Detailkonzept zur Änderung der Rechtsform des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA)

Präsident. Sie haben die Auflage 9 angenommen.

So, jetzt wurden ausnahmslos alle Auflagen dieser Rückweisungsanträge angenommen. Aus diesem Grund verschiebt sich die restliche Debatte auf eine der nächsten Sessionen.

Präsident. Sie haben die Auflage 8 angenommen.

Dann kommen wir noch zur letzten Auflage, Auflage 9: Wer diese annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben die Auflage 7 angenommen.

Dann kommen wir zur Auflage 8: Wer die Auflage 8 annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben die Auflage 6 angenommen.

Wir kommen zur Auflage 7: Wer diese annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben die Auflage 5 angenommen.

Wir kommen zur Auflage 6. Wer diese annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben die Auflage 4 angenommen.

Dann kommen wir zur Auflage 5: Wer die Auflage 5 annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben die Auflage 3 angenommen.

Dann kommen wir zur Auflage 4: Wer die Auflage 4 annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben die Auflage 2 angenommen.

Wir kommen zu Auflage 3: Wer die Auflage 3 annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Sie haben die Auflage 1 angenommen.

Dann kommen wir zur Auflage 2: Wer die Auflage 2 annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Gut, dann bitte ich diejenigen, die draussen sind, hineinzukommen, damit wir abstimmen können. Es ging ein bisschen schnell. (Kurze Pause. / Courte pause.) Eben, wir möchten abstimmen. Wir fangen an. Ja, es ging ein bisschen rassig, nehmen Sie darum Platz.

Wir beginnen mit der Auflage 1 des Rückweisungsantrags der SiK: Wer die Auflage 1 annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Philippe Müller, SID-Direktor. Ich danke Ihnen für den Eintretensentscheid. Eingangs habe ich ja erwähnt, dass die Anträge der SiK-Mehrheit und der SVP-Fraktion alle nachvollziehbar und umsetzbar sind. Wenn der Grosse Rat weitere Abklärungen und Vertiefungen im Rahmen der Rückweisung wünscht, können wir das so angehen. Merci.

Meret Schindler, Bern (SP), Einzelsprecherin. Ich spreche als Gewerkschaftssekretärin des VPOD zu Ihnen, also im Namen derjenigen, die für das öffentliche Personal zuständig sind, und ich rede nur zum Rückweisungsantrag Nummer 2.

Wenn wir das Aufgebot erhalten, dass wir unser Auto prüfen lassen – das passiert auch mir, also es geht dann jeweils an meinen Mann –, sind wir froh, wenn wir den Termin fristgerecht wahrnehmen können, weil wir sonst nicht mehr Auto fahren können. Wenn man Arbeitsanstellungen von öffentlich-rechtlich auf privatrechtlich ändert, gibt es einerseits natürlich Verschlechterungen für das Personal, also schlechteren Kündigungsschutz, schlechtere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw. Aber es gibt auch Verschlechterungen für uns als Nutzniessende, also z. B.: Wenn man eine Probezeitverkürzung hat, ist die Zeitspanne weniger lang, in der man sie anschauen kann. Man hat aber auch kürzere Kündigungsfristen, z. B. können die Leute im ersten Jahr schon nach einem Monat gehen, und wenn die Leute nach einem Monat gehen, dann fehlen uns die Leute, die uns nachher unsere Autos prüfen können, und wir können nachher nicht fahren.

Darum möchte ich Ihnen auch aus purem Eigennutz fest ans Herz legen, diese Ziffer, den Rückweisungsantrag 2, abzulehnen.

