Toni Brunner

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1. Redetext
   Allgemeinverbindliche Regelung der Milchmengen- und der MilchpreissteuerungNo. 17.310

   25.09.2018Schweiz

   Wir haben es hier mit drei Standesinitiativen der Kantone Jura, Genf und Freiburg zu tun. Alle haben grosso modo den gleichen Inhalt. Es geht nämlich darum, dass man betreffend den Milchmarkt Massnahmen ergreifen möchte und jetzt diese allgemeinverbindlichen Vorschläge betreffend Mengensteuerung und Preispolitik in der Milchwirtschaft macht.

   Warum kommen diese Standesinitiativen, und warum glaube ich als Vertreter der Minderheit, dass wir nicht einfach so tun können, als ob hier kein Handlungsbedarf bestünde? Ich unterstütze diese Minderheit und repräsentiere sie hier auch, weil in der Milchwirtschaft tatsächlich eine Krise herrscht, was den Preis der Produzenten anbelangt. Wenn es nämlich so weitergeht, dann werden wir in Zukunft in den voralpinen Hügelgebieten, in den Berggebieten der Schweiz langsam, aber sicher keine Milchproduktion mehr haben, weil sie schlichtweg nicht mehr kostendeckend gewährleistet werden kann.

   Bei der Milchproduktion, das sehen wir bereits jetzt, ist es mit der neuen Agrarpolitik und auch mit der Entflechtung der Preise und der Mengen dazu gekommen, dass aktuell viele Betriebe umstellen, weg von der Milchproduktion, hin zu beispielsweise Weidemast- oder Aufzuchtbetrieben. Diese Betriebe bringen schlichtweg nicht mehr die Kraft und die viele Arbeit auf, die Milchproduktion noch aufrechtzuerhalten; sie ist nicht mehr kostendeckend.

   Diese Standesinitiativen kommen nicht von ungefähr. Sie kommen, weil diese Kantone und diese Parlamente, immerhin drei an der Zahl, gesehen haben, dass, wenn man jetzt nicht Gegenmassnahmen ergreift, die Milchproduktion in Zukunft nur noch in industrieller Form, ähnlich wie im Ausland, und nicht mehr auf den bäuerlichen Familienbetrieben in den Hügel- und Berggebieten stattfinden wird.

   Es ist letztlich auch so, dass ein kostendeckender Milchpreis in der Schweiz nicht gewährleistet ist; der Milchpreis bewegt sich heute leider sehr oft zwischen 50 und 60 Rappen. Bei industrieller Milch ist er noch wesentlich tiefer. Es gibt ja die A-, B- und C-Milch, und vor allem die C-Milch reisst die gesamte Milchpreispolitik herunter. Hier sind wir gefordert, vonseiten des Parlamentes auch Lösungswege aufzuzeigen.

   Wenn wir jetzt den drei Standesinitiativen Folge geben, heisst das letztlich auch, dass wir Handlungsbedarf erkennen, dass es in der Milchpolitik in diesem Land ein Problem gibt und dass wir den Bauern in diesem Bereich helfen wollen. Wenn wir das jetzt nicht tun, die drei Initiativen wegputzen und so tun, als bestünde kein Problem, sind wir letztlich mitverantwortlich, wenn noch viele Milchbauern die Produktion aufgeben werden.

   Darum habe ich meinen Minderheitsantrag hier eingereicht, unterstützt von Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Parteien, und es wäre schön, wenn Sie die drei Standesinitiativen unterstützen würden - zum Wohle der Schweizer Milchbauern und vor allem zum Wohle jener, die auch künftig bereit sind, gesunde Schweizer Milch zu produzieren.

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2. Redetext
   Steuervorlage 17No. 18.031

   12.09.2018Schweiz

   Irgendwann hat sich irgendwo die Idee festgesetzt, dass es in dieser Steuervorlage eine sogenannte soziale Komponente, einen sozialen Ausgleich brauche. Diese Idee wurde aufgegriffen und salonfähig gemacht, und damit wurde Artfremdes vermischt: eine Steuervorlage einerseits und Sozialpolitik andererseits. Aus Kinderzulagen wurde die AHV. Man will jetzt also einseitig - vordergründig wird das eben als Ausgleich deklariert - Geld in den AHV-Fonds transferieren, um damit ein Ja zu dieser Steuervorlage zu erkaufen, ich würde sagen: zu erzwingen.

