Beat Jans

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1. Redetext
   Die Verfassung braucht einen DigitalisierungsartikelNo. 26.3005

   01.10.2026Schweiz

   Sie haben es gehört: Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt, die Motion anzunehmen, weil sie der Überzeugung ist, dass es in unserer Verfassung einen Digitalisierungsartikel braucht. Die Minderheit ist da nicht anderer Meinung - sie sagt einfach, die Motion sei nicht nötig, und sie weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Kantone hier einzubinden und sie nicht zu übersteuern.

   Der Bundesrat kann beiden, der Mehrheit und der Minderheit, Recht geben. Er hat sich aber dafür entschieden, die Motion entgegenzunehmen, weil er bereits an den entsprechenden Arbeiten ist und weil er der Überzeugung ist, dass wir in unserer Verfassung einen solchen Artikel brauchen.

   Im Rahmen des Projekts zur Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) verabschiedete der Bundesrat im Dezember 2025 gemeinsam mit der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) das Ziel für die zukünftige föderale Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung und erteilte dazu ein Mandat zur Konkretisierung dieses Zielbildes. Besonders relevant im Zusammenhang mit der heute beratenen Motion ist, dass der Bundesrat im gleichen Zug das EJPD mit der Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für eine Teilrevision der Bundesverfassung beauftragte, mit welcher ein solcher Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung erarbeitet und damit eine verbindliche Standardsetzung ermöglicht werden soll.

   Sie sehen also: Die Arbeiten, welche die Motion im Kern fordert, laufen. Die Motion fordert auch, dass die Kantone in die Entwicklung des Entwurfs einbezogen werden. Ich kann Ihnen versichern, dass dies bei den soeben erwähnten laufenden Arbeiten ebenfalls bereits umgesetzt wird.

   So habe ich eine tripartite Kommission bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen, Gemeinden und Städten eingesetzt, die die laufenden Arbeiten begleitet. Damit wird sichergestellt, dass die Interessen aller drei Staatsebenen bereits in einem frühen Stadium in das Projekt einfliessen. Und ich habe mich erkundigt, die Arbeiten sind schon weit fortgeschritten. Sie laufen gut, die Arbeit ist nicht einfach, aber man kommt voran, und wir werden bald einen Vorschlag machen können. Mit Blick auf diese bereits intensiv laufenden Arbeiten ist die Motion der SPK zwar nicht zwingend notwendig, aber der Bundesrat kann sie dennoch unterstützen.

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2. Redetext
   Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten übernehmenNo. 25.4774

   01.10.2026Schweiz

   Also nochmal, geschätzter Herr Kamerzin, ich verstehe, dass Sie hier ein Problem lösen wollen. Aber dieser Weg, mit einschneidenden Konsequenzen für den Föderalismus, ist nicht der richtige.

   Ich teile die Einschätzung nicht, dass der Kanton Genf ein Problem damit hat, dass der Kanton Zürich das anders regelt; ich sehe nicht, wo genau das Problem ist. Der Kanton Genf kann das machen, er ist selber verantwortlich, er muss die Konsequenzen seiner eigenen Gesetze tragen. Wenn er in dieser Frage jetzt zu nachsichtig ist, dann gibt es vielleicht umso mehr Demonstrationen, aber das liegt letztlich in seiner Verantwortung; er muss die Konsequenzen selber tragen.

   Ich sehe da wirklich kein Problem, ich bin überzeugt, dass das bei den Kantonen am richtigen Ort ist.

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3. Redetext
   Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten übernehmenNo. 25.4774

   01.10.2026Schweiz

   Was will diese Motion? Sie will, dass die Veranstalter von Demonstrationen die Sicherheits- und Interventionskosten ganz oder teilweise tragen müssen - also die Veranstalter. Was auch noch wichtig ist zu wissen: Es gibt zwei gleichlautende Motionen, einerseits diese Motion Juillard, die im Ständerat eingereicht wurde, und andererseits die Motion Kamerzin, die gleichlautend hier eingereicht wurde. Wenn Sie in beiden Räten gleichlautende Vorstösse einreichen, müssen Sie damit rechnen, dass Sie den gleichen Text mindestens zweimal behandeln müssen. In der ersten Beratung haben Sie die eine Motion angenommen, und der Ständerat hat beide angenommen.

