Markus Ritter

Herr Kollege Portmann, es ist richtig, dass ich damals gesagt habe, dass man unter den damals kommunizierten Randbedingungen keine Entschädigungen für die Landwirtschaft brauche. Damals wussten wir aber nicht, dass die 25 bilateralen Zollkontingente ausserhalb der WTO-Zollkontingente sind. Auf die Frage von Kollege Wandfluh hat der Bundespräsident gesagt: Das wird es nicht mehr geben; "non" hat er gesagt.

Können Sie bestätigen, dass sich die Bundesverwaltung heute nicht mehr erklären kann, wie dieses Ergebnis in den Verhandlungen zustande gekommen ist, dass diese Zollkontingente ausserhalb WTO verhandelt wurden?

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die Schweiz hat die Industriezölle per 1. Januar 2024 abgeschafft. Das heisst, dass wir den Mercosur-Staaten nichts anderes mehr anbieten konnten als Konzessionen in der Landwirtschaft. Wir haben das erste Mal in fünfundzwanzig teils sensiblen Bereichen bilaterale Zollkontingente gewährt. Was wir nicht verstehen, ist, warum der Bundesrat im Abkommen keine verbindlichen Begleitmassnahmen vorgeschlagen hat. Warum hat der Bundesrat keine Begleitmassnahmen vorgeschlagen?

Lieber Kollege Portmann, dieses Abkommen wurde erreicht, weil der Landwirtschaft erstmals in 25 Produktebereichen bilaterale Zollkontingente gewährt wurden, die den Grenzschutz für die Schweizer Bäuerinnen und Bauern über den WTO-Schutz hinaus reduziert haben. Wir haben errechnet, dass das pro Jahr 70 bis 115 Millionen Franken ausmacht. Warum wollen Sie der Landwirtschaft die Kompensationen für die Einschränkungen, die uns im Interesse der Gesamtwirtschaft auferlegt wurden, vorenthalten?

Der Bundesrat unterstützt hier eine Motion, die, wie es im Motionstext heisst, alle privatisierten Militärwaffen einziehen will, sofern man mit diesen seit mehr als zehn Jahren nicht mehr geschossen hat. Dazu gehören auch der Karabiner 11 und der Karabiner 31, also jene Waffen, mit denen unsere Väter und Grossväter den Aktivdienst versehen haben. Wollen Sie, dass wir diese Waffen wieder in Betrieb nehmen? Sehen Sie nicht, dass diese Motion in diesem Bereich, indem sie alle Waffen einziehen will, viel zu weit geht?

Liebe Kollegin Seiler Graf, Ihre Motion ist klar formuliert und bezieht sich auf die Armeewaffen. Bei den Armeewaffen ist klar: Das Sturmgewehr 90 und das Sturmgewehr 57 sind die letzten Modelle. Absolut gebräuchlich im Schiesswesen und absolut funktionsfähig sind aber auch die Karabiner 31 und Karabiner 11.

Sie haben gesagt, das seien keine Armeewaffen mehr. Ich frage Sie: Wie können Sie in der Motion den Text so formulieren, dass diese Waffen tangiert sind, mit einbezogen werden und abgegeben werden müssten, wenn man sie nicht wieder in Betrieb nimmt - und jetzt sagen Sie, das sei nicht so?