Rudolf Strahm

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1. Redetext
   Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)No. 02.024

   15.06.2004Schweiz

   Ich möchte einfach die Bedeutung der Koordination der verschiedenen Stellen, die sich mit der Ausländerintegration befassen, hervorheben. Es geht hier um einen Koordinationsartikel, der vorsieht, dass die Berufsberatungsstellen in den Kantonen, die Ausländerstellen, aber auch die Stellen, die sich mit der Arbeitslosigkeit befassen, nämlich die regionalen Arbeitsvermittlungszentren, und allenfalls auch die IV-Stellen zusammenarbeiten. All diese Stellen haben Klienten und Klientinnen aus dem Ausländerbereich, die sich mit der Integration befassen. Oft war es so, dass die eine Hand nicht wusste, was die andere tat. Dieser Artikel, der von der Minderheit Fehr Hans unverständlicherweise bekämpft wird, soll diese verschiedenen Ämter zur Koordination zwingen.

   Ich habe mich auch zu Wort gemeldet, um zu sagen, dass wir im Berufsbildungsgesetz - im neuen BBG, das seit anderthalb Jahren in Kraft ist - auch eine Pflicht zur Koordination und interinstitutionellen Zusammenarbeit haben. Wir haben in der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes auch eine Koordinationspflicht vorgesehen. Es gehört zur Logik, dass diese Koordinationspflicht jetzt auch ins Ausländergesetz aufgenommen wird, sodass diese drei Stellen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene zusammenarbeiten müssen. Ich finde auch, dass die Integrationsverordnung, die jetzt in der Pipeline ist und von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe dreier Bundesstellen vorbereitet wird, sehr viel zur Effizienzverbesserung beitragen wird. Es geht bei der Integration nach meinem Verständnis ja vor allem auch um die berufliche Integration. Deswegen muss die Ausländerbehörde die Leute in das Berufsbildungssystem und in die Berufsberatung einschleusen. Das haben wir auch im vorigen Artikel akzeptiert.

   Deswegen möchte ich Sie bitten, den Antrag der Minderheit Fehr Hans, der diese ganze Koordination aus dem Bundesgesetz streichen möchte, abzulehnen und dem Bundesrat und der Kommission zu folgen.

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2. Redetext
   Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)No. 02.024

   15.06.2004Schweiz

   Es geht in Artikel 54 um die Finanzierung der Integrationsförderung.

   Zu Absatz 1: Der Bundesrat will bei der Finanzierung durch den Bund eine Kann-Formel, die Minderheit I (Bühlmann) will eine Muss-Formel, und die Minderheit III (Fehr Hans) will sogar die ganze Bundeskompetenz streichen. Die SP-Fraktion unterstützt die Muss-Formel gemäss Antrag der Minderheit I. Der Bund hat sich in den letzten Jahren mit Erfolg beteiligt und sehr viele Projekte initiiert; das ist auch gesagt worden.

   Die Minderheit III will sämtliche Bundesbeiträge streichen: keine Bundeskompetenz bei der Integration. Da muss ich [PAGE 1077] schon sagen: Man kann nicht ständig in den Städten und Dörfern in Sachen Ausländerfragen polarisieren, alle anderen an die Wand drängen und dann für die Integration, für den Spracherwerb oder für die berufliche Integration nichts tun. Man darf auch nicht darüber klagen, dass die Ausländerinnen und Ausländer eine so hohe Arbeitslosenquote haben, wenn man für ihre berufliche Integration und Berufsbildung nichts tut. Diese Aussage gilt für den Antrag der Minderheit III bei Artikel 54 Absatz 1 - den wir bekämpfen -, sie gilt aber auch für den Einzelantrag Bortoluzzi, der bei Artikel 53 sämtliche Integrationsanstrengungen der Kantone und Gemeinden streichen will. Das zur Frage der finanziellen Förderungskompetenz.

   Zur Frage der Bedingung für die Förderung, also zu Artikel 54 Absatz 4: Hier geht es darum, ob die Unterstützung an eine Integrationsvereinbarung gebunden werden soll. Der Rat hat dieser Integrationsvereinbarung in Artikel 52 Absatz 2bis jetzt grossmehrheitlich zugestimmt. Ich unterstütze das wärmstens. Ich halte die Integrationsvereinbarung für ein wichtiges Instrument, weil diese bei der Berufsberatung massgeschneiderte Lösungen erlaubt; sie sind nämlich auf die Fähigkeiten und die Herkunft der Ausländerin und des Ausländers zugeschnitten. Es erlaubt eine individuelle Berufsberatung, einen sanften Druck, ist aber auf die Person zugeschnitten. Ich unterstütze das.

