Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate 14.3514 (Knecht), 14.3537 (Noser), 14.3618 (Aebi), 14.3894 (von Siebenthal), 14.3991 (de Buman), 14.4046 (Keller-Sutter), 14.4098 (Müller Walter), 17.3401 (Müller Damian)

Es gibt hier im Saal Leute, die die Rückweisung oder die Aufträge dazu nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. Wieso die Rückweisung? Sie ist übrigens nach Artikel 75 Absätze 1 bis 3 des Parlamentsgesetzes ausdrücklich möglich. Weisen wir den Bericht nicht zurück, so können wir dem Bundesrat keine Aufträge geben. Weisen wir den Bericht nicht zurück, dann nehmen wir Kenntnis von ihm. Nimmt man von einem Bericht Kenntnis, dann wird das als Zustimmung verstanden. Aber der Bundesrat selber hat ja diesen agrarpolitischen Bericht als Grundlage für die künftige Agrarpolitik hinaufstilisiert und auch als dessen Grundlage verkauft, und da lohnt es sich halt schon, genauer hinzusehen und den Inhalt dieses Berichtes zu studieren.

Zu den konkreten und klaren Aufträgen an den Bundesrat:

Die Ziffern 1 und 3 sind ja offenbar unbestritten, daher gehe ich auf diese Punkte nicht ein.

Zu Ziffer 2, die die Integration der internationalen Komponente in der nächsten Agrarreform nicht in diesem Bericht haben möchte, möchte ich Folgendes festhalten: Wir schreiben ja ausdrücklich, künftige Freihandelsabkommen sollen separat behandelt werden, unter Berücksichtigung der Interessen der Gesamtwirtschaft. Die Kommissionsmehrheit wehrt sich nicht gegen den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, ganz im Gegenteil. Aber es darf nicht sein, dass unsere einheimische Landwirtschaft als Verhandlungspfand auf dem Altar des Freihandels geopfert wird. Freihandelsabkommen sollen unabhängig vom nächsten agrarpolitischen Paket ausgehandelt werden und nicht integraler Bestandteil der nächsten Agrarpolitik sein. So kann man eben diesen Bericht hier durchaus verstehen.

Gleichzeitig - jetzt bin ich bei Ziffer 4, die offenbar ebenfalls nicht von allen verstanden wird - soll der Bundesrat den im Bericht skizzierten Zeitplan für das weitere Vorgehen zur Umsetzung der nächsten Agrarpolitik überarbeiten. Der Zeitplan ist so anzupassen, dass die Ergebnisse von verschiedenen, die Landwirtschaft betreffenden Volksinitiativen berücksichtigt werden können.

Die Fair-Food-Initiative und die Initiative "für Ernährungssouveränität" kommen schon ziemlich bald vor das Volk, die Initiative "für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung" ist bereits eingereicht. Wir wissen, dass diese Initiative sehr tiefgreifende Einschnitte und Folgen für die Landwirtschaft hätte. Sie haben es gehört: keine Pestizide mehr, nur noch betriebseigene Futtermittel auf einem Landwirtschaftsbetrieb, keine vorbeugenden Antibiotika mehr. Das würde ja die inländische Produktion von Nahrungsmitteln direkt ins Ausland verlagern.

So ist es klar, dass man auch diese Volksinitiative abwarten muss, aber es ist ebenso klar, dass der Bundesrat eine Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus vorbereiten und sie dann eben auch im Lichte der Abstimmung über die Trinkwasser-Initiative ins Parlament bringen soll. Wie gesagt: Wenn die Trinkwasser-Initiative angenommen wird, können wir alles wegschmeissen, dann können wir sowieso wieder von vorne beginnen, dann bricht ein neues Zeitalter an, dann werden wir nämlich Nahrungsmittel nur noch aus dem Ausland importieren.

Darum bitte ich Sie namens der Kommissionsmehrheit, der Rückweisung zuzustimmen und auch den Aufträgen in den Ziffern 1 bis 4 entsprechend dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

On arrive au terme d'un débat qui a été intéressant, passionnant. Comme l'a dit Monsieur le conseiller fédéral Schneider-Ammann, le débat a été correct. On a vu qu'il y avait des positions bien claires de chaque côté de l'hémicycle, si on peut le dire comme cela. Et durant le débat on a abordé des thèmes essentiels et primordiaux pour l'agriculture. Je pense notamment à la question des pesticides, abordée au travers de l'initiative "pour une eau potable propre et une alimentation saine", à celle de la perte de biodiversité, de l'ouverture des frontières, des accords de libre-échange, ou encore des incitations financières vers plus d'écologie, des recherches agronomiques axées aussi vers plus d'écologie, soit des thèmes dont on aura l'occasion de débattre lors de la mise sous toit du message sur la Politique agricole 2022 plus. C'était un avant-goût des débats qui nous attendent l'année prochaine.

