Arthur Loepfe

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1. Redetext
   Armeebericht 2010No. 10.089

   29.09.2011Schweiz

   Die Finanzierungslösung, die jetzt immer wieder auftaucht, die irgendwie nicht verdaut ist, haben wir ausgiebig besprochen. Unverdaut ist sie bei denen, die dagegen sind, das verstehe ich ja ein Stück weit, aber irgendwann muss man aufhören zu diskutieren. Es geht jetzt hier wirklich nur um die Bereinigung dieser kleinen Differenz mit dieser Jahreszahl, wo wir die neue Finanzierung um ein Jahr hinausschieben. Das ist alles, und um etwas anderes geht es jetzt nicht. Wenn Sie dem jetzt zustimmen, kann die Armee damit arbeiten. Was dann kommt, ist das Rüstungsprogramm. Dort wird die Ausrüstungslücke berücksichtigt werden, man wird dort investieren, und irgendwann kommen die Flieger ins Rüstungsprogramm. Ich verstehe Sie nicht, wenn Sie da jetzt eine so grosse Geschichte machen. Sie können ja nachher bei diesem Rüstungsprogramm, das Ihnen vorgelegt wird, wieder Sturm laufen gegen die Flieger, wenn Sie wollen. Sie haben also noch nichts verpasst. Und diejenigen, die eine Volksinitiative machen wollen, was ihr gutes Recht ist, die haben ja Zeit, die können das machen.

   Es gibt keine Finanzreferenden, Herr Hodgers. Wenn Sie das hier einführen wollen, dann müssen Sie es auch bei der Entwicklungshilfe einführen. Wir haben 640 Millionen Franken gesprochen, zusätzlich, wissen Sie, für anderthalb Jahre. Das hätte ja dann auch so ein Referendum geben müssen. Alle grossen Ausgaben, auch im Sozialbereich, könnten dann über das Finanzreferendum abgeschossen werden - das ist gar nicht im Sinne der SP und der Grünen.

   Dann noch zu Frau Kiener Nellen: Die Finanzkommission, in der ich ja auch Mitglied bin, hat in ihrem Mitbericht nur eines beschlossen und nichts anderes. Wir haben "im Rahmen der Schuldenbremse" gesagt, Punkt. Etwas anderes haben wir nicht gesagt, und das wird man einhalten.

   Ich bitte Sie, stimmen Sie jetzt dieser Differenzbereinigung noch zu, dann ist das Geschäft erledigt.

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2. Redetext
   Armeebericht 2010No. 10.089

   29.09.2011Schweiz

   Bei diesem Geschäft, Armeebericht 2010, sind sich Nationalrat und Ständerat jetzt einig. Es gibt nur noch bei Ziffer II Buchstabe c, Sie finden das auf der Fahne auf Seite 2, eine einzige Differenz. Bei Ziffer II Buchstabe c hat der Ständerat die Jahreszahl für die Anwendung der neuen Finanzierungslösung von 2013 auf 2014 geändert, also um ein Jahr verschoben. Wir im Nationalrat haben ursprünglich die Botschaft des Bundesrates auf 2012 verlangt - Sie können sich daran erinnern; das wäre schon in einem Jahr gewesen - und die Anwendung der neuen Finanzierung ab 2013, also ein Jahr später. Es hat sich dann gezeigt, dass es einfach knapp wird mit dieser Botschaft, und darum verlangen wir in Übereinstimmung mit dem Ständerat die Botschaft jetzt auf 2013, also ein Jahr später. Nun soll aber, wenn das so ist, folgerichtig auch die Anwendung der neuen Finanzierung um ein Jahr verschoben werden, nämlich auf 2014. Das ist eine Korrektur, die wir hier letztes Mal übersehen haben, als wir uns mit der Differenz befasst haben. Dies ist die einzige Korrektur, und sie ist eben Gegenstand der heutigen Differenzbereinigung. Die Verschiebung der Anwendung der neuen Finanzierung um ein Jahr gibt dem Bundesrat etwas mehr Luft in der Finanzplanung. Das ist das Positive und müsste eigentlich Geri Müller sehr positiv beeindrucken; es ist ganz in seinem Sinn.

   Es ist eine Kleinigkeit, es ist eine logische Korrektur, und darum bitte ich Sie, hier diese Differenz zu bereinigen und jetzt der Mehrheit der SiK zuzustimmen.

