Hans Schär · FDP

Hans Schär, Schönried (FDP), Fraktionssprecher. Ich gehe nicht auf die Planungserklärungen, die einzelnen Punkte ein. Wir haben in der Kommission auch verschiedene Kantone angehört, auch die Delegationen der FiKo und der GPK haben bei uns in der SiK Stellung genommen. Laut Äusserungen und Fragen dieser zwei Kommissionen haben wir festgestellt, dass für eine endgültige Entscheidung weitere Abklärungen nötig sind. Grundsätzlich geht es ja um die Frage, ob wir dem Strassenverkehrsamt oder einer neuen Anstalt mehr Verantwortung oder Vertrauen geben wollen oder ob wir durch den Grossen Rat – wie durch den Regierungsrat – wie bisher alles überwachen und kontrollieren wollen; wobei mir nicht bekannt wäre, dass wir in den letzten Jahren dem SVSA hier im Grossen Rat in das operative Geschäft hineingeredet oder z. B. einen neuen Chef gewählt hätten.

Auch wir von der FDP sind uns bewusst, dass für eine Umsetzung dieses Projekts noch ein paar Punkte genau geklärt werden müssen. Zurzeit helfen uns die extremen und speziellen Vorfälle der UPD Münsingen (Universitäre Psychiatrischen Dienste), Uni, BLS, BKW etc. nicht für einen mutigen Schritt, um etwas Neues anzupacken. Trotzdem bin ich überzeugt, dass die Auslagerung in eine Anstalt ein Schritt in die richtige Richtung wäre. Mit den Antworten zu diesen Auflagen der Rückweisung werden die weiteren Unklarheiten beseitigt. Auch das Personal des SVSA wäre motiviert und steht hinter diesem Projekt.

Wir von der FDP unterstützen die Rückweisungsanträge in allen Punkten und sehen einer Auslagerung positiv entgegen. Danke fürs Zuhören.