Hans Schär, Schönried (FDP), Fraktionssprecher. Ich gehe nicht auf die Planungserklärungen, die einzelnen Punkte ein. Wir haben in der Kommission auch verschiedene Kantone angehört, auch die Delegationen der FiKo und der GPK haben bei uns in der SiK Stellung genommen. Laut Äusserungen und Fragen dieser zwei Kommissionen haben wir festgestellt, dass für eine endgültige Entscheidung weitere Abklärungen nötig sind. Grundsätzlich geht es ja um die Frage, ob wir dem Strassenverkehrsamt oder einer neuen Anstalt mehr Verantwortung oder Vertrauen geben wollen oder ob wir durch den Grossen Rat – wie durch den Regierungsrat – wie bisher alles überwachen und kontrollieren wollen; wobei mir nicht bekannt wäre, dass wir in den letzten Jahren dem SVSA hier im Grossen Rat in das operative Geschäft hineingeredet oder z. B. einen neuen Chef gewählt hätten.

Auch wir von der FDP sind uns bewusst, dass für eine Umsetzung dieses Projekts noch ein paar Punkte genau geklärt werden müssen. Zurzeit helfen uns die extremen und speziellen Vorfälle der UPD Münsingen (Universitäre Psychiatrischen Dienste), Uni, BLS, BKW etc. nicht für einen mutigen Schritt, um etwas Neues anzupacken. Trotzdem bin ich überzeugt, dass die Auslagerung in eine Anstalt ein Schritt in die richtige Richtung wäre. Mit den Antworten zu diesen Auflagen der Rückweisung werden die weiteren Unklarheiten beseitigt. Auch das Personal des SVSA wäre motiviert und steht hinter diesem Projekt.

Wir von der FDP unterstützen die Rückweisungsanträge in allen Punkten und sehen einer Auslagerung positiv entgegen. Danke fürs Zuhören.

Hanspeter Steiner, Boll (EVP), Fraktionssprecher. Auch die EVP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die 9 Punkte, die wir hier haben. Wir haben eine kleine Differenz bei Punkt 4: Dieser Punkt ist für uns ein bisschen zu wenig klar formuliert. Deshalb lehnen wir ihn grossmehrheitlich ab. Im Ansatz ist es korrekt, dass sich regelmässige Überschüsse positiv auf die Gebühren auswirken sollen. Wir sind aber der Meinung, dass hier der Anstalt ein gewisser Spielraum für Überschüsse eingeräumt werden sollte. Für uns müsste klar geklärt werden, was mit anhaltenden Überschüssen genau gemeint ist, wenn es nachher im Gesetz stehen würde.

Wichtig scheint uns insbesondere auch der letzte, der 9. Punkt. Die Eignerstrategie soll zwingend für die Besprechungen bereit sein. Deshalb stimmen wir auch dem Punkt 9 ganz klar zu. Auch den anderen Punkten stimmen wir zu. Merci.

Katharina Baumann, Münsingen (EDU), Fraktionssprecherin. Die Summe aller Dinge oder aller Auflagen spricht für sich. Dieses Mal wollen wir sichergehen. Aus diesem Grund nimmt auch die EDU-Fraktion alle 9 Punkte an, stützt sie. Sie nehmen unsere Bedenken ernst und helfen mit, eine gute Lösung zu finden.

Drei davon möchte ich kurz betrachten. Das eine ist das Konkurrenzverbot: Es kommt uns natürlich sehr entgegen, dass das so geplant ist, dass das ausgeschaltet ist, dass man das nicht will. Aber wir wollen hier ein besonderes Augenmerk darauflegen, damit das, was wir heute versprochen bekommen haben, eben auch künftig so sein wird. Wir wissen, was «Fair ist anders» fordert, und das muss ein zentrales Anliegen bleiben.

Dann zu den dezentralen Standorten: Unser grosser Kanton hat viele verschiedene Bedürfnisse, regionalpolitisch, berufsspezifisch und eben auch – wie wir gehört haben – kurze Wege. Es macht keinen Sinn, wenn wir hin und her, querbeet durch unseren Kanton fahren. Darauf muss auch geachtet werden.