Vous l'aurez compris, pour tous les intervenants parlant pour la majorité, les lacunes de ce rapport sont telles qu'il doit être renvoyé pour réécriture, notamment en séparant la composante concernant l'ouverture du marché de la composante concernant la politique agricole interne. Cela a été bien relevé ici par le porte-parole du groupe PBD, qui voit dans cette séparation non pas un effet négatif mais plutôt un effet d'aubaine. Cette séparation entre la politique économique extérieure et la politique agricole nationale s'inscrit dans la politique actuelle.

Je vous donnerai connaissance en quelques mots des résultats des votes en commission. Dans un premier temps, par 14 voix contre 9 et 2 abstentions, la commission a décidé de porter le débat ici en séance plénière, chose faite aujourd'hui. Ensuite, la commission a voté sur les quatre points qui complètent la proposition de renvoi. Les chiffres 1 et 2 ont été acceptés par 13 voix contre 11 et 1 abstention; le chiffre 3 a été accepté par 14 voix contre 7 et 4 abstentions. Quant au chiffre 4 qui concerne la planification, la majorité était de 13 voix contre 12; c'est d'ailleurs le point qui suscite le plus de controverses aujourd'hui. Au vote sur l'ensemble, la proposition de renvoyer le rapport a été acceptée par 13 voix contre 12. Je vous remercie déjà de suivre cette majorité.

En outre, la commission, par 17 voix contre 7 et 1 abstention, a accepté une proposition chargeant l'administration de rédiger un rapport complémentaire relatif au commerce durable, notamment à la mise en oeuvre des Objectifs de développement durable de l'ONU, soutenus par le Conseil fédéral.

Enfin, parlons aussi du postulat. La commission, par 17 voix contre 2 et 6 abstentions, a approuvé le postulat 18.3380, "Vue générale sur la politique agricole. Effets du système de protection douanière pour les branches situées en amont et en aval du secteur agricole".[GZ]

Je vous invite à suivre la majorité de la commission.

An sich ist das relativ einfach: Auf jeder Veredelungsstufe braucht es die freimarktwirtschaftlichen Rezepte. Dass das nicht oder nicht rein über eine gesamte Wertschöpfungskette funktioniert, ist mir sehr bewusst. Aber das heisst nicht, dass man es einfach hinnehmen muss. Man muss den Mut haben, dort, wo die Konzentrationen sind, dort, wo die Macht ist, den Finger daraufzulegen. Das werden wir auch tun müssen, wenn wir weiterkommen wollen.

Sie haben in Ihrem Bericht ausgeführt, dass die massiven Preissenkungen für die Produkte zum Teil über Kostensenkungen bei den Vorleistungen aufgefangen werden sollen. Bei den Vorleistungen ist ja der grösste Teil, beispielsweise Maschinen, Mischfutter oder Soja usw., bereits dem freien Handel ausgesetzt. Wie soll dann die Kostensenkung erreicht werden? Freier als Freihandel bei den Vorleistungen geht es ja nicht. Wie aber sollen dort dann die Kosten noch weiter gesenkt werden können?

Gestatten Sie mir, Frau Nationalrätin Badran, einen Satz zur WTO zu verlieren.

Die WTO ist das grundlegende Fundament des Welthandels, und das darf nicht infrage gestellt werden. Sogar die Amerikaner sind heute wieder dabei und anerkennen diese Grundlage. Am letzten Freitag anlässlich des WTO-Ministertreffens in Paris hat Herr Lighthizer die USA - ganz bewusst auch symbolisch - vertreten, um aufzuzeigen, dass das Interesse der Amerikaner ungebrochen ist.

Das gesagt, haben Verhandlungen über Freihandelsabkommen dann im Rahmen der Grundlagen der WTO stattzufinden. Wir werden selbstverständlich so differenziert und so gut wie irgendwie möglich zu unseren Gunsten verhandeln. [PAGE 779] Aber auf der anderen Seite sind immer andere Interessen, und letztlich ist es ein Kompromiss.

Lassen Sie mich ein kritisches Dossier antippen, dasjenige von Malaysia: Wir könnten an sich so weit sein, wenn es denn nicht um das Palmöl ginge. Palmöl ist für die Malaysier ein entscheidend wichtiges Exportprodukt; für uns ist es eher eine ökologische Angelegenheit. Da findet man sich wahrscheinlich nur schwer, wenn nicht der eine oder der andere seine Position etwas verlässt und man aufeinander zugehen kann. Wir versuchen in vielen Dossiers, die Märkte für uns zu öffnen. Mir scheint das absolut wichtig zu sein, wenn ich jetzt sehe, wie sich die Amerikaner in Protektionismus üben und was die Gegenreaktionen sind. Also, wir tun gut daran, unseren Beitrag zu leisten, um in die Märkte hinauszukommen.

