Anna de Quervain · GRÜNE

Anna de Quervain, Bern (GRÜNE), Mitmotionärin, Fraktionssprecherin. Auslöser dieses Vorstosses waren insbesondere – zumindest für mich – die nationalen Wahlen im Oktober 2023, bei denen verschiedene Personen in selbst designten Excel-Tabellen die einzelnen Resultate aus den verschiedenen Regionen und Gemeinden zusammengetragen haben, um erste Tendenzen über den Wahlausgang abschätzen zu können. Und bei dieser Gelegenheit haben wir uns gefragt: Könnte es nicht möglich sein, dass genau dieses Zusammenführen zentral in der Staatskanzlei passiert und die aktualisierten Daten vom Kanton in regelmässigen Abständen publiziert werden können?

Die Regierung beantragt jetzt den Vorstoss zur Ablehnung. In gewissen Punkten erscheint uns die Antwort des Regierungsrates schlüssig und nachvollziehbar und in anderen ein bisschen weniger. In der Antwort des Regierungsrates steht, dass Zwischenresultate zufällig sind und mit Vorsicht genossen werden müssen, dass die Resultate vor der Publikation geprüft werden müssen und dass die zusätzliche Publikationen von Zwischenresultaten das Vorliegen des Schlussresultats verzögern könnte.

Dazu ein paar Bemerkungen: Also, das Ziel der Übung kann und soll nicht sein, dass das finale Schlussresultat durch die Publikation von Zwischenresultaten schlussendlich später vorliegt. Das wäre nicht im Sinn unseres Vorstosses. Ja, das ist nicht das, was wir beabsichtigen. Und die Richtigkeit der publizierten Daten und Zahlen hat sowieso alleroberste Priorität. Dass Zwischenresultate mit Vorsicht zu geniessen sind, ist auch klar. Wir alle wissen, dass in der Regel zuerst die ländlichen Gebiete und später die Städte fertig ausgezählt sind.

Die grüne Fraktion sieht aber noch nicht ganz ein, warum nicht bspw. der Zusammenzug von bereits publizierten Resultaten aus den Wahl- und Verwaltungskreisen – also eben das, was ein paar von uns von Hand schon gemacht haben –, mit ziemlich wenig Aufwand zentral umgesetzt werden können sollte. Teilergebnisse müssen ja schon verifiziert sein, wenn sie von den Gemeinden und Wahlkreisen publiziert werden. Zumindest von unserer Seite besteht keine Erwartungshaltung auf die Veröffentlichung von provisorischer Sitzverteilung oder die Einführung von neuen Hochrechnungen, die es so noch nicht gibt. Was wir möchten, ist einfach das Zusammenführen und Publizieren der bereits bekanntgegebenen Resultate aus den ausgezählten Gemeinden und Wahlkreisen. So, wie das eben in anderen Kantonen auch schon passiert.

Aus diesem Grund befürwortet die Mehrheit unserer Fraktion weitere Abklärungen und die Prüfung, ob es nicht doch Möglichkeiten gibt, gewisse Zwischenresultate früher resp. zentral zusammengefasst publizieren zu können, ohne, dass es insgesamt zu einer späteren Publikation der Schlussresultate kommt. Die Mehrheit unserer Fraktion wird deshalb das Postulat annehmen. Eine Minderheit der Fraktion lehnt das Postulat ab, weil sie das Anliegen nicht besonders prioritär findet und der Meinung ist, dass man sowieso erst ein gesichertes Resultat hat, wenn das Schlussresultat vorliegt. Ein paar weitere Fraktionsmitglieder von uns werden sich enthalten. Merci.