Hermann Weyeneth

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1. Redetext
   Presseförderung mittels Beteiligung an den VerteilungskostenNo. 06.425

   19.06.2007Schweiz

   Die hehren Ziele, die - Herr Fluri hat den geschichtlichen Ablauf geschildert - am Anfang der Wiedereinführung dieser Förderung standen, haben sich in Luft aufgelöst. Wir sind jetzt an jenem Punkt angelangt, für welchen es in Österreich ein geflügeltes Wort gibt: "Der Orient beginnt am Westbahnhof von Wien." Offensichtlich beginnt er in der Nähe des Bahnhofs Bern.

   Es geht jetzt nämlich nur noch darum, ob mehr oder weniger an einen Teil ausbezahlt wird. Die Mehrheit der Kommission hat einsehen müssen - widerwillig! -, dass es zur Erhaltung einer vielfältigen Presse wenig Sinn macht, den Grössten und Finanzstärksten auf dem Platz für den Aufkauf der anderen auch noch Geld in die Kriegskassen zu schicken. Für diejenigen, die eben die Vielfalt ausmachen, hat der Ständerat nach sorgfältiger Prüfung, nach sorgfältiger Berechnung durch den Departementschef und gemäss dessen Aussagen von allem Anfang an die richtigen Summen eingesetzt.

   Ich verstehe auch, dass es schön ist, wenn man eine Werbebroschüre bei der Post zum Versand abgibt und dann noch etwas Geld herauserhält, weil die Mittel so grosszügig aufdotiert worden sind. Ob im Allgemeinen ein Mangel an solchen Druckerzeugnissen vorliegt, überlasse ich der Vorstellung eines jeden Einzelnen.

   Die SVP-Fraktion unterstützt nach wie vor - wie schon in der letzten Runde - die Beschlüsse des Ständerates und bittet Sie, der Kommissionsminderheit zu folgen. Es besteht allerdings die Aussicht, dass überhaupt gar keine Einigung zustande kommt und wir dann dieses Problem endgültig vom Tisch haben.

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2. Redetext
   Voranschlag 2007. Nachtrag INo. 07.015

   19.06.2007Schweiz

   Herr Bundesrat Merz, Sie können hier in x Worten den herzlichsten Dank zum Ergebnis der Staatsrechnung 2006 entgegennehmen. Ich schliesse mich dem kurz an. Die grössten Lobesworte kamen aus Ihrer eigenen Fraktion; das ist nachvollziehbar und verständlich. Allerdings, Herr Bundesrat, erinnere ich mich an die Rechnungsdebatte des Jahres 2001. Damals hat Ihr Vorgänger ähnliche lobende Worte entgegennehmen können. Das Jahr 2000 blieb dann in seiner ganzen Amtszeit das einzige Jahr, das mit schwarzen Zahlen abgeschlossen hat. Deshalb, Herr Vollmer, bin ich bei der Kommentierung dieses Rechnungsergebnisses überhaupt nicht verunsichert, obwohl ich es schön finde, dass Sie für uns denken. Wir hoffen aber und wären eigentlich dankbar, wenn jede Staatsrechnungsdebatte in den nächsten zehn Jahren in ähnlichem Rahmen ablaufen könnte.

   Das Wort habe ich aber wegen eines anderen Tabuthemas verlangt, und dieses steht im Bericht der Finanzdelegation auf Seite 23. Ich lese daraus einen Satz vor: "Die Finanzdelegation kritisiert diese Zahlungsart scharf, ging es doch letztlich nicht um die Abgeltung einer erbrachten Leistung, sondern einzig um die Begleichung einer aus der Kündigungsvereinbarung entstandenen Forderung." Was steckt da dahinter? Da wird also dem Notariat der Ehegattin ein Betrag in sechsstelliger Höhe ausbezahlt, für eine Notariatsleistung, die nie erbracht wurde, die ihr vielmehr anstelle ihres Ehemannes, der als Jurist beim Bund gearbeitet hat, ausbezahlt wird.

   Ich hätte den Fall nicht aufgegriffen, wenn es nicht das dritte Mal wäre, dass ich hier über solche dubiosen Vorgänge stolpere. Es erstaunt mich, dass die Finanzdelegation zwar hart kritisiert, aber offensichtlich darauf verzichtet hat, diese Vereinbarungen einzusehen. Vielmehr hat sie sich mit einem [PAGE 981] Bericht zufriedengegeben und offenbar keine Empfehlung erlassen. Offenbar geht man davon aus, dass man in einem nächsten analogen Fall auch wieder analog handelt und dass damit - um es hier deutlich zu sagen - der Verdacht der ungetreuen Geschäftsbesorgung, ja sogar der Urkundenfälschung aufkommt. Eine Leistung, die nicht erbracht wird, unter falschem Titel zu bezahlen, ist eine Urkundenfälschung.

   Ich wünsche mir nun schon, dass es das letzte Mal sei, dass wir über solche Unregelmässigkeiten stolpern. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, bei Entlassungen - gerade was Ihr eigenes Departement betrifft - die Dinge so zu regeln, dass sie sich innerhalb der schweizerischen Rechtsprechung bewegen. Das erwarte ich nach den Erfahrungen, die wir in diesen drei Fällen gemacht haben.

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3. Redetext
   NFA. Festlegung der Beiträge des Ressourcen-, Lasten- und HärteausgleichsNo. 06.094

   14.06.2007Schweiz

   Herr Bundesrat, Sie haben gefragt, ob wir unsere Kantone bei dieser Sanierung verpflichten bzw. dabeihaben wollen. Herr Bundesrat: Wollen Sie, bevor überhaupt ein Sanierungsantrag vorliegt, einen derart wichtigen Kostenverursacher und Beteiligten ausschliessen? Und wollen Sie ausschliesslich die Möglichkeit schaffen, die Sanierung über eine Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren, die das gesamte Volk annehmen muss? Wollen Sie das?