   Nun will die Mehrheit der Kommission in Artikel 54 Absatz 4 nur noch und ausschliesslich Projekte durch den Bund finanzieren, die auf einer Integrationsvereinbarung beruhen. Dies ist zu eng, dies ist zu einschränkend. Wir werden diesen Mehrheitsantrag bekämpfen. Die Eidgenössische Ausländerkommission muss die Möglichkeit haben, auch in anderen Bereichen tätig zu sein, auch dort, wo der Abschluss einer Integrationsvereinbarung nicht möglich ist. Es wurde gesagt, dass dies nicht immer möglich ist. Aber es ist wünschbar, und ich möchte auch dem Bundesrat und der Verwaltung nahe legen, diese Integrationsvereinbarungen durch die Berufsberatungsstellen zu fördern. Aber ein Abschluss ist nicht immer möglich.

   Wir schlagen Ihnen vor, die Mehrheit abzulehnen, aber in Artikel 54 Absatz 1 den Einzelantrag Engelberger Nr. 107 zu unterstützen. Herr Engelberger will die Ausschliesslichkeit der Finanzierung, diese Enge, aufweichen. Er will die Prioritäten klar beim Erwerb der Landessprachen setzen, aber nicht ausschliesslich bei dieser Dimension, sondern bei einer etwas weiteren Dimension. Der Antrag Engelberger scheint uns eine Mittellösung zu sein. Wir werden bei Absatz 1 eventual den Antrag Engelberger auch unterstützen.

   Zusammengefasst: Wir sind für die Minderheit I (Bühlmann) und lehnen die Minderheit III (Fehr Hans) und den Einzelantrag Bortoluzzi ab.

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3. Redetext
   Aufblähung der DepartementsstäbeNo. 02.3585

   09.06.2004Schweiz

   Ich schimpfe nicht über die Departementsstäbe, aber ich habe die Frage gestellt: Weshalb sind in den letzten zehn Jahren die Departementsstäbe derart gewachsen? Ich habe mir die Mühe genommen, einmal die Zahlen von Anfang der Neunzigerjahre und von Anfang der Zweitausenderjahre über die Grösse der Departementsstäbe zu vergleichen. Wir haben da unterschiedliche Resultate, und ich kann jetzt Folgendes sagen, weil der Nachfolger des damaligen Chefs des Eidgenössischen Finanzdepartementes hierfür nicht verantwortlich ist: Von allen Departementen hat das Finanzdepartement die Zahl der im Departementsstab Beschäftigten am stärksten erhöht.

   Ich weiss, dass gewisse statistische Verfälschungen gegeben sind: Wenn man etwas ins Departement auslagert oder etwas in den Stab hereinnimmt, kann das Verfälschungen geben. Aber es ging mir nicht um die Zahlen, sondern es ging um den Trend, nämlich die Frage der Führung des Departementes. Da sind nun zwei Tendenzen vorhanden:

   Die erste Tendenz ist, dass immer mehr Aufgaben von den Bundesämtern, von der Linie, zurück ins Departement verlegt werden. Das gibt Doppelspurigkeiten, das gibt auch Konkurrenzverhältnisse zwischen Departementsstab und Bundesämtern. Ich könnte da nach 13 Jahren im Rat ganz viele Geschichten erzählen. In der Wirtschaftspolitik sieht man ja auch an Einzelfällen, wie das funktioniert. Es ist wahrscheinlich auch nicht sinnvoll, wenn Entscheidvorbereitungen nur in der Entourage des Departementschefs getroffen werden und dann die spezialisierten Bundesämter in der Linie ausgelassen werden.

   Die zweite Tendenz ist, dass die Routinearbeiten in der Bundesverwaltung bleiben und zusätzliche, innovative Arbeiten, Studienarbeiten, an Beratungsfirmen ausgegliedert werden - und das gilt nicht nur für die Departementsstäbe. Es wäre interessant, auch einmal eine Liste zu verlangen, wie viele Arbeiten die Departemente an externe Firmen auslagern.

