Gemeindeautonomie für politische Rechte!

Präsidentin. Sie haben diese Motion überwiesen. (Unruhe und Zwischenrufe im Saal. / Agitation et exclamations dans la salle.) Wir klatschen hier im Grossen Rat nicht.

Präsidentin. Wir kommen zur Abstimmung: Wer diese Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Christoph Auer, Staatsschreiber. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die Motion anzunehmen. Die Begründung dazu sehen Sie in der schriftlichen Antwort des Regierungsrates. Dieser ist eigentlich nicht viel beizufügen, aber ich fühle mich natürlich jetzt trotzdem im Namen des Regierungsrates ein wenig provoziert.

Diese Voten waren auch für mich sehr harte, ungewohnt harte Voten. Solche bin ich mir in diesem Grossen Rat noch nicht so gewohnt. Sie stellten die Haltung des Regierungsrates in Frage. Selbstverständlich, Grossrat Nils Fiechter, werde ich hier im Saal die Diskussion des Regierungsrates nicht wiedergeben – Grossrat Fiechter weiss ganz genau, dass man das nicht macht.

Aber was ich jetzt schon auf die Frage sagen kann, was den Regierungsrat dazu bewog, die Annahme zu beantragen: Der Regierungsrat hat den Vorstoss so diskutiert, wie er formuliert worden ist. Der Regierungsrat hat nicht diskutiert, ob das Ausländerstimmrecht richtig oder falsch sei, weil es in diesem Vorstoss nicht darum geht. Der Regierungsrat hat darüber diskutiert, ob es richtig ist, dass der Kanton sagt, wer bestimmen soll, was in Zollikofen für die Gestaltung der Gemeinde Zollikofen oder in Langnau für die Gestaltung der die Gemeinde Langnau gut ist: Sollen dies Zollikofner und Zollikofnerinnen machen, sollen dies Langnauer und Langnauerinnen machen oder sollen wir vom Kanton Ihnen vorschreiben, wie Sie in Zollikofen und Langnau Ihr Gemeindewesen gestalten wollen?

Der Regierungsrat ist zur Auffassung gekommen, dass die Gemeinden dies selber sagen können sollen. Er ist überzeugt, dass die die Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in diesem Saal und die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindeverbände diese Haltung sicher teilen.

Es ist nicht Sache des Kantons, dies zu bestimmen. Es ist Ihre Sache, in den Gemeinden zu sagen, wer Ihr Gemeinwesen gestaltet. Und noch ein letzter Gedanke, Claudine Esseiva hat es auch schon gesagt: Wenn man ein Anliegen nicht ein zweites Mal auf das politische Parkett bringen dürfte, hätten die Frauen heute noch kein Stimmrecht. Ich glaube, das ist uns allen klar. Das ist möglich und zulässig; das darf man auch bei diesem Thema tun.

Bruno Vanoni, Zollikofen (GRÜNE), Einzelsprecher. Ich hatte eigentlich noch die Hoffnung, dass meine Vorrednerin auf ein paar Worte zurückkommt, die hier am Rednerpult gefallen sind und die – wie ich einfach finde – man nicht so stehenlassen darf, wie sie ausgesprochen worden sind: Es war von Missbrauch die Rede, es war von Ignorieren des Volkswillens die Rede. Und es wurde sogar nicht nur anwesenden Grossratsmitgliedern, sondern auch Mitgliedern der Regierung unterstellt, sie unterstützten Schwachsinn.

Ich möchte solche Worte in aller Form zurückweisen und mich dagegen verwahren. Ich habe eigentlich mit Blick auf meine jetzt zehnjährige Erfahrung im Grossen Rat, soweit ich mich erinnere, das Gefühl, dass man sich noch nie, oder fast nie, auf diesem Niveau an diesem Rednerpult geäussert hat.

Ich nenne keine Namen – keine Namen. Sie wissen, welche Voten ich meine. Und ich bitte doch alle: Man kann über den Inhalt des Vorstosses geteilter Meinung sein, aber ich bitte zu respektieren, dass man im Rahmen der Gesetze – auf die auch diejenigen Redner, die am Rednerpult gesprochen haben, einen Eid abgelegt haben – auf frühere Volksentscheide zurückkommen darf und einen neuen Anlauf machen darf, wie das hier auch gesagt worden ist. Danke vielmals.

Verena Aebischer, Guggisberg (SVP), Einzelsprecherin. Ja, frei nach dem Motto «Und täglich grüsst das Murmeltier» wird auch dieses Anliegen immer gern wieder vorgebracht. Wie bereits beim letztmaligen Versuch im Jahr 2020 bin ich der Meinung, dass alle willkommen sind, sich an der politischen Meinungsbildung zu beteiligen, sofern sie sich auch entsprechend integrieren oder der ordentliche Prozess vom Einbürgerungsverfahren durchlaufen haben.

Mit der Möglichkeit zur Einbürgerung ist die politische Partizipation anschliessend gegeben. Das aktive Stimm- und Wahlrecht ist ein sehr hohes Gut, und es ist aus meiner Sicht nicht der Weg zur Integration, sondern die logische Folge einer erfolgreichen Integration durch die Einbürgerung.

