Fabian Molina

Der abrupte Stopp der Leistungen von USAID, der US-amerikanischen Entwicklungsagentur, hat die internationale Gebergemeinschaft und die humanitäre Hilfe weltweit in eine tiefe Krise gestürzt. Bis zum Ende der Leistungen von USAID machte die Agentur 40 Prozent der humanitären Hilfe weltweit aus. Das Center for Global Development schätzt, dass dieser Stopp zu 500 000 bis 1,6 Millionen zusätzlichen Opfern führen könnte, das sind 88 verlorene Leben pro Stunde, während wir hier leben.

Diese enorme Herausforderung stellt die Staatengemeinschaft, aber insbesondere auch die Gebergemeinschaft vor eine grosse Herausforderung und vor die Frage, wie das System der internationalen Zusammenarbeit zukünftig organisiert werden kann, um die nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten und humanitäre Prinzipien auch in Zukunft einzuhalten.

Ich schlage Ihnen mit meiner Motion deshalb vor, dass die Schweiz als Gaststaat, als multilateral engagiertes Land mit humanitärer Tradition eine hochrangige internationale Konferenz einberuft, um diese Fragen zu diskutieren, die Koordination der zukünftigen internationalen Zusammenarbeit auf unserem Planeten im Rahmen der UNO zu diskutieren und neu zu organisieren. Dies ist ein Beitrag zur Rettung von Menschenleben, zum System der internationalen Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten. Es ist aber auch eine Möglichkeit für unser Land, zu zeigen, dass wir Verantwortung übernehmen und international nach wie vor eine wichtige Rolle spielen möchten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.

Herr Bundespräsident, ich habe eine Frage, die die Rapsölproduzenten in diesem Land vielleicht interessiert. Hat der Bundesrat mit Malaysia vereinbart, dass im Falle der Ausnützung des Zollkontingents für Palmöl auf Antrag Malaysias über zusätzliche Kontingente, also über eine zusätzliche Liberalisierung verhandelt wird?

Ich beantrage Ihnen die Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, das Freihandelsabkommen mit Malaysia in zentralen Punkten zu überarbeiten und durch innerstaatliche Massnahmen zu ergänzen.

Erstens soll sichergestellt werden, dass Verstösse gegen die Bestimmungen des Nachhaltigkeitskapitels nicht nur festgehalten, sondern auch wirksam überprüft und durchgesetzt werden können. Das im Abkommen vorgesehene Panel of Experts ist ein handelspolitischer Rückschritt, zumal es im Konfliktfall einfach einseitig aufgelöst werden kann. Ohne glaubwürdige Durchsetzungsmechanismen bleibt dieses Kapitel in der Praxis weitgehend wirkungslos.

Zweitens dürfen die Bestimmungen des Abkommens zum Schutz des geistigen Eigentums den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten in Malaysia nicht beeinträchtigen. Gerade im Gesundheitsbereich muss gewährleistet bleiben, dass lebenswichtige Arzneimittel für die Bevölkerung erschwinglich und zugänglich bleiben. Mit den vereinbarten Bestimmungen ist dies leider nicht garantiert.

Drittens sind die Auswirkungen eines Beitritts Malaysias zur Upov-Konvention von 1991 sorgfältig zu prüfen. Dabei sind insbesondere die Rechte von Bäuerinnen und Bauern, der Zugang zu Saatgut sowie die Ernährungssouveränität insgesamt zu wahren. Negative Auswirkungen sind durch entsprechende Massnahmen oder Schutzbestimmungen auszugleichen.

Die Rückweisung erlaubt es, ein ausgewogenes und mehrheitsfähiges Abkommen zu erzielen, das den Handel fördert und dabei soziale und ökologische Standards einhält.

Sollten Sie den Antrag der Minderheit auf Rückweisung ablehnen, beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit bei Artikel 1a ebenfalls - Sie kennen es schon - ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit.

Zwangsarbeit ist in Malaysia weit verbreitet, mit stark steigender Tendenz, und stellt ein strukturelles Problem des exportorientierten Wirtschaftsmodells dar. Über 200 000 Menschen sind von moderner Sklaverei betroffen, insbesondere Arbeitsmigrantinnen und -migranten, die häufig in Schuldknechtschaft geraten oder ohne regulären Status unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten müssen. Auch in zentralen Exportsektoren, die für die Schweiz wichtig sind, wie Palmöl, Elektronik oder Gummihandschuhe, bestehen dokumentierte Fälle von Zwangsarbeit, unmenschlichen Arbeitsbedingungen und systematischen Missständen.

Vom Freihandelsabkommen profitieren genau diese Produkte durch Zollvergünstigungen und können dadurch günstiger in die Schweiz exportiert werden. Das Abkommen enthält neben allgemeinen Prinzipien keine wirksamen Bestimmungen gegen derart gravierende Arbeitsrechtsverletzungen. Damit begünstigt es dieses menschenunwürdige Wirtschaftsmodell, anstatt die Situation zu verbessern, insbesondere auch deshalb, weil andere Staaten bereits handeln: die USA mit Importverboten und die EU mit einer neuen Zwangsarbeitsverordnung, die ab 2027 gilt und Produkte aus Zwangsarbeit konsequent vom Markt ausschliesst.

Wenn die Schweiz nicht handelt, wird sie zunehmend zum Ausweichmarkt für mit Sklavenarbeit hergestellte Produkte, gerät international weiter unter Druck, begünstigt einen unlauteren globalen Wettbewerb zulasten billiger Arbeitskräfte und steht letztlich auf der falschen Seite der Geschichte. Ohne wirksame Massnahmen gegen Zwangsarbeit wird nicht nur dieses Abkommen, sondern auch die Schweizer Handelspolitik insgesamt nicht mehr mehrheitsfähig sein.

Ich bitte Sie deshalb, das Geschäft zurückzuweisen oder zumindest meinem Minderheitsantrag für ein Importverbot von durch Zwangsarbeit hergestellten Produkten zuzustimmen und so heute wenigstens ein Abkommen mehrheitsfähig zu machen, das auch in einer sehr wahrscheinlichen Volksabstimmung bestehen kann.

Vielen Dank, Herr Bundespräsident, für Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Bullakaj. Ich möchte hier noch nachhaken, denn ab nächstem Jahr müssen sämtliche Schweizer Unternehmen, welche eines der gelisteten Produkte in die EU exportieren wollen, beweisen, dass es nicht durch Entwaldung entstanden ist. Wenn wir die EU-Entwaldungsverordnung nicht übernehmen, entsteht hier ein bürokratischer Mehraufwand, weil die Unternehmen dies dann zweimal beweisen müssen. Sie sind ja auch Wirtschaftsminister für die Unternehmen in der Schweiz. Wie verhindern Sie diese Benachteiligung von Schweizer Unternehmen?

Ich spreche zu meinen Minderheiten bei Artikel 1c Absätze 1 und 2 sowie Artikel 1e.

Während wir hier sprechen, leben gemäss Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation weltweit rund 50 Millionen Menschen in sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen. Sie leisten Schwerstarbeit unter entwürdigenden Bedingungen, werden unterbezahlt und leben oft in Schuldknechtschaft. Dieser Zustand ist nach der formellen Abschaffung der Sklaverei ein fortbestehendes Verbrechen gegen die Menschenwürde.

Gleichzeitig verzerrt Zwangsarbeit den internationalen Wettbewerb in unzulässiger Weise. Wer quasi gratis produzieren kann, drückt die Preise und die Löhne weltweit und setzt Arbeitnehmendenrechte auch bei uns unter Druck. Aus diesem Grund haben die USA, das Vereinigte Königreich und die EU Massnahmen erlassen, um den Import von Produkten aus Zwangsarbeit zu verbieten. Die Schweiz kennt heute keine vergleichbaren Regeln. Das ist ein Fehler, denn damit untergräbt unser Land die Bestrebungen unserer wichtigsten Handelspartner zur weltweiten Abschaffung der Sklaverei.

In den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay kommt sklavenähnliche Arbeit insbesondere in der Landwirtschaft, in der Viehzucht, im Weinbau und in der Holzwirtschaft vor. Viele dieser Produkte profitieren vom Freihandelsabkommen durch Zollvergünstigungen. Während Produkte aus Zwangsarbeit künftig nicht mehr in die EU exportiert werden dürfen, droht der Schweizer Markt zu einem Ausweichmarkt zu werden. Das ist inakzeptabel. Deshalb beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit bei Artikel 1c Absatz 1, dass die Schweiz mit der EU gleichzieht und wirksame Massnahmen gegen Zwangsarbeit erlässt.

Mit meiner Minderheit zu Artikel 1c Absatz 2 verlange ich, dass die Schweiz die Umsetzung der im Nachhaltigkeitskapitel vereinbarten Bestimmungen unterstützt. Dazu soll ein Fonds geschaffen werden, finanziert durch eine zweckgebundene Mikroabgabe von Unternehmen, die von den Zollvorteilen profitieren. Mit diesen Mitteln sollen Projekte gefördert werden, die die nachhaltige Produktion stärken, entwaldungsfreie Lieferketten fördern und die Bekämpfung von Zwangsarbeit unterstützen. Wer Nachhaltigkeit vereinbart, muss auch zu ihrer Umsetzung beitragen. Das verlange ich mit meiner Minderheit.

Mit meiner Minderheit bei Artikel 1e verlange ich, dass unsere Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Umwelt vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln und vor problematischen Pestiziden geschützt werden. Denn mit dem Abkommen können einerseits gentechnisch veränderte Futtermittel vergünstigt in die Schweiz gelangen. Andererseits können in der Schweiz verbotene Pestizide vereinfacht in die Mercosur-Staaten exportiert werden und dort Schaden anrichten. Deshalb will meine Minderheit, dass nur Pflanzenschutzmittel und gentechnisch veränderte Organismen ein- und ausgeführt werden dürfen, die in der Schweiz nicht verboten sind. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Konsumentenschutz, zur Qualitätsstrategie der Schweizer Landwirtschaft und zum Umweltschutz.

Ich bitte Sie deshalb, meinen Minderheiten zuzustimmen und einen Beitrag zur Mehrheitsfähigkeit des vorliegenden Mercosur-Abkommens zu leisten. Die Sozialdemokratische Fraktion wird auf jeden Fall, sollten entweder die Massnahmen im Bereich Entwaldung oder die Massnahmen im Bereich Zwangsarbeit beschlossen werden, dem Abkommen so zustimmen.