   Was heisst das jetzt? Die innovative Arbeit wird ausgelagert, der Wissenseffekt - also der Spin-off-Effekt, indem mehr Wissen akkumuliert wird - wird ausserhalb der Bundesverwaltung akkumuliert und nicht in der Bundesverwaltung. Die Bundesverwaltung wird dann umso abhängiger von zusätzlichen Aufträgen an diese externen Firmen. Diese zwei Trends - der eine Trend, viele Arbeiten und Entscheidvorbereitungen in die Departementsstäbe zu nehmen, und der andere Trend, Spezialaufgaben auszulagern und die Routinearbeit in der Bundesverwaltung zu belassen - wollte ich mit meiner Interpellation zur Diskussion stellen und thematisieren.

   Der Grund, weshalb ich mich von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt erklärt habe, ist der, dass die Statistik, die der Bundesrat diesem Vergleich zugrunde gelegt hat, nicht mit der Statistik über die Grösse der Departementsstäbe übereinstimmt, die wir den Staatsrechnungen der letzten zehn Jahre entnehmen. Ich habe das selber nachgerechnet, und deswegen bin ich mit der Antwort nicht einverstanden. Aber das Hauptmotiv der Interpellation war nicht nur die zahlenmässige Tendenz, sondern eher die Führungsfrage, die ich öffentlich thematisieren wollte.

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4. Redetext
   Legislaturplanung 2003-2007No. 04.012

   03.06.2004Schweiz

   Ich spreche hier zu Ziel 1, zum Wirtschaftswachstum, in Artikel 2 der Vorlage. Die SP-Fraktion, die ich hier vertrete, steht hinter Ziel 1 des Bundesrates, nämlich eine aktive Wachstumspolitik zu betreiben. Besonders begrüsst die SP-Fraktion, dass der Bundesrat dem ersten Teilziel zum Wachstum, nämlich der Bildung, Forschung und Weiterbildung in Richtung einer Wissensgesellschaft, Priorität einräumt. Das hat Zukunft.

   Ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier die Vorstellungen unserer Fraktion zur Wachstumspolitik etwas zu skizzieren, dies auch im Hinblick auf die Reformstaudebatte. Herr Schweiger hat ja bekanntlich zum "eckigen Tisch" gerufen, um eine "Entstauung" in der Wachstumsfrage zu erzielen. Wenn man schon den Reformstau beklagt, muss man sich auch Rechenschaft geben, was Reform heisst. Reform heisst nicht steuerliche oder andere Umverteilungsmanöver von unten nach oben; die bringen kein Wachstum, sondern sie schaffen Ängste und neue Blockierungen. Reform heisst Effizienzverbesserung in der Wirtschaft. Reform heisst Innovationen im Inland. Reform heisst Produktivitätssteigerung zur Verbesserung der internationalen Konkurrenzfähigkeit. Produktivitätssteigerung entsteht durch Wettbewerb, entsteht durch Ausbildung und durch technologische Innovation.

   Ich möchte etwas sagen zur Wachstumspolitik. Ich nenne für den "eckigen Tisch" drei Prioritäten bezüglich Wachstum und Reform-"Entstauung":

   Erstens - wie es auch der Bundesrat formuliert - unterstützen wir das prioritäre Ziel Bildung und Berufsbildung, Forschung. Denn die Bereiche hoher Wertschöpfung liegen in den Bereichen der Wissensgesellschaft, und für diese Bereiche sind Humankapitalinvestitionen nötig. Auch der wichtige Standortvorteil der Schweiz, nämlich die Berufsbildung, muss erhalten bleiben. Die strategisch wichtigste Grösse, mit der sich ein reiches Industrieland in der Globalisierung und in der kommenden Konkurrenz behaupten kann, ist die Humankapitalinvestition.

   Das zweite Teilziel betrifft die Preise und den Wettbewerb, und zwar beim Import und im Inland. Wir importieren für 80 Milliarden Franken Importgüter, und zwar ohne Erdöl und Nahrungsmittel gerechnet. Für diese bezahlen wir 20 bis 30 Prozent mehr, als für die gleichen Produkte im Ausland bezahlt wird. Das ist ein effektives Wachstumshindernis. Deswegen brauchen wir einen Importwettbewerb - Stichworte sind etwa Parallelimporte und Verbot der Vertikalbindungen. Wir brauchen aber auch Wettbewerb im Binnenmarkt und im Inland einheitliche Baunormen. Deswegen lautet die prioritäre Zusatzzielsetzung der Kommission, nämlich Buchstabe bnovies, "Reduktion des Preisniveaus (Hochpreisinsel)" in der Schweiz.