Herr Bundesrat Schneider-Ammann, gedenken Sie, in Zukunft bei den Freihandelsverträgen einen differenzierten Grenzschutz - zum Beispiel im Sinne von nachhaltig produziertem rotem Fleisch im Gegensatz zu nicht nachhaltig produziertem rotem Fleisch - auszuhandeln? Wenn ja: Wie vereinbaren Sie das mit dem geltenden WTO-Recht? Wenn nein: Wie rechtfertigen Sie dann einen so konstituierten Wettbewerb mit ungleich langen Spiessen?

Ich bedanke mich für die bisher sehr korrekt abgelaufene Diskussion. Wir sind wieder im Dialog. Das ist die erste Voraussetzung, wenn wir miteinander Probleme lösen wollen. Es geht um Probleme, die uns in den kommenden Jahren enorm fordern werden. Wenn mich etwas an Ihrer Diskussion stört, dann ist es dort der Fall, wo der Eindruck aufkommen könnte, Sie würden dem Bundesrat nicht mehr vertrauen können und vice versa. Auf dieser Basis könnten wir nicht zusammenarbeiten. Wenn Sie helfen, dieses Misstrauensmoment zu begraben, und dann zur Sache zurückkehren, sind wir einen Schritt weiter.

Was auch immer Sie in Bezug auf Rückweisung oder Nichtrückweisung des Berichtes entscheiden - es wurde richtigerweise gesagt: Wir müssen an der Agrarpolitik 2022 plus arbeiten. Wir müssen uns mit dem Thema Mercosur beschäftigen. Da wird uns die Pace von der Entwicklung zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten bestimmt. Wir müssen einen Bericht hinbekommen, der mit einem Zusatzbericht ein ganzheitliches Werk ergibt. Dieses muss aber weiterhin schonungslos offenlegen, was Sache ist. Es muss Ihnen eine Gesamtschau bieten, mit der Sie dann Ihre Politik gestalten können.

Ich muss Sie daran erinnern: Der Bundesrat wollte ausdrücklich nicht irgendwelche Modelle, irgendwelche Szenarien vorschlagen. Er wollte Ihnen nicht irgendeine Zwischen-Landwirtschaftspolitik präsentieren und Sie dafür gewinnen. Der Bundesrat wollte mit dem Bericht nichts anderes als aufzeigen, wo er zu stehen glaubt. Wir stehen, wenn es um Grenzabgaben geht, quasi alleine da. Die anderen Länder haben diese Grenzabgaben in dieser Art inzwischen nicht mehr. Der Fokus ist auf uns gerichtet, wenn wir in die Internationalität gehen. Das haben Einzelne jetzt auch erfahren. Ich bin jenen, die mitgekommen sind und sich die Konkurrenz vor Ort angeschaut haben, sehr dankbar, dass sie die Reise auf sich [PAGE 778] genommen und damit bewiesen haben, dass sie informiert sein möchten, um zu helfen, eine gescheite Politik zu machen.

Der Bundesrat hat im Wesentlichen zwei Ziele. Erstens will er in diesem Land eine starke Landwirtschaft, er will eine produzierende Landwirtschaft, und er will eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Zweitens will er eine starke Wirtschaft, namentlich eine starke Exportwirtschaft, die Jobs und Wohlstand in unser Land bringt. Diese zwei Ziele müssen wir erreichen, und zwar dauerhaft.

Es gibt drei Fakten, die zu beachten sind. Der erste Fakt heisst: Unseren Wohlstand verdienen wir vor allem im Export. Aus den Löhnen und Steuern aus dieser Tätigkeit finanzieren wir dann Bildung, finanzieren wir dann Sozialwerke und finanzieren wir dann auch unsere Landwirtschaft. Fakt zwei: Die Schweizer Landwirte haben Standortnachteile. Diese sind, soweit möglich, wie in anderen Sektoren auch, durch Innovation, durch Effizienz wettzumachen. Fakt drei ist: Blockieren sich die Exportwirtschaft und die Landwirtschaft, dann verlieren wir insgesamt. Unsere Aufgabe muss es sein, die drei Eckwerte mit den Zielen zu vereinbaren.

