Hansjörg Walter

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1. Redetext
   Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative). VolksinitiativeNo. 16.073

   28.09.2017Schweiz

   Ich danke Ihnen für die Diskussion, die Sie bei der Beratung dieser Initiative geführt haben. Wir haben ja auch in der Kommission um die Zielerfüllung dieser Initiative gerungen - mit zwei Gegenberichten, mit einem indirekten Gegenvorschlag, mit einem direkten Gegenvorschlag - und sind dann zum Schluss gekommen, dass diese Initiative so, wie sie formuliert ist, nicht vernünftig umsetzbar ist. Wir würden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger täuschen, wenn wir sie glauben liessen, man könne diese Initiative mit vernünftigen Mitteln gesetzlich und in einer Verordnung umsetzen. Die Voten waren natürlich auch sehr emotional, zum Teil übertrieben - das ist normal in einer solchen Diskussion. Freihandel würde man auch mit dieser Initiative durchbringen, das muss ich ehrlicherweise sagen. Dass man auf der anderen Seite einen staatlich kontrollierten Freihandel umsetzen kann, das geht eben auch nicht.

   Deshalb meine ich, dass wir eben die Verantwortung für die Lebensmittel den Akteuren übertragen sollen. Wie es mehrmals erwähnt wurde: So, wie wir essen, so sieht die Welt aus, nach wie vor. Das wurde in unserer Kommission eigentlich auch so gesehen. Das heisst also, die Konsumenten entscheiden, was sie kaufen, und die Grossverteiler, der Detailhandel verkauft das, was die Konsumenten wünschen; er übernimmt die Verantwortung, dass er die Produkte so deklariert, dass der Konsument gut informiert ist, und dass er das verkauft, was vom Markt gewünscht wird. Das ist wahrscheinlich die beste Kontrolle, die wir haben können: dass diese Verantwortung dort liegt, wo der Verbraucher ist.

   Ich erwähne einfach nochmals das Abstimmungsergebnis in unserer Kommission: Diese Volksinitiative wurde mit 16 zu 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt und der direkte [PAGE 1669] Gegenvorschlag mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung. Ich bitte Sie, diese Resultate in Ihre Beurteilung einzubeziehen, wenn Sie jetzt demnächst den roten oder den grünen Knopf drücken.

   Das war mein letzter Auftritt in diesem Rat. Ich danke Ihnen für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit! (Grosser Beifall)

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2. Redetext
   Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative). VolksinitiativeNo. 16.073

   26.09.2017Schweiz

   Die Volksinitiative "für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel", genannt Fair-Food-Initiative, steht zur Diskussion.

   Die WAK des Nationalrates hat diese Volksinitiative etwas im Schatten der Vorlage zur Ernährungssicherheit beraten, welche ja am vergangenen Wochenende von Volk und Ständen mit einer satten Dreiviertelmehrheit angenommen wurde; ich komme auf die Punkte der Vorlage zur Ernährungssicherheit noch zurück.

   Am 24. Januar 2017 hatten wir die Anhörung der Interessenverbände zur Fair-Food-Initiative. Der Verband der Kantonschemiker - er ist ja zuständig für die Lebensmittelsicherheit - hat sich für eine Anhörung unverständlicherweise nicht interessiert, und es war auch kein Thema für Economiesuisse, ihre Vertreter verzichteten auf eine Teilnahme an der Anhörung.

   Formelles: Die Volksinitiative wurde am 26. November 2015 mit 105 540 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft vom 26. Oktober 2016, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Frist läuft bis zum 26. Mai 2018. Kommt in einem Rat ein Gegenvorschlag zustande, kann die Frist um ein Jahr verlängert werden.

   Ferner steht da noch eine weitere Landwirtschafts- und Konsumentenschutz-Initiative an, nämlich die Volksinitiative "für Ernährungssouveränität" von der Westschweizer Bauerngewerkschaft Uniterre. Die wird später behandelt, ist aber eingereicht. Die Hornkuh-Initiative, die letzte Woche im Ständerat abgelehnt wurde, hat inhaltlich nichts mit diesen beiden Volksinitiativen zu tun und steht damit in keinem Zusammenhang.

   Die Anhörungen sind kontrovers, wie immer. Ich komme kurz zu den Stellungnahmen der Verbände, wie sie sich zu dieser Volksinitiative geäussert haben.