   Abgesehen davon, dass wir diese Verknüpfung generell nicht goutieren, das Ganze also am liebsten abtrennen würden, ist es uns wichtig, dass der Deal, wenn die AHV trotzdem ein Bestandteil dieses Deals werden soll, niemals so einseitig ausgestaltet sein darf, wie er vom Ständerat vorgespurt wurde. Wenn schon, wäre eine echte Reformvorlage wichtig und richtig.

   Daher beantragt Ihnen unsere Minderheit eine Ausgleichskomponente innerhalb des AHV-Pakets, und zwar die Angleichung des Rentenalters auf 65/65 für Mann und Frau. Seien wir hier drin doch realistisch: Ausser bei ein paar linken Träumern ist eigentlich auch diese Komponente in der Schweiz unbestritten, weil längst überfällig. Warum machen wir diesen Vorschlag? Durch diesen Deal werden der AHV zusätzlich Mittel von rund 2,1 Milliarden Franken zugeführt, und dabei ist noch nicht einmal mit eingerechnet, dass dank der Steuervorlage 17 weitere rund 650 Millionen Franken zusätzlich in die AHV fliessen. Man rechne: Steuervorlage 17, rund 650 Millionen Franken Zusatzeinnahmen für die AHV, dann das vollständige Demografieprozent, diese 17 Prozent, zusammen mit der Erhöhung des Bundesanteils an der AHV, plus das natürlich Schlimmste am Ganzen: die Erhöhung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge um je 0,15 Prozent. Das ergibt zusammen knapp 3 Milliarden Franken zusätzlich, die einfach so in den AHV-Fonds transferiert werden.

   Ein echter Ausgleich sähe anders aus. Der Ausgleich ist jetzt eindeutig zu einseitig geraten. Nur Mehreinnahmen zu generieren, ohne irgendein Problem zu lösen und strukturell nichts zu machen, das ist doch keine Politik, sondern das ist eine Verschiebung der Probleme auf die nächsten Generationen.

   Das Aufgreifen der AHV in der Steuervorlage 17 bringt weitere Probleme. Es laufen die Vorbereitungsarbeiten für die nächste AHV-Revision. Der Bundesrat hat aber jetzt schon angekündigt, dass diese verschoben werden, weil man natürlich zuerst einmal diese Vorlage abwarten müsse. Mich dünkt, in diesem Parlament werden die Grenzen verschoben, und zwar massiv nach links. In Tat und Wahrheit ist dieses Päckli so kein Kompromiss, sondern linke Zwängerei, mitgetragen von einer äusserst verunsicherten Mitte.

   Schaffen wir daher den längst dringenden sozialen Ausgleich! Tun Sie hier drin, was richtig ist, und das ist, dem Minderheitsantrag Brunner Toni zuzustimmen.

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3. Redetext
   Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative). VolksinitiativeNo. 17.046

   11.06.2018Schweiz

   Es ist inszeniert, es ist abgesprochen. In einem Parlament wie diesem müsste man nicht so hintenherum wirken. Man könnte alle Fraktionen einbeziehen und einen ordnungsgemässen Ablauf auch dieser Debatte gewährleisten. Wissen Sie noch: Am letzten Donnerstag haben wir hier drin um 11.50 Uhr aufgehört. Man hätte locker noch über eine Stunde beraten können. Und heute dann dieses Spiel hier! Die Handys sind gezückt, um festzuhalten, wie viele hier anwesend sind. Das ist doch ein Kindergarten! Ich hätte das Handy auch zücken und hier drüben ein Bild machen können. Ich habe gezählt: Von der FDP-Liberalen Fraktion waren zwei Personen anwesend, keiner dort drüben, aber einer hier, Herr Genecand - er ist immer anwesend - und Frau Vizepräsidentin Moret. Von der CVP-Fraktion war eine Person anwesend. (Remarque intermédiaire du président: Monsieur Brunner, je vous demande une réponse courte. S'il vous plaît!) Und die SP-Fraktion war organisiert. (Remarque intermédiaire du président: Monsieur Brunner, cela suffit maintenant!) Dass Sie von der SP-Fraktion (Remarque intermédiaire du président: Monsieur Brunner, je vous demande une réponse courte!) Frau Fiala sagen wollen, wann sie aufzuhören hat, Fragen zu beantworten ... (Remarque intermédiaire du président: Je demande de couper le micro.)