Die Motion sieht eine fakultative Umsetzung für die Gemeinden vor. Da sind ein Durcheinander und ein Flickenteppich vorprogrammiert: Einige Gemeinden werden es einführen, andere nicht. Wie sollen dies dann die ausländischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verstehen, wenn sie dann in der nächsten Gemeinde nicht mitstimmen können? Damit wird ein unnötiger Druck auf alle Gemeinden ausgeübt, das einzuführen. Manche würden es vielleicht freiwillig machen und manche dann widerwillig. Das wollen wir nicht, das wollte das Stimmvolk nicht.

Also los: Machen Sie mit, sagen Sie Nein dazu.

Adrian Spahr, Lengnau (SVP), Einzelsprecher. Ich frage mich wirklich ein bisschen, wie sehr der Volkswille hier im Saal ignoriert wird und wie sehr Sie überzeugt sind, dass Sie mit so einer Vorlage beim Stimmvolk Erfolg hätten, nachdem kürzlich schon nur das Stimmrechtsalter 16 mit 67 Prozent abgelehnt wurde. Was glauben Sie denn, wie das herauskommt, wenn auf kommunaler Ebene auch noch das Ausländerstimmrecht möglich wird!

Und ich möchte trotzdem noch zu bedenken geben: Wenn man mitbestimmen will, soll man richtig integriert sein. Dann muss man sich einbürgern lassen – oder man kann sich einbürgern lassen –, und dann kann man mitbestimmen. Das ist schon heute kein Problem mehr, man sieht auch an den Einbürgerungszahlen, dass die Hürden relativ tief sind.

Es ist wichtig, dass diejenigen, die über Reglemente und Verordnungen mitbestimmen, jetzt auf Gemeindeebene, die Kultur der Schweiz vertreten und optimal integriert sind. Sonst führt es nämlich zu Situationen – und dann wären wir nicht mehr so sicher, ob die Ratslinke immer noch dafür wäre – wie in den USA, wo in der Gemeinde Hamtramck eine muslimische Mehrheit in den Stadtrat gewählt wurde. Dort verbot man als Erstes die LGBT-Fahnen. Ich bin mir nicht so sicher, ob Sie dafür wären.

Also, man sieht, wohin es führt, wenn Leute, die nicht in unsere Kultur integriert sind, mitbestimmen können. Deshalb ich bitte Sie wirklich: Es wäre ein absoluter Leerlauf, weil das Stimmvolk sich klar dazu geäussert hat, wie es zu diesen Ideen steht. Lehnen Sie das ab. Herzlichen Dank.

Präsidentin. Dann kommen wir zum nächsten Einzelsprecher, Grossrat Peter Gerber. Peter Gerber, du wärst als Einzelsprecher an der Reihe. – Das war anscheinend ein Fehler. Wir kommen zu Grossrat Adrian Spahr, Einzelsprecher von der SVP-Fraktion. Ich bitte alle Einzelsprecher, sich bereitzumachen. Wir sind ein bisschen im Verzug, aber wir holen das noch auf – versprochen.

Claudine Esseiva, Bern (FDP), Einzelsprecherin. Manchmal braucht es mehrere Anläufe, Nils, beim Frauenstimmrecht brauchten wir auch mehrere Anläufe. Und wenn man eine Idee hat, dann muss man schauen, ob eine Mehrheit sie unterstützt, und das ist eben Politik. Dann muss man nicht masslos enttäuscht oder wütend sein, sondern man muss Argumente finden.

Ich gebe Ihnen einfach kurz ein Argument: Ich wurde in Freiburg politisiert. Meine erste Handlung war die Revision der Kantonsverfassung. Wir hatten dort ein Stimmrecht und Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger mit Ausweis C. Es ist einfach spannend: Es gab weder einen Linksrutsch noch einen Rechtsrutsch, es beteiligten sich einfach mehr Leute in der Politik. Ich kann Ihnen da ganz viel Angst nehmen.

Ich finde es einen guten Ansatz, den Gemeinden zu sagen, dass sie das prüfen sollen. Wir entscheiden jetzt hier nichts fixfertig, sondern wir sagen, die Möglichkeit besteht. Und ich bin halt ein grosser Fan der Demokratie: Jeder, der in der Politik mitmachen möchte, soll das können. Merci für die Unterstützung.

Nils Fiechter, Oberwil im Simmental (SVP), Einzelsprecher. Das Stimmrecht für Ausländer und das Stimmrecht für Minderjährige: Das will diese Motion. Was hier gefordert wird, ist eine schamlose Misshandlung unserer direkten Demokratie. Es ist ein despektierliches Nichtbeachten von klaren, eindeutigen, von unmissverständlichen Volksentscheiden.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Motion fordert, dass die Gemeinden frei sein sollen, das kommunale Stimm- und Wahlrecht auf Ausländer, auf Minderjährige und auf Leute, die ihren Wohnsitz nicht einmal in dieser Gemeinde haben, auszuweiten. Die Motionäre begründen, ich zitiere: «Die Gemeinden sollen also selbst beurteilen können, ob Ausländerinnen und Ausländer, und warum nicht auch Jugendliche, das Recht erhalten sollen, an Beschlüssen teilzunehmen.»