Und der dritte Punkt ist die Eignerstrategie, worüber wir jetzt schon viel gehört haben: Es gibt dort verschiedene Aspekte. Der Grosse Rat muss einfach möglichst unkompliziert und spontan eingreifen können. Es ist wichtig, dass wir uns dort alles offenhalten. Bei Überschüssen und Gebührenregelungen ist es auch wichtig, dass wir mitreden und reinschauen können. Und nicht zuletzt ist uns auch der zeitliche Ablauf, wann die Strategie bereit ist, ein grosses Anliegen.

Die EDU hilft mit und dankt für alles.

Thomas Gerber, Hinterkappelen (GRÜNE), Fraktionssprecher. Also, wir haben uns entschieden, dass wir noch ein bisschen Geld für Sitzungen ausgeben wollen; machen wir das doch. Die grüne Fraktion unterstützt die Rückweisungsanträge, und zwar alle ausser den zweiten, also die Nummern 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9. Die Nummer 2 ... (Der Sprecher schaut zum Präsidenten. / L’orateur se tourne vers le président.) Bin ich das, der hier so quietscht? – Die Nummer 2 lehnen wir geschlossen ab, weil wir ja eigentlich genau nicht wollen, dass es eine private Anstalt gibt und man die Löhne privatrechtlich zahlen könnte.

Wenn ich jetzt die Rückweisung anschaue, ist es eigentlich schon erstaunlich, dass man diese Punkte jetzt alle zurückweist. Am Schluss haben wir das, was wir heute haben: nämlich ein Amt. Aber es ist so. Wie gesagt, die grüne Fraktion wird die Rückweisungsanträge, abgesehen vom Punkt 2, annehmen. Danke für die Aufmerksamkeit.

André Roggli, Rüschegg Heubach (Die Mitte), Fraktionssprecher. Ich habe vorhin gesagt, ein gebranntes Kind scheut das Feuer, und daran halte ich fest. Und gleichzeitig vielleicht noch ein anderes Bild: Das aus meiner Sicht innovative Amt SVSA fährt mit angezogener Handbremse. Ich habe vorhin gehört, dass die Mitarbeitenden unterstützt werden sollen, und das ist aus Sicht von Die Mitte ganz klar. Die Leute, die beim SVSA arbeiten, die sich dort engagieren, sind sehr wohl innovativ, sind sehr wohl vorausschauend, und das nehmen wir auch so wahr. Sie brauchen einfach unsere politische Unterstützung. Da müssen wir uns selber an der Nase nehmen und nicht den Vorwurf in das Amt geben. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt in dem Ganzen.

Die Mitte wünscht sich aber noch ein bisschen mehr Sicherheit, um zu diesem Geschäft Ja sagen zu können; von Herzen Ja sagen zu können. Die Auslagerungen – das habe ich schon erwähnt – sehen wir auch. Insbesondere die Rückstände bei den Fahrzeugprüfungen, die halt einfach mehr Flexibilität im Personalmanagement brauchen, damit diese Rückstände auch aufgeholt werden können. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, damit wir dort die Flexibilität öffnen können.

Zu den Rückständen habe ich in den Diskussionen gehört – und das hat mich ein bisschen ein bisschen erstaunt –, da gibt das Leute, die sagen: «Ja, eigentlich bin ich ja froh, wenn sie Rückstände haben. Dann habe ich weniger Kosten. Denn wenn ich nur alle paar Jahre das Auto oder das Fahrzeug prüfen gehen muss, dann kommt mir das entgegen. Auf der einen Seite mit den Prüfungsgebühren, auf der anderen Seite auch mit den Kosten, die ich habe, um das Fahrzeug bei der Garage bereitzustellen.» Wenn ich diesen Fokus habe, habe ich aus meiner Sicht einen falschen Fokus. Denn die Fahrzeugprüfungen und in welchen Zyklen Fahrzeuge geprüft werden müssen, werden vom Bund nicht einfach aus Lust in Auftrag gegeben, sondern es geht um Fahrzeugsicherheit, es geht um Verkehrssicherheit. Und wenn ich dann manchmal höre, wie diese Verkehrssicherheit gross hervorgehoben wird, hat man jetzt da auf einmal das Gefühl, es komme nicht darauf an, wenn das zwei oder drei Jahre länger geht, bis ein Auto geprüft ist. Davon profitieren auch Fussgängerinnen und Fussgänger, Velofahrende und vielleicht sogar E-Trottinett-Fahrende.