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4. Redetext
   Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative). VolksinitiativeNo. 17.046

   11.06.2018Schweiz

   Es gibt eine einzige Frage, die mich 1992 politisiert hat - ich war damals 17 Jahre alt. Es war die Abstimmung über den sogenannten Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Es ging dort um ganz Fundamentales: Es ging um die Freiheit oder [PAGE 933] Selbstbestimmung. Es ging darum, ob wir auch in Zukunft noch autonom und selbstständig entscheiden können. Es ging darum, ob wir auf unserem Territorium, in unserem Staat, unsere Regeln selber festlegen können und ob auch in Zukunft das letzte Wort noch beim Volk sein soll. Gemäss der damaligen Sprache war der EWR das Trainingslager für einen EG- bzw. EU-Beitritt.

   25 Jahre später sind wir wieder fast an demselben Punkt angelangt. Heute heisst es nicht mehr EWR, es heisst Rahmenvertrag - etwas anders verhüllt. Es gibt nicht mehr einen so offenen Bundesrat, der gerade auch sagt, um was es geht, nämlich um die Anbindung an die EU. Damals war man noch so frei; heute sucht man Wege und Worte, dies zu verwedeln.

   Es ist das direktdemokratische Wesen unseres Landes, dass das Volk das letzte Wort hat. Weil die neue oder nachgeführte Bundesverfassung diese Frage leider nicht restlos geklärt hat, ist unsere Volksinitiative, unsere Selbstbestimmungs-Initiative eine logische Konsequenz. Sie hält auch fest, dass die Verfassung Vorrang hat vor fremden Richtern.

   In vielen Voten hier drin kam von unseren politischen Mitbewerbern eine tiefe Angst vor gewissen Volksentscheiden zum Ausdruck. Das Volk habe nicht immer Recht. Ja, da könnte ich ihnen sogar noch Recht geben: Ich habe nämlich in den letzten 25 Jahren politisch an der Urne mehr verloren als gewonnen. Das Volk hat nicht immer Recht, aber die Mehrheit bestimmt. Und wie gross die Mehrheit ist, spielt gar keine Rolle: Es wird akzeptiert. Aber es ist nicht diese Angst vor dem Volk, die sie hier ausgedrückt haben, die mir Angst macht. Von mir aus gesehen kann man in einer offenen Gesellschaft über alle Fragen abstimmen. Sie haben ja gesehen: Jemand wollte in der Schweiz eine Volksinitiative zur Einführung der Todesstrafe einreichen. Aber sie wurde zurückgezogen, noch bevor sie lanciert worden war - ich hätte sie auch bekämpft. Es ist absolut nichts unmöglich in unserem Land! Wir sollten über alle Fragen abstimmen können. Hier liegt nicht das Problem. Was mir Angst macht, ist das, was hier drin abläuft und wie man hier mit Minderheiten umspringt - und die SVP ist in dieser Frage, Sie wissen es ganz genau, eine Minderheit. Was hier drin abläuft, ist für mich eigentlich unverständlich.

   Dieser Rat hat ein Geschäftsreglement. Darin sind die Beratungskategorien I, II, IIIa, IIIb, IV und V vorgesehen. Die Kategorie II kommt heute nie mehr zum Einsatz. Wissen Sie, warum? Da erhielten die Fraktionen einen Anteil der Redezeit proportional zu ihrer Grösse, da könnte die SVP-Fraktion gemäss ihrer Stärke sprechen. Aber man hat stillschweigend eingeführt, dass es nur noch die Kategorien IIIa und IIIb gibt. Da hat die BDP-Fraktion mit etwa fünf, sechs Mitgliedern hier drin immer gleich viel Redezeit wie 65 SVP-Mitglieder plus 3 Zugewandte. Das ist still und heimlich gemacht worden.

   Es gibt aber auch die Kategorie I. Dort kann jeder sprechen. Es ist auch eine Ehrenbezeugung gegenüber Initianten von Volksinitiativen, die bei Wind und Wetter über 100[NB]000 Unterschriften gesammelt haben. Kategorie I besagt, jeder hier drin darf sprechen. Für Sie ist es offenbar nicht normal, dass sich dann 83 Rednerinnen und Redner melden. Man beginnt zu "trötzeln": Es sei inszeniert, es sei Propaganda, es sei SVP. Sorry, es ist Parlamentsrecht. Obwohl hier drin nichts Unrechtes passiert, dreht man in der Parlamentsführung und in den anderen Fraktionen im roten Bereich. Man setzt ungewöhnliche, ausserordentliche Nachtsitzungen an. Man unterbricht plötzlich eineinviertel Stunden lang die Ratssitzung, weil der Ständerat, der nicht über Volksinitiativen debattiert, für die Justizministerin offenbar wichtiger ist als der Nationalrat, bei dem es um eine Volksinitiative geht. Man hört an Sitzungstagen über eine Stunde früher auf und setzt dann hier eine Nachtsitzung an, die es in dieser Form nach Reglement nicht gibt. Man organisiert sich heimlich mit anderen Fraktionen, spricht sich ab. Als Herr Aeschi beantragte, das Quorum festzustellen, waren 36 Ratsmitglieder anwesend - und schwups, waren plötzlich 135 Mitglieder hier. Es ist völlig neu hier drin, dass man fünf Minuten wartet, damit man das Quorum erreichen kann. Ich weiss nicht, ob es das seit 1848 je gegeben hat, (Remarque intermédiaire du président: Monsieur Brunner, je vous demande de terminer) dass man nach einem Antrag auf Feststellung des Quorums fünf Minuten gewartet hat.