   Ich habe schon beide Male darauf hingewiesen, dass das problematische Motionen sind. Die Texte sind aus unserer Sicht ungeeignet, um das Problem zu lösen. Das Problem allerdings - ich glaube, das anerkennen alle hier - ist real. Gewalt gegen Personen und Sachen, wie wir sie letzten Herbst zum Beispiel eben an dieser Demonstration in Bern gesehen haben, dürfen wir nicht tolerieren, da sind wir uns einig. Aber ich habe es im Ständerat, der vor wenigen Tagen die Motion Kamerzin behandelt hat, deutlich gesagt: Dieser Text funktioniert nicht. Was man hier will, ist, in die kantonalen Zuständigkeiten eingreifen und die kantonale Polizeihoheit untergraben. Die Verfassung ist hier klar: Polizeihoheit ist Sache der Kantone. Wenn Sie jetzt also sagen, dass wir künftig das regeln sollen, was heute den Kantonen überlassen ist, dann braucht es nicht nur eine Gesetzesänderung, sondern aus Sicht des Bundesrates klar eine Verfassungsänderung.

   Das heisst, wenn Sie diese Motion annehmen und den Bundesrat mit der Schaffung einer bundesrechtlichen Grundlage beauftragen, dann wird er Ihnen nach Prüfung aller Grundlagen - ich kann Ihnen das jetzt schon sagen - eine Verfassungsänderung vorschlagen und damit eine Volksabstimmung auslösen. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie das wollen. Dazu kommt noch: In dieser Frage hat sich bereits ein Kanton geäussert, der Kanton Basel-Stadt. Dort hat die Abstimmung gezeigt, dass sich die Bevölkerung in den Kantonen erstens für Kundgebungsrechte ausspricht und sich zweitens zuständig fühlt, diese Frage selber zu regeln. Das sind die Gründe, warum der Bundesrat beide Motionen ablehnt und Ihnen empfiehlt, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

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4. Redetext
   Verstärkung an der Front der Strafverfolgung gegen Geldwäsche, Cybercrime und organisierte sowie grenzüberschreitende KriminalitätNo. 25.4718

   01.10.2026Schweiz

   Die Kriminalitätsformen wandeln sich. Die organisierte Kriminalität, die Cyberkriminalität und die schwere Wirtschaftskriminalität werden immer komplexer, internationaler und vor allem auch digitaler. Mit der Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026 und mit der Strategie der Schweiz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität trägt der Bundesrat dieser Entwicklung Rechnung.

   Die Entwicklungen im Bereich der organisierten Kriminalität bringen grosse Herausforderungen für unsere Strafverfolgungsbehörden mit sich. Um Schritt halten zu können, brauchen sie die richtigen Fachleute und das nötige Know-how, und sie brauchen leistungsfähige Ermittlungsinstrumente. Das Parlament hat in der letzten Wintersession zehn zusätzliche Stellen bei der Bundeskriminalpolizei gesprochen. Alle zehn Stellen konnten erfolgreich besetzt werden. Die neuen Ermittlerinnen und Ermittler haben ihre Tätigkeit bereits aufgenommen. Für 2027 sind weitere 20 Stellen vorgesehen; diese werden in den kommenden Monaten ausgeschrieben, und die entsprechenden Personen werden rekrutiert.

   Diese Stellen werden in Absprache mit der Bundesanwaltschaft gezielt dort eingesetzt, wo der Bedarf besonders gross ist: für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, für die Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltextremismus, für den Staatsschutz sowie für die Bekämpfung der Cyberkriminalität. Dazu gehört ausdrücklich auch der Ausbau der digitalen Forensik. Dabei geht es nicht nur um zusätzliches Personal, sondern vor allem auch um die richtigen Fähigkeiten der Mitarbeitenden.

