird separat darüber abgestimmt. Also: Falls die Planungserklärung 4 abgelehnt wird, werden 5, 6, 7, 8 gemeinsam beraten. Das ist nachher ein Päckchen. Falls die Planungserklärung 4 angenommen wird, sind die Planungserklärungen 5, 6, 7 und 8 obsolet. Also: Bei Annahme der Planungserklärung 4 sind 5, 6, 7 und 8 obsolet.

Nachher gibt es für die Planungserklärungen 9, 10, 11, 12 und 13 eine separate Beratung und eine separate Abstimmung. Am Schluss gibt es eine Abstimmung über den Bericht mit oder ohne Planungserklärungen. Das wäre der Vorschlag, wie wir das Traktandum 23 am Ende der Geschäfte der Staatskanzlei debattieren würden. Ist das jetzt bestritten? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir bei Traktandum 23 so vorgehen. Ich hoffe, das ist jetzt für alle klar.

Gut, dann gehen wir zu Traktandum 24. Das ist eine Motion von Grossrat Karim Saïd: «Bessere Lesbarkeit von Teilergebnissen bei der Auszählung von Stimmzetteln für kantonale und eidgenössische Wahlen». Der Regierungsrat beantragt die Ablehnung. Wir führen eine freie Debatte. Ich gebe dem Motionär, Grossrat Karim Saïd von der SP-JUSO-Fraktion, das Wort.