Dominique Bühler · GRÜNE

Entschuldigt abwesend sind: / Excusés : Ochsenbein Maxime, Wildhaber Daniel André

Präsidentin. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich würde gerne die Morgensession starten. (Die Präsidentin läutet die Glocke. / La présidente agite sa cloche.) Ich hoffe, Sie hatten gestern alle einen guten Abend. Ich muss sagen, ich hatte ein bisschen Mühe einzuschlafen, nach dem doch ein bisschen turbulenten Tag gestern. Aber es war wunderschön und ich werde diesen Tag für mein ganzes Leben in Erinnerung behalten. Also, vielen Dank für gestern.

Ich, Alt-Grossratspräsident Francesco Marco Rappa und Generalsekretär Patrick Trees waren gestern noch bei der italienischen Botschaft eingeladen, um die Festa della Repubblica zu feiern. Das ist der Nationalfeiertag von Italien, er erinnert an die Gründung der italienischen Republik – oder des modernen Italiens, wie wir es heute kennen – im Jahr 1946. Es war ein wunderschöner Abend, der den Tag für mich ausklingen liess.

Jetzt möchte ich Ihnen ein paar Informationen übermitteln: Erstens ist gestern ein USB-Stick liegen geblieben. Er ist orange mit einer Kuh dran – bitte bei mir vorne abholen.

Dann gibt es eine Information zum Fussballmatch des FC Grossrat gegen den FC Nationalrat. Er findet am Dienstag, 11. Juni um 19.30 Uhr statt. Also um halb acht am nächsten Dienstag beim Sportplatz Weissenstein. Ich wurde gebeten, das hier so zu «announcen», wie man das vielleicht in Sportdeutsch sagt. Fans sind herzlich willkommen, kommen Sie also bitte so zahlreich wie möglich. Ich habe mir das eingeschrieben, ich werde dabei sein.

Gut, dann würden wir nämlich ins Programm starten. Ich begrüsse ganz herzlich – ich muss schnell schauen, wo wir sind – Staatsschreiber Christoph Auer und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bevor wir weitergehen: Gestern habe ich noch gesagt, dass wir mit Traktandum 23 erst am Ende der Geschäfte der Staatskanzlei weiterfahren, also nicht direkt am Morgen. Wir beginnen mit Traktandum 24 und hören mit Traktandum 23 auf.

Dazu gibt es jetzt noch eine Information, wie wir das debattieren werden. Also, bei Traktandum 23 gibt es eine Gruppierung gemäss den Themen der Planungserklärungen. Das ist mit der GPK abgesprochen. Der Vorschlag der Durchführung wäre folgender – bitte zuhören und vielleicht mitschreiben: Der erste Block ist eine gemeinsame Eintretensdebatte und Beratung zu den Rückweisungsanträgen. Wir debattieren also das Eintreten und die Rückweisungsanträge zusammen. Dann gibt es eine einzelne Abstimmung über die Rückweisungsanträge. Falls am Schluss der Abstimmung über die Rückweisungsanträge einer der Rückweisungsanträge angenommen wird, ist es natürlich das Ende dieser Debatte; dann gehen wir nicht weiter.

Falls alle Rückweisungsanträge abgelehnt werden, gibt es eine Beratung und die Abstimmung über die Berichte und Planungserklärungen, und zwar wie folgt: Im ersten Schritt debattieren wir die Planungserklärung 1, 2, 2aa, 2a, 2b, 2c und 3 gemeinsam. Dann gibt es eine separate Abstimmung, wobei die Planungserklärungen 2 und 2aa ausgemehrt werden.

Der nächste Schritt: Zur Planungserklärung 4 gibt es eine separate Beratung und separate Abstimmung. Falls die Planungserklärung 4 abgelehnt wird, werden die Planungserklärungen 5, 6, 7 und 8 gemeinsam beraten und es wird separat darüber abgestimmt. Also: Falls die Planungserklärung 4 abgelehnt wird, werden 5, 6, 7, 8 gemeinsam beraten. Das ist nachher ein Päckchen. Falls die Planungserklärung 4 angenommen wird, sind die Planungserklärungen 5, 6, 7 und 8 obsolet. Also: Bei Annahme der Planungserklärung 4 sind 5, 6, 7 und 8 obsolet.

Nachher gibt es für die Planungserklärungen 9, 10, 11, 12 und 13 eine separate Beratung und eine separate Abstimmung. Am Schluss gibt es eine Abstimmung über den Bericht mit oder ohne Planungserklärungen. Das wäre der Vorschlag, wie wir das Traktandum 23 am Ende der Geschäfte der Staatskanzlei debattieren würden. Ist das jetzt bestritten? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir bei Traktandum 23 so vorgehen. Ich hoffe, das ist jetzt für alle klar.

Gut, dann gehen wir zu Traktandum 24. Das ist eine Motion von Grossrat Karim Saïd: «Bessere Lesbarkeit von Teilergebnissen bei der Auszählung von Stimmzetteln für kantonale und eidgenössische Wahlen». Der Regierungsrat beantragt die Ablehnung. Wir führen eine freie Debatte. Ich gebe dem Motionär, Grossrat Karim Saïd von der SP-JUSO-Fraktion, das Wort.