Die Welt hat sich in den letzten Wochen und in den letzten Tagen enorm weitergedreht. Sie haben Kenntnis genommen von den Entwicklungen rund um die "big five elephants". Amerika hat den ersten Schritt gemacht, und die Europäer drohen jetzt nachzuziehen. Das sind dann unsere Herausforderungen, nicht die Diskussionen zum kleinen Grenzverkehr, die wir jetzt eben geführt haben.

Der Bundesrat beabsichtigt nicht, einen Agrarfreihandel mit der Europäischen Union einzuführen. Ich tippe nur die wichtigsten Elemente an. Das habe ich in der Frühjahrssession in der Fragestunde im Namen des Bundesrates auf eine Frage von Herrn Nationalrat Jans (18.5151) bereits einmal bestätigt. Wenn man diesen Freihandel einginge, dann würden die Grenzbelastungen zusammenfallen. Das wäre dann eine echte Herausforderung. Der Agrarfreihandel mit der europäischen Nachbarschaft wird nicht gesucht.

Wir schätzen heute die nötigen Zugeständnisse beim Mercosur als weniger gravierend ein als damals am 1. November 2017, als wir die Gesamtschau vorgelegt haben. Sie haben sich zum Teil auch selber darüber versichern können. Ich gebe Ihnen allerdings auch zu, dass ich aus den letzten Tagen aus erster Hand weiss, dass die Verhandlungen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union wohl noch eine Weile dauern werden, und das nicht nur wegen der Landwirtschaftsprodukte.

Zur Agrarpolitik 2022 plus und zu den Handelsabkommen machen wir, soweit man das trennen kann, getrennte Vorlagen. Das war auch eine Zusage in den Von-Wattenwyl-Gesprächen.

Jetzt zu den vier Ziffern, über die Sie abstimmen werden.

Zu Ziffer 1: Wir sollen zuerst eine präzise Bewertung der Agrarpolitik 2014-2017 bringen. Wir haben Auswertungen gemacht, wir haben Analysen gemacht, und wir haben bereits sechs solche Evaluationen durchgeführt. Die siebte Evaluation folgt nach dem Sommer dieses Jahres. Wir verfolgen also sehr genau, was mit der Agrarpolitik 2014-2017 geschieht, und wir verfolgen sehr genau, ob wir die Ziele einhalten oder nicht einhalten können.

Zu Ziffer 2: Sie wollen die Freihandelsabkommen und die Agrarpolitik 2022 plus separat behandelt wissen. Das ist eigentlich auch erfüllt. Ich habe es eben gesagt, und ich sage es nicht zum ersten Mal: Wir haben das schon in den Von-Wattenwyl-Gesprächen bestätigt.

Zu Ziffer 3: Die nächste Agrarpolitik muss unbedingt Artikel 104a der Bundesverfassung berücksichtigen. Ja, das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Wieso kommen Sie auf die Idee, dem Bundesrat zu unterstellen, dass er das nicht von sich aus bestmöglich und geflissentlichst machen wird? Wir haben diese verfassungsbasierte Vorgabe beschlossen, sie gehört in unser Rahmenkonzept, und dieses Rahmenkonzept wird selbstverständlich sehr getreu umgesetzt. Also kann auch da keine ernsthafte Notwendigkeit erkannt werden, weshalb man den Bericht zurückweisen soll.

Für Ziffer 4, die Anpassung des Fahrplans, bin ich Ihnen dankbar. Ich habe die Aussage, dass Sie sich haben überzeugen lassen, dass wir die Agrarpolitik 2022 plus vorantreiben, mehrfach gehört, und selbstverständlich treiben wir sie nicht voran, ohne mit Ihnen im direktesten Kontakt zu sein. Die Agrarpolitik 2022 plus steht im Kontext der Volksinitiativen, und sie steht namentlich im Kontext der Trinkwasser-Initiative. Die Trinkwasser-Initiative, würde sie denn angenommen, hätte auf die Landwirtschaft tiefgreifende Auswirkungen. Deshalb muss sie abgelehnt werden. Entsprechend wird die Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus vom Bundesrat vor dem Volksentscheid verabschiedet und nach dem Volksentscheid rasch vom Erstrat behandelt werden können. Im Falle einer Annahme der Trinkwasser-Initiative müsste die Landwirtschaftspolitik sowieso neu konzipiert werden und der Bundesrat mit einer neuen Agrarbotschaft kommen.

Fazit: Aus Sicht des Bundesrates sind alle Aufträge des Rückweisungsantrages im Prinzip unnötig, und von uns aus dürfen Sie sie auch ablehnen.

