Hanspeter Steiner · EVP

Hanspeter Steiner, Boll (EVP), Fraktionssprecher. Auch die EVP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die 9 Punkte, die wir hier haben. Wir haben eine kleine Differenz bei Punkt 4: Dieser Punkt ist für uns ein bisschen zu wenig klar formuliert. Deshalb lehnen wir ihn grossmehrheitlich ab. Im Ansatz ist es korrekt, dass sich regelmässige Überschüsse positiv auf die Gebühren auswirken sollen. Wir sind aber der Meinung, dass hier der Anstalt ein gewisser Spielraum für Überschüsse eingeräumt werden sollte. Für uns müsste klar geklärt werden, was mit anhaltenden Überschüssen genau gemeint ist, wenn es nachher im Gesetz stehen würde.

Wichtig scheint uns insbesondere auch der letzte, der 9. Punkt. Die Eignerstrategie soll zwingend für die Besprechungen bereit sein. Deshalb stimmen wir auch dem Punkt 9 ganz klar zu. Auch den anderen Punkten stimmen wir zu. Merci.