Mehrere Garagiers – und es ist auch das Gewerbe, das man da im Auge haben sollte – haben mir gesagt, wie mühsam es ist, wenn sie Occasionen verkaufen können, dass sie zum Teil lange Wartefristen haben, um ein Fahrzeug prüfen lassen zu können, um den Occasionwagen schnell ausliefern zu können. Also, es ist wichtig, dass wir dort entsprechende Dienstleistungen anbieten können.

Die Prüftermine sind vonnöten, und da haben die Verantwortlichen und die Mitarbeitenden auf dem Strassenverkehrsamt einen guten Job gemacht, wenn sie eben sagen: «Wir wollen dort vorwärtsmachen.» Dasselbe bei den Prüfterminen der Fahrzeuglenkenden, Junglenkenden, die zum Teil länger auf solche Termine warten müssen. Da kann man sagen: Ist nicht so tragisch. Aber es gibt auch Berufsleute, die Lastwagenprüfungen machen, die von einem Verdienst abhängig sind; und die müssen diese Prüfungen zügig machen können. Dafür braucht das SVSA mehr Flexibilität.

Gleichzeitig – ich sage es noch einmal – interpretiere ich aufgrund des Berichts, dass die Verantwortlichen und Mitarbeitenden des Strassenverkehrsamts mit angezogener Handbremse unterwegs sein müssen. Und manchmal raucht es wohl schon bald, weil die Handbremse dermassen angezogen ist. Sie wüssten, wie das zu machen ist, sie wollen vorwärtsmachen und können nicht.

Darum unterstützen wir von Die Mitte die Rückweisung des Berichts. Wir wollen einfach noch ein bisschen mehr Sicherheit, und wir unterstützen die SiK-Mehrheitsauflagen und die drei Auflagen von Grossrat Leuenberger einstimmig. Merci.

Andrea Gschwend-Pieren, Kaltacker (SVP), Fraktionssprecherin. Die Fraktion der SVP wird allen Auflagen zur Rückweisung zustimmen. Das Konkurrenzverbot – Auflage 1 – soll die Konkretisierung der Planungserklärung 3 sein, die damals überwiesen wurde. Zudem wurde im Herbst 2023 auch der Vorstoss «Eindämmung wettbewerbsverzerrender Konkurrenz durch Staatsbetriebe» (M 252-2022) deutlich überwiesen. Also, das ist etwas, das wir ganz sicher nicht wollen und nicht brauchen können. Darum: einstimmige Zustimmung zum Konkurrenzverbot.

Auflage 2, privatrechtliche Anstellungsverbindungen ... – Anstellungsbedingungen, pardon: Die Auslagerung wird mit erhöhter Flexibilisierung begründet, und vor diesem Hintergrund erstaunt es umso mehr, wieso man gerade im Personalbereich die Flexibilisierung nicht prüfen wollen soll. Eine Flexibilisierung wollen wir in allen Bereichen der Organisation prüfen, auch beim Personal.

Auflage 3, Lohnexzesse: Auch das ist eine Konkretisierung einer Planungserklärung aus der Wintersession 2021, «Keine höheren Kaderlöhne». Lohnexzesse à la BKW können wir nicht brauchen. Darum auch bei dieser Auflage: einstimmige Zustimmung.

Auflage 4, in der Eignerstrategie explizit festhalten, dass anhaltende Überschüsse für Gebührensenkungen eingesetzt werden sollen: Das ist ebenfalls eine Konkretisierung der Planungserklärung 6 von damals. Gestützt auf das Äquivalenzprinzip sollen die Gebühren nicht in offensichtlichem Missverhältnis zur staatlichen Leistung stehen. Auch für diese Auflage gibt es einstimmige Zustimmung und Unterstützung der SVP-Fraktion.