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3. Redetext
   Armeebericht 2010No. 10.089

   29.09.2011Schweiz

   Die Sitzung der SiK hat früh gestern Morgen stattgefunden; dieser Antrag lag uns also nicht vor. Ich habe nur gesagt, er habe nicht vorgelegen, nichts anderes; dem ist so.

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4. Redetext
   Armeebericht 2010No. 10.089

   29.09.2011Schweiz

   In diesem Geschäft, Armeebericht 2010, sind sich Nationalrat und Ständerat einig. Es gibt eine ganz kleine Differenz, die dann nachher bei diesem Geschäft noch zu bereinigen ist. Es geht um eine Jahreszahl. Man muss etwas verschieben, weil wir etwas übersehen haben.

   Der Ordnungsantrag von Geri Müller lag der Kommission in der letzten Sitzung nicht vor. Ich empfehle Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, nach den Verhandlungen, die wir in beiden Räten geführt haben, ihn anzunehmen; es gibt nur noch eine ganz kleine Differenz, und die werden wir nachher bereinigen. Was Herr Müller macht, ist eine Verzögerung, die nichts bringt und die völlig unnötig ist. Hauptargument ist jetzt dieser Beirat. Man hat da irgendwoher gehört, dass es einen Beirat gibt. Es gibt ein Konsultationsorgan, wo man Informationen austauscht und Kommunikation betreibt mit Leuten, die sich mit der Armee befassen.

   Ich habe heute nachgefragt, wer in diesem Beirat sei. Es sind Botschafter Catrina, er ist Chef Sicherheitspolitik, dann der Generalsekretär des Eidgenössischen Finanzdepartementes, drei Regierungsräte, die sich in ihrem Amt in den Kantonen mit Polizei und Militär befassen, ein Vertreter der ETH, einer der Swisscom, einer der Ascom, drei Vertreter von Offiziersgesellschaften und Unteroffiziersgesellschaften, einer von Pro Militia und der Präsident der Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee - das sind Vertreter von Milizorganisationen, die sich in diesem Kommunikationsorgan zusammengefunden haben, damit man ihre Meinungen einholt und sie beiziehen kann, wenn es etwas zu diskutieren gibt. Der Verein für Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft sowie Pro Tell sind noch im Beirat vertreten. Also harmlos! All diese Mären, die jetzt in die Welt gesetzt werden, sind völlig unberechtigt und haltlos.

   Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.

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5. Redetext
   Armeebericht 2010No. 10.089

   27.09.2011Schweiz

   Frau Birrer, ich habe nichts abqualifiziert. Aber meine Pflicht als Kommissionssprecher ist es, durch alle Böden hindurch die Mehrheitsmeinung zu vertreten. Davon bin ich überzeugt, und das tue ich auch!

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• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Wettbewerb bei den Produkten der Mittel- und GegenständelisteNo. 05.3523

  29.09.2005ErledigtCVPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des MonismusNo. 09.528

  11.12.2009ErledigtCVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Mehrwertsteuer. Jährliche AbrechnungNo. 00.3154

  24.03.2000ErledigtCVPSchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Kostenbeiträge an Viehhalter in BerggebietenNo. 00.3388

  23.06.2000ErledigtCVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Zielpreis für die Milch. Gezielte Kompensation für sinkende MarktpreiseNo. 00.3534

  05.10.2000ErledigtCVPSchweizOfficial record

• Ständig
  Finanzdelegation(FinDel)

  Schweiz

  • Präsident/in01.01.2011 – 04.12.2011
  • Vizepräsident/in03.12.2009 – 31.12.2010
  • Mitglied03.12.2007 – 02.12.2009
• Ständig
  Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates(Del-ER)

  Schweiz

  • Stellvertreter/in14.01.2010 – 04.12.2011
  • Mitglied03.12.2007 – 12.01.2010
  • Mitglied02.12.2003 – 05.03.2007
• Ständig
  Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat(SiK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Ständig
  Finanzkommission/Subkommission 5 (VBS)NR(FK/Subko. 5-N)

  Schweiz

  • Präsident/in03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Finanzkommission/Subkommission 7 (EVD)NR(FK/Subko. 7-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2003
  • Mitglied27.03.2002 – 30.11.2003