Andrea Gschwend-Pieren · SVP

Andrea Gschwend-Pieren, Kaltacker (SVP), Fraktionssprecherin. Die Fraktion der SVP wird allen Auflagen zur Rückweisung zustimmen. Das Konkurrenzverbot – Auflage 1 – soll die Konkretisierung der Planungserklärung 3 sein, die damals überwiesen wurde. Zudem wurde im Herbst 2023 auch der Vorstoss «Eindämmung wettbewerbsverzerrender Konkurrenz durch Staatsbetriebe» (M 252-2022) deutlich überwiesen. Also, das ist etwas, das wir ganz sicher nicht wollen und nicht brauchen können. Darum: einstimmige Zustimmung zum Konkurrenzverbot.

Auflage 2, privatrechtliche Anstellungsverbindungen ... – Anstellungsbedingungen, pardon: Die Auslagerung wird mit erhöhter Flexibilisierung begründet, und vor diesem Hintergrund erstaunt es umso mehr, wieso man gerade im Personalbereich die Flexibilisierung nicht prüfen wollen soll. Eine Flexibilisierung wollen wir in allen Bereichen der Organisation prüfen, auch beim Personal.

Auflage 3, Lohnexzesse: Auch das ist eine Konkretisierung einer Planungserklärung aus der Wintersession 2021, «Keine höheren Kaderlöhne». Lohnexzesse à la BKW können wir nicht brauchen. Darum auch bei dieser Auflage: einstimmige Zustimmung.

Auflage 4, in der Eignerstrategie explizit festhalten, dass anhaltende Überschüsse für Gebührensenkungen eingesetzt werden sollen: Das ist ebenfalls eine Konkretisierung der Planungserklärung 6 von damals. Gestützt auf das Äquivalenzprinzip sollen die Gebühren nicht in offensichtlichem Missverhältnis zur staatlichen Leistung stehen. Auch für diese Auflage gibt es einstimmige Zustimmung und Unterstützung der SVP-Fraktion.

Dann, Auflage 5, Aufsicht und Oberaufsicht: Das entspricht der grundsätzlichen politischen Stossrichtung zur Aufsicht und Oberaufsicht. Darum unterstützen wir auch das.

Auflage 6, Verfügungskompetenz: Da geht es grosso modo um die Rechtssicherheit beim Vollzug, die wir da sicherstellen wollen, und wir unterstützen auch diese Auflage.

Natürlich unterstützen wir auch die drei Auflagen von uns, SVP/Leuenberger. Auch diese bekommen einstimmige Zustimmung: die dezentrale Versorgung, der Unterhalt der zu übernehmenden Gebäude. Die Auflage 8, Wahlfreiheit betreffend Prüfungsorte: Wir wollen innovativ und fortschrittlich sein und unnötige Hin- und Herfahrten vermeiden. Ich denke, Samuel Leuenberger hat das gut begründet. Das unterstützen wir also.

Auch die Planungsklärung 8 ... nein, die hatte ich schon, Entschuldigung. Die Planungserklärung 9 betreffend den Einfluss des Parlaments: Aufsicht und Oberaufsicht sind zu gewährleisten und zu berücksichtigen. Wenn wir die Eignerstrategie bereits sehen, wenn wir das Gesetz beraten, beim Gesetzesentwurf, hätten wir auch die Möglichkeit, das Gesetz nachzuschärfen, wenn es vonnöten sein sollte.

Also, kurz zusammengefasst: Die Fraktion der SVP unterstützt die Rückweisung mit sämtlichen Auflagen.