   Für den Schweizer Tierschutz verbessert die Fair-Food-Initiative die Tierhaltung im Ausland, und er schreibt auch, sie konkurrenziere möglicherweise die Preise im Inland und damit letztlich auch die Förderung des Tierschutzes. Die Allianz der Konsumentenschutzorganisationen begrüsst die Absicht der Initiative. Sie erachtet aber andere Instrumente als sinnvoller, ohne diese zu bezeichnen. Alliance Sud behauptet, die Initiative lasse sich durchaus WTO-konform umsetzen, und begrüsst sie.

   Die Interessengemeinschaft Detailhandel, die durch Coop und Migros geprägt ist, lehnt die Fair-Food-Initiative ab und nennt dafür folgende Stichworte: staatlicher Eingriff, bürokratischer Aufwand, Preisanstieg, Marktabschottung, Bevormundung der Konsumenten und eventuelle Förderung von Einkaufstourismus. Coop und Migros wollen bei ihren Importprodukten gleiche Standards im Ausland wie in der Schweiz durch vertragliche Regelungen fördern. Aber das ist privat geregelt, nicht vom Staat und gibt deshalb auch kein Problem mit der WTO.

   Nestlé lehnt die Initiative ebenfalls ab. Die Firma argumentiert, die Initiative sei nicht umsetzbar. Staatliche Kontrollen seien teuer. Der Schweizer Bauernverband und die Stiftung für Konsumentenschutz sind in der WAK-NR durch Nationalrat Ritter und Nationalrätin Birrer-Heimo vertreten. Sie werden die Argumente in der Debatte noch von ihnen hören.

   Die Kommission hat an der Sitzung vom 24. Januar und an der Sitzung vom 4. April je einen ergänzenden Zusatzbericht verlangt. Sie sehen daraus, dass wir uns in der Kommission sehr intensiv mit den Inhalten dieser Volksinitiative befasst haben. Diese Volksinitiative ist eine Konsumentenschutz-Initiative, und Konsumentenschutz-Initiativen erhalten in der Schweiz in der Regel eine hohe Zustimmung im Volk. Das dürfen wir nicht ausser Acht lassen.

   Viel zu diskutieren gab die Frage der WTO-Zulässigkeit. Die Verwaltung argumentiert, dass der Markt eingeschränkt wird durch Bevorzugung bestimmter Produkte. Das ist nicht WTO-konform. Die WTO respektiert die nationalen Gesetzgebungen. Die Initianten - sie waren vertreten durch Frau Nationalrätin Maya Graf; sie ist nicht Mitglied der WAK - sind der Ansicht, dass es keine Marktabschottung ist, sondern dass es einfach eine qualitative Bevorzugung von verschiedenen Importprodukten ist. Es ist also aus ihrer Sicht nicht eine Marktabschottung, sondern eine Bevorzugung von Produkten von guter Qualität, und letztlich sei ja der Marktzugang gewährleistet, sofern dann die Produkte für die Schweiz genügen.

   Zwei Punkte wurden im Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbandes - also im Gegenvorschlag, der von Volk und Ständen gutgeheissen wurde - inhaltlich, aber mit anderen Worten von der Fair-Food-Initiative übernommen. Zum einen schafft der Bund in Buchstabe d die Voraussetzungen für "grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen". Dieser Buchstabe stützt sich auf die Fair-Food-Initiative. In Buchstabe e des Gegenvorschlags zur Ernährungssicherheits-Initiative schafft der Bund zudem die Voraussetzungen für "einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln". Das ist auch Bestandteil der Fair-Food-Initiative. Diese Inhalte wurden aufgenommen und nun vom Volk gutgeheissen.

   Die Diskussionen ergaben dann, dass diese internationalen Beziehungen natürlich doch tangiert würden, das war die Meinung der WAK-Mehrheit. Nationalrat Jans hat dann einen Gegenentwurf zur Fair-Food-Initiative vorgestellt; das ist die Vorlage 2, die Sie auf Ihrer Fahne vorfinden. Dieser Gegenentwurf ist kürzer gefasst und so nach unserer Meinung verfassungskonformer abgefasst und tangiert die internationalen Handelsbeziehungen - die WTO-Vorgaben -, sagen wir einmal, weniger.

   Dann hat Nationalrat Schelbert - das steht nicht auf der Fahne, aber ich erwähne das einfach - einen indirekten Gegenvorschlag vorgestellt, das heisst, er wollte auf Gesetzesebene eine Anpassung vornehmen. Der Gegenvorschlag beinhaltete im Wesentlichen eine bessere Deklaration, [PAGE 1561] bessere Herkunftsbezeichnungen und eine kritischere Betrachtung der eingeführten Produkte. Dieser indirekte Gegenvorschlag fand dann aber letztlich keine Mehrheit in der Kommission. Er wurde mit 11 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt und steht zurzeit nicht mehr zur Debatte.