Ja, warum eigentlich nicht? Warum nicht? Eventuell könnte der Grund ja darin liegen, dass das Berner Stimmvolk zum Stimmrechtsalter für Minderjährige schon zweimal – nicht erst einmal, sondern zweimal – Nein gesagt hat, das letzte Mal 2022 mit wuchtigen 67 Prozent, vorher auch schon 2009. Und auch das Ausländerstimmrecht lehnte das Berner Stimmvolk 2010 mit sage und schreibe 72 Prozent ab. Das ist nicht irgendein Zufallsentscheid!

Ich frage mich schon, wie sehr man nicht nur am Volkswillen vorbeipolitisieren, ihn nicht nur ignorieren, sondern ihn sogar aktiv mit Füssen treten kann. Das machen die Motionäre und der Regierungsrat. Ja, ich bin masslos enttäuscht von unserem angeblich bürgerlichen Regierungsrat.

Die folgende Botschaft geht deshalb an unsere Regierung in ihrer scheinbürgerlichen Mehrheit: Sie sind nicht gewählt, um so einen Blödsinn wie das Ausländerstimmrecht oder das Stimmrecht für Minderjährige zu unterstützen. Das Berner Stimmvolk hat schon mehrere Male und überwältigend Nein zu diesen Fragen gesagt. Bitte akzeptieren das endlich. Was Sie mit der Unterstützung dieser Motion machen, ist ein Missbrauch derjenigen Stimmen, die Sie in Ihr Amt gewählt haben. Ich fordere von der Person, die dem bürgerlichen Viererticket im Regierungsrat angehört und diesen Vorstoss hier unterstützt, öffentlich Farbe zu bekennen und klar zu kommunizieren, dass er oder sie diesen Schwachsinn unterstützt. Das muss aus Transparenzgründen offengelegt werden, damit das Volk bei den nächsten Wahlen eine Korrektur vornehmen kann und diese Person abwählen kann. Vielen Dank.

Anna Tanner, Biel/Bienne (SP), Fraktionssprecherin. Wie schon oft gesagt wurde, ist die Mitbestimmung für eine Demokratie wirklich von sehr grosser Bedeutung. Wir sind auch darauf angewiesen, dass sich die Menschen aktiv am Leben in den Gemeinden – es geht eben hier wirklich um die Gemeinden – beteiligen, denn das hilft an jedem Ort, damit die politischen, geplanten Projekte auch wirklich den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen.

Als Stadtparlamentarierin von Biel kann ich sagen, dass es gerade in Biel, wo wir einen grossen Anteil von Menschen ohne Schweizer Pass haben, die deswegen eben ausgeschlossen sind, eben extrem zentral wäre. Und ich möchte gern wissen, ob ein Grossteil der Bevölkerung für die Schulhäuser ist, für die Turnhalle, die geplant wurde, für die Trottoirs, ob die Velowege okay sind und ob auch die Leistungsverträge mit den Kulturinstitutionen wirklich den Willen der Bevölkerung widerspiegeln.

Auch bei der Unterschriftensammlung mache ich oft die Erfahrung, dass mir viele Leute zurückmelden: «Ich würde sehr gern unterschreiben, kann aber leider nicht.» Oft geht es um konkrete Vorlagen für die Gemeinden.

Und hier möchte ich auch meinem Vorredner recht geben, der auf den ersten Redner antwortete: Es geht hier nicht um Partikularinteressen, es geht darum, die Meinung äussern zu können. Und interpretiert wird auch das als Menschenrecht. Und wenn wir jetzt anfangen, die Menschenrechte zu verhandeln, wie das der erste Redner gemacht hat, dann weiss ich nicht ... – aber ich würde die Mitsprachemöglichkeit gern als Menschenrecht verorten.

Gerade den Menschen ohne Schweizer Pass ermöglicht eine Mitbestimmung eine Teilhabe am öffentlichen Leben, was auch zu einer besseren Inklusion und zu einem besseren Zugehörigkeitsgefühl führt. Und das wirkt sich nicht zuletzt positiv aus, auf den allgemeinen Zusammenhang, auf die Mitbestimmung dieser Leute, auf das Interesse, was passiert, und schlussendlich auch auf den Fachkräftemangel, was auch ein positives Argument sein könnte, das eventuell die eine oder andere Person hier interessieren könnte.

Manchmal geht es auch darum, dass den Parteien – Sie kennen das sicher auch – motivierte Personen fehlen, um die offenen Ämter zu besetzen oder wirklich mitzuarbeiten. Die Möglichkeit, mitzubestimmen zu können, würde dem ganz bestimmt entgegenwirken, und wir hätten mehr motivierte Politikerinnen und Politiker, die mithelfen und mitziehen würden.

