Voranschlag 2003. Nachtrag I

Dieses Geschäft betreffend den Nachtrag I zum Voranschlag 2003 hat einen formalen und einen materiellen Aspekt.

Zum formalen Aspekt: Die Finanzkommission Ihres Rates tagte am 12. und am 13. Mai 2003, also drei Wochen vor dieser Session. Wir waren und sind in Bezug auf Voranschlag 2003 und Nachtrag I Erstrat. Der Beschluss zu diesem Nachtragskredit des Bundesrates datiert, wie Sie auf der Fahne sehen können, vom 14. Mai - also nach unserer Sitzung. Die Kommission des Nationalrates tagte am 22. und am 23. Mai, also nach dem Beschluss und zwei Wochen vor unserer jetzigen Session.

Das Sekretariat der Finanzkommissionen beider Räte wusste, dass unsere Finanzkommission dieses Geschäft nicht behandeln konnte, weil es einfach nicht vorlag; sie hat den Nachtragskredit trotzdem für diese Session traktandieren lassen. Der Nationalrat hat am 10. Juni darüber entschieden.

Unsere Finanzkommission hat vorgestern getagt, und sie hat dabei festgestellt, dass es einer Überforderung des Milizparlamentes gleichkommt, wenn man zum Voraus davon ausgeht, dass während der Sessionen, nebst den ohnehin anstehenden Differenzbereinigungen, noch zusätzliche ordentliche Kommissionssitzungen angesetzt werden.

Das neue Parlamentsgesetz sieht zudem sowohl die vorsessionale Behandlung wie auch die Koordination zwischen den Räten in Bezug auf neue Geschäfte vor. Eine saubere Behandlung der Traktanden ist unter dem Druck der Sessionen nicht möglich. Die Finanzkommission wird deshalb künftig keine neuen Geschäfte mehr akzeptieren, welche nicht von beiden Kommissionen, wie es das Parlamentsgesetz vorsieht, vorsessional behandelt werden konnten. Wenn eine Traktandierung zu spät erfolgt oder wenn man es verpasst hat, ein Geschäft für dringlich zu erklären, dann darf das Problem nicht auf Kommissionen und Rat verschoben werden, sondern dann hat man dazu im Dringlichkeitsverfahren noch die Finanzdelegation.

Nachdem ich dies gesagt habe, komme ich jetzt zum Materiellen. Eher widerwillig und in der Absicht, beim Nachtrag I eine Differenz gegenüber dem Nationalrat zu vermeiden, unterbreiten wir Ihnen also diesen Nachtragskredit von 504 400 Franken für das offizielle Geschenk der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die Stadt St. Petersburg aus Anlass des 300-Jahr-Jubiläums dieser Stadt. Die Hälfte davon, nämlich 252 200 Franken, sind von EDA und EDI in anderen Rubriken zu kompensieren. Die Vertreter der Verwaltung haben uns versichert, dass dieses Geschenk, das immerhin ein Staat an eine Stadt erstattet, in jeder Hinsicht einen Ausnahmefall darstellt und also keinen präjudiziellen Charakter besitzt. Es handelt sich nach unserem Wissen im Wesentlichen um Bahnhofuhren.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Nachtragskredit zuzustimmen und damit dem Nationalrat zu folgen und vor allen Dingen eine Differenz zu vermeiden. In diesem Sinne beantrage ich Beschlussfassung.

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für den Antrag der Mehrheit .... 83 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 46 Stimmen

[VS]

Herr Studer hat gesagt, er mache hier ein Angebot. Ich muss ehrlich sagen, dass ich dazu nicht Stellung nehmen kann. Ich habe gesagt, ein Nachtragskredit II wäre für den Fall akzeptabel, wenn irgendwo auf der Welt ein neues Problem entstehen würde und wenn man für den Irak aus der bestehenden Reserve im humanitären Bereich etwas nehmen und man das andere bei der Entwicklungshilfe korrigieren müsste.

Ich kann hier Herrn Studer keine Zusage machen, weil ich die Zahlen zu wenig kenne. Das ist der Grund, weshalb ich Ihnen wie der Kommissionssprecher empfehlen möchte, hier im Sinne der Kommissionsmehrheit abzustimmen. Dann muss das EDA eine Lösung suchen. Wenn dann später im Gesamtzusammenhang irgendwo wiederum Bedürfnisse aufkommen, ist es klar, dass es einen Nachtrag II geben wird, wo man wieder darüber diskutieren muss. Aber Ihr freundliches Angebot kann ich mangels Kompetenz, im Detail die Tragweite zu erkennen, nicht annehmen.

Wir sind der Meinung, dass diese zusätzlichen Ausgaben, wenn man solche im Zusammenhang [PAGE 916] mit dem Anliegen von Heiner Studer tätigen möchte, aus den bestehenden Krediten finanziert werden sollten.

Wir bitten Sie, den Minderheitsantrag Studer Heiner abzulehnen.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

[NAM]

Für Annahme des Entwurfes .... 125 Stimmen

Dagegen .... 3 Stimmen

[VS]

Ich erkläre ganz gerne offen, wie ich zu diesem Antrag gekommen bin. Deshalb zuerst folgende Information: Ich bin Präsident des Hilfswerks "Brot für alle" und durch diese Frage nicht direkt betroffen, wohl aber unser grösster Partner, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (Heks). Der Zentralsekretär des Heks hat die Meldung bekommen, dass der Bundesrat beschlossen habe, 20 Millionen Franken für den Irak zur Verfügung zu stellen, und dass eben nicht alles kompensierbar sei. Die Partnerwerke müssten sich darauf einstellen, dass bei den laufenden humanitären Programmen reduziert werden müsse - also bei laufenden humanitären Programmen im Bereich Afrika, Asien usw. Das war der Kanal, wie es zu mir kam.

Parallel dazu hat auch die Subkommission unter der Leitung von Kollege Hofmann diese Frage geklärt. Deshalb bekamen wir dann das Dokument, dass die Deza von den vorgesehenen 20 Millionen Franken, von denen sie gehofft hatte, dass sie zusätzlich beschlossen würden, die Hälfte kompensieren könne. Die Bereitschaft und der Wille zur Kompensation sind also da. Aber wenn 20 Millionen Franken zur Verfügung gestellt würden, müssten 10 dieser 20 Millionen bei laufenden humanitären Programmen kompensiert werden, in Gegenden, für die es im Moment nicht so populär ist, Geld zu sammeln.

Wir als Antragsteller haben kein Problem damit, dass man auch für den Irak Mittel zur Verfügung stellt. Das ist Sache des Bundesrates bei den Prioritäten. Aber wir wehren uns dagegen, dass mitten in einem Jahr solche Veränderungen geschehen. Unser Hauptanliegen ist, dass sichergestellt wird, dass nicht die laufenden Programme mit den Partnern in anderen Ländern betroffen sind.

Nachdem ich jetzt gehört habe, was Herr Bundesrat Villiger gesagt hat, könnte ich mir vorstellen, diesen Antrag zurückzuziehen, wenn Herr Bundesrat Villiger zuhanden dieses Rates nochmals klar feststellen würde, dass diese Absicht nicht bestehe; da ginge es um die 10, nicht um die 20 Millionen Franken bei den bestehenden Programmen. Je nach der Entwicklung für den Irak könnte man dann bei den Nachtragskrediten II allfällig mit einer Summe kommen; dann würde das der Zielsetzung durchaus entsprechen. Wahrscheinlich wäre das aufgrund der Diskussion auch sinnvoll.

Ich mache das Angebot, diesen Antrag zurückzuziehen, insofern wirklich sichergestellt ist, dass die laufenden Programme, für die diese 10 Millionen Franken gebraucht würden, eben nicht angetastet werden. Ich mache diese Ankündigung, damit wir dann bei den Nachtragskrediten II allfällig darüber sprechen können.

Ihre Kommissionssprecher haben die Staatsrechnung 2002 zutreffend geschildert, ich muss dem eigentlich nichts beifügen. Ich möchte deshalb versuchen, ein paar allgemeine Stossrichtungen der [PAGE 912] Finanzpolitik hier kurz zu skizzieren und gleichzeitig zu ein paar aufgeworfenen konkreten Fragen Stellung zu nehmen.

