Samuel Leuenberger · SVP

Samuel Leuenberger, Bannwil (SVP), Antragsteller. Erlauben Sie mir, kurz ein paar Bemerkungen zu den Punkten 7, 8 und 9 zu machen – vielleicht geht es auch länger. In Punkt 7 ist es uns ein Anliegen ... Um es vielleicht vorneweg zu sagen: Die Punkte 7 und 8 sind durchaus regionalpolitische Anliegen aus dem Oberaargau, die wir aufgrund gewisser Erfahrungen aufgenommen haben. An der dezentralen Versorgung dieser Dienstleistungen in den Regionen muss unbedingt festgehalten werden. Wir erwarten im Gesetz in dem Sinn nicht eine Besitzstandsgarantie, aber es ist wichtig, dass schon in der Beratung der Gesetzgebung auch aufzeigt werden kann – insbesondere auch in der Eigenstrategie –, wie die Investitionen und auch der Unterhalt der Gebäude getätigt werden. In verschiedenen Bereichen haben wir im Kanton Bern jetzt ja auch erlebt, dass zum Teil Gebäude nicht mehr unterhalten oder schlecht unterhalten werden, und irgendwann kommt der Moment, in dem man nachher sagt: «Ja gut, jetzt haben wir eine Situation, wir müssen zentralisieren und einen Neubau planen.» Das wollen wir verhindern, deshalb muss das erwähnt sein.

In Punkt 8 geht es insbesondere um eine Wahlfreiheit des Prüfungsorts. Ich zitiere hier schnell die Seiten 4 und 5 des Berichts: «Kunden profitieren von den bedürfnisgerechten Lösungen. Die Anstalt kann wesentlich flexibler, rascher und zielgerichteter auf neue Entwicklungen reagieren.» Für mich ist in der Region Oberaargau speziell, dass wir gerade jetzt, wenn wir über das, über die Innovativität der neuen Anstalt reden, dort eigentlich gerade das Gegenteil erleben. Das MFK-Zentrum Bützberg ist seit Jahren bekannt und sehr innovativ. Und ich kann den Regierungsrat unterstützen: Da sind sie wirklich voll am Ball, und das haben wir auch erlebt.

Jetzt haben wir aber auch erlebt, dass wir innovative Fahrlehrergemeinschaften haben, die über den Tellerrand hinausschauen und neue Produkte entwickeln, z. B. ausserkantonale Fahrschüler annehmen; oder ein Fahrlehrer, der im Bereich Schwerverkehr Intensivlehrgänge für die Prüfungen für Lastwagenunternehmer in den anliegenden Kantonen anbietet, aber auch für die IV, damit Leute schnell umgeschult werden können. Jetzt haben wir erlebt, dass ausgerechnet in der Zeit, in der wir darüber diskutieren, die Prüfungstermine verschoben werden, nicht mehr wahrgenommen werden können. Ausserkantonale Prüfungsanwärter werden nicht mehr aufgeboten, sie müssen in ihren Kantonen die Prüfung ablegen. Oder eben, der Schwerverkehr wird auf das Prüfungszentrum Bern verwiesen, und dann gibt das relativ viele Fahrten aus dem Oberaargau nach Bern.

Wieso erwähne ich das? Deshalb haben wir an einer Wahlfreiheit des Prüfungsorts festgehalten, auch für Fahrzeugprüfungen. Wenn Sie in Bern arbeiten und jeden Tag mit dem Auto in Bern sind, dann sollen Sie in Bern eine MFK-Prüfung machen können. Ein Lehrling aus Emmenmatt, der z. B. in Langenthal die Lehre macht und einen Fahrlehrer aus der Region Oberaargau wählt, sollte unbedingt die Möglichkeit haben, auch in Bützberg die Prüfung zu machen. Ein Ausserkantonaler aus dem Kanton Solothurn, ein Lernender, der im Spital Langenthal die Lehre macht und einen Fahrlehrer hat, sollte auch in der Region Bützberg die Prüfung machen können.

Wir sind eine Randregion. Randregionen werden oftmals mit dem Negativbegriff in Verbindung gesetzt, und hier haben wir jetzt eine absolute Chance, die wir wahrnehmen können. Wir haben zwar Verständnis, dass das MFK-Zentrum Bützberg überdurchschnittlich viele Lehrfahrtprüfungen macht und dass sie etwas ändern müssen. Aber die Prüfungsorte verlegen, das scheint mir doch definitiv nicht innovativ zu sein.

Zu Punkt 9 hat Patrick Freudiger schon das eine oder andere gesagt. Dort kann ich einfach noch erwähnen: Aufgrund meiner Arbeit in der Geschäftsprüfungskommission ist es durchaus nachvollziehbar, dass bereits bei der Behandlung und der entsprechenden Beratung des Gesetzes auch die Eignerstrategie vorliegen muss. Wenn wir ein solch funktionierendes Amt auslagern wollen, dann müssen wir auch den Einfluss der parlamentarischen Seite auch den Einfluss der Aufsicht und der Oberaufsicht im Auge behalten und dürfen diesen auf keinen Fall verlieren. Sonst werden wir hier in diesem Saal wieder Diskussionen haben, und – wie es bei anderen Aufsichtsgesprächen jetzt jeweils ist – dann wird der Schwarze Peter hin und her geschoben, wenn es darum geht, Veränderungen oder Empfehlungen abzugeben.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Auflagen 7, 8 und 9 überweisen und ihnen zustimmen. Danke vielmals.