Wie Samantha Dunning schon gesagt hat: Wir wären nicht die Ersten, es gibt schon andere Kantone, die das eingeführt haben, und jetzt müssen wir einfach nachziehen. Lassen wir doch die Bevölkerung mitreden und verschliessen uns nicht von dieser Möglichkeit.

Die SP-JUSO-Fraktion ist übrigens hocherfreut, dass der Regierungsrat die Annahme empfohlen hat, und wir werden dem natürlich auch folgen. Das machen wir. Danke vielmals.

Hannes Zaugg-Graf, Uetendorf (GLP), Fraktionssprecher. Lieber Walter, du hast jetzt schon ziemlich konkret ausgedrückt, was da alles passieren werde. Und du hast auch gesagt, dass Ausländerinnen und Ausländer unter Umständen nicht einmal die Sprache verstünden und dann auch nicht verstehen könnten, worum es gehe. Es nützt aber offenbar nichts, Schweizer zu sein, um zu verstehen, worum es geht, wie dieses Beispiel zeigt: Denn wir entscheiden hier nicht darüber, den Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht zu geben, mit dieser Abstimmung heute. Wir stimmen auch nicht darüber ab, 16-Jährigen das Stimmrecht zu geben, heute. Wir öffnen auch nicht die Tür für Chaos und für einen riesigen Streit in der Zukunft. Wir öffnen Tür und Tor für einen demokratischen Prozess. Und dieser demokratische Prozess führt dorthin, wo wir, die meisten von uns, eben auch mit Politik angefangen haben, nämlich in den Gemeinden. Dort ist man am nächsten bei dem, worüber man auch wirklich spricht. Dort redet man über Probleme, sucht gemeinsam Lösungen und wälzt nicht Ideologien. Und darum ist es wichtig, dass solche Sachen auch in einer Gemeinde entschieden werden dürfen.

Es ist ja lustig, dass in solchen Fragen immer diejenigen Dinge zitiert werden, die einem gerade in den Kram passen. Ja, das Volk sagte Nein zum Stimmrecht ab 16 Jahren. Das ist so. Aber das Volk hat z. B. auch zu einem neuen AKW Nein gesagt. Und da gibt es auch Leute, die im Nachhinein sagen: «Ja, das muss man jetzt wieder neu einführen, weil es sich verändert hat.» Ja, die Welt verändert sich, und man kann eben auch gescheiter werden.

Deshalb geht es hier nicht darum, dies einzuführen, sondern wir ermöglichen, dass die Gemeinden, die das wollen, es einführen können. Und nicht einmal wir entscheiden: Das Volk muss sich noch einmal äussern, es braucht nämlich eine Verfassungsänderung. Und wenn Sie keine Angst vor dem Volk haben ... – und die GLP hat keine Angst, auch wenn bei ihr das Volk nicht im Parteinamen steht: Wir haben keine Angst vor dem Volk. Das Volk soll entscheiden, nicht wir, ob die Gemeinden dieses Recht bekommen. Deshalb stimmen wir diesem Vorstoss zu. Danke vielmals.

Christa Ammann, Bern (AL), Fraktionssprecherin. Die AL und die Grünen stimmen dieser Motion einstimmig zu. Die Argumente, warum wir dafür sind und warum wir finden, dass die Gemeindeautonomie eben in dieser Frage auch im Kern betroffen ist und man sie ausweiten soll, wurden schon von vorherigen Stimmen, die sich befürwortend äusserten, ausgeführt.

Was ich noch ins Feld führen möchte, vielleicht als Gegenargument für die, die sagen, es gehe ja über die Einbürgerung: Wir müssen uns bewusst sein, dass es ein Privileg ist, eine Bleibefreiheit zu haben. Nicht alle haben dieses Privileg, dort wohnen bleiben zu können, wo sie wohnen, weil sie vielleicht aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels umziehen müssen.

Und um sich einbürgern zu können, muss man ja eine gewisse Zeit auch in einer Gemeinde wohnen. Und wenn man nicht das Privileg hat, dort wohnen bleiben zu können, wo man möchte – oder eben dann auch dieses Privileg nicht hat, sich zu bewegen, weil man sich sonst vielleicht nicht einbürgern kann –, dann haben wir dort einen Konflikt. Und das steht einfach auch wirklich in einem grossen Konflikt dazu, wie die aktuelle Gesellschaft funktioniert, auch mit der Globalisierung und mit der Forderung nach mehr Bewegungen, was in der Forderung nach Flexibilität enthalten ist. Und aus dieser Sicht ist es einfach zu sagen, dass die Haltung, die kommunale Mitbestimmung solle ausschliesslich über die Einbürgerung erfolgen, auch nicht ganz zeitgemäss ist und sie auch die Lebensrealität von vielen arbeitnehmenden Personen nicht berücksichtigt, die eben nicht diesen Schweizerpass haben. Das einfach noch als ein weiteres Argument.

