André Roggli · Die Mitte

André Roggli, Rüschegg Heubach (Die Mitte), Fraktionssprecher. Ich habe vorhin gesagt, ein gebranntes Kind scheut das Feuer, und daran halte ich fest. Und gleichzeitig vielleicht noch ein anderes Bild: Das aus meiner Sicht innovative Amt SVSA fährt mit angezogener Handbremse. Ich habe vorhin gehört, dass die Mitarbeitenden unterstützt werden sollen, und das ist aus Sicht von Die Mitte ganz klar. Die Leute, die beim SVSA arbeiten, die sich dort engagieren, sind sehr wohl innovativ, sind sehr wohl vorausschauend, und das nehmen wir auch so wahr. Sie brauchen einfach unsere politische Unterstützung. Da müssen wir uns selber an der Nase nehmen und nicht den Vorwurf in das Amt geben. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt in dem Ganzen.

Die Mitte wünscht sich aber noch ein bisschen mehr Sicherheit, um zu diesem Geschäft Ja sagen zu können; von Herzen Ja sagen zu können. Die Auslagerungen – das habe ich schon erwähnt – sehen wir auch. Insbesondere die Rückstände bei den Fahrzeugprüfungen, die halt einfach mehr Flexibilität im Personalmanagement brauchen, damit diese Rückstände auch aufgeholt werden können. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, damit wir dort die Flexibilität öffnen können.

Zu den Rückständen habe ich in den Diskussionen gehört – und das hat mich ein bisschen ein bisschen erstaunt –, da gibt das Leute, die sagen: «Ja, eigentlich bin ich ja froh, wenn sie Rückstände haben. Dann habe ich weniger Kosten. Denn wenn ich nur alle paar Jahre das Auto oder das Fahrzeug prüfen gehen muss, dann kommt mir das entgegen. Auf der einen Seite mit den Prüfungsgebühren, auf der anderen Seite auch mit den Kosten, die ich habe, um das Fahrzeug bei der Garage bereitzustellen.» Wenn ich diesen Fokus habe, habe ich aus meiner Sicht einen falschen Fokus. Denn die Fahrzeugprüfungen und in welchen Zyklen Fahrzeuge geprüft werden müssen, werden vom Bund nicht einfach aus Lust in Auftrag gegeben, sondern es geht um Fahrzeugsicherheit, es geht um Verkehrssicherheit. Und wenn ich dann manchmal höre, wie diese Verkehrssicherheit gross hervorgehoben wird, hat man jetzt da auf einmal das Gefühl, es komme nicht darauf an, wenn das zwei oder drei Jahre länger geht, bis ein Auto geprüft ist. Davon profitieren auch Fussgängerinnen und Fussgänger, Velofahrende und vielleicht sogar E-Trottinett-Fahrende.

Mehrere Garagiers – und es ist auch das Gewerbe, das man da im Auge haben sollte – haben mir gesagt, wie mühsam es ist, wenn sie Occasionen verkaufen können, dass sie zum Teil lange Wartefristen haben, um ein Fahrzeug prüfen lassen zu können, um den Occasionwagen schnell ausliefern zu können. Also, es ist wichtig, dass wir dort entsprechende Dienstleistungen anbieten können.

Die Prüftermine sind vonnöten, und da haben die Verantwortlichen und die Mitarbeitenden auf dem Strassenverkehrsamt einen guten Job gemacht, wenn sie eben sagen: «Wir wollen dort vorwärtsmachen.» Dasselbe bei den Prüfterminen der Fahrzeuglenkenden, Junglenkenden, die zum Teil länger auf solche Termine warten müssen. Da kann man sagen: Ist nicht so tragisch. Aber es gibt auch Berufsleute, die Lastwagenprüfungen machen, die von einem Verdienst abhängig sind; und die müssen diese Prüfungen zügig machen können. Dafür braucht das SVSA mehr Flexibilität.

Gleichzeitig – ich sage es noch einmal – interpretiere ich aufgrund des Berichts, dass die Verantwortlichen und Mitarbeitenden des Strassenverkehrsamts mit angezogener Handbremse unterwegs sein müssen. Und manchmal raucht es wohl schon bald, weil die Handbremse dermassen angezogen ist. Sie wüssten, wie das zu machen ist, sie wollen vorwärtsmachen und können nicht.

Darum unterstützen wir von Die Mitte die Rückweisung des Berichts. Wir wollen einfach noch ein bisschen mehr Sicherheit, und wir unterstützen die SiK-Mehrheitsauflagen und die drei Auflagen von Grossrat Leuenberger einstimmig. Merci.