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4. Redetext
   Presseförderung mittels Beteiligung an den VerteilungskostenNo. 06.425

   12.06.2007Schweiz

   Das ist ein Irrtum auf der Fahne. Wir haben keinen Antrag auf Verschiebung gestellt. Das war ein Eventualantrag Leutenegger - er kann es dann noch erklären - in der gleichen Kategorie wie der Antrag Steiner, ein Eventualantrag. Ich habe den nicht zu vertreten.

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5. Redetext
   Presseförderung mittels Beteiligung an den VerteilungskostenNo. 06.425

   12.06.2007Schweiz

   Natürlich nicht, Frau Präsidentin; ich habe es Ihnen auch nicht übelgenommen!

   Sie werden sicher nicht erstaunt sein, dass ich die Minderheit anführe. Dies ist in der Tatsache begründet, dass der Ständerat dem Hauptanliegen der damaligen Minderheit, die hier unterlegen ist, vollständig Rechnung getragen hat. Der Ständerat ist im eigentlichen Sinne auf unsere Linie eingeschwenkt, indem er diese Vorlage - hier muss ich nach meinen Unterlagen den Kommissionssprecher korrigieren - gemäss Amtlichem Bulletin mit 37 zu 6 Stimmen verabschiedet hat. Das war also nicht ein sehr knapper Entscheid.

   Nun kann man durchaus noch einmal eine Runde drehen, und wir können uns dann allenfalls an einer Einigungskonferenz zusammenfinden. Ich stelle Ihnen ganz klar und deutlich den Antrag, den Beschlüssen des Ständerates zuzustimmen, und zwar wegen der Schwächen der Vorlage, wie sie der Nationalrat beschlossen hat. Die grundsätzlichste Schwäche, gegen die sich auch der Bundesrat ausgesprochen hat, betrifft das Giesskannensystem. 60 Millionen Franken zu verteilen, zum grössten Teil an die Reichsten und Mächtigsten, das ist keine Förderung. Der Ständerat hat aber auch die Schwächen des Minderheitsantrages korrigiert, den wir Ihnen in der ersten Lesung vorgelegt hatten. Er hat nun ganz klar die Kriterien festgelegt, welche der Subvention bzw. Unterstützung zugrunde gelegt werden. Es geht um kleine, bis wöchentlich einmal erscheinende Publikationen mit einer Auflage von maximal 40 000 Exemplaren. Das war immer das Hauptanliegen, diese regionalen Blätter zu unterstützen und damit zu ihrem Erhalt beizutragen. Dagegen steht das immer geltend gemachte Hauptmotiv, nämlich, die Zeitungen seien in der ganzen Schweiz zu gleichen Preisen zuzustellen, nun überhaupt nicht mehr zur Diskussion, auch nicht mehr in der Fassung der Kommissionsmehrheit. Also ist das, was der Ständerat beschlossen hat, zielgerichtet und entspricht klaren Kriterien.

   Herr Engelberger, Sie haben gesagt, das gehöre in eine Verordnung. Aber bei einem Gesetz, das man nur gerade für vier Jahre in Kraft setzt, kann man ruhig auch die Verordnung noch hineinnehmen - das ist nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem ist, dass sich die Kommission ausbedungen und vorbehalten hat - im Wissen um diese Kriterien, die sie offengelassen hat -, dass ihr die Verordnung unterbreitet wird. Das ist eine Tatsache!

   Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen, der Kommissionsminderheit zuzustimmen und keine Differenz "lebensverlängernder Art" in diese Vorlage einzubauen.

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• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Kompensationsgeschäfte FA-18. BeschaffungNo. 94.3382

  29.09.1994ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Förderung SeniorensportNo. 94.3463

  07.10.1994ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Revision des Bundesbeschlusses für eine sparsame und rationelle EnergienutzungNo. 95.404

  14.03.1995ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Förderung der privaten RegionalfernsehprogrammeNo. 95.3162

  23.03.1995ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Ökologische Verwertung von landwirtschaftlichen NebenproduktenNo. 95.3295

  21.06.1995ErledigtSVPSchweizOfficial record

• Spezial
  Kommission 06.094-NR(06.094-N)

  Schweiz

  • Mitglied07.12.2006 – 22.06.2007
• Ständig
  Finanzkommission/Subkommission 8 (UVEK)NR(FK/Subko. 8-N)

  Schweiz

  • Mitglied16.12.2005 – 02.12.2007
  • Präsident/in01.12.2003 – 15.12.2005
  • Präsident/in27.03.2002 – 30.11.2003
• Ständig
  Finanzkommission Nationalrat(FK-N)

  Schweiz

  • Präsident/in28.11.2005 – 02.12.2007
  • Vizepräsident/in01.12.2003 – 27.11.2005
  • Mitglied04.12.1995 – 30.11.2003
• Ständig
  Staatspolitische Kommission Nationalrat(SPK-N)

  Schweiz

  • Mitglied28.11.2005 – 02.12.2007
  • Präsident/in01.12.2003 – 27.11.2005
  • Vizepräsident/in26.11.2001 – 30.11.2003
  • Mitglied20.03.1998 – 25.11.2001
• Spezial
  Kommission 05.070-NR(05.070-N)

  Schweiz

  • Mitglied06.10.2005 – 06.10.2006