Ich bitte Sie doch, dem zuzustimmen, damit die Stimmbevölkerung noch einmal darüber entscheiden kann, ob wir den Gemeinden die Autonomie zurückgeben wollen, sodass man in der Gemeinde selber schauen kann, wer bei Wahlen zugelassen werden soll, wer in kommunalen Entscheidungen – es wurde genannt: Bildung, Schule, Kultur – mitentscheiden dürfen soll, damit wir das zurück in die Gemeinden geben. Ich danke allen, die dieses Anliegen unterstützen.

Pauline Pauli, Nidau (PLR), porte-parole de groupe. Le groupe PLR a pris connaissance de la présente motion. Les motionnaires souhaitent élargir la notion d’autonomie communale et accorder le droit de vote au niveau communal à des groupes de personnes autres que ceux autorisés actuellement.

Si le titre de la motion stipule les personnes étrangères, le texte de la motion est beaucoup plus large et ouvre la porte à d’autres groupes, tels que les personnes âgées de moins de 18 ans. Le groupe PLR insiste sur cette différence essentielle entre le titre de la motion, son contenu et la réponse du Conseil-exécutif qui se concentre uniquement sur la population étrangère. Ces différences sont importantes et insatisfaisantes. Le vote pour les jeunes, le vote pour les personnes étrangères au niveau communal ne sont pas des idées nouvelles. Le groupe PLR s’est toujours opposé à ces idées.

Les droits civiques s’accompagnent d’obligations. Or, en octroyant ces droits sans obligation, des différences se créent au sein de la population, elles ne sont pas souhaitées. L’obtention de la nationalité est la voie pour obtenir le droit de vote. Cette manière de procéder reste la seule à suivre pour le groupe PLR.

De même, le groupe PLR est d’avis que la politique débute généralement au niveau d’une commune avant de songer à rejoindre les niveaux cantonaux ou fédéraux. Quelle est la perspective pour un élu communal qui ne peut pas se présenter au niveau cantonal ? De même, ne risque-t-on pas une perte de candidats au niveau cantonal ? Car rares sont les personnes qui s’engagent directement à des niveaux politiques plus élevés que leur commune.

Puisque le droit de vote est déjà possible pour les personnes étrangères via la naturalisation et puisque la motion est particulièrement mal formulée, le groupe PLR rejette à une très large majorité la présente motion. Je vous remercie.

Philippe Messerli, Nidau (EVP), Fraktionssprecher. Die Gemeindeautonomie ist ein wichtiges Prinzip unseres Staatswesens. Die Gemeinden sollen ihre Angelegenheiten in einem klar umrissenen Rahmen so weit wie möglich selbst regeln und bestimmen können. Das macht auch Sinn, denn jede Gemeinde hat eigene spezifische Bedürfnisse und kennt auch die Verhältnisse, die Besonderheiten und die Bedürfnisse vor Ort am besten. Wieso soll das Prinzip nicht auch beim Stimm- und Wahlrecht gelten? Was spricht dagegen, dass die Gemeinden selber bestimmen, wer bei ihnen mitbestimmen können soll, wenn es z. B. um den Bau eines Schulhauses, um die Bestimmung des Steuersatzes oder um die Wahl der Gemeindebehörde geht?

Dass der Kanton im Bereich des Stimm- und Wahlrechts eine gewisse Freiheit lässt, die von den kantonalen Bestimmungen abweicht, wäre auch nichts Neues. So hat 1983 das bernische Stimmvolk einer Änderung des Gemeindegesetzes zugestimmt, das der Gemeinde ermöglicht hat, das Stimmrechtsalter für kommunale Angelegenheiten von 20 auf 18 Jahre zu senken. Das Stimmalter bei Bund und Kanton war dann bei 20. Eine grössere Anzahl von Gemeinden hat in der Folge das tiefere Stimmalter eingeführt, unter anderem auch meine Wohngemeinde Nidau. Konkret hat mir das ermöglicht, als 19-Jähriger nicht nur zu wählen und abzustimmen, sondern 1989 auch zum ersten Mal für das Gemeindeparlament zu kandidieren. Ich habe es dann auf Anhieb auf den ersten Ersatzplatz geschafft, und gut einen Monat später trat ich auch in die erste Gemeindekommission ein.

Diese positive Erfahrung war mein erfolgreicher Einstieg in die Politik. Speziell daran ist, dass zu dieser Zeit das Mündigkeitsalter bei 20 Jahren lag. Das heisst, dass ich damals als Unmündiger das aktive und passive Wahlrecht wahrnehmen durfte. Es wäre schön, wenn möglichst viele Personen ähnlich positive Erfahrungen wie ich damals machen könnten. Man müsste einfach den Gemeinden die entsprechenden Möglichkeiten dazu geben. Wieso nicht auch jungen Leuten das Stimm- und Wahlrecht geben, die 16 sind? Wir haben es heute in diesem Saal in der Hand, das möglich zu machen.