Dann, Auflage 5, Aufsicht und Oberaufsicht: Das entspricht der grundsätzlichen politischen Stossrichtung zur Aufsicht und Oberaufsicht. Darum unterstützen wir auch das.

Auflage 6, Verfügungskompetenz: Da geht es grosso modo um die Rechtssicherheit beim Vollzug, die wir da sicherstellen wollen, und wir unterstützen auch diese Auflage.

Natürlich unterstützen wir auch die drei Auflagen von uns, SVP/Leuenberger. Auch diese bekommen einstimmige Zustimmung: die dezentrale Versorgung, der Unterhalt der zu übernehmenden Gebäude. Die Auflage 8, Wahlfreiheit betreffend Prüfungsorte: Wir wollen innovativ und fortschrittlich sein und unnötige Hin- und Herfahrten vermeiden. Ich denke, Samuel Leuenberger hat das gut begründet. Das unterstützen wir also.

Auch die Planungsklärung 8 ... nein, die hatte ich schon, Entschuldigung. Die Planungserklärung 9 betreffend den Einfluss des Parlaments: Aufsicht und Oberaufsicht sind zu gewährleisten und zu berücksichtigen. Wenn wir die Eignerstrategie bereits sehen, wenn wir das Gesetz beraten, beim Gesetzesentwurf, hätten wir auch die Möglichkeit, das Gesetz nachzuschärfen, wenn es vonnöten sein sollte.

Also, kurz zusammengefasst: Die Fraktion der SVP unterstützt die Rückweisung mit sämtlichen Auflagen.

Margrit Junker Burkhard, Lyss (SP), Fraktionssprecherin. Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt diese Auflagen, ausser Punkt 2. Wir wollen, dass das Personal, wie das auch der Regierungsrat will, weiterhin öffentlich-rechtlich angestellt ist. Und bei Punkt 4 könnte es ein paar Gegenstimmen oder allenfalls Enthaltungen aus unserer Fraktion geben, weil ein Teil mit den Gebührensenkungen nicht einverstanden ist. Aber sonst werden die Auflagen von unserer Fraktion gestützt, und ich hoffe, dass Sie das alle auch machen. Merci.

Samuel Leuenberger, Bannwil (SVP), Antragsteller. Erlauben Sie mir, kurz ein paar Bemerkungen zu den Punkten 7, 8 und 9 zu machen – vielleicht geht es auch länger. In Punkt 7 ist es uns ein Anliegen ... Um es vielleicht vorneweg zu sagen: Die Punkte 7 und 8 sind durchaus regionalpolitische Anliegen aus dem Oberaargau, die wir aufgrund gewisser Erfahrungen aufgenommen haben. An der dezentralen Versorgung dieser Dienstleistungen in den Regionen muss unbedingt festgehalten werden. Wir erwarten im Gesetz in dem Sinn nicht eine Besitzstandsgarantie, aber es ist wichtig, dass schon in der Beratung der Gesetzgebung auch aufzeigt werden kann – insbesondere auch in der Eigenstrategie –, wie die Investitionen und auch der Unterhalt der Gebäude getätigt werden. In verschiedenen Bereichen haben wir im Kanton Bern jetzt ja auch erlebt, dass zum Teil Gebäude nicht mehr unterhalten oder schlecht unterhalten werden, und irgendwann kommt der Moment, in dem man nachher sagt: «Ja gut, jetzt haben wir eine Situation, wir müssen zentralisieren und einen Neubau planen.» Das wollen wir verhindern, deshalb muss das erwähnt sein.