   Die Bundeskriminalpolizei wird gezielt so weiterentwickelt, dass sie auch komplexe und digital geprägte Ermittlungen wirksam führen kann. Mit der überwiesenen Motion 25.3941 der SPK-N hat das Parlament den Bundesrat bereits beauftragt, den Personalbestand im Ermittlungsbereich des Fedpol bis 2035 schrittweise um insgesamt 100 bis 200 Stellen zu erhöhen. Für die Folgejahre ab 2027 wird das EJPD deshalb den weiteren Bedarf beurteilen und dem Bundesrat noch in diesem Jahr einen entsprechenden Antrag zur Stärkung der Ermittlungskapazitäten stellen.

   Wichtig ist dabei eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Fedpol und der Bundesanwaltschaft. Diese Zusammenarbeit funktioniert bereits heute gut und sie wird weiterhin laufend entwickelt. Gleichzeitig ist aber zu beachten, dass die Bundesanwaltschaft eine unabhängige Behörde ist. Der Bundesrat kann ihr keine Vorgaben machen. Arbeiten zu substanziellen Verstärkungen bei der Kriminalitätsbekämpfung im Sinne der Motion laufen also bereits. Auf Seite des Fedpol können wir die Motion umsetzen, aber auf Seite der Bundesanwaltschaft können wir keine Vorgaben machen.

   Das sind die zwei Gründe, warum der Bundesrat der Überzeugung ist, dass es die Motion nicht braucht, und er bittet Sie deshalb, die Motion abzulehnen.

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5. Redetext
   Mehr Sicherheit, mehr Integration. Revision des Asyl- und AusländergesetzesNo. 26.4062

   01.10.2026Schweiz

   Es kommt darauf an, wo auf der Asylroute sich ein Staat befindet. Wir sind nun einmal mitten in Europa. Früher kamen Asylsuchende noch sehr häufig von Osten. Diese Migrationsroute ist aber nicht mehr so attraktiv. Es kommen immer noch sehr, sehr viele von Süden und wollen in den Norden. Das ist eine Realität, der wir begegnen müssen. Schweden war innerhalb von Europa wegen des Einbürgerungssystems wirklich ausserordentlich attraktiv. Schweden hat dieses System in der Zwischenzeit korrigiert, hat also die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Die Schweden waren in der Schweiz, um sich zu informieren, wie wir einbürgern. Sie haben sich also an uns orientiert, wie man das System handhaben soll. Umgekehrt konnte ich von den Schweden bisher noch nichts lernen.

   [VS]

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• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Stopp den Boni bei systemrelevanten BankenNo. 17.3322

  04.05.2017ErledigtSPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Erhöhung des FerienanspruchsNo. 10.464

  18.06.2010ErledigtSPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Gleiche Abzüge für alle EinkommenNo. 10.491

  01.10.2010ErledigtSPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Steuerung und Monitoring der Kosten gemäss KVGNo. 10.3678

  22.09.2010ErledigtSPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Urheber(-in)

  Entwicklung der Energie-Etikette als Grundlage zur Ökologisierung der MotorfahrzeugsteuerNo. 10.3681

  22.09.2010ErledigtSPSchweizOfficial record

• Rat
  Bundesrat(BR)

  Schweiz01.01.2000 – 16.02.2015Source

  • Regierung (Exekutivrat)since 01.01.2024ongoing
• Spezial
  Kommission 19.078-NR(19.078-N)

  Schweiz

  • Mitglied06.04.2020 – 17.12.2020
• Ständig
  Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Nationalrat(UREK-N)

  Schweiz

  • Mitglied02.12.2019 – 17.12.2020
  • Mitglied30.11.2015 – 01.12.2019
  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
  • Mitglied01.06.2010 – 04.12.2011
• Ständig
  Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat(WAK-N)

  Schweiz

  • Mitglied02.12.2019 – 11.12.2019
  • Mitglied30.11.2015 – 01.12.2019
  • Mitglied07.03.2013 – 29.11.2015
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)02.12.2019 – 17.12.2020
  • Parlament (Legislativrat)30.11.2015 – 01.12.2019
  • Parlament (Legislativrat)05.12.2011 – 29.11.2015
  • Parlament (Legislativrat)31.05.2010 – 04.12.2011