   Ich komme nun noch zu den Stimmenverhältnissen in der Kommission: Die Volksinitiative wird, wie es der Bundesrat tut, zur Ablehnung empfohlen, und zwar mit 16 zu 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Der Gegenvorschlag wurde wie folgt abgelehnt: mit 7 Ja zu 17 Nein bei 1 Enthaltung.[GZ]

   Ich bin nun gespannt auf die Diskussion, die uns bevorsteht.

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3. Redetext
   Für angemessene Zeitschriftenpreise in der SchweizNo. 16.420

   11.09.2017Schweiz

   Die parlamentarische Initiative de Buman "Für angemessene Zeitschriftenpreise in der Schweiz" will erreichen, dass die Preise von importierten Zeitschriften, die im Vergleich zu den Preisen im Ursprungsland zu hoch sind, auf ein vertretbares Mass gesenkt werden. Die WAK des Nationalrates hat am 20. Februar und am 20. Juni 2017 den Preisüberwacher, das Seco und die Weko angehört. Aufgrund der Anhörungen sieht die Mehrheit der Kommission durchaus Handlungsbedarf. [PAGE 1256]

   Die zum Teil doppelt so hohen Preise wie im Ausland sind nicht gerechtfertigt. Bei den französischsprachigen Zeitschriften ist die Differenz zum Ausland noch wesentlich höher als bei den deutschsprachigen Produkten. Die Kommission beurteilt aufgrund von Empfehlungen in der Anhörung eine Regelung im Kartellgesetz zur Preissenkung bei ausländischen Zeitungsprodukten, wie es eigentlich die Initiative vorsieht, als formell nicht korrekt, als wahrscheinlich wenig wirksam und für die Weko kaum durchsetzbar. Die Preise werden ja von den ausländischen Verlagen festgesetzt und im Ausland angeschrieben.

   Aus diesen Gründen hat die Kommission an der Sitzung vom 14. August 2017 eine Kommissionsmotion verabschiedet, und zwar mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Gegenstimmen sind aus einer Partei, und die befürwortenden Stimmen sind parteiübergreifend. Es hat erstaunlicherweise - und das sage ich auch - keine Westschweizer Stimmen bei den Neinstimmen.

   Diese Kommissionsmotion ist ausgewogen und verlangt vom Bundesrat, er solle zusammen mit dem Preisüberwacher und der Weko eine unbürokratische und effiziente Lösung für die Differenzen zwischen in- und ausländischen Zeitschriftenpreisen finden. Das Ziel ist also sehr hoch angesetzt. Diese Kommissionsmotion steht in der Wintersession in Ihrem Rat zur Diskussion und zur Abstimmung.

   Ich komme auf die parlamentarische Initiative zurück. Die Kommission beantragt mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

   Zur Minderheit: Die Minderheit findet die parlamentarische Initiative besser, schneller, eventuell sogar effizienter, um eine Gesetzesänderung auszuarbeiten. Die Initiative sei offen formuliert. Es könne auch eine andere Lösung als via Kartellgesetz gefunden werden.

   Namens der Mehrheit der Kommission beantrage ich Ihnen aber, dieser parlamentarischen Initiative zu diesem Zeitpunkt keine Folge zu geben und auf die Kommissionsmotion zu warten.

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4. Redetext
   Stopp bei den LandschaftsqualitätsprojektenNo. 15.3458

   15.06.2017Schweiz

   Ja, Herr Bundesrat, ich habe eine Frage. Die Landschaftsqualitätsbeiträge sind ja ein neues Instrument der Agrarpolitik, und Sie stellen einen Evaluationsbericht zur Agrarpolitik 2014-2017 in Aussicht. Wann können wir diesen erwarten? Nehmen Sie das Thema Landschaftsqualitätsbeiträge in diesem Bericht auf, indem Sie das evaluieren?

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5. Redetext
   Geschäftsbericht des Bundesrates 2016No. 17.001

   13.06.2017Schweiz

   Als Präsident der GPK-Subkommission EDI/UVEK informiere ich Sie über ein interessantes Projekt und über die Überprüfung einer Umsetzung, erstens über die neue Luftraum- und Infrastrukturstrategie, dann zweitens noch kurz über die Evaluation des Postgesetzes.