Es ist hier zu Recht gesagt worden, dass der schlechte Abschluss des letzten Jahres vor allem auf den Zusammenbruch der Einnahmen zurückzuführen ist. Ich wiederhole gerne und immer wieder, dass die Finanzdisziplin der letzten Jahre nicht ganz so schlecht war, wie sie häufig gemacht wird. Das kann man seit dem "fürchterlichsten" Defizitjahr von 1992 zeigen: Nach dem 9-Milliarden-Franken-Defizit ist es gelungen, die Zuwachsrate zu dämpfen, die Defizite schrittweise abzubauen. Es ist auch zutreffend, dass ein grosser Teil der Verschuldungszunahme nicht auf Defizite zurückzuführen ist. Das alles ist gar nicht so wahnsinnig schlecht.

Ich muss allerdings sagen, dass das Ausgabenwachstum um 1 Prozent in der Staatsrechnung des letzten Jahres auch trügerisch ist - auch das wurde hier zu Recht gesagt -, weil es natürlich durch die Swissair, durch ausserordentliche Einflüsse, vor allem auch Aufblähungen der Rechnung durch Kredite an Tadschikistan und an Ex-Jugoslawien, die aber wieder zurückbezahlt worden sind, mit beeinflusst wird. Wenn man das abzählt, dann ist natürlich die Ausgabenzunahme mit 2,7 Prozent doch zu gross.

Aber wenn Sie auch den Finanzplan des letzten Jahres noch anschauen, den wir um Inflationsannahmen usw. korrigiert haben - Sie haben ihn zur Kenntnis genommen, aber nicht zustimmend, was ich verstehe -, dann sehen Sie, dass das Wachstum, das dieser Finanzplan bis 2005 vorsah, mit rund 3,8 Prozent zwar sehr hoch aussieht. Wenn Sie aber in dieser Periode das Mehrwertsteuerprozent für IV und AHV wegnehmen, dann geht das schon sehr stark herunter und ist eigentlich schon fast beim Realwachstum, das wir vorgesehen haben. Das heisst: Die Verschlechterung der Zahlen kommt vor allem von der Demographie her. Das ist wichtig bei der Analyse dessen, was in Zukunft auf uns wartet.

Es sind denn auch drei Faktoren, welche wiederum zu einer Trendwende und wiederum zu neuen Defiziten führen: Der eine Faktor ist die Demographie, das ist etwas Natürliches, das wir zur Kenntnis nehmen müssen, aber auch bewältigen müssen; der zweite Faktor ist der Einbruch der Einnahmen - das hat vor allem Frau Bangerter zu Recht gesagt -, der eine sehr starke strukturelle Komponente hat.

Es ist hier kritisiert worden, man hätte eigentlich schon im Vorjahr voraussehen können, dass das so komme. Es sei doch widersinnig - ich glaube, das hat sogar Ihr Kommissionssprecher, Herr Kaufmann, gesagt -, dass die Konjunkturprognosen eigentlich schon längst nach unten korrigiert worden seien, während wir immer noch angenommen hätten, es würde vielleicht sogar besser. Ich hatte im August bezüglich der direkten Bundessteuer noch die Aussage der Steuerverwaltung, die Einnahmen würden wahrscheinlich einige Hundert Millionen Franken über dem Budget liegen.

Dieser Widerspruch löst sich dann auf, wenn man davon ausgeht, dass rein konjunkturell gesehen - von unseren Erfahrungen her entspricht 1 Prozent weniger Wachstum einer halben Milliarde Franken weniger Einnahmen - dieser Einbruch nie so gross herausgekommen wäre. Da hätte man vielleicht eine halbe oder eine Milliarde Franken herunterschätzen müssen. Aber wir haben jetzt feststellen müssen, dass ein Grossteil dieses Einbruches strukturellen Charakter hat. Herr Kaufmann hat selber auf einige Effekte hingewiesen, die sich längerfristig auswirken werden. Ich will nicht im Detail darauf eingehen. Sie finden das in der Botschaft. Aber wir müssen davon ausgehen, dass bei den Einnahmen in den nächsten Jahren bis zu 5 Milliarden Franken weniger kommen könnten, als wir das noch vor einem Jahr glaubten.

Das dritte Element war das, was ich als "Illusion 2000" bezeichne, auch das ist hier erwähnt worden. Das ausserordentliche Einnahmenjahr 2000 hat dazu geführt, dass viele, auch heute noch, meine ich, die Lage der Bundesfinanzen überschätzen. Es besteht bei dieser Sachlage ganz klar Handlungsbedarf. Es ist müssig zu streiten, ob es zu viele Ausgaben sind oder zu wenig Einnahmen. Wir haben ein strukturelles Defizit in der Grössenordnung von 3,5 Milliarden Franken.

Sie werden in der Botschaft zum Entlastungsprogramm sehen, dass es hier verschiedene Theorien gibt. Es ist nicht ganz so, wie Herr Strahm sagte, dass es sich nicht lohnt, darüber zu reden. Wir müssen das diskutieren. Denn das Minimum - das, was wir "wegputzen" müssen - ist das strukturelle Defizit, damit nachher die Schuldenbremse wieder einigermassen spielen kann. Es besteht Handlungsbedarf.

Wenn wir Ihnen jetzt "nur" ein Entlastungspaket von dreieinhalb Milliarden Franken vorschlagen, was sehr viel ist - das werden Sie dann bei der Diskussion sehen, wenn es darum geht, wirklich zu sparen und das nicht nur allgemein zu fordern -, so ist dies das Minimum dessen, was wir wirklich tun müssen. Wir schliessen aber nicht aus, dass der Handlungsbedarf grösser sein wird. Aber ich glaube, es wäre auch falsch, jetzt schon überzureagieren, weil das im Moment niemand schon ganz genau beziffern kann. Wir sind aber sicher auf der sicheren Seite: in der Richtung, dass wir nicht zu viel sparen. Ich schliesse also nicht aus, dass Sie in ein, zwei Jahren dazu kommen werden, noch einmal einen weiteren Schritt zu tun.

Aber ich meine, wir sollten jetzt nicht panikartig mal wieder eine Milliarde mehr und dann wieder eine Milliarde weniger nehmen, sondern einmal das durchziehen, was sehr viel ist, sehr einschneidend ist, und dann schauen, was passiert. Dieser Handlungsbedarf von dreieinhalb Milliarden ist das Minimum, und dieses sollten wir auch realisieren. Deshalb schlagen wir Ihnen dieses Entlastungsprogramm vor.

Ich darf einige Bemerkungen im Anschluss an das machen, was hier diskutiert worden ist. Es ist ein Minimum, aber ich glaube, man kann nicht sagen, dass der Staat wegen dieser dreieinhalb Milliarden Franken seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllen kann. Es wird da und dort wehtun, und es wird auch an Orten wehtun, wo es vielleicht wünschenswert wäre, mehr zu machen. Aber ich glaube, niemand kann behaupten, das Funktionieren dieses Staates werde dadurch im Kern gefährdet.

Ich darf Ihnen etwas sagen, was auch hier gesagt wurde; Herr Weyeneth, glaube ich, hat eine Bemerkung gemacht, die mir sehr gut gefallen hat. Es gefällt mir sonst nicht immer alles gut. Jetzt ist er direkt beunruhigt, wenn mir einmal etwas gefällt, was er sagt. Aber wir sind ja von der Grundeinstellung her sehr häufig einer Meinung. Nein, er hat gesagt, man könne heute vielleicht nicht mehr sagen, unsere Jungen sollten es einmal besser haben. Wenn Sie sich überlegen, ob wir hier sparen oder ob wir Steuern erhöhen sollen, dann meine ich, sollten Sie sehr stark an die nächste Generation denken. Sie sehen einige Länder auch in unserer Nachbarschaft, die das vielleicht zu wenig getan haben, wo jetzt nicht mehr investiert wird, wo die heimische Industrie auszieht, weil die Steuern zu hoch geworden sind, weil man kein Vertrauen mehr in die Wirtschaftspolitik hat. Das sollten wir vermeiden.

Wir wissen heute schon - das zeigt die hektische Diskussion über die AHV, über die IV und über die Krankenversicherung für die nächsten dreissig Jahre -, dass die nächste Generation höhere Sozialbeiträge wird zahlen müssen, wie auch immer wir diese Probleme zu lösen versuchen. Es wäre nicht vertretbar, dieser Generation gleichzeitig noch einen zu teuren Staat zu übergeben, dieser Generation beispielsweise eine Steuer- oder Zinslast zu übergeben, die davon herrührt, dass wir in unserer Generation sogar Konsum mit Verschuldung finanzieren. Das wäre nicht vertretbar, und das würde die Wachstumsmöglichkeiten und auch die Tragfähigkeit dieser Generation ganz entscheidend einschränken. Dann hätte es diese Generation schlechter als unsere Generation. Ich glaube, das ist nicht zu verantworten.