In Punkt 8 geht es insbesondere um eine Wahlfreiheit des Prüfungsorts. Ich zitiere hier schnell die Seiten 4 und 5 des Berichts: «Kunden profitieren von den bedürfnisgerechten Lösungen. Die Anstalt kann wesentlich flexibler, rascher und zielgerichteter auf neue Entwicklungen reagieren.» Für mich ist in der Region Oberaargau speziell, dass wir gerade jetzt, wenn wir über das, über die Innovativität der neuen Anstalt reden, dort eigentlich gerade das Gegenteil erleben. Das MFK-Zentrum Bützberg ist seit Jahren bekannt und sehr innovativ. Und ich kann den Regierungsrat unterstützen: Da sind sie wirklich voll am Ball, und das haben wir auch erlebt.

Jetzt haben wir aber auch erlebt, dass wir innovative Fahrlehrergemeinschaften haben, die über den Tellerrand hinausschauen und neue Produkte entwickeln, z. B. ausserkantonale Fahrschüler annehmen; oder ein Fahrlehrer, der im Bereich Schwerverkehr Intensivlehrgänge für die Prüfungen für Lastwagenunternehmer in den anliegenden Kantonen anbietet, aber auch für die IV, damit Leute schnell umgeschult werden können. Jetzt haben wir erlebt, dass ausgerechnet in der Zeit, in der wir darüber diskutieren, die Prüfungstermine verschoben werden, nicht mehr wahrgenommen werden können. Ausserkantonale Prüfungsanwärter werden nicht mehr aufgeboten, sie müssen in ihren Kantonen die Prüfung ablegen. Oder eben, der Schwerverkehr wird auf das Prüfungszentrum Bern verwiesen, und dann gibt das relativ viele Fahrten aus dem Oberaargau nach Bern.

Wieso erwähne ich das? Deshalb haben wir an einer Wahlfreiheit des Prüfungsorts festgehalten, auch für Fahrzeugprüfungen. Wenn Sie in Bern arbeiten und jeden Tag mit dem Auto in Bern sind, dann sollen Sie in Bern eine MFK-Prüfung machen können. Ein Lehrling aus Emmenmatt, der z. B. in Langenthal die Lehre macht und einen Fahrlehrer aus der Region Oberaargau wählt, sollte unbedingt die Möglichkeit haben, auch in Bützberg die Prüfung zu machen. Ein Ausserkantonaler aus dem Kanton Solothurn, ein Lernender, der im Spital Langenthal die Lehre macht und einen Fahrlehrer hat, sollte auch in der Region Bützberg die Prüfung machen können.

Wir sind eine Randregion. Randregionen werden oftmals mit dem Negativbegriff in Verbindung gesetzt, und hier haben wir jetzt eine absolute Chance, die wir wahrnehmen können. Wir haben zwar Verständnis, dass das MFK-Zentrum Bützberg überdurchschnittlich viele Lehrfahrtprüfungen macht und dass sie etwas ändern müssen. Aber die Prüfungsorte verlegen, das scheint mir doch definitiv nicht innovativ zu sein.

Zu Punkt 9 hat Patrick Freudiger schon das eine oder andere gesagt. Dort kann ich einfach noch erwähnen: Aufgrund meiner Arbeit in der Geschäftsprüfungskommission ist es durchaus nachvollziehbar, dass bereits bei der Behandlung und der entsprechenden Beratung des Gesetzes auch die Eignerstrategie vorliegen muss. Wenn wir ein solch funktionierendes Amt auslagern wollen, dann müssen wir auch den Einfluss der parlamentarischen Seite auch den Einfluss der Aufsicht und der Oberaufsicht im Auge behalten und dürfen diesen auf keinen Fall verlieren. Sonst werden wir hier in diesem Saal wieder Diskussionen haben, und – wie es bei anderen Aufsichtsgesprächen jetzt jeweils ist – dann wird der Schwarze Peter hin und her geschoben, wenn es darum geht, Veränderungen oder Empfehlungen abzugeben.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Auflagen 7, 8 und 9 überweisen und ihnen zustimmen. Danke vielmals.