   Nun will die SVP-Fraktion - ich gehe nochmals auf diese Ungeheuerlichkeit ein, die Herr Zuppiger mit dem Antrag der Minderheit II vorgetragen hat - nicht die Hochpreisinsel Schweiz korrigieren, sondern sie will die Löhne und Preise senken. Das ist reine Deflationspolitik. Das ist Voodoo-Ökonomie, Hexenmeister-Ökonomie. Wenn Sie die Löhne senken, dann reduzieren Sie nämlich die Kaufkraft im Inland. 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes bestehen aus dem Konsum der Haushalte. Das ist reine Rezessionspolitik. Preise senken, ja - aber die Kosten muss man mit Produktivitätssteigerung senken und nicht mit Lohnsenkungen.

   Mein dritter Punkt, die dritte Stossrichtung, ist die Finanzierung der KMU. Die kleinen Unternehmen bezahlen heute zu viel für ihre Fremdgelder von den Banken, wenn sie keine Sicherheiten haben. Sie bezahlen heute 7 bis 10 Prozent für Geschäftskredite. Deswegen braucht es einen Pakt zur Revitalisierung des gewerblichen Bürgschaftswesens und auch eine KMU-freundliche Umsetzung der Basler Kreditempfehlungen.

   Wie Sie schon wissen, ist die WAK in diesen Punkten weitergekommen. Wir hatten schon einen Konsens gefunden, bevor wir auf das Resultat der Legislaturplanung warteten.

   Zusammengefasst: Wir glauben an einen Wachstumspakt; er ist möglich, wenn auf der technischen Ebene diskutiert wird. Aber wir müssen von diesem ideologischen Denkstau wegkommen, z. B. von dieser verkorksten, unproduktiven Staatsquotendebatte. Die Staatsquote hat keine direkte Korrelation mit dem Wachstum. Das wissen wir aus dem Vergleich mit 28 OECD-Ländern. Wenn wir unter dem gemeinsamen Ziel Wachstumsförderung - dazu bekennen sich alle - weiterkommen wollen, dann haben wir erstens die Bereiche Bildung und Forschung, zweitens Wettbewerb und tiefere Preise und drittens tiefere Zinsen für die KMU als ein [PAGE 862] gemeinsames Tätigkeitsfeld. Ich glaube, dort können wir ansetzen. Das Ziel, Wachstum zu fördern, ist gemeinsam auch erreichbar, auf diesen Feldern, aber nicht in der Staatsquotendebatte.

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5. Redetext
   Legislaturplanung 2003-2007No. 04.012

   03.06.2004Schweiz

   Lieber Herr Zuppiger, Sie müssen aufpassen, dass Sie sich nicht wie seinerzeit Herr Somm der Lächerlichkeit preisgeben, der auch eine Senkung des Lohn- und Preisniveaus in der Schweiz - um 30 Prozent! - gefordert hat. Ist Ihnen bewusst, dass Sie damit eine Deflationspolitik betreiben und dass genau das für das Wachstum das schlimmste Gift ist? Ist Ihnen dieser Zusammenhang bewusst?

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• Interpellation
  Urheber(-in)

  KSA-Gutachten zum Atomkraftwerk MühlebergNo. 92.3153

  20.03.1992ErledigtSPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Sprecher(-in)

  Erweiterung des InvestitionsbonusNo. 93.450

  08.10.1993ErledigtSPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Cargo Domizil und Post 2000. Auswirkungen der PrivatisierungNo. 93.3135

  17.03.1993ErledigtSPSchweizOfficial record
• Postulat
  Urheber(-in)

  Umschulungsbeihilfen in RüstungsbetriebenNo. 93.3353

  18.06.1993ErledigtSPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Machenschaften der angolanischen UNITA in der SchweizNo. 93.3557

  01.12.1993ErledigtSPSchweizOfficial record

• Ständig
  Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat(WAK-N)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 31.07.2004
  • Mitglied26.11.2001 – 30.11.2003
  • Präsident/in06.12.1999 – 25.11.2001
  • Vizepräsident/in01.12.1997 – 05.12.1999
  • Mitglied04.12.1995 – 01.12.1997
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 31.07.2004
  • Parlament (Legislativrat)04.12.1995 – 30.11.2003
  • Parlament (Legislativrat)25.11.1991 – 03.12.1995
• Spezial
  Spezialkommission NR (03.047)(NR (03.047))

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 19.12.2003
• Ständig
  Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Nationalrat(WBK-N)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 31.07.2004
  • Mitglied26.11.2001 – 30.11.2003
• Spezial
  Spezialkommission NR (01.074)(NR (01.074))

  Schweiz

  • Mitglied26.11.2001 – 03.10.2003