Und noch eine weitere Anekdote im Zusammenhang mit dem Stimmrecht: Am 6. März haben Sie hier im Grossen Rat mit 112 zu 19 Stimmen bei 26 Enthaltungen, also mit grossem Mehr, einer Regelung zugestimmt, die den Ausländerinnen und Ausländern in einer bernischen Gemeinde die Ausübung des Wahlrechts erlauben. Ja, richtig, es geht um das Moutier-Konkordat. Das sieht nämlich vor, dass die Stimmberechtigten in Moutier – dazu gehören gemäss jurassischem Recht auch Ausländerinnen und Ausländer – im nächsten Jahr an den Wahlen im Kanton Jura teilnehmen können. Was uns für eine Gemeinde, die bald den Kanton Bern wechselt, recht ist, sollte uns doch für die übrigen Gemeinden im Kanton Bern wert sein.

So, genug Anekdoten, schreiten wir zur Tat. Die EVP stimmt dieser Motion einstimmig zu.

Samuel Kullmann, Thun (EDU), Fraktionssprecher. Ja, es gibt vielleicht vom Formellen her etwas, das ein wenig störend ist oder das vielleicht nicht ganz dem politischen Usus entspricht. Es ist aus meiner Sicht legitim, dass man Dinge immer wieder einmal anstösst und auch darüber diskutieren lassen will. Es ist beim fakultativen Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene, sage ich mal, verständlich, dass man die Forderung wieder stellt.

Dass man in den gleichen Vorstoss gleich das für unter 18-Jährige nochmal hineinpackt, nachdem das Stimmvolk im Jahr 2022 mit 67 Prozent Nein gesagt hat, ist vielleicht nicht gerade so, wie man es aus meiner Sicht machen sollte. Also, ich sage, es ist legitim, dass man die Fragen immer wieder stellt. Aber das kann man vielleicht einmal alle 10 Jahre, und wenn das Stimmvolk nach 70 Jahren findet: Doch, jetzt dürfen 16-Jährige auch abstimmen, gesellschaftlich hat es diesbezüglich einen Wandel gegeben, dann ist das demokratisch ja alles gut und recht. Genau. Aber vielleicht so aus Respekt gegenüber dem Stimmergebnis ... Einfach, dies so noch als Anmerkung.

Zum Ausländerstimmrecht hat sich für die EDU-Fraktion nichts geändert. Wir haben das ja auch schon hier immer wieder einmal besprochen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Weg der Einbürgerung der richtige Weg ist, um die demokratische Mitbestimmung auch auf Gemeindeebene zu erlangen. An dieser Haltung, die eine grundsätzliche Haltung bei uns in der Fraktion ist, hat sich nichts geändert. Deshalb kann ich mein Votum hier auch kurz halten und einfach bekanntgeben, dass die EDU-Fraktion den Vorstoss einstimmig ablehnt.

Philip Kohli, Wabern (Die Mitte), Fraktionssprecher. Beim letzten Mal, als wir über diese Thematik diskutiert haben, wurde es bekanntlich knapp, sogar sehr knapp. Berechtigterweise diskutieren wir heute noch einmal darüber. Ich verzichte darauf, inhaltlich auf diese Forderungen einzugehen, weil sich nicht viel geändert hat, ausser die Haltung des Regierungsrates. Die hat sich geändert. Für die Mitte-Fraktion hat sich aber nichts an der Argumentation geändert. Uns ist klar, dass es nicht um eine Pflicht geht, sondern, dass die Gemeinden im Rahmen von Autonomie selber entscheiden dürfen: Wollen wir das einführen, wollen wir das nicht einführen.

Grundsätzlich dürfte es ja so sein, dass an Abstimmungen und Wahlen nur teilnehmen darf, wer die formellen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt. Und da gehe ich jetzt darauf ein, was Walter Schilt gesagt hat: Es ist ja dann nicht so, dass einfach einer, der seit 5 Monaten da ist und einen F-Ausweis hat, da mitmachen dürfte. Darüber würden wir, wie das Samantha richtig gesagt hat, noch einmal diskutieren.

C-Ausweis, lange genug in der Schweiz, genügende Deutschkenntnisse, integriert. Der letzte Punkt «integriert» ist vielleicht ein bisschen ein toter Buchstabe. Denn wenn schon die Schweizer nicht gerade mit ganz grosser Stimmbeteiligung glänzen, gehe ich davon aus, dass dann auch nur die absolut integriertesten Ausländerinnen und Ausländer überhaupt mitmachen würden. Und da stellt sich einfach für die Mitte-Fraktion die Frage: Warum denn die ganze Übung, wenn sich die Leute, welche die formellen Voraussetzungen sowieso erfüllen würden, sich nicht einfach einbürgern lassen und sich so das Stimm- und Wahlrecht verschaffen?

Wir von Die Mitte wünschen uns auch, dass diejenigen, welche die Voraussetzungen erfüllen, sich auch einbürgern lassen und Schweizerinnen und Schweizer werden. Das wäre doch eigentlich toll. In der Fraktion wurde dann auch diskutiert, ob nicht dort eher der Hebel anzusetzen wäre, also, die teils komplizierten und praxisfernen und auch nicht mehr zeitgemässen Vorschriften dieser Einbürgerungsgeschichte anzupassen. Ich stelle hier schon in Aussicht, dass wir uns damit befassen werden.