   Über das Projekt zur neuen Luftraumstruktur wurden wir vom Bundesamt für Zivilluftfahrt informiert. Wir hatten auch eine interessante Aussprache mit der Auftraggeberin, der Departementsvorsteherin, Frau Bundespräsidentin Leuthard. Der schweizerische Luftraum wird immer intensiver genutzt - das ist bekannt. Einige Räume bleiben für militärische Übungen reserviert. Der Flugverkehr nimmt generell zu, auch im Privatbereich. Neue Fluggeräte wie Drohnen werden zunehmend kommerziell eingesetzt und hobbymässig geflogen. Dann müssen ebenfalls Sportgeräte - Heissluftballone, Gleitschirme - berücksichtigt werden. Es ist also nötig, im engen Luftraum Schweiz eine geordnete Struktur zu definieren, um die Sicherheit zu gewährleisten und diese dann auch umzusetzen. Die Zahl der Luftraumverletzungen nimmt zu. Letztes Jahr wurden 350 Meldungen registriert. Das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Allein im Luftraum Kloten gab es 117 Vergehen. Mit dem Konzept soll nicht einfach das bisherige geflickt werden, sondern es soll neu aufgebaut werden; es soll quasi ein Neubeginn auf der grünen Wiese sein. Das ist sehr, sehr ambitiös.

   Bezüglich Drohnen verweise ich auf die Stellungnahme zur Motion 16.3310 und aktuell - das haben wir gestern gehört - auf die Beantwortung der Frage Seiler Graf 17.5303. Da wurden ebenfalls Antworten bezüglich Drohnen gegeben, z. B. dazu, wie Drohnen im Haftungsfall identifiziert werden können. Da gibt es auch auf europäischer Ebene Vorschläge, wie das umgesetzt werden könnte. Der Projektplan soll bis Ende Jahr vom Departement genehmigt werden. Die Realisierung wird dann einige Jahre dauern, weil natürlich alle Akteure des Luftraumes, nicht zuletzt auch Skyguide, involviert sind, welche für die Umsetzung zuständig sind. Wir sind also sehr gespannt auf das Ergebnis des ambitionierten Projekts und wollen es in Zukunft weiterverfolgen.

   Zur Evaluation des Postgesetzes, über die wir mit Vertretern des Bundesamtes für Kommunikation gesprochen haben: Hier gibt es eigentlich nichts Neues. Es ist bekannt, dass nicht immer alle Betroffenen einverstanden sind. Wir stellen aber fest, dass der Auftrag, wonach eine qualitativ hochwertige und preiswerte Grundversorgung für Bevölkerung und Wirtschaft gewährleistet sein muss, eingehalten wird. Wir haben ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass dort, wo er möglich ist, der Wettbewerb offengehalten wird. Wir stellen fest, dass die Grundversorgung mit einzelnen Ausnahmen und trotz vereinzelt abweichender Wahrnehmung funktioniert und - das ist uns bekannt - dass der Wettbewerb bei der Paketzustellung existiert. Dieser ist natürlich mit Mehrverkehr, mit dem Verkehr von mehr zubringenden Fahrzeugen, verbunden, was auch nicht ganz unproblematisch ist. Beim Briefversand, dessen Bedeutung abnimmt, macht ein zusätzlicher Wettbewerb wahrscheinlich keinen Sinn. Deshalb gibt es dort auch keine neuen Marktakteure. Letztlich erfüllen die Postbetriebe ihren Auftrag, und sie sind für den Bund rentabel - sie liefern Gewinn ab -, was ebenfalls beachtenswert ist.

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• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Mehrwertsteuer. Befreiung der LandwirtschaftNo. 99.3630

  22.12.1999ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Anpassung der Genfer KonventionenNo. 00.3075

  21.03.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Neukonzeption des Beschwerdewesens im AsylrechtNo. 00.3129

  23.03.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Transport von Rundholz. Engpässe der SBBNo. 00.3326

  22.06.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Nutzung von Texten. Vorreiterrolle der Pro LitterisNo. 00.3352

  23.06.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record

• Ständig
  GPK-NS Koordinationsgruppe(GPK-NS KoG)

  Schweiz

  • Mitglied06.07.2016 – 26.11.2017
• Ständig
  Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag(Del-D)

  Schweiz

  • Mitglied09.02.2016 – 26.11.2017
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat Subkommission EDI/UVEK(GPK-N EDI/UVEK)

  Schweiz

  • Präsident/in16.12.2015 – 26.11.2017
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat Subkommission EFD/WBF(GPK-N EFD/WBF)

  Schweiz

  • Mitglied16.12.2015 – 26.11.2017
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat(GPK-N)

  Schweiz

  • Mitglied10.12.2015 – 26.11.2017