Johann N. Schneider-Ammann

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1. Redetext
   Mehr bezahlbare Wohnungen. Volksinitiative und Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de RoulementNo. 18.035

   14.12.2018Schweiz

   Ich kann nur wiederholen, was ich eben gesagt habe: Der Bundesrat ist von seiner Wohnbaupolitik überzeugt. Der Fonds de Roulement ist ein zweckmässiges Mittel. Wir wollen vor allem diesen Fonds gestützt wissen und machen deshalb diese Verknüpfung, um - sagen wir es im Klartext - etwas Schulterdruck aufzubauen und in die richtige Richtung zu weisen. [PAGE 2198]

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2. Redetext
   Mehr bezahlbare Wohnungen. Volksinitiative und Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de RoulementNo. 18.035

   14.12.2018Schweiz

   Also, ganz neu ist die Praxis nicht: Ich erinnere an die Stipendien-Initiative. Dort war es ähnlich. Es ist eine Verknüpfung, die auch aufzeigen soll, in welche Richtung der Bundesrat steuern will, und die dann entsprechend gehandhabt wird, wenn die Volksabstimmung stattgefunden hat. Es ist nichts wirklich Neues.

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3. Redetext
   Mehr bezahlbare Wohnungen. Volksinitiative und Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de RoulementNo. 18.035

   14.12.2018Schweiz

   Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass die Wohnbaupolitik der jüngeren Vergangenheit gut, zweckmässig und zielführend war. Wir haben Erfahrung mit der Thematik, wir wissen etwa, wie viele Mittel sie beansprucht. Deshalb haben wir den entsprechenden Vorschlag gemacht. Es ist nicht die Absicht, auf diesem Wege Zuwanderungspolitik machen zu wollen, sondern herkömmliche Wohnbaupolitik, und dazu reichen die Mittel. Es ist also auch nicht irgendwie eine zeitliche Taktik mit im Spiel. Wir sind überzeugt, dass wir mit dem Fonds de Roulement das richtige Instrument und mit den 250 Millionen Franken die richtige Summe zur Verfügung haben.

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4. Redetext
   Mehr bezahlbare Wohnungen. Volksinitiative und Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de RoulementNo. 18.035

   14.12.2018Schweiz

   Lassen Sie mich in aller Kürze zu den beiden Minderheitsanträgen Stellung nehmen.

   Die Minderheit will den Rahmenkredit von 250 Millionen Franken, wie er vom Bundesrat vorgeschlagen wird, auf 375 Millionen aufstocken. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen, und zwar aus folgenden drei Gründen:

   1.[NB]Der Bundesrat will die Förderung im bisherigen Ausmass weiterführen, und wir sind überzeugt, dass wir das mit 250 Millionen Franken tun können. Deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat diese Summe und nicht irgendeine überhöhte Summe: Die 250 Millionen genügen.

   2.[NB]Der Fonds de Roulement soll seine Funktion als Starthilfe behalten, das heisst als Instrument der Überbrückungs- und Restfinanzierung. Grundsätzlich soll die Finanzierung auch im gemeinnützigen Wohnungsbau in erster Linie über Hypothekardarlehen erfolgen.

   3.[NB]Wir bitten Sie auch deshalb, dem Bundesrat und nicht dem Antrag der Minderheit zu folgen, weil wir den Wohnungsbau nicht in grossem Umfang ankurbeln wollen. Das ist nicht das Ansinnen des Bundesrates.

   Zur Streichung der Verknüpfung: Der zur Diskussion stehende Artikel besagt, dass der Bundesbeschluss nur dann in Kraft treten soll, wenn die Volksinitiative zurückgezogen oder abgelehnt worden ist. Es wurde soeben auch argumentiert, dass dieser Artikel einer Nötigung der Initianten der Volksinitiative oder gar des Volkes gleichkomme. Das trifft sicherlich nicht zu. Die Verknüpfung ist auch kein Votum gegen den Fonds de Roulement.

   Es gibt gute, sachliche Gründe für die Verknüpfung. Erstens: Würde die Initiative angenommen, müsste das Parlament ein Gesetz für die Umsetzung verabschieden. Es ist wichtig, dass dabei das Parlament einen möglichst breiten Spielraum hat. Zweitens: Um die Ziele der Initiative zu erreichen, wären allenfalls andere Massnahmen nötig als Darlehen aus dem Fonds de Roulement. Last, but not least wäre es deshalb drittens nicht zweckmässig, das Instrument Fonds de Roulement zu stärken, denn dieses könnte bei einer Annahme der Initiative nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.

   Lassen Sie mich zusammenfassen: Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen, die Anträge der Minderheit abzulehnen und dem Beschluss gemäss Antrag des Bundesrates zuzustimmen.

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5. Redetext
   Praxisnahe Struktur für AgroscopeNo. 18.4088

   12.12.2018Schweiz

   Jedes Projekt, Herr Nationalrat, das etwas so grundsätzlich neu aufsetzt und das Herkömmliche infrage stellt, hat das Risiko, dass die "préoccupations" auf allen Ebenen sichtbar und manifest werden und ernst genommen werden müssen. Damit wir diese Vorbehalte möglichst schnell beseitigen können, muss jetzt die Detailarbeit angegangen werden. Es werden alle vor der Umsetzung konsultiert, und es wird sorgfältigst vorgegangen, trotz der Geschwindigkeit; damit müssten die Vorbehalte abgebaut werden können.

   Wenn wir ein neues Konzept auf die Beine stellen, mit dem wir eine Forschung initiieren wollen, die für die nächste und die übernächste Generation gut ist und die sich mit der Weltspitze messen kann, dann gilt: Wir können den Bären nicht waschen, ohne dass er nass wird. Das ist jetzt ein Stück weit geschehen, leider ein Stück weit über Indiskretion. Dort war die Information dann plötzlich nicht mehr kontrolliert; das bedaure ich. Aber heute, im jetzigen Zeitpunkt, haben wir eine definierte Ausgangslage, und die Detailarbeit kann geführt vorangehen. Damit wird die Sicherheit rasch zurückkehren, und ich bin überzeugt, dass man in einiger Zeit an der neuen Forschungsfähigkeit seine Freude findet und die "préoccupations" Geschichte sein werden. [PAGE 2150]

   [VS]

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• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Zufahrt EmmentalNo. 00.3302

  20.06.2000ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Mangel an qualifizierten ArbeitskräftenNo. 00.3380

  23.06.2000ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Direkte Bundessteuer. GewinnsteuersatzNo. 00.3390

  23.06.2000ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Universaldienst der Post. Stärkung dank progressiver MarktöffnungNo. 01.3361

  21.06.2001ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Transparente Grundlagen über die öffentlichen FinanzenNo. 02.3538

  02.10.2002ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record

• Rat
  Bundesrat(BR)

  Schweiz01.01.2000 – 16.02.2015Source

  • Regierung (Exekutivrat)01.01.2017 – 31.12.2018
  • Regierung (Exekutivrat)01.01.2016 – 31.12.2016
  • Regierung (Exekutivrat)01.01.2015 – 31.12.2015
  • Regierung (Exekutivrat)01.11.2010 – 31.12.2014
• Ständig
  Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat(WAK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 31.10.2010
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Mitglied06.12.1999 – 30.11.2003
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 31.10.2010
  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
  • Parlament (Legislativrat)06.12.1999 – 30.11.2003
• Partei
  FDP.Die Liberalen(FDP-Liberale)

  Schweizsince 01.01.1848

  • Mitglied