Auch sind wir der Meinung, dass eine einheitliche Regelung mehr Sinn macht. Also, wenn ich z. B. als Ausländer in der Stadt Bern wohne, mich aktiv an Abstimmungen und Wahlen beteiligen darf, dann ziehe ich nach Ittigen und darf es nachher plötzlich nicht mehr. Auch hier: Als eingebürgerte Person darf ich überall das Gleiche wie alle anderen.

Eine kleine Minderheit der Fraktion – zu der ich mich dazuzähle – sieht das anders. Diese Minderheit erachtet diesen Vorstoss eigentlich als Chance, insbesondere für die rot-grün regierten Städte. Es ist nämlich nicht so, dass alle gut integrierten Ausländerinnen und Ausländer einfach so blind die SP und die Grünen wählen – im Gegenteil. Etliche von ihnen sind Unternehmerinnen und Unternehmer. Etliche denken so wie dieser Teil des Ratssaals. (Der Sprecher zeigt auf die linke Seite des Saals. / L’orateur désigne le côté gauche de la salle d’un signe de la main.) Genau. Diese Minderheit vertritt die Auffassung, dass diese Möglichkeit eher zu bürgerlichen Ergebnissen führen würde – was natürlich zu begrüssen wäre.

Auch ist es mit dem Einbürgerungsargument nicht ganz so einfach. Viele wollen oder können das einfach schlicht nicht, weil sie bspw. keinen zweiten Pass haben dürfen, weil sie nicht über die finanziellen Mittel dafür verfügen. Da kann man dann vielleicht auch noch über die Integration diskutieren. Aber es fehlen vielleicht die finanziellen Mittel, die ganze Familie einbürgern zu lassen. Oder wenn ich das gute Beispiel des deutschen Arztes oder der deutschen Ärztin nehme: Diese wollen vielleicht ihren Lebensabend wieder in Deutschland verbringen. Warum sollen sie hier nicht mitreden dürfen? Insbesondere, weil sie wahrscheinlich mehr Steuern zahlen als etliche andere, die wählen und abstimmen dürfen.

Sie sehen: Es gibt Argumente dafür und es gibt Argumente dagegen. Die Mitte wird das Abstimmungsverhalten vom letzten Mal nicht gross ändern. Entsprechend wird dieser Vorstoss grossmehrheitlich abgelehnt. Eine kleine Minderheit wird ihn annehmen.

Schliesslich mache ich noch darauf aufmerksam, dass auf der aktuellen Version des Vorstosses, der noch immer als Fraktionsvorstoss aufgeschaltet ist, Die Mitte nicht mehr als einreichende Partei erwähnt ist. Ich bin einfach als Einzelperson überzeugter Miteinreicher. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Walter Schilt, Utzigen (SVP), Fraktionssprecher. Sie können es erraten: Die SVP kann nicht Ja dazu sagen. Vielleicht zuerst etwas Grundsätzliches, Persönliches aus meiner Sicht: Alle Menschen in diesem Land sollen den Menschenrechten entsprechend behandelt werden und leben können. Aber die Mitsprache in der Politik ist nicht ein Menschenrecht.

Die Motionäre schreiben im Text der Begründung: «[...] die ihren Wohnsitz in ihren Gemeinden haben und über 18 Jahre alt sind». Also, es geht nicht um das Stimmrechtsalter 16. Und im zweiten Abschnitt heisst es dann: «[...] warum nicht auch Jugendliche», und wir haben ja noch eine E-Mail des Vorstands des Jugendparlaments bekommen, der schreibt, dass wir über die Einführung des Stimmrechtsalters 16 diskutieren würden.

Das Stimmvolk hat im Jahr 2022 eine Vorlage zur Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre mit rund 67 Prozent abgelehnt. Klar wird das, wie Samantha vorhin gesagt hat, in ein paar Kantonen schon gelebt oder mindestens in einem ähnlichen Konstrukt. Aber das heisst noch lange nicht, dass wir das auch in Bern einführen müssen.

Das erklärte Ziel der Motionärinnen und Motionäre soll und kann aus Sicht der SVP mittels Einbürgerung, womit die Hürden tatsächlich einfach überhaupt nicht mehr hoch sind, erreicht werden. Wenn dann jemand z. B. nicht eingebürgert werden kann, weil sie die Sprache nicht können – das habe ich selber in meiner Gemeinde erlebt –, wie wollen sie denn verstehen, worüber sie abstimmen sollen, ob Ja oder Nein, wenn sie den Text nicht lesen können? Und wenn wir Tür und Tor öffnen, um mitzubestimmen, für sämtliche Leute in diesem Kanton, für fremde Kulturen und fremde Gewohnheiten, die unseren Werten, die wir gewohnt sind zu leben, nicht entsprechen und die unser Miteinander prägen, dann steht es einfach auf einmal schlecht um unsere Zukunft, vor allem um das friedliche Miteinander.