   Es ist nicht normal, was hier abläuft, Herr Ratspräsident. Seien Sie entspannter, auch wenn es um ein Volksbegehren der SVP geht. Herr Ratspräsident, die Selbstbestimmungs-Initiative basiert auf einem demokratischen Recht, das jetzt noch wahrgenommen werden kann. Aber wenn Sie in Zukunft mit den Minderheiten so umspringen wie bei der Beratung dieser Vorlage, dann muss ich Ihnen sagen, dass ich um die Demokratie in diesem Land tatsächlich langsam Angst habe!

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5. Redetext
   Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative). VolksinitiativeNo. 17.063

   07.06.2018Schweiz

   Das war eine angeregte, interessante Debatte zu dieser Initiative, heute etwas lahmer und etwas weniger emotional als die erste Debatte. Eigentlich kann man aus dieser Debatte herauslesen: Eine Frage eint hier drin alle, nämlich die Frage Kulturland. Dass dem Kulturland Sorge getragen werden muss, dass das Kulturland besser geschützt werden soll, dass man es nicht opfern soll, das ist eigentlich unbestritten. Wie aber das Kulturland am besten geschützt werden kann, da gehen die Ideen hier drin weit auseinander.

   Sie haben auf dem Tisch zum einen die Zersiedelungs-Initiative. Sie ist strikt, sie ist recht radikal, sie ist einseitig einschränkend. Sie will keine neuen Bauzonen, sondern sozusagen einen Einzonungsstopp, sie will bodenunabhängige Bauten ausserhalb der Bauzonen verunmöglichen, also zum Beispiel keine neuen Treibhäuser, keine neuen Geflügelställe oder Schweineställe.

   Das Volksbegehren der Jungen Grünen wählt den Weg von Verboten, von Einschränkungen, Lenkungen, und wenn man es genau betrachtet, geht die Initiative auch extrem weit. Nachhaltige Quartiere zum Beispiel würden in der Verfassung festgeschrieben. Was daraus abgeleitet werden könnte und was das wiederum an neuen Vorschriften auslösen könnte, darf man gar nicht zu Ende denken. Anderes, zum Beispiel die Siedlungsentwicklung nach innen, ist ja bereits mit der ersten Revision des Raumplanungsgesetzes erfüllt. Daher überschiesst das Begehren aus Sicht der Kommissionsmehrheit eindeutig und ist abzulehnen.

   Etwas, worüber heute kaum gesprochen wurde, das ist der Gegenvorschlag von Herrn Bäumle. Herr Bäumles Gegenvorschlag liegt ebenfalls auf dem Tisch. Sie müssen nachher auch über ihn abstimmen. Herr Bäumle konzentriert sich auf die Fläche ausserhalb der Bauzonen. Er will, dass Flächen von Bauten und Anlagen nicht mehr zunehmen. Das würde also heissen: keine neuen Strassen, keine neuen Velowege, keine neuen Infrastrukturen für den öffentlichen Verkehr. Das würde heissen: keine neuen landwirtschaftlichen Bauten, keine Ställe, keine neuen Ausläufe, keine neuen Güllekästen. Das ist noch strikter und einschränkender als die Zersiedelungs-Initiative. Wer diesen Text liest, muss zur Erkenntnis kommen, dass er noch viel weiter über das Ziel hinausschiesst.

   Es war also nicht ganz zufällig, dass Herr Bäumle in seiner Minderheit allein blieb. Die grosse Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, den Gegenvorschlag abzulehnen.