Das Zweite ist, dass wir das alles nicht über Steuern machen dürfen - ganz einfach deshalb nicht, weil wir sonst als Wirtschaftsstandort in einem absolut gnadenlosen Standortwettbewerb nicht mehr attraktiv genug sind. Nachdem wir der Wirtschaft zur Entwicklung einen gewissen Freiraum sichern müssen, wir nicht zu viele Steuern haben dürfen, wir die nächste Generation nicht mit Steuer- oder Schuldzinsen überlasten dürfen, sehen wir bald, dass es zu diesen Einsparungen keine Alternative gibt. [PAGE 913]

Da muss ich Frau Dormond sagen, wenn Sie mir den "esprit comptable" vorwerfen - ich bin das gewohnt, seit ich Finanzminister bin -: Ohne diesen "esprit comptable" und nur mit grossen Würfen im Sinne werden Sie der nächsten Generation eine Situation hinterlassen, die ihr die Chancen wieder nimmt. Vielleicht ist es besser, hin und wieder etwas kleinlich zu schauen, dass wir hier diesen Haushalt in Ordnung haben und dafür die Chancen der nächsten Generation aufrechterhalten. Das ist meine einfache Antwort. Sparen ist halt ein bisschen ein "esprit comptable"; das müssen Sie überall ein bisschen machen. Aber ich stehe auch dazu, es ist zum Wohle des Landes.

Ich glaube, für die wichtigen Dinge wie Bildung, Forschung - da sind wir ja wahrscheinlich wieder einig -, auch Investitionen stehe genug Geld zur Verfügung, wenn wir uns wirklich auf das Wesentliche beschränken. Ich glaube also, es sei wichtig. Herr Walker hat hier gesagt, wir seien schon ein bisschen daran, die berühmte Motion, bei der wir nicht ganz einig sind, zu erfüllen. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie dieses Sparprogramm, das Entlastungsprogramm, umsetzen, wird das Wachstum im Finanzplan bis 2006 auf rund 2,1 Prozent zurückgehen. Das ist zwar immer noch über der Teuerung. Aber wenn wir hier noch alleine das, was vor allem von der Demographie und von der Invalidenversicherung her kommt, wegnehmen, sind wir schon bei einem realen Nullwachstum. Wenn wir das, was im Sozialbereich ohnehin noch zunehmen wird - weil die Gesetze nun halt so sind, wie sie sind -, wegnehmen, dann sind wir schon bei einem nominellen Nullwachstum. Wenn wir hier noch die paar Zuwächse wegnehmen, die wir bewusst zulassen, vor allem bei der Forschung und Bildung, auch z. B. im Bereich der Schwerverkehrsabgabe usw., dann stellen wir schon fest, dass wir bei den meisten Staatsaufgaben - Landesverteidigung, Verkehr und andere Aufgaben - bei einem realen Negativwachstum sind.

Das ist ein hartes Programm, das wir auch noch zuerst umsetzen müssen, bevor wir 5 oder 7 Milliarden Franken Einsparungen verlangen, und das umzusetzen eine Leistung sein wird. Aber ich erwarte auch, dass wir die Kraft haben, so weit zu gehen. Ich habe es gesagt, es wird noch schwierig genug werden.

Nun komme ich zur Frage des Personals, die verschiedentlich aufgeworfen worden ist. Ich habe immer etwas den folgenden Eindruck: Wenn man nicht in der Lage ist, einen konkreten Vorschlag zum Aufgabenverzicht zu machen, dann sagt man gerne, man solle beim Personal sparen, dann werde der Staat automatisch weniger machen. Das ist schon das Pferd beim Schwanz aufgezäumt. Wir brauchen das Personal, weil wir immer neue Aufgaben bekommen haben, und ich behaupte auch, dass das Bundespersonal im Mittel so rationell eingesetzt wird wie in der Privatwirtschaft. Das mag in Einzelfällen da und dort anders sein, wie es auch bei der Privatwirtschaft in Einzelfällen anders ist. Sie dürfen nicht nur die Personalbezüge, also die Gesamtpersonalkosten, anschauen, wenn Sie behaupten, der Personaletat sei explodiert. Die Personalkosten sind aus drei Gründen - auch wegen der Transparenz! - grösser geworden:

1. Wir weisen in der Pensionskasse jetzt die Verdiensterhöhungsbeiträge voll aus. Früher blieb man das schuldig.

2. Wir weisen neu auch offen das Personal aus, das über Sachkredite finanziert wird.

3. Dann gibt es noch Einzelbereiche, in denen wir tatsächlich Personal aufgestockt haben, zum Beispiel EffVor. Aber im Grossen und Ganzen hat der Personalstopp gut funktioniert.

Die 1100 Personen, die im letzten Jahr dazugekommen sind, haben mich auch erschreckt. Aber wenn ich Ihnen nur kurz ein paar Stichworte dazu gebe, woher das kommt, dann sehen Sie, dass es da schon auch Ausserordentliches gibt. Fast ein Viertel, 250 Personen, sind Zeitsoldaten. Zeitsoldaten sind keine Personalzunahme. Zeitsoldaten sind solche, die, statt während Jahren WK zu machen - und die WK betreffen nicht das Personal -, diesen nun in einem Mal absolvieren. Das ist eine bewusste Politik.

Ich nehme den Informatikbereich. Hier repatriieren wir Dinge, die wir an Dritte weitergegeben haben, weil wir kein Personal gefunden haben. Das ist billiger, wenn wir das jetzt mit eigenem Personal machen; das sind etwa 80 Stellen. Gerichte und Parlamentsdienste nehme ich schon gar nicht dazu. Beim EDA hat man - man hat jetzt mit der "Frankensteuerung" ja etwas Kluges gemacht, aber es braucht etwas mehr Köpfe - teures Personal im Ausland durch billiges lokales Personal ersetzt. Wir haben bei den Kontrolltätigkeiten, nicht steuerbar, 60 Stellen: EBK, Finanzkontrolle usw., das ist alles berechtigt und wird - EBK - auch von der Branche selber finanziert.

Wenn Sie all das wegnehmen, bleiben Zusätze eigentlich nur noch bei den Bilateralen und bei EffVor, bei diesen Bereichen. Bei EffVor ist es sehr viel, aber man kann nicht von einer ungebremsten Personalzunahme reden. Wir haben aber vor - das wird zum Ächzen in der Verwaltung führen -, Ihnen beim Entlastungsprogramm vorzuschlagen, während drei Jahren je 1 Prozent Personal abzubauen. Wir sind daran, das zu planen. Das wird schwierig sein, weil wir an vielen Orten eigentlich mehr Leute bräuchten. Das ist das, was Herr Loepfe gesagt hat: Wir möchten das mit einem Controlling - Herr Loepfe hat von einer Task Force gesprochen - begleiten.

Sorgen macht uns auch nicht die Arbeitspersonal-, sondern die Arbeitsplatzexplosion. Hier ist das BBL aber daran, ein Konzept darüber zu machen, wie man das eindämmen könnte. Das Problem kommt auch daher, dass man zum Beispiel für drei 60-prozentige Teilzeitarbeitende eben zwei Arbeitsplätze und nicht nur einen braucht. Aber da sind wir daran, neben der "Käfighaltung", die wir anstreben - im Vergleich zur Privatwirtschaft haben wir immer noch mehr Fläche -, hier dann vielleicht das mobile Büro und solche Dinge zur Diskussion zu stellen.

Noch zum Steuerpaket, das hier auch erwähnt worden ist, vor allem von links, von Herrn Hofmann und von Herrn Strahm: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich hier verschiedene Seelen in meiner Brust habe. Im Prinzip ist es nötig, dass wir beim Stempel die Entlastungen machen, um nicht Arbeitsplätze zu verlieren. Im Prinzip ist es nötig, dass wir nun einmal das Problem der "Bestrafung" der Doppelverdiener-Ehepaare lösen. Hier haben Sie nun nach vielem Hin und Her mit dem Ständerat ein valables Modell gebracht und so entschieden. Ich will nicht auf die Details eingehen, all das wurde hier eingehend diskutiert. Ich gebe aber gerne Folgendes zu: Ich bedaure, dass man das nicht um zwei, drei Jahre hinausgeschoben hat. Nach 60 Jahren wäre es nicht darauf angekommen, das noch ein, zwei oder drei Jahre hinauszuschieben, aber Sie haben diesen Entscheid gefällt, und Sie haben ihn auch zu verantworten.