Und noch etwas: Wenn es plötzlich wie bspw. in Deutschland – das ist nicht von der Hand zu weisen – aus ebendiesen Gründen in gewissen Orten einfach frappant in eine falsche, in die fragliche Richtung geht und dementsprechend plötzlich die Geschicke unseres Landes durch unpassende und politische Fehlentscheide geleitet werden – von Partikularinteressen, manchmal sogar noch fremdgesteuert –, dann ist es auch nicht gerade unbedingt förderlich. Ich hebe das jetzt vor allem ein bisschen auf die nationale Ebene, Erdogan lässt grüssen, er bedient die Gruppen und fragt sie ab, die in den anderen Ländern mitarbeiten.

Und wenn die SVP heute geschlossen und dezidiert zu diesem Vorstoss Nein sagt, dann ist das aus wohlüberlegten Vernunftgründen, und nicht, weil wir, wie das manchmal gesagt wird, einfach zu allem Nein sagen. Deshalb: Ein klares Nein bewahrt uns und unsere Nachkommen von ungeahnten, grossen Problemen und eventuell auch vor einem Chaos. Merci für jede Nein-Stimme.

Präsidentin. Dann haben die Fraktionen das Wort. – Ist das nicht gewünscht? Doch. Grossrat Walter Schild von der SVP-Fraktion macht den Start. Die anderen Sprecherinnen und Sprecher bitte ich, nach vorne zukommen, damit Sie dann auch bereit sind. Danke vielmals. Das Mikrofon ist offen.

Samantha Dunning, Biel/Bienne (PS), motionnaire. Cette motion demande que les communes puissent étendre les droits politiques en matière communale à d’autres catégories d’habitantes et habitants que les Suissesses et Suisses de 18 ans et plus, si elles le souhaitent. Le canton peut cependant soumettre des conditions.

L’autonomie communale fait partie de l’ADN du canton de Berne. La Constitution prévoit, dans son article 109, alinéa 2, que le droit cantonal accorde aux communes la plus grande liberté de décision possible. Ceci fait totalement sens dans un canton aussi étendu et aux réalités démographiques aussi variées. Les communes possèdent beaucoup de responsabilités et sont indépendantes dans de nombreux domaines, comme l’école, la culture ou l’aménagement urbain. Pourquoi pas aussi pour les droits politiques ?

Dans certaines communes, le taux de personnes étrangères correspond à un tiers de la population totale. Dans ce cas, quelle est la légitimité des décisions prises lorsque plus de 30 pour cent de la population sont systématiquement exclus du processus démocratique ? Les décisions prises correspondent-elles vraiment aux besoins de l’ensemble de la population ? Toute personne concernée par une décision collective devrait pouvoir participer au processus décisionnel, notamment lorsque celle-ci contribue activement à la prospérité de nos communes, notamment par les impôts.

L’autonomie communale en matière de droit politique n’est pas seulement une affaire de grande commune. Je connais certaines petites communes qui cherchent à élargir le cercle des personnes prêtes à s’engager dans notre système politique de milice.

Selon certains, la naturalisation devrait rester le seul moyen pour accéder au droit politique. Pourtant, la naturalisation n’est pas toujours une option, notamment pour les personnes provenant de pays dont la double nationalité n’est pas acceptée, comme en Autriche.

Aussi, une étude de la Commission fédérale des migrations (CFM) publiée en mai relevait que depuis la révision de la loi sur la naturalisation, celle-ci est encore moins accessible. Aussi, j’aimerais soulever que la plupart des personnes étrangères sont très attachées à leur commune. Elles y sont parfois nées où y ont suivi leur scolarité, elles contribuent activement à la vie locale. L’accès aux droits politiques est aussi une reconnaissance de leur contribution à la commune et une façon de renforcer l’intégration.

Chers collègues, j’aimerais conclure en rappelant qu’il a fallu de nombreuses tentatives pour l’octroi du suffrage féminin. Les avis évoluent dans le temps. Voter oui à cette motion, c’est donner la possibilité au Conseil-exécutif de nous faire une proposition concrète sur l’autonomie communale en matière de droit politique. Aussi, le Grand Conseil pourra encore se prononcer sur les contours et les conditions de l’extension des droits politiques. Enfin, c’est donner la possibilité à la population bernoise de se prononcer sur la question et d’avoir le dernier mot.

D’autres cantons comme Appenzell Rhodes-Extérieure, Bâle-Ville, les Grisons ont osé faire le pas. Prenons l’exemple ! Et j’espère que vous soutiendrez cette motion. Je vous remercie de votre attention.

Präsidentin. Bevor wir jetzt zu Traktandum 17 gehen, haben wir noch ein Geburtstagskind, das wir gestern verpasst haben: Grossrat Tobias Vögeli. Dir noch herzliche Gratulation für gestern – herzliche Gratulation! (Applaus / Applaudissements)

Wir sind bei Traktandum 17. Das ist eine Motion der SP-JUSO-Fraktion, «Gemeindeautonomie für politische Rechte». Der Regierungsrat beantragt die Annahme. Ist das bestritten? – Das ist bestritten. Wir führen eine freie Debatte. Dann übergebe ich Grossrätin Samantha Dunning das Wort.