Die Anliegen der Landwirtschaft in den Ziffern 1 bis 3 sind aufgenommen. Wir machen einen Zusatzbericht zuhanden des Parlamentes und erfüllen dort die Anliegen, die vor allem auf den Seiten 52 bis 59 des vorliegenden Berichtes beschrieben sind.

Fast alle Redner haben betont, dass Freihandelsabkommen für den Wohlstand zentral sind; die Landwirtschaft unterstützt die Freihandelspolitik, und sie macht das immer dann, wenn die Abkommen im Interesse der Gesamtwirtschaft sind. Das nehme ich natürlich auch gerne zur Kenntnis. Und damit noch einmal: Der Fahrplan wurde eingehalten!

Es wurde gesagt, dass eine Rückweisung rechtlich eigentlich keine Konsequenzen hat. Aber das, was ich Ihnen hier angeboten habe, dass wir nämlich einen Zusatzbericht machen, dass wir die Zusammenarbeit intensivieren, und zwar nicht nur mit dem Schweizerischen Bauernverband, sondern insbesondere mit den Kommissionen und damit mit dem Parlament, ist für mich eine Selbstverständlichkeit.

Die Aufregung war gross, wir haben am 1. November 2017 möglicherweise etwas überrascht. Ich erinnere allerdings daran, dass wir schon am 9. Juni 2017 diese Gesamtschau in Aussicht gestellt hatten und es Monate gegeben hat, wo man sich damit auch bereits hätte beschäftigen können. Deshalb haben wir nicht verstanden, weshalb es zu diesem Aufschrei kam.

Nun, die Zeit des Sichauseinandersetzens, in zum Teil gehässigem Ton, ist vorbei. Ich biete Ihnen an, ganz vernünftig jetzt Schritt für Schritt ans Werk zu gehen und dafür zu sorgen, dass wir die beste Landwirtschaft haben, Agroscope inklusive - wenn ich das von mir aus nenne -, dass wir die offensten Märkte haben. Die Zielsetzung muss heissen: Wir wollen allen und jedem eine Perspektive geben, wir wollen die Leute in der Beschäftigung haben, und dazu brauchen wir die internationalen Märkte. Der Bundesrat braucht Sie, und Sie brauchen den Bundesrat!

Sie können sich erinnern, dass wir hier die Debatte über die Agrarpolitik 2014-2017 und später die Debatte für die Jahre 2018 und folgende geführt haben. Wir haben nie, nie auf irgendeine Gesamtschau referiert.

Herr Kollege Jans, Sie sind ja schon ein alter Fuchs in der Politik. Jetzt zu sagen, dass diese Gesamtschau einfach in der Schublade verschwunden sei und nichts dazu beitragen werde zu dem, was in der Agrarpolitik weiter passiert, ist etwas vermessen. Glauben Sie nicht eher, dass man diese Gesamtschau, wenn sie einfach durchgewinkt worden wäre, immer dann zitiert hätte, wenn es im Sinn der Verwaltung gewesen wäre, und sie in der Schublade geblieben wäre, wenn sie im Sinn der Landwirtschaft gewesen wäre? Denn ich bin noch nie gefragt worden, wie ich mir vorstelle, wie es mit der Agrarpolitik weitergehen solle.

Das ist eine gute Frage. Nein, ich bin erstens gegen die Rückweisung, weil sie nichts bringt. Zweitens bin ich aus dem folgenden Grund dagegen: Stellen Sie sich mal vor, wir von der SP würden alle Berichte, die wir bekommen, zurückweisen, weil sie uns nicht passen. Wir würden hier in diesem Betrieb nichts anderes mehr machen, als uns die Frage zu stellen, ob wir einen Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, den wir schon zur Kenntnis genommen haben.

Herr Kollege Jans, darf ich Ihr Votum so zusammenfassen, dass Sie eigentlich an dieser Gesamtschau auch nicht viel Gutes finden? Wollen Sie sie aber nicht zurückweisen, weil Sie um keinen Preis der gleichen Meinung sein wollen wie der Bauernverband?

Es ist wirklich nicht ganz einfach zu verstehen, was hier abgeht. Herr Dettling und Herr Ritter protestieren gegen die Zollsenkungen, die man sich in diesem Bericht auszudenken gewagt hat. Gleichzeitig sagt aber Herr Landolt: Nein, nein, mit der Rückweisung sagt man nichts zu diesen Zöllen; wir wollen die Agrarpolitik und die [PAGE 777] Handelspolitik trennen. Also, ich verstehe immer noch nicht, was diese Rückweisung soll.

Der Bundesrat hat uns eine Auslegeordnung gemacht, die wir von der SP auch nicht teilen. Wir können die Freihandelseuphorie, die darin zum Ausdruck kommt, nicht nachvollziehen. Uns fehlt auch vieles darin: Die nachhaltige Handelspolitik fehlt, es fehlen die Bäuerinnen in diesem Bericht - die hat man schlicht vergessen -, die miserable Altersvorsorge der vielen Landwirte fehlt, und das ganze Soziale ist aus unserer[NB]Sicht schlecht aufgearbeitet. Aber es nützt nichts, das[NB]wird[NB]auch dann nicht kommen, wenn wir diesen Bericht[NB]jetzt zurückweisen. Wenn wir etwas wollen - ich sage es nochmals -, müssen wir Motionen einreichen, Nachtragsberichte verlangen, und zwar zusammen mit dem Ständerat. Der Ständerat hat, wie erwähnt, bereits gesagt, er wolle diesen Bericht nicht zurückweisen, sondern dann, wenn die Dinge auf dem Tisch sind, entsprechend legiferieren. Das ist für uns der Hauptgrund, warum wir denken, dass es einfach keinen Sinn macht, den Bericht zurückzuweisen. Das hätte überhaupt keinen rechtsverbindlichen Charakter.

Was mich persönlich am meisten stört: Es ist ein Bericht, der wahrscheinlich völlig in der Schublade verschwunden wäre, hätte man über den Bauernverband nicht diese Rückweisung beantragt. Es ist eine PR-Veranstaltung des Bauernverbandes, die wir hier erleben. Sein Protest gegen mögliche Zollsenkungen ist der Grund für die Debatte, die wir hier führen. Markus Ritter, der Präsident des Bauernverbandes, war so verärgert über diese Zollsenkungen, dass er den runden Tisch über die Handelsverträge mit dem Mercosur boykottiert und auch nicht an der Reise nach Südamerika teilgenommen hat. Er warnte, Bundesrat Schneider-Ammanns Mission sei eine reine PR-Übung, sie habe nicht den geringsten Einfluss auf diese Verhandlungen. Das wäre also genau gleich gewesen wie diese Debatte: eine reine PR-Übung ohne rechtsverbindliche Konsequenz.

Dass der Bauernverband jede Gelegenheit nutzt, um seine Opposition gegen Handelsverträge zu demonstrieren, ist verständlich; dass aber die Mehrheit dieses Rates vorhat, dasselbe zu tun, müssen Sie der Bevölkerung zuerst einmal erklären. Warum geben Sie dem Bauernverband hier Rückendeckung? Er spielt sich als Mass für alle Handelsverträge auf. Die Landwirtschaft macht aber gerade mal 0,7 Prozent der Wertschöpfung dieses Landes aus. Auf einen Beschäftigten in der Landwirtschaft kommen 33 Beschäftigte in anderen Branchen, die alle auch direkt oder indirekt von Handelsverträgen betroffen sind. Wie wollen Sie diesen 33 Leuten erklären, dass der Bauernverband quasi das Vetorecht hat und die Wirtschaftspolitik in diesem Land quasi diktieren soll?

Ich komme nun zu diesem Bericht, über den wir hier eigentlich diskutieren sollen. Vieles wurde schlicht und einfach gar nicht erwähnt, wurde verschwiegen. Wie gesagt, es fehlt vieles, aber vieles ist auch interessant und erkenntnisreich, zum Beispiel, dass die Agrarpolitik, die wir dann erneuern, in vielen Bereichen erfolgreich war. Das Sektoreinkommen pro Arbeitskraft ist in der Landwirtschaft gestiegen. Das Einkommen ist in der Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Bereichen gestiegen, insbesondere im Berggebiet, wo die Differenz am grössten war. Die Produktion in der Schweiz ist gestiegen; wenn man Ihnen vom Bauernverband zuhört, hat man das gegenteilige Gefühl. Die Probleme liegen im ökologischen Bereich; das zeigt der Bericht auf, und er zeigt auf, dass es Massnahmen braucht, zum Beispiel im Bereich Pestizidreduktionen. Er schlägt sogar vor, solche im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus vorzuschlagen. Davon wollen Sie vom Bauernverband jetzt offenbar nichts mehr wissen. Ich glaube, das ist der Hauptgrund für Ihren Widerstand hier.

Die SP steht zur Landwirtschaft. Wir werden diese Handelsverträge - da können Sie sicher sein - wie alle Handelsverträge ganz kritisch anschauen: Ist eine Komponente bezüglich fairen Handels drin, wird Nachhaltigkeit gefordert, werden faire Preise gefordert? Das werden wir anschauen. Es war die SP, die die letzten Freihandelsverträge kritisiert hat. Sie von der SVP, Sie von der CVP haben sie durchgewinkt. Deshalb sage ich, dass es eine PR-Veranstaltung ist. Ich mache jede Wette: Wenn der Vertrag mit dem Mercosur auf dem Tisch ist, werden CVP und SVP Ja sagen dazu.

In diesem Sinne möchte ich Sie, um jetzt auch noch ein versöhnliches Wort gegenüber dem Bauernverband zu sagen, dringend bitten, dass Sie auch mal sagen, was Sie wollen. Wohin soll denn die Landwirtschaft gehen? Sie sagen immer nur, was Sie nicht wollen. Aber das bringt für die Bauern keine Perspektiven.

Vielen Dank für Ihre Frage. In dieser Gesamtschau bezieht man sich auf eine wirklich spannende Studie der OECD, die besagt, dass der Grenzschutz heute ein ineffizientes und teures Instrument sei, dies aufgrund der Nichtkoppelung zum Beispiel an verbesserte Umweltleistungen; zudem ist der Grenzschutz auch nicht an Qualitätsvorgaben gekoppelt, weil immer alles über den Preis geht. Hier kann die Fair-Food-Initiative natürlich einen Beitrag leisten, weil sie neben weiteren Massnahmen für einen fairen Handel genau dieses Instrument der Koppelung der Zollkontingente an Nachhaltigkeitsstandards vorschlägt.

Frau Kollegin Graf, auf Seite 64 der Gesamtschau sagt der Bundesrat, dass die Zollkontingente effizienter eingesetzt werden sollten. Wäre dieser effizientere Einsatz der Zollkontingente eine Möglichkeit, die Fair-Food-Initiative umzusetzen?

Die grüne Fraktion begrüsst es, dass wir heute als Parlament zur vorliegenden Gesamtschau mit einer Art agrarpolitischen Temperaturmessung Stellung nehmen können. Für die Grünen gibt es in der Gesamtschau der Agrarpolitik 2022 plus des Bundesrates verschiedene Kritikpunkte.

Der erste Kritikpunkt ist der Blickwinkel, den der Bundesrat einnimmt. Er stellt in seiner Gesamtschau nicht die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft in den Mittelpunkt, entwickelt sie nicht zukunftsweisend weiter und zeigt Lösungen auf, nein, er will sie in einer Art Fitnesskur für eine forcierte Freihandelspolitik benützen. In seinem Freihandelseifer verpasst er es aber, konkrete Lösungen für die ökologischen Schwachstellen der heutigen Agrarpolitik auf den Tisch zu legen und sie innovativer, ökologischer, ressourcenschonender und stärker auf den Markt ausgerichtet zu machen.

Der zweite Kritikpunkt ist, dass der Bundesrat in seiner Gesamtschau der Umsetzung des neuen Bundesverfassungsartikels 104a in keiner Weise Rechnung trägt. Sie erinnern sich, dieser Artikel nimmt die Forderung unserer Fair-Food-Initiative auf, die nachhaltige, umwelt- und tierfreundliche Handelsbeziehungen verlangt. Doch der Bundesrat sagt leider auf 81 Seiten Gesamtstrategie mit keinem Wort, wie er diesen Volksauftrag umsetzen will. Man kann es Arbeitsverweigerung nennen. Wir hoffen, es wird nun nachgeholt. Und dazu ist es kurzsichtig, nicht darauf einzugehen, denn fairer Handel ist der dritte Weg zwischen Abschottung und schrankenlosem Freihandel auf Kosten von Mensch, Umwelt und Tier. Der Bundesrat hätte mit der Unterzeichnung der Nachhaltigkeitsziele der Uno-Agenda 2030 und jener des Klimavertrages von Paris nämlich auch die Pflicht, diese Grundsätze in der Land- und Ernährungswirtschaft umzusetzen. Dies zeigt einmal mehr, wie dringend die Fair-Food-Initiative ist, über die wir im September abstimmen werden.

Immerhin möchten wir dem Bundesrat attestieren, dass er in der Gesamtschau den Handlungsbedarf bei den Umweltzielen anerkennt. Es fehlen aber jegliche Aussagen zu einem Paradigmenwechsel, obwohl fast keines der Umweltziele in der Landwirtschaft erreicht worden ist, die Biodiversität weiterhin am Abnehmen und der nationale Aktionsplan Pestizide viel zu wenig ambitioniert ist. Sie sehen es: Der Handlungsbedarf ist enorm, aber die Innovation fehlt. Es steht beispielsweise nirgends, wie der Biolandbau und andere agrarökologische Systeme gefördert werden könnten, welche Agrarforschung und Züchtungsanstrengungen es dazu braucht. Es fehlen gute Rahmenbedingungen und Perspektiven für eine vielfältige, regionale ökologische Landwirtschaft, die fit ist, und zwar nicht nur für den Freihandel fit, sondern auch für den rasch fortschreitenden Klimawandel und vor allem für die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz, die gesund und fair produzierte Lebensmittel wollen - Fairness gegenüber den Bäuerinnen und Bauern, den Nutztieren und der Umwelt. Für die Grünen ist es daher klar, dass es aus diesen Gründen die Agrarpolitik 2022 plus braucht.

Die grüne Fraktion wird deshalb die ersten drei Ziffern des Antrages der WAK-Mehrheit unterstützen, nicht aber Ziffer 4, die die Agrarpolitik 2022 plus hinausschieben will, bis alle hängigen und geplanten Initiativen im Agrarbereich vom Tisch sind. Das ist Verzögerungstaktik, und es ist schade.

Denn stellen Sie sich vor: In Anbetracht der vielen Initiativen im Landwirtschafts- und Ernährungsbereich ist es Unsinn, eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik über das Jahr 2022 hinaus zu blockieren. Wir hätten keine Antworten auf die klimatischen Herausforderungen, auf die Pestizidproblematik oder auf das Auslaufen des Gentech-Moratoriums. Der agrarpolitische Stillstand liegt übrigens auch nicht im Interesse der Bauernfamilie, liebe SVP. Sie ist nicht nur auf eine gute Unterstützung der Bevölkerung angewiesen, sondern will auch wissen, welche Rahmenbedingungen die Politik in der Zukunft steckt und wie sie Probleme mit guten Lösungen angehen will.

Wir beantragen Ihnen also, Ziffer 4 des Antrages der Mehrheit abzulehnen. Ist diese Ziffer 4 nicht mehr Bestandteil des Auftrages an den Bundesrat, wäre die grüne Fraktion hingegen bereit, der Rückweisung zuzustimmen. Dann kann nämlich der Bundesrat die Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik um die geforderten Inhalte, um wichtige Zusatzberichte ergänzen und wie geplant die Vernehmlassung für die Agrarpolitik 2022 plus an die Hand nehmen.

Bleibt Ziffer 4 des Antrages der Mehrheit bestehen, lehnen wir als grüne Fraktion die Rückweisung ab. Wir wollen mit der erfolgreichen Qualitätsstrategie für unsere Land- und Ernährungswirtschaft vorwärtsmachen.

Die Trinkwasser-Initiative hat eben wenig mit Wasser und sehr viel mit Agrarpolitik zu tun, weil der ökologische Leistungsnachweis neu formuliert werden soll. Ich glaube, es macht keinen Sinn, hier in den Räten eine Gesetzesdebatte auszulösen, bevor wir wissen, ob das Volk den Weg gehen will, dass wir nur noch Direktzahlungen bekommen, wenn wir keine Pestizide einsetzen, Bio oder nicht Bio, dass wir nur noch Direktzahlungen bekommen, wenn wir nur betriebseigene Futtermittel einsetzen, und nur noch Direktzahlungen bekommen, wenn wir ohne vorbeugende Antibiotika produzieren. Wenn das kommt, muss die Agrarpolitik neu geschrieben werden. Es lohnt sich, das zu klären, bevor wir hier das Landwirtschaftsgesetz neu formulieren. Deshalb, Kollegin Birrer-Heimo, ist es wichtig, dass man einen klaren Zeitplan hat und dem Volk die Gelegenheit gibt, Stellung zu nehmen, bevor wir das Gesetz machen.

Wir wissen, dass der Bauernverband dezidiert gegen die Trinkwasser-Initiative ist und auch Angst davor hat, weil sie populär ist. Wollen Sie mit Ihrem Verhalten - jetzt gerade mit Ziffer 4 - verhindern, dass wir einen Gegenvorschlag diskutieren? Wollen Sie darauf Druck ausüben? Denn Sie sagen ja eigentlich: Entweder lehnt ihr das ab, und dann geht es etwas schneller mit der Agrarpolitik, oder dann macht ihr es anders, aber dann warten wir noch lange zu. Sie erpressen uns doch.

Die Differenz liegt in der konkreten Formulierung zum Grenzschutzabbau, die der Bundesrat vorsieht. Bezüglich grenzüberschreitender Handelsbeziehungen haben Sie die Nachhaltigkeit vergessen, die diese Handelsbeziehungen künftig erfüllen sollen: ökologische und soziale Massnahmen, Nachhaltigkeitsstandards, fairer Handel. Aber die Differenz liegt in der konkreten Formulierung eines Ziels zum Abbau des Grenzschutzes.