Würden wir dieses Paket jetzt nicht beschliessen, würde aufgrund der Grosswetterlage der Unterschied wahrscheinlich nicht so wahnsinnig gross sein. Ich glaube, auch ohne dieses Paket müssten wir das Entlastungsprogramm hier beschliessen. Wir hätten jedoch sehr viel mehr Luft in Bezug auf das, was vielleicht eben zusätzlich auf uns zukäme; ich weise immer wieder auf die 5 Milliarden Franken hin. Der Bundesrat hätte dieses Paket für vertretbar gehalten, wenn es etwa zwei, drei Jahre später gekommen wäre. Grundsätzlich hält er es nach wie vor für vertretbar. Nicht für vertretbar hält der Bundesrat aber den Entscheid der Einigungskonferenz in Bezug auf den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung, und zwar aus zwei Gründen:

1. Er kostet zu viel; das habe ich Ihnen mehrfach gesagt. Auch wenn es erst ab 2008/09 zum Tragen kommt, muss ich Ihnen leider sagen, dass das Jahr 2008 bestimmt kommen wird. Das ist nicht mehr im Finanzplan, aber ich bin nicht sicher, ob die Finanzlage dann sehr viel einfacher sein wird.

2. Im Vergleich zur Situation der Mieter und der jetzigen Hauseigentümer ist die Einstiegslösung zu grosszügig gestaltet. Der Bundesrat hat das am letzten Freitag festgestellt. Mehr will ich im Moment dazu nicht sagen.

Zu Herrn Maillard bezüglich der Schulden: Sie haben eine richtige Diagnose gestellt. Das sage ich hin und wieder gegenüber der rechten Seite, wenn man von der [PAGE 914] Verschuldungsexplosion spricht: Von der Zunahme der Schulden um rund 70 Milliarden Franken ist nur etwa die Hälfte, vielleicht sogar etwas weniger, auf die Defizite zurückzuführen. Es ist richtig, dass der andere Teil von den Pensionskassen und auch von den Ausfinanzierungen der Sanierung der Bundesbetriebe herkommt.

Aber Ihre Interpretation dieser Defizite ist so natürlich überhaupt nicht haltbar. Ich meine, wir hätten ohnehin das Teilumlageverfahren, das bei Perennität geht. Bei gleich bleibendem Personalbestand können Sie auf Dauer gewisse Defizite in Kauf nehmen. Wir könnten das beim Bund zur Not tun, möchten es aber nicht, weil wir eine selbstständige Kasse möchten, in der auch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Politik gemeinsam managen können. Ich meine, das sei etwas Wertvolles, und irgendwann einmal, wenn wir vielleicht weitere Verselbstständigungen von Teilen des Bundes haben werden, käme der Ausfinanzierungsdruck ohnehin wieder. Aber bei den Bundesbetrieben hat die Perennität nicht mehr gestimmt, und zwar unabhängig davon, ob wir sie ausgliedern, und unabhängig davon, wem sie gehören: Ob sie ganz oder teilweise dem Bund gehören - sie müssen möglichst rationell arbeiten. Sie mussten in verschiedenen Bereichen Personal abbauen. Dann funktioniert eben die Perennität nicht mehr, und dann werden Schulden fällig.

Deshalb haben wir nichts anderes getan, als Schulden, die wir immer hatten, sichtbar zu machen. Dass die Börse noch dazukommt - aber das ist der kleinere Teil -, das ist richtig, das kann man kritisieren. Hätten wir das aber schon früher getan, hätten wir vielleicht an der Börse gewonnen, und wie bei Kassen in der Privatwirtschaft hätte sich der Effekt dann einigermassen ausgeglichen. Aber Ihre Interpretation, dass man alles hätte vermeiden können, ist nicht richtig. Es wurde hier zu Recht erwähnt: Die Sanierung der SBB, wo man Non-Valeurs aktiviert hatte, wäre notwendig geworden, ob man eine spezialgesetzliche AG macht oder eine bundesrechtliche Anstalt usw.

Ich möchte noch ganz zuletzt die Detailfrage von Herrn Weyeneth beantworten und dann noch auf die 10 Millionen Franken in den Nachtragskrediten für den Irak eingehen.

Herr Weyeneth hat wirklich etwas entdeckt, was nicht in Ordnung ist. Ich darf ihn dazu beglückwünschen. Uns ist das entgangen. Das ist objektiv ein Fehler. Wir haben uns schon überlegt, wie man das wieder korrigieren könnte. Es ist so, dass die laufende Rechnung dadurch im Endresultat nicht verfälscht wird. Aber die Erfolgsrechnung ist um diese 27 Millionen Franken schöner dargestellt, als sie sein müsste. Ich gebe Ihnen gerne die Stellungnahme der Finanzverwaltung, dann können Sie das in Ruhe lesen und zur Kenntnis nehmen. Ich übergebe sie Ihnen gerne, dann muss ich sie hier nicht vorlesen, obschon ich weiss, dass das alle brennend interessieren würde. Wir können das aus verschiedenen Gründen nicht sofort korrigieren; wir werden das im Einverständnis mit der Finanzkontrolle das nächste Mal tun und das auch offen legen. Aber ich darf Ihnen gratulieren, Sie haben Recht gehabt. Ja, wir geben es auch zu, wenn wir einen Fehler machen, und ich möchte mich dafür entschuldigen; er lag nicht gerade bei der Finanzverwaltung, aber vielleicht hätten auch wir es merken können.

Noch zum Nachtragskredit 03.011: Da möchte ich Ihnen empfehlen, den Minderheitsantrag abzulehnen. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wie das gelaufen ist, aber irgendetwas stört mich. Es geht um 20 Millionen Franken für den Irak. Der Bundesrat hat dem nicht opponiert. Wir haben Folgendes beschlossen: Wir haben gesagt, in der Höhe von 10 Millionen könne das Departement hier einen Nachtragskredit stellen. Das müsse aber - das wurde nicht bestritten, das ist der Bundesbeschluss, den ich hier habe - bei der Entwicklungshilfe kompensiert werden. Es ist mir völlig klar, dass die Entwicklungshilfe natürlich auch mehr Geld brauchen könnte. Aber es ist auch klar, dass man einen solchen Betrag, diese 10 Millionen, durch eine langfristige Planung hier irgendwo "herauswürgen" kann; das wäre ein Nachtragskredit mit gleichzeitiger Kompensation gewesen.

Nun haben wir erfahren, dass das Departement dann auf den Nachtragskredit verzichtet hat; dann glaubten wir, die 20 Millionen würden im Departement bezahlt werden können. Die zweiten 10 Millionen kommen von der Reserve für humanitäre Hilfe. Das macht das Departement auch nicht gern, aber man hat ja eine Reserve für ausserordentliche Verhältnisse. Ich habe aber gesagt, ich sei durchaus einverstanden, wenn wieder etwa eine neue Katastrophe passiert, für die man dann vielleicht das Geld nicht hat, dass man Ihnen das dann im Nachtrag II wieder unterbreitet. Man muss ja nicht Reserven behalten und vorsorglich Nachtragskredite stellen. Dazu stehen wir: Wenn irgendwo etwas passieren würde und Mittel nötig wären, könnte man das tun.

Aber ich war schon sehr überrascht, als in der Subkommission plötzlich wieder das Begehren um 10 Millionen auftauchte und entgegen dem, was im Bundesrat beschlossen worden war, gesagt wurde, man könne das nirgends kompensieren. Ich weiss nicht, woher das kam. Wenn es von der Deza kam, dann wäre es zumindest nicht sehr elegant gewesen - der Bundesrat beschliesst etwas, und man kommt wieder mit einem Antrag über die Subkommission -, oder wenn es von der Subkommission kam, dann muss ich mich bei der Deza entschuldigen.

Wie immer dem auch sei: Ich möchte Sie bitten, bei den Beschlüssen des Bundesrates zu bleiben und diesen Nachtragskredit abzulehnen. Ich bitte Sie, auf die Rechnung so einzugehen und sich an all das zu erinnern, was Sie hier in Bezug auf Disziplin versprochen haben, wenn es um die Wurst geht, d. h., beim Entlastungsprogramm die gleiche Haltung an den Tag zu legen.

Il y a eu une panne des "pagers", mais ils semblent fonctionner maintenant. Je pourrai donc vous avertir pour le vote.

Erlauben Sie mir, dass ich wieder auf die Rechnung 2002 zurückkomme und nicht zum Steuerpaket 2001 spreche.

Zum Finanzdepartement: Mit Blick auf das Entlastungsprogramm ist nochmals mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass sich insbesondere auf der Einnahmenseite gegenüber den geschätzten Werten eine starke Verschlechterung ergeben hat - minus 1,2 Milliarden Franken bei der direkten Bundessteuer, minus 1,1 Milliarden Franken bei der Verrechnungssteuer, 750 Millionen Franken bei der Mehrwertsteuer und 730 Millionen bei der Stempelabgabe. Eine baldige Besserung ist nicht in Sicht, und die Ausfälle bei der direkten Bundessteuer werden sich wegen der Verlustvorträge bei den juristischen Personen auch nach einer allfälligen Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes fortsetzen.

Im Bereich der Zolldirektion müssen wir mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen, wie sich die Politik selber ein Bein stellt. Seit Jahren wissen wir, dass das Funknetz des Grenzwachtkorps hoffnungslos veraltet ist. Mit viel Personal-, Sach- und Finanzaufwand wurde über Jahre ein neues Konzept erarbeitet - für den Papierkorb! Denn mittlerweile hat der Bundesrat die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung mit europa- und weltweit einmalig tiefen Grenzwerten in Kraft gesetzt. Konsequenz: Um die Anforderungen der Verordnung zu erfüllen, muss das fertige Projekt für ein neues Funknetz des Grenzwachtkorps mit allen Standorten neu überprüft werden. Das Projekt wird nicht wie vorgesehen realisiert werden können; die Anpassungen insbesondere in der Gebirgsregion werden sehr viel mehr Geld kosten.

Mit Genugtuung wurde demgegenüber zur Kenntnis genommen, dass Nove-IT auf guten Wegen zu sein scheint. Die Kundenzufriedenheit konnte gesteigert werden, und das UVEK verzichtet z. B. auf einen eigenen Leistungserbringer und überträgt diese Aufgabe dem Bundesamt für Informatik und Telekommunikation.

Die FDP-Fraktion hofft und unterstützt auch sehr, dass im Beschaffungswesen eine weitere Konzentration beim Bundesamt für Bauten und Logistik realisiert werden kann. Die Inanspruchnahme der Dienste des dort neu geschaffenen Kompetenzzentrums für Beschaffungswesen sollte nicht weiter im freien Ermessen der einzelnen Amtsstellen liegen, sondern für alle ein Muss sein.

Ebenso unterstützt die FDP-Fraktion das Bestreben des Bundesamtes für Bauten und Logistik, die Arbeitsplatzkosten, die im Mittel der letzten Jahre bei 140 000 Franken lagen, im Benchmarking mit der Privatwirtschaft auf deutlich unter 100 000 Franken zu drücken und pro Stelle nur einen Arbeitsplatz zu schaffen, in den sich Teilzeitstelleninhaber teilen müssen.

Zur Pensionskasse: Vorweg unsere Anerkennung, dass die Migration in die Publica nun per 1. Juni 2003 erfolgen konnte. Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass sich der Fehlbetrag der Pensionskasse auf 11,7 Milliarden Franken erhöht hat; davon entfallen 3 Milliarden alleine auf das Jahr 2002. Umso erfreulicher, dass die von der Publica in Liegenschaften angelegten Mittel von 1,3 Milliarden Franken eine Nettorendite von doch 5 Prozent erbringen.

Mit Interesse erwartet die FDP-Fraktion das Ergebnis der Risikoanalyse für sämtliche Pensionskassen des Bundes und der ihm nahe stehenden Unternehmen. Zu den Optionen - Schwankungsreservegarantie, Teuerungsausgleich für die Rentner, Rentenalter, Beitragsprimat - werden wir nach Vorliegen des Berichtes Stellung nehmen, ebenso zu den Begehren der SBB für eine Unterstützung der Sanierung ihrer Pensionskasse.

Zum Schluss noch zum Personal: Die FDP-Fraktion hat von der ersten Berichterstattung gemäss Bundespersonalgesetz Kenntnis genommen. Ehrlicherweise wurde vom Personalamt zugestanden, dass eine wesentliche Schwäche darin besteht, dass es in der Personalpolitik keine klar festgelegten Ziele gibt. Es ist daher zwingend und dringend, dass dem Bundesrat die in Aussicht gestellte Personalstrategie vorgelegt wird. Zu Besorgnis Anlass geben die hohen Auslagen für vorzeitige Pensionierungen und die finanziellen Konsequenzen der möglichen flexiblen Pensionierung. Die Pensionskasse ist auf ein durchschnittliches Pensionierungsalter von 63,5 Jahren ausgelegt; heute besteht jedoch beim Bund ein durchschnittliches Pensionsierungsalter von 61,1 Jahren. Das ist für die Kasse zwangsläufig problematisch. Ein Stopp bezüglich flexibler und vorzeitiger Pensionierungen ist zwingend.

Was hier abläuft, scheint mir ein bisschen ein Schattenboxen zu sein: Der eine Redner erklärt den andern für schuldig am Defizit. Herr Weyeneth hat seinem Vorvorredner soeben das Defizit der SBB und die Ausgaben des Buwal vorgeworfen, schweigt aber in allen Landessprachen, wenn es um die Landwirtschaft geht - aber es könnte auch genau umgekehrt sein.

Ich möchte drei analytische Vorbemerkungen und eine grundlegende Bemerkung zum Finanzpaket machen:

1. Ich halte es, Herr Bundesrat Villiger, für sehr problematisch, das Defizit aufzuteilen in ein konjunkturelles und ein strukturelles. Das ist fast wie Astrologie. Diese Aufteilung ist viel zu stark ideologisch aufgeladen, als dass sie einer rationalen Analyse standhielte.

2. Ich stelle fest, intuitiv, aber man könnte es wahrscheinlich auch belegen, dass die Verwaltung und der Bundesrat in den letzten zehn Jahren die konjunkturellen Auswirkungen auf die Rechnung in beiden Richtungen stets unterschätzt haben, sowohl die rezessiven wie auch die expansiven. Beides ist unterschätzt worden. [PAGE 911]

3. Eine Antwort an diejenigen, die über die riesige Staatsverschuldung lamentiert haben: Wir kommen zum Schluss, dass von gerundet 60 Milliarden Franken Schuldenwachstum seit Mitte der Neunzigerjahre weniger als die Hälfte, etwa 25 Milliarden - immer noch viel -, nur durch Defizite der Finanzrechnungen und 35 Milliarden Franken durch Umfinanzierungen, durch die Auslagerung der Pensionskasse der SBB, durch von der Tresorerie bedingte Umfinanzierungen usw., entstanden sind. Nicht alles war ein echtes Defizit aus der Finanzrechnung.

Das waren die Vorbemerkungen.

Ich möchte jetzt nicht rückblickend über 2002 lamentieren, sondern über das Problem - es ist ein staatspolitisches - der zukünftigen Defizitschaffung durch neue Steuerausfälle reden. Was in der Einigungskonferenz der WAK-NR und WAK-SR letzten Donnerstag wieder passiert ist, ist genau das, was im Jahr 2005 zu neuen Defiziten führt, was im Sommer 2006 - heute in drei Jahren - hier wieder zum Defizit-Lamento führt. Ich spreche über die Steuerausfälle, die das Steuerpaket 2001 verursacht.

Die Defizite fallen nicht vom Himmel. Defizite werden herbeiorganisiert, von einigen gewollt organisiert, denn mit leeren Kassen kann man auch Politik machen. Dieses Steuerpaket, das aus der Einigungskonferenz dieser Woche zur Schlussabstimmung ansteht, bringt bei der direkten Bundessteuer Ausfälle von 2 Milliarden Franken pro Jahr. Davon betreffen 1,5 Milliarden Franken die Bundeskasse und 0,5 Milliarden die Kantone durch ihre Anteile bei der direkten Bundessteuer. Dieses Paket tritt ab 2004 in Kraft. Im Jahr 2005 ist es dann erstmals staatsrechnungswirksam und im Sommer 2006 dann wieder "lamentowirksam".

Wenn Sie jetzt die Steuerentlastungen noch etwas anschauen, dann stellen Sie fest: 80 Prozent dieser Steuerentlastungen betreffen Reiche mit über 100 000 Franken steuerbarem Einkommen - steuerbarem Einkommen! - sowie Hauseigentümer und Aktienerwerber. Wenn ich nur das Teilpaket der Familienbesteuerung nehme, dann sehe ich: Das allein bringt ab 2005 1,2 Milliarden Franken weniger Einnahmen; 2004 tritt es in Kraft, 2005 wird es wirksam. Von diesen 1,2 Milliarden sind 66 Prozent Steuerentlastungen für Steuerpflichtige mit über 100 000 Franken steuerbarem Einkommen. Das sind also Leute, die über 120 000 oder 130 000 Franken verdienen. 7 Prozent der Steuerpflichtigen erhalten 66 Prozent dieser Entlastung.

Zu meinem letzten Punkt: Zusätzlich zu diesen Einnahmenausfällen beim Bund kreiert man über den Anpassungsmechanismus beim Systemwechsel der Wohneigentumsbesteuerung noch 1 bis 1,2 Milliarden Franken erzwungene Einnahmenreduktion bei den Kantonen und Gemeinden, weil der Systemwechsel nicht vollständig ist, das allerdings ab 2009.

Genau das wollte ich aufzeigen. Es ist eine Politik der Defizitschaffung. Das Defizit wird organisiert, nicht nur für den Bund, sondern auch für die Kantone und Gemeinden. Dann muss man nicht kommen und 2005 oder 2006 wieder lamentieren. Das ist nicht gottgewollt, das könnte man verhindern.

Unsere Kinder sollen es einmal besser haben. Dieser Anspruch an die Leistungen der Gesellschaft ist während etwa vier Generationen durchaus erfüllt worden. Allerdings stellt sich hier jetzt doch die Frage, ob es unsere Kinder auch tatsächlich besser haben werden, denn - das wissen wir alle - Defizite der öffentlichen Hand sind aufgeschobene Steuern. Ich wundere mich oft, wie Jugendliche sich vor den Karren spannen lassen, um dieses Finanzgebaren der öffentlichen Hand noch fortzuführen.

Nun zu Herrn Maillard, der hier einiges durcheinander gebracht hat. Ich erinnere an die Schweizerischen Bundesbahnen, deren Defizite in den Achtzigerjahren und Anfang der Neunzigerjahre mit rückzahlbaren Darlehen finanziert wurden. Wahrlich eine gesunde Finanzierung: Ich stelle fest, dass die SBB aufgrund dieser Veränderung heute mit einem Drittel weniger Personal wesentlich grössere und qualifiziertere Leistungen erbringen. Ich stelle aber auch fest, dass die Betriebskosten der SBB jährlich stärker steigen als die Betriebserträge, nämlich 5,3 Prozent zu 3,1 Prozent. Das ist auch ein Problem, und daran sind nicht etwa die Pensionskassen und -verpflichtungen schuld; sie sind innerhalb der Betriebsergebnisse nicht berücksichtigt.

Frau Dormond, Sie haben hier vorne von Glaubwürdigkeit gesprochen. Artikel 2 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt schreibt vor: "Sie trachten danach, den Fehlbetrag der Bilanz des Bundes abzutragen und die Ausgaben und Einnahmen auf die Dauer im Gleichgewicht zu halten." Ist das glaubwürdig, wenn ich feststelle, dass der Bilanzfehlbetrag 1990 noch 17 Milliarden Franken, 1999 schon 71 Milliarden Franken betrug und dass er heute 80 Milliarden Franken beträgt? Herr Bundesrat Villiger macht mich jeweils darauf aufmerksam, wenn ich von den Bilanzfehlbeträgen spreche, dass es auch immaterielle Werte gibt, die sich in einer Staatsrechnung nicht niederschlagen, wie z. B. hoch qualifizierte Professoren. Da braucht es einige, um diese Entwicklung zu rechtfertigen! Denken Sie einmal, wir würden die Gesetze über die Denkmalpflege oder über den Umweltschutz mit der gleichen Laschheit anwenden, wie wir hier die Vorschriften bezüglich des Finanzhaushaltes anwenden!

Und ich mache Sie darauf aufmerksam: Sie haben bisher jetzt nur immer von der Rechnung gesprochen. Ich erinnere Sie an die Bilanz und an den Abschluss der Erfolgsrechnung, die mit 7,2 Milliarden Franken Unterdeckung abschliesst.

Dazu kommt noch etwas Besonderes. Ich lese in Artikel 3 des Finanzhaushaltgesetzes unter dem Titel "Grundsätze der Rechnungsführung": "Für die Rechnungsführung gelten die Grundsätze der Vollständigkeit, der Einheit, der Bruttodarstellung, der Spezifikation und der Jährlichkeit." Nun ist mir etwas besonders aufgefallen: Beim Buwal, unter dem Konto 810.5090.001, werden die neuen Einnahmen aus der Abfallgebühr aufgeführt - im Umfang von 26 Millionen Franken nach Budget und von 28,9 Millionen nach Rechnung. Es handelt sich um Einnahmen, die nach Artikel 32e des Bundesgesetzes über den Umweltschutz von Abgaben auf den Abfällen stammen und die letztes Jahr erstmals angefallen sind. Auf der anderen Seite ist auch die Ausgabe vermerkt. Ich erinnere mich der Diskussionen um die Budgetierung für das Jahr 2002, wo das Buwal - das es ja gewohnt ist, Einnahmen auch unmittelbar auszugeben - die gleiche Summe unter den Ausgaben aufgeführt hat, nämlich 26 Millionen Franken. Tatsächlich verwendet wurden nun zur Sanierung von Altlasten lediglich 1,9 Millionen, und somit ist in dieser Sonderfinanzierung ein Überschuss von 27 Millionen entstanden!

Nun können Sie die Rechnung durchblättern, wo Sie wollen: Sie finden diese 27 Millionen nirgends, Herr Bundesrat! Es ist eine Sonderfinanzierung, da muss also irgendwo ein Topf sein. Unter den Spezialfinanzierungen auf den Seiten 578 bis 582 ist der Betrag nicht zu finden; dafür wird in der Erläuterung der Vermerk gemacht, er sei unter den Verpflichtungskrediten in der Tabelle E 002 aufgeführt. Auch dort finden Sie ihn nicht - er gehört auch nicht dort hin, denn Verpflichtungskredite sind es nicht.

Es würde mich also ausserordentlich interessieren: Sind diese 27 Millionen Franken in einer Schachtel? Ich kann mir nicht vorstellen, wie gross sie sein müsste, damit 27 Millionen Franken darin Platz finden. Oder sind sie unter den allgemeinen Bundesguthaben und Vermögensteilen in der Erfolgsrechnung eingebaut, wohin sie auch nicht gehören, da es sich um eine Sonderfinanzierung mit Sondertopf handelt?

Ich wäre dankbar, wenn man mir diesen Vorgang hier erklären könnte.

Der Rechnungsabschluss 2002 legt die Wahrheit, wie jetzt immer wieder zu hören gewesen ist, ungeschminkt auf den Tisch. Wir geben nicht nur mehr aus, als wir einnehmen, sondern wir sind heute Gefangene unserer grosszügigen Beschlüsse von früher. Die gesetzlich abgesicherten Ausgaben haben uns im Würgegriff und zwingen uns ausgerechnet in einer Phase der Stagnation zu massiven Einsparungen.

Einen Vorteil und somit doch etwas Gutes scheint der Rechnungsabschluss 2002 aber zu haben: Es sollte auf einen Schlag allen klar geworden zu sein, was es geschlagen hat, dass wir nicht in erster Linie ein einseitiges Einnahmenproblem, sondern zur Hauptsache ein massives Strukturproblem haben. Das strukturelle Defizit bewegt sich nämlich irgendwo zwischen 3,5 und 5 Milliarden Franken und bedarf, will unser Staat auch in Zukunft ein zuverlässiger Investor und Garant für ein soziales Auffangnetz sein, dringend einer unmissverständlichen Korrektur: Ein Umdenken, ein Abschiednehmen von den Forderungen nach Wünschbarem durch den Staat hin zum Anspruch realistischer Möglichkeiten zur Abdeckung des Notwendigen und Machbaren, muss stattfinden.

Einige Bemerkungen zum UVEK: Unter Berücksichtigung von Sonderfaktoren wie den höheren Einlagen in den Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte, ersten Teilzahlungen der Lenkungsabgaben auf den flüchtigen organischen Substanzen [PAGE 910] und den Ausgaben im Zusammenhang mit der Krise der Swissair weist die Rechnung des UVEK im Vergleich zum Vorjahr Mehrausgaben von 109 Millionen Franken aus. Das entspricht bei totalen Ausgaben von 9,1 Milliarden Franken einer Zunahme von 1 Prozent, was an und für sich akzeptabel ist. Zu Fehlschlüssen könnte aber die Feststellung führen, dass im Bereiche der Spezialfinanzierungen der Strassenrechnung die Ausgaben erstmals höher als die Einnahmen waren. Es wäre allerdings völlig verfrüht und rein spekulativ, schon von einer Trendwende zu sprechen. Die Einnahmen dieser Spezialfinanzierung werden stark von ebenfalls konjunkturell bedingten Faktoren beeinflusst und müssen darum über mehrere Jahre hinweg beurteilt werden.

Tatsache ist aber, dass im Fonds zugunsten des Strassenbaus nach wie vor rund 3,5 Milliarden Franken reserviert sind, auch wenn lediglich buchhalterisch. Dies muss umso mehr zum Nachdenken veranlassen, als aufgrund der Zahlen aus dem Bundesamt für Strassen hervorgeht, dass - bei aller Problematik von Vergleichszahlen - sich unsere Ausgaben für den Unterhalt unserer Strassen im europäischen Raum im unteren Bereich bewegen. Etwas Verwirrung schafft die Verbuchung der Rückerstattung von Lenkungsabgaben. Die zweckgebundenen Einnahmen von rund 130 Millionen Franken werden nämlich bei der Oberzolldirektion verbucht, die Ausgaben erscheinen dann beim Buwal. Diese Art der Darstellung mag wohl buchhaltungstechnisch in Ordnung sein, trägt aber wenig zu einer transparenten und verständlichen Darstellung bei.

Dem kritischen Leser der Ausgaben im UVEK fällt ebenfalls auf, dass von den 9,1 Milliarden Franken Gesamtausgaben allein 731 Millionen Franken beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft ausgegeben werden, was einem Anteil von 8 Prozent entspricht. Mir fehlen allerdings der Glaube und die Überzeugung, dass all die getätigten Ausgaben notwendig und vom Bund in dieser Höhe zu unterstützen sind. Der Verdacht auf Am-Leben-Erhalten alter Traditionen mit Steuergeldern und auf versteckte Subventionierungen der Holzbranche scheint nicht ganz abwegig. Im Rahmen kommender Budgetierungen und Kürzungsdiskussionen sollte den Ausgaben des Buwal darum jedenfalls besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Ich spreche zum Nachtrag I zum Voranschlag 2003: Die SVP-Fraktion nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Nachträge zum Voranschlag 2003 wesentlich tiefer sind als die im Vorjahr beantragten Nachträge. Die Nachträge für 2003 betragen gesamthaft rund 230 Millionen Franken gegenüber rund 750 Millionen Franken im Vorjahr. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass 34,4 Millionen Franken Kreditübertragungen sind. Berücksichtigt man die rund 60 Millionen Franken für unvorhersehbare Unwetterschäden, sind die geschäftsbedingten Nachtragskredite in dieser Form vertretbar.

Wir anerkennen die Leistung der Verwaltung, fordern aber trotzdem, dass mit Kreditnachträgen auch in Zukunft zurückhaltend umgegangen wird. Bei einzelnen Ämtern haben wir nämlich festgestellt, dass Nachtragskredite des Vorjahres dieses Jahr als Kreditübertragungen beantragt werden. Es wäre also nicht nötig gewesen, im Vorjahr einen Nachtragskredit zu gewähren. Die Realisierbarkeit der Projekte muss besser berücksichtigt werden, vor allem, weil die Budgetgenauigkeit wegen der Schuldenbremse dringend eingehalten werden muss.

Was die zusätzlich beantragten Repräsentationskosten von einer halben Million Franken für das Jubiläumsgeschenk an St. Petersburg betrifft, so ist die SVP schon der Meinung, dass auch solche Auslagen planbar gewesen wären, weil man ja weiss, wann die 300-Jahr-Feier fällig ist. Wir hoffen, dass Herr Bundespräsident Pascal Couchepin nicht allzu enttäuscht darüber war, dass er nicht an die Feierlichkeiten eingeladen wurde, erwarten aber trotzdem, dass die Schweiz bei der Geschenkübergabe entsprechende Aufmerksamkeit in der Welt erhält und dass sich vor allem geschäftliche Bindungen daran anschliessen.

Die Aufstockung der finanziellen Unterstützung humanitärer Aktionen um 10 Millionen Franken - dies ist der Antrag der Minderheit Studer Heiner - lehnt unsere Fraktion ab. Wir anerkennen, dass in Irak humanitäre Not herrscht und Aufbauarbeit notwendig ist, sind aber mit dem Bundesrat der Auffassung, dass mit Umdisponierungen vorhandener Mittel neue Einsatzschwerpunkte gebildet werden müssen und können.

Wir beantragen, dem vorliegenden Bundesbeschluss - ohne den Minderheitsantrag - zuzustimmen.

Wir können nun hier lamentieren, wie wir wollen, die Realität hat uns eingeholt. Fakt ist: Wir haben eine Finanzierungslücke von 3,3 Milliarden Franken [PAGE 909] in der Finanzrechnung. Demgegenüber haben wir ein Defizit von 300 Millionen Franken vorgesehen. Diese Verschlechterung ist auf einen Einnahmenrückgang zurückzuführen, der in diesem Ausmass und dieser Plötzlichkeit nicht zu erwarten war. Die Einnahmen sind 1,5 Milliarden Franken oder 3,1 Prozent tiefer als im Jahr 2001 und 3,5 Milliarden oder 7 Prozent tiefer als im Voranschlag. Das ist selbstredend ein gewaltiger Einbruch.

In der Budgetierungsphase 2001 war man noch ausgesprochen optimistisch und geprägt vom sehr guten Ergebnis des Jahres 2000. Obschon dieses Ergebnis im Zehnjahresvergleich in diesem Ausmass ein singuläres war - unser Finanzminister hat mehrmals darauf hingewiesen -, wurde dieses in einer erstaunlichen Wachstumseuphorie zum Mass der Dinge. Neue Aufgaben wurden vom Parlament beschlossen, die heute durch ordentliche Einnahmen nicht mehr finanziert werden können. Dadurch kommt unsere gut schweizerische volkswirtschaftliche Stabilität ins Wanken. Handeln ist angesagt.

Das Entlastungsprogramm von 3,5 Milliarden Franken geht in die richtige Richtung. Jedoch verstehe ich das Wehklagen der linken Parteien nicht, die uns suggerieren, der Bund spare sich zu Tode, mit dem Entlastungsprogramm würde das Wirtschaftswachstum vollends abgewürgt. Tatsache ist doch, dass wir von 1995 bis 2002 einen Zuwachs der Ausgaben von 10,2 Milliarden Franken hatten. Das ist ein Wachstum von 25 Prozent. Für die nächste Finanzplanperiode ist eine weitere Ausgabensteigerung von 10 Milliarden Franken vorgesehen. Das ist eine Erhöhung von weiteren 20 Prozent. Wenn nun die neue Steigerung um 3,5 Milliarden Franken zurückgefahren wird, werden wir trotzdem noch ein Ausgabenwachstum haben, ein weniger hohes, sicher, aber doch noch ein Wachstum. Deshalb ist Sparen das falsche Wort, wir müssen von Masshalten sprechen.

Masshalten wären wir uns doch gewöhnt, sei es Masshalten in den Unternehmen oder Masshalten ganz privat. Tun wir dies nicht, erleiden wir Schiffbruch. Beispiele gibt es genügend. Deshalb gilt Masshalten für das Parlament auch in Sachen Bundesfinanzen. Das erwartet auch die Bevölkerung von uns. Das deutliche Signal haben wir am 18. Mai erhalten.

Die Rezession traf die Schweiz trotz des überhöhten Ausgabenwachstums. Ein Öffnen der Ausgabenschleuse, wie dies von linker Seite verlangt wird, kann deshalb nicht die Antwort sein, denn diese vermag den Export nicht anzukurbeln, und auf den Export ist die rohstoffarme Schweiz angewiesen, denn jeder zweite erwirtschaftete Franken stammt aus dem Export. Deshalb ist es auch unverständlich, dass die Gewerkschaften und die Auns bereits heute ankündigen, die Teilnahme der Schweiz an der EU-Erweiterung, die notabene einen zusätzlichen Exportmarkt öffnet, torpedieren zu wollen, ohne die Vertragsbedingungen überhaupt zu kennen. Dieses Verhindernwollen, dieses Abblocken könnte zudem die Bilateralen I gefährden und unsere Exportwirtschaft und damit unsere Volkswirtschaft schwächen. Wir müssen pragmatisch die wirtschaftliche Öffnung der Schweiz vorantreiben, um unseren hohen Lebensstandard halten und unsere Sozialwerke sichern zu können.

Noch einige Bemerkungen zum EDI: Wir erhielten von der Verwaltung endlich den verlangten Bericht über "Indikatoren und Evaluation im Hochschul- und Forschungsbereich". Die Kommission wollte wissen: Wird der Bildungsfranken auch wirklich effizient umgesetzt? Nach Prüfung des Berichtes stellte die Kommission fest, dass der Aussagewert der Berichterstattung im Bereich Bildung und Forschung und damit die Transparenz zugenommen haben. Die Auswahl der Indikatoren und Kennzahlen genügt jedoch noch bei weitem nicht; zum Teil, weil solche gar nicht vorhanden sind und deshalb standardisierte Quervergleiche zwischen den Fachhochschulen, den kantonalen Universitäten und den ETH schlicht nicht möglich sind. Diese fehlenden Indikatoren verunmöglichen auch, die Leistungen der schweizerischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen in einem internationalen Benchmarking zu prüfen. Der Bericht ist ein erster Anfang - die Arbeit muss weitergeführt werden.

Mit diesen Bemerkungen empfehle ich Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, die Staatsrechnung zu genehmigen und dem Nachtrag I gemäss Mehrheit zuzustimmen, das heisst den Minderheitsantrag Studer Heiner abzulehnen.

Monsieur Beck, une partie du découvert des caisses de pension était dû au fait que, simplement, soit les CFF, soit la Confédération, n'ont pas toujours payé leur facture, je suis bien d'accord. Mais il se trouve que l'argent qu'on a mis pour recapitaliser ces caisses de pension, soit par volonté de leur faire atteindre un taux de couverture de 100 pour cent, soit pour réparer un certain nombre d'erreurs qui ont été faites, a disparu - j'ai simplement dit ça et vous ne pouvez pas me contredire - en bonne partie sur le marché spéculatif, il faut le constater. Vous pouvez poser toutes les questions que vous voulez, il y a là un petit problème qu'il vous reste à résoudre.

Je vous dis simplement qu'à l'époque où les partis bourgeois avaient une politique financière à peu près sage - un peu plus sage, disons -, il y avait une doctrine qui s'était établie et qui consistait à exiger un taux de couverture de 100 pour cent dans le secteur privé et concurrentiel parce qu'il y avait le risque que l'entreprise fasse faillite et qu'il faille libérer l'entier du capital. Il y avait donc une certaine logique à exiger un taux de couverture de 100 pour cent.

Dans les entreprises et les collectivités publiques, il y avait un usage, qui convenait, qui consistait à faire en sorte qu'on puisse vivre avec un taux de couverture de moins de 100 pour cent, à savoir 60 pour cent. Vous avez changé cette doctrine! Pourquoi est-ce que vous avez changé cette doctrine? Parce que vous avez voulu réduire la taille des collectivités publiques et sortir un certain nombre d'entreprises publiques du giron de l'Etat dans le but de privatiser ces dernières. Evidemment, si on veut les privatiser, si on veut privatiser Swisscom, il est nécessaire alors de recapitaliser à 100 pour cent les caisses de pension de ces entreprises. C'est cette politique dont, pour partie, on paye le prix, que je conteste.

Monsieur Maillard, est-ce que vous ne pensez pas que c'est faire preuve d'une mauvaise foi crasse que de prétendre que le découvert des caisses de pension publiques date du dernier effondrement boursier? Est-ce que vous avez oublié que lorsque nous avons mis en place la législation sur la nouvelle Caisse fédérale de pensions, il y avait déjà 12 milliards de francs de découvert - c'est là que j'ai parlé de Confédération qui a recouru au petit crédit? Et enfin, vous rappelez-vous que toutes ces caisses publiques sont gérées paritairement et que les syndicats, représentants des travailleurs, n'ont pas fait leur travail pour défendre les intérêts de ceux-ci? Bien au contraire, lorsque des propositions d'assainissement ont été faites - et j'en ai fait -, elles ont été combattues par la gauche.

Il y a bien peu de pays où la majorité du Parlement se jugerait aussi sévèrement sur la politique financière et budgétaire qu'elle a menée. Quel concert de lamentations! Quel concert de jérémiades de la part de ceux qui remplissent trois tranches sur quatre du fromage auquel on peut comparer ce Parlement! Vous vous jugez vous-mêmes, Mesdames et Messieurs, et vous vous jugez bien sévèrement. Là-dessus au moins, jusque-là, je vous approuve: votre bilan est effectivement catastrophique!

Mais quel est le problème réel? Si on essaye de raisonner avec des arguments fondés sur les faits, on peut trouver une ou deux causes à la situation financière telle qu'elle est. Beaucoup, dans cette salle, ont parlé de l'augmentation astronomique de l'endettement de la Confédération qui a passé en une décennie de 40 à 110 milliards de francs environ - je parle là de la dette brute -, c'est-à-dire une augmentation de l'endettement de presque 70 milliards de francs.

A quoi est due cette augmentation de l'endettement? En gros, pour environ 30 milliards de francs, au déficit cumulé que nous avons reporté d'année en année et pour environ 40 milliards de francs, aux restructurations des grandes entreprises publiques et notamment de leurs caisses de pension, au moment de leur sortie du giron et du premier cercle de l'Etat. Cela signifie, Mesdames et Messieurs les obsédés de la "Staatsquote", que votre obsession de sortir des entreprises du giron de l'Etat - c'est-à-dire de désétatiser un certain nombre de secteurs d'activité et d'entreprises - a conduit notre Confédération à s'endetter et à payer année après année les intérêts de cette charge extrêmement lourde. 40 milliards de francs, voilà le prix des semi-privatisations ou des privatisations que nous avons opérées! 40 milliards à 4 pour cent par année, c'est à peu près 1,5 milliard de charges que nous nous sommes mis sur le dos et qui constituent à peu près la moitié du déficit 2002. Voilà à quoi a mené l'idéologie du "moins d'Etat".

Ce qu'il y a de plus absurde, c'est qu'en faisant ceci, vous avez placé par dizaines de milliards des capitaux sur le marché spéculatif, que les caisses de pension, par la volonté de ce Parlement également, les ont placés toujours plus sur le marché des actions, sur le marché spéculatif, et qu'une bonne part de cet argent est partie en fumée. Et qu'est-ce qu'il faudrait faire maintenant? Il faudrait recommencer à recapitaliser ces caisses de pension, ressortir des milliards de francs de l'économie réelle, ne pas les injecter dans la consommation pour, au contraire, les remettre sur le marché spéculatif des capitaux!

Que faites-vous et qu'allez-vous faire lors de cette même session, Mesdames et Messieurs qui pleurez sur ce déficit? Vous allez encore une fois soulager la caisse fédérale de près de 2 milliards de francs de recettes annuelles, que vous allez redistribuer à ceux qui possèdent déjà le plus de revenus dans notre pays, puisque ce sont essentiellement les plus hauts revenus qui profiteront de ces 2 milliards. Ces personnes-là ne vont donc pas consommer la plus grande partie des 2 milliards de francs que vous allez leur redistribuer; elles vont les placer, également sur l'épargne et, encore une fois, vous alimenterez un secteur hautement spéculatif, c'est-à-dire que vous injecterez des moyens là où il n'y en a pas besoin, soit dans l'épargne, dans les placements financiers et pas dans l'économie réelle. Et pour financer cette politique-là, alors on commence à toucher à l'indice mixte AVS, on coupe 150 millions de francs sur les rentes AVS dont on sait que, elles, elles sont essentiellement dépensées, consommées et qu'elles entretiennent le climat conjoncturel.

Voilà la politique que vous menez, qui est une politique à l'envers du bons sens. Ce n'est même plus une politique de gauche ou de droite, c'est une politique de bon sens ou une politique absurde! Ou plutôt, disons d'un côté une politique qui viserait l'intérêt général et de l'autre une politique qui répond aux pressions des lobbies dont vous êtes trop souvent les serviteurs fidèles. C'est ça, le bilan de la politique financière que nous devons malheureusement faire aujourd'hui.

Ce bilan est d'autant plus choquant pour les raisons suivantes. Au fond, ce dont il s'agit, c'est d'une politique de répartition des revenus. Or, si l'on demandait maintenant, dans les mesures de politique budgétaire et financière qui vont être prises, les cadeaux fiscaux et les sacrifices opérés, si l'on vous demandait, à vous qui allez faire cette politique, de lever la main quand une mesure vous arrange personnellement et de lever la main quand une mesure vous touche personnellement, on verrait que, dans cette salle, vous êtes beaucoup plus nombreux à faire une politique qui vous sert personnellement qu'une politique qui vous impose à vous-mêmes quelques sacrifices. Alors, vous allez parler de sacrifices tout au long des années à venir, mais les sacrifices, ça n'est pas vous qui les ferez, ce sont les couches sociales qui, elles, ne sont pas représentées dans cette salle malheureusement. C'est ça, ce dont nous parlons, bien davantage que de technique budgétaire.