   Es gilt jetzt, zuerst die letzte Revision des Raumplanungsgesetzes umzusetzen. Die Richtpläne müssen angepasst werden; da sind die Kantone momentan noch dran. Vor allem sollten Sie dem Föderalismus Sorge tragen: Wenn wir so einer Initiative zustimmen würden, dann würden wir die Kantone und die Gemeinden ein weiteres Mal bevormunden - und das, bevor die letzte Revision umgesetzt ist.

   Die Ablehnung dieser beiden Vorlagen entbindet uns aber nicht davon, das Thema weiterzuverfolgen. Wir müssen Lösungen für mehr Bodenschutz diskutieren. Wenn wir diese diskutieren, dann kommen eben die grundlegenden Fragen, zum Beispiel: Wie soll sich die Schweiz entwickeln, wie viele Bewohner wollen wir in unserem Land? Aber es kommen auch andere Fragen auf uns zu, umstrittene Fragen. Bei der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes ist es zum Beispiel die Frage der Bauten ausserhalb der Bauzonen. Sollen wir diese besser nutzen, umnutzen dürfen oder können? Oder wollen wir mehr Einschränkungen? In Bezug auf Bauten ausserhalb der Bauzonen ist der nächste Konflikt programmiert. Aus der einen Optik kann man sagen: Bereits verbauter Boden sollte umgenutzt werden können, weil damit kein Quadratmeter Boden zusätzlich verbaut wird; daher soll man diesen Boden auch umnutzen dürfen. Andere sagen: Nichts soll zweckentfremdet werden; Wohnen muss Wohnen bleiben.

   Es kommt die Frage des verdichteten Bauens auf uns zu. Hier war es fast ein wenig erheiternd, als am Tag der Kommissionssitzung, wo wir über die Zersiedelungs-Initiative und den Kulturlandschutz diskutiert haben, die Meldung aus Zürich kam, dass die SP in der Stadt Zürich neue Hochhäuser beim Hardturm bekämpfen würde. Da zeigen sich dann schon Widersprüche. Wir diskutieren hier Lösungen, wie wir den Druck vom Kulturland wegnehmen können, und in den Städten, wo man in die Höhe bauen will, kommen solche Projekte unter die Räder, zum Beispiel die neuen Hochhäuser beim Hardturm. Da müssen wir uns bei den nächsten Revisionen grundsätzliche Fragen stellen.

   Die letzte Frage, die sich uns in Zukunft stellen wird - das als Gedankenanstoss -, betrifft den Wald. Der Wald ist absolut geschützt, aber das Kulturland nicht. Überlegen Sie sich einmal: Siedlungen entstehen auf dem besten Kulturland, auf dem besten ackerfähigen Land. Aber Fichten, Weisstannen oder zum Beispiel Buchen geniessen an den Hängen, an den nahegelegenen Hängen die beste Aussicht auf die immer mehr verbauten Flächen in der Ebene. Kulturland ist nicht geschützt, Wald ist total geschützt. Fragen über Fragen. Ich wollte Ihnen zum Schluss auch diese Gedanken mitgeben.

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• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Beachtung der Richtlinien für Finanzmarktregulierung des BundesNo. 13.4175

  12.12.2013ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Finanzierungsperspektiven der SozialversicherungenNo. 96.3499

  03.10.1996ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Neue Instrumente zur Eindämmung der RegulierungsflutNo. 96.3583

  03.12.1996ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Besoldungsordnung und Anstellungsbedingungen beim Bund. ReformNo. 97.3121

  20.03.1997ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Publizität bei ZollwiderhandlungenNo. 97.3133

  20.03.1997ErledigtSVPSchweizOfficial record

• Ständig
  Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat(WAK-N)

  Schweiz

  • Mitglied27.11.2017 – 31.12.2018
• Spezial
  Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit-NR Pflegende Angehörige(SGK-N Pflegende Angehörige)

  Schweiz

  • Mitglied30.05.2016 – 31.12.2018
• Ständig
  Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Nationalrat(SGK-N)

  Schweiz

  • Mitglied10.12.2015 – 26.11.2017
• Ständig
  Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Nationalrat(UREK-N)

  Schweiz

  • Mitglied30.11.2015 – 31.12.2018
  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
  • Mitglied11.12.2009 – 04.12.2011
  • Präsident/in03.12.2007 – 10.12.2009
  • Vizepräsident/in28.11.2005 – 02.12.2007
  • Mitglied01.12.2003 – 27.11.2005
  • Mitglied04.12.1995 – 30.11.2003
• Ständig
  Delegation für die Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein(Del-FL)

  Schweiz

  • Mitglied30.11.2015 – 31.12.2018
  • Mitglied